Für die deutsche Linke scheint es sich bei der Frage des Iran "um ein obskures Regionalthema" zu handeln, kritisiert Nils Minkmar in der SZ. Bei der Demonstration in München am Samstag waren circa 250.000 Menschen da, die Iraner protestierten aber größtenteils unter sich: "Die deutsche und europäische Linke hätten in Scharen zur Theresienwiese ziehen können, so wie die Anti-Schah-Proteste den Auftakt der 1968er-Bewegung in Berlin bildeten". Aber so lange es nicht um Israel geht, scheint das Bewusstsein für internationale Politik sehr eingeschränkt zu sein: "Das Regime in Teheran steht nicht nur für Folter, Mord und Ausbeutung im Inneren, es steht auch außenpolitisch verlässlich an der Seite von Terroristen und todessehnsüchtigen Fanatikern. Nacht für Nacht zerstören und töten die Drohnen aus iranischer Produktion die Städte der Ukraine. Wenn Teheran aufhört, Benzin auf Konfliktherde zu kippen, und sich stattdessen um Bildung, Wachstum und Freiheit im Inneren kümmert, wird die Welt eine andere, eine neue Jahreszeit, die Hoffnung beginnt. Das geht nicht nur die Bürgerinnen und Bürger Irans an, es handelt sich um ein Thema der universellen Gerechtigkeit."

"Die iranische Gesellschaft ist weiter entwickelt, als die Führung es zulässt", konstatiert Mansoureh Rahnama in der NZZ. Die Zivilgesellschaft müsse auf sich selbst vertrauen, sie brauche keine charismatischen Anführer, auch keinen Schahsohn: "Frauenbewegungen und digitale Selbstorganisation zeugen von politischer Reife. Die Demonstrationen entspringen existenzieller Not, keiner Revolutionsromantik. Millionen gingen aus Verzweiflung auf die Straße - der existenzielle Kampf um das tägliche Brot ist längst untrennbar mit dem Ruf nach Freiheit verwoben (...) Der öffentliche Diskurs neigt dazu, einzelne Persönlichkeiten zu Hoffnungsträgern zu stilisieren. Doch Irans Proteste richten sich auf Gerechtigkeit und Teilhabe, nicht auf mögliche Heilsfiguren. Demokratie braucht stabile Institutionen, keine charismatischen Führer."

Die iranische Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi, die derzeit im Gefängnis sitzt, schwebt in Lebensgefahr, sagt Mariam Claren, Leiterin der Iran-Abteilung bei der Menschenrechtsorganisation HÁWAR.help, im Tagesspiegel-Interview. Schon bei ihrer Verhaftung sei es zu massiver Gewalt gekommen, außerdem sei sie herzkrank und erhalte keine Medikamente: "Wenn sich das mörderische Regime Mohammadi entledigen will, dann indem die Machthaber sie langsam sterben lassen. Damit die Welt davon möglichst wenig Notiz nimmt (...) Die Islamische Republik ist extrem frauenfeindlich. Und Mohammadi ist eine Frau, die es wagt, in der Öffentlichkeit den Mund aufzumachen, um die Mullahs scharf zu kritisieren. Weibliche politische Gefangene werden oftmals noch brutaler behandelt als männliche. Warum? Weil extreme Frauenfeindlichkeit zu den Grundpfeilern der Islamischen Republik gehört. Für die Mullahs ist Narges Mohammadi ein massiver Störfaktor."

Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro, reagierte scharf auf das Vorhaben der Berliner Grünen, im öffentlichen Dienst das Kopftuch zuzulassen, meldet Alexander Fröhlich im Tagesspiegel (unser Resümee). Jendro sagt: "Es wird mit uns als GdP in der Hauptstadt keine Polizistinnen mit Kopftuch im Dienst geben. Unsere Kolleginnen und Kollegen unterliegen der Neutralitätspflicht. Sie werden auch nicht mit sichtbarem Kruzifix oder Kippa durch die Sonnenallee laufen. Wer da von diskriminierender Beschränkung und Verlust der eigenen Identität spricht, verkennt die Bedeutung der Polizei im Rechtsstaat."

In der taz wünscht sich Georg Seeßlen einen sorgfältigeren Umgang mit Sprache: Zum Beispiel bei der Bezeichnung "Lifestyle-Linke" oder beim Vorwurf des Faschismus: "Die Notwendigkeit des komplexen Denkens bedeutet: Auch das Wort 'Faschismus' darf nicht zum simplen Kampfbegriff werden. Die Aufgabe, den Faschismus, Faschisierungen und Partialfaschismen kritisch zu verstehen, ist mit dem Auftrag verbunden, ihn als dominante politische Bewegung zu verhindern. Antifaschismus ist immer auch eine Arbeit an der Sprache, in der Sprache und mit der Sprache. Es wäre ein guter Beginn, wenn man Worte wieder daraufhin prüfte, was sie bedeuten, statt sie dem Recht der Stärkeren und Lauteren zu überlassen."

Eine seit Jahrzehnten marode hässliche Hochstraße aus der DDR-Zeit, die den historischen Landschaftspark des Leipziger Verleger Paul Herfurth durchschneidet, soll duch exakt das gleiche Modell ersetzt werden, um ein langwieriges Planfeststellungsverfahren zu vermeiden. Bund und Land haben Alternativvorschläge wie einen Tunnel jahrelang ignoriert. In der FAZ ist Arnold Bartetzky entsetzt: "Seit dem Jahr 2008 sieht ein denkmalpflegerisches Zielkonzept eine Tieferlegung der Straße als Tunnel vor. Damit könnten die Blickbeziehungen wiederhergestellt und die zwei Hälften des Parks wieder vereint werden, der Verkehrslärm wäre stark gemindert. Seit 2012 setzt sich die mitgliederstarke Bürgerinitiative Pro agra-Park für dieses Ziel ein. Die Aussichten dafür schienen gut, nachdem die sächsische Landesregierung und das Bundesverkehrsministerium wiederholt Unterstützung zugesichert hatten. Noch 2021 bekräftigten der Bund und der Freistaat Sachsen, dass eine Tunnellösung wünschenswert ist", doch dann war doch kein Geld dafür da. So kann man demokratisches Engagement auch entmutigen, denkt sich Bartetzky.

"Europa braucht ein gemeinsames Verteidigungskonzept und eine gemeinsame Politik", fordert der Historiker Frank Trentmann, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, im FR-Interview. Der Weg dahin ist aber noch lang, in Deutschland vermisst er Aufklärung zum Thema Verteidigungsfähigkeit: "All das wird zwar auf Regierungsebene diskutiert, aber kaum in die Breite der Gesellschaft getragen. Es gibt ein enormes Übersetzungsproblem - was auf Nato-Gipfeln oder europäischen Treffen beschlossen wird, kommt in den Kommunen und Regionen nicht an. Nehmen wir die Diskussion über Wehrreformen. Historisch wäre zu erwarten gewesen, dass sie intensive gesellschaftliche Auseinandersetzungen auslöst - Proteste, Demonstrationen, öffentliche Debatten. In den 1950er-Jahren war das bei der Einführung der Bundeswehr so, ebenso später bei den Ostermärschen oder den Debatten um den Nato-Doppelbeschluss. Heute hingegen bleibt die Reaktion erstaunlich verhalten." Es herrsche "ein erstaunlicher Provinzialismus: Die Welt erscheint fern, obwohl sie längst in unsere Politik hineinwirkt."

In der taz blickt Mathias Brüggmann mit wachsendem Grausen auf die Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekriegs: "Es ist erbärmlich, wie der Westen versucht, Großkonflikte einzuhegen oder zu lösen. Die EU steht kommentierend am Spielfeldrand, hat nichts dafür getan, selbst eingewechselt zu werden, um auf dem diplomatischen Spielfeld aufzulaufen. Die USA kicken mit einer, gemessen an ihrer Erfahrung, Drittligamannschaft. Ergebnis offen." Dabei habe die Ukraine auch in den letzten schrecklichen Wochen ihr Durchhaltevermögen bewiesen, und mehr als das: "200 Quadratkilometer ukrainischen Staatsgebiets konnten Kyjiws Truppen den russischen Besatzern abringen, die durch das Abschalten des US-Satellitensystems Starlink für Moskaus Soldateska zwischenzeitlich 'blind' waren [mehr hier]. Das beweist, dass das oft verbreitete Narrativ, die Ukraine sei ohnehin verloren, falsch ist. Die Ukraine stemmt sich weiter erfolgreich gegen Russlands Aggression. Europa muss das endlich mit allen Kräften unterstützen, um echte Verhandlungsbereitschaft Putins zu erzwingen."

Tausende ukrainische Zivilisten sitzen in russischen Gefängnissen fest. Bei Zeit Online berichten drei freigekommene Ukrainer von ihrem Martyrium. Wolodymyr Mykolajenko, 2020 Bürgermeister der Stadt Cherson, verbrachte über drei Jahre in russischer Haft: "Täglich wurden wir misshandelt. Beim Appell liefen wir durch ein Spalier schlagender Wachen. Dasselbe beim Waschgang, beim Hofgang, bei Durchsuchungen. Meine Beine waren so geschwollen von Blutergüssen, dass ich nicht mehr in meine Robe passte. Die Wachen folterten mit Brettern, Gummiknüppeln, Kabeln, Elektroschockern, hetzten Hunde auf uns. Sie waren echte Sadisten, die ihre Arbeit genossen haben. Menschen wurden dort so lange geschlagen, bis sie sich einnässten. Ein Wächter mochte es besonders, mit einem Holzhammer auf meinen Kopf zu schlagen. Manche Gefangene versuchten, sich umzubringen, andere verloren den Verstand."  

In Frankreich wird seit Tagen erbittert über einen politischen Todesfall gestritten. Der Ablauf der Geschehnisse in Lyon ist nicht ganz klar (in der Zeit berichtet Annika Joeres). Rima Hassan, Heroldin des Israelhasses in der französischen Linkspartei "Unbeugsames Frankreich" war gekommen, um vor jubelnden Elitestudenten des Institut d'études politiques zu sprechen. Am Rande gab es Demos von Rechtsextremisten. Offenbar entstand zunächst ein Gerangel mit der Antifa-Gruppe "La jeune garde", die dem Umbeugsamen Frankreich nahesteht (aber offiziell aufgelöst ist). In einem Video sieht man dann, wie ein Linksextremer auf den Kopf des reglos am Boden liegenden Rechtsextremen Quentin Deranque eintrat, der in der Folge starb. Einige Verdächtige sind festgenommen, aber noch nicht benannt. 

Für die Le-Point-Autorin Géraldine Woessner spricht dieser Fall für eine neue Qualität, eine "Antifa", die aktive, nicht allein defensive Gewalt praktiziert. Und wie immer in Frankreich gibt es dazu auch die passende Theorie. Der amerikanische Historiker Mark Bray habe mit seinem Werk "Antifa - The Anti-Fascist Handbook" die Vorlage geliefert. Hier entwickle er die Idee, "dass präventive Gewalt gerechtfertigt sein kann, um dem aufkommenden Faschismus entgegenzuwirken, und stützt sich dabei auf Parallelen zum Widerstand gegen die Nazis in den 1930er Jahren. Der Aufruf zur Gewalt wird als heroische Tat dargestellt: 'Antifaschisten warten nicht, bis eine Bedrohung gewalttätig wird, bevor sie handeln und sie zerschlagen - wenn nötig auch mit physischer Gewalt', schreibt er." Auch von Geoffroy de Lagasnerie, enger Gefährte der auch in Deutschland bekannten Didier Eribon und Edouard Louis, die alle drei dem Unbeugsamen Frankreich nahestehen, weiß sie entsprechende Stellen zu zitieren: "Die Frage der Gewalt darf niemals unter dem Gesichtspunkt der Legalität diskutiert werden. Die Legalität spielt keine Rolle, und wir müssen mit jeglichem ethischen Legalismus brechen."

Milliardäre wollen immer häufiger auch politische Macht, stellt Amitabh Behar von der Entwicklungsorganisation Oxfam International im Interview mit der taz fest. Gleichzeitig werde die Ungleichheit auf der Welt immer größer: "Unter den reichen Ländern sind die USA das Land mit der größten Ungleichheit. Aber Ungleichheit ist ein weltweites Problem. In Lateinamerika und der Karibik besitzen derzeit zwei Personen mehr Vermögen als die Hälfte der Bevölkerung zusammen. In Afrika besitzen vier Personen mehr Vermögen als 50 Prozent der Bevölkerung. Das Vermögen der Milliardäre weltweit beläuft sich derzeit auf 18,3 Billionen US-Dollar. Allein im letzten Jahr haben sie es um 2,5 Billionen Dollar erhöht. Dieser Zuwachs würde ausreichen, um die extreme Armut 26-mal zu beseitigen." Behar hält mit zwei Vorschlägen dagegen: Eine Zerschlagung von Monopolen, Beispiel "die Landwirtschaft: Dort dominieren mittlerweile nur noch zwei Saatgutunternehmen den weltweiten Markt", und höhere Steuern auf große Vermögen: "Die Afrikanische Union hat sich zusammengetan und die UN-Steuerkonvention vorangebracht, zum ersten Mal werden Steuerregeln in den Vereinten Nationen verhandelt. Natürlich gibt es Hindernisse, aber dass es überhaupt angenommen wurde, liegt vor allem an der Geschlossenheit der afrikanischen Staaten bei dem Thema."

Außerdem: René Schlott empfiehlt auf der Geisteswissenschaftenseite der FAZ zwei Texte Omer Bartovs und Dirk Moses' aus der Berlin Review (mehr hier). Bartov kritisiere in dem aus Prospect übernommenen Essay die "Instrumentalisierung des Holocaust" durch die israelische Regierung, Moses nehme mit Adorno die Idee der "Staatsräson" auseinander.

Die Bundesregierung denkt derzeit - im Trend mit anderen Staaten - über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche nach. In der FAZ ist Susanne Kusicke nach vorsichtiger Abwägung eher dafür, hat aber Zweifel an der technischen Umsetzung: "Der schleswig-holsteinischen CDU, die auf dem Bundesparteitag ein Mindestalter von 16 Jahren in offenen, also nicht oder kaum moderierten Netzwerken vorschlagen wird, schwebt eine Lösung wie in Australien vor: Mit einer Übergangsfrist, um die neuen Anforderungen technisch umzusetzen, müssen dort die Betreiber der Plattformen selbst das Alter ihrer Nutzer überprüfen. Sie tun das zum Teil per Ausweisabfrage, zum Teil per Schätzung durch 'Gesichtserkennung'. Nach einigen Monaten zeigt sich jedoch, dass viele Jugendliche ihre Konten noch haben. Sie haben den Kampf also noch nicht aufgegeben."

In der SZ findet Ulrike Nimz ein Verbot realitätsfern und untauglich: "Soziale Medien sind für Heranwachsende auch das: ein Rückzugsort, wo sie ihre Persönlichkeit erproben, Gleichgesinnte finden und sich informieren. Dass sie das in Sicherheit tun können, muss gesellschaftlicher Auftrag sein. Die Idee der SPD, für 14- und 15-Jährige eine Art Light-Version der Plattformen freizuschalten, auf der man Inhalte wieder selbst kuratieren kann, ist sinnvoll, weil sie die Macht der Algorithmen einschränkt." Wie das Problem der Alterskontrolle zu lösen ist, weiß sie aber auch nicht.

In der Zeit fragt sich Hanno Rauterberg, ob eine Beschränkung für Jugendliche reicht. Er möchte auch die "alten Kinder" schützen: "So wie es eine Anschnallpflicht gibt, um die leichtfertige Unvernunft zu zügeln, so braucht es eine Eindämmung geistiger Unfallgefahren." Für alle!

In einem ZDF-Beitrag des heute journal von Sonntag über die US-Behörde ICE tauchte der Schnipsel eines KI-Videos auf, das die Verhaftung einer Frau zeigt. Nachdem das rechte Portal Nius das Thema aufgegriffen hatte, begann ein Shitstorm in den sozialen Medien. Wie konnte das passieren, fragt David Will auf Zeit Online. Auch die Reaktion des ZDF war kontraproduktiv, eine vollständige Aufklärung des Fehlers blieb man bis jetzt schuldig: "Dürftige Korrekturhinweise, die mit Auskünften geizen, mutmaßlich, um nur ja keine Angriffsfläche zu bieten: Die sind verdächtig. Mehr noch laden sie zu neuer Verdrehung ein. So schnaubte man bei NIUS am Dienstagmittag, das ZDF habe nun eingeräumt, das gefälschte Material 'absichtlich' genutzt zu haben. Das ist zwar eine sehr freie Interpretation der Aussage, die Bilder hätten gekennzeichnet werden müssen. Sie wird aber möglich, weil der Sender bis jetzt die Antwort schuldig bleibt, was KI-Bilder überhaupt in dem Beitrag verloren hatten."