Die Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig für das Jahr 2026 ist erschienen: Danach sehnen viele Deutsche ein Ende der Demokratie herbei (eine Zusammenfassung gibt Gareth Joswig in der taz). Im Interview mit Zeit online erklärt einer der Herausgeber der Studie, der Sozialpsychologe Oliver Decker, welche Formen das annimmt: Immer geringer sei etwa der "Anteil der Befragten, die sich mit der 'Demokratie, wie sie in Deutschland funktioniert', zufrieden zeigen. In Westdeutschland sind das gerade mal 36 Prozent, im Osten sogar nur noch rund 23 Prozent. ... Autoritäre Bedürfnisse hängen heute vor allem mit unpersönlichen Anpassungszwängen zusammen. Wer etwa den Abbau sozialer Rechte im Namen des Wirtschaftswachstums hinnimmt, kann unterschwellige Wut entwickeln, wenn die versprochene Macht und Stärke der Wirtschaft ausbleibt. Das schwächt nicht etwa die Sehnsucht, sondern sie wächst. Man möchte zu etwas Mächtigem gehören, etwa einer starken Nation oder Partei, und sucht nach jenen, die für die Schwäche des begehrten Objekts verantwortlich gemacht werden sollen. ... Die Ausländerfeindlichkeit ist weiterhin hoch. Fast 35 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Bundesrepublik 'durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet' sei. Deutlich angestiegen sind auch antisemitische Einstellungen - zum zweiten Mal in Folge. Noch deutlicher als tradierter Antisemitismus - also das Ressentiment vom gleichzeitig übermächtigen und schwachen Juden - hat jene Form des Antisemitismus zugenommen, die mit einer Dämonisierung Israels einhergeht."

In der FAZ hat Thomas Thiel einiges an der Studie auszusetzen: Er bezweifelt, dass sich die "Gegenwartsmüdigkeit" ausschließlich aus wirtschaftlichen Krisen speist. Außerdem kritisiert er, dass "abwägende Antworten als Zeichen latenter Zustimmung gewertet" werden. "Auch manche Fragen bestärken den Eindruck der Einseitigkeit. Ist es schon autoritäres Denken, wenn man eingeschränkt der Aussage zustimmt, Deutschland solle seine Interessen gegenüber dem Ausland hart und energisch vertreten oder man solle Mut zu einem stärkeren Nationalgefühl haben? Schwer zu verstehen ist auch, dass der Linksextremismus in einer Autoritarismus-Studie wieder nicht vorkommt."

Die Polizei muss sich den möglicherweise menschenfeindlichen Befehlen einer AfD-Landesregierung widersetzen, mahnt der Polizeiforscher Julian Junk im FR-Interview mit Pitt von Bebenburg an. Doch die AfD werde nicht direkt ein deutsches ICE auf den Weg bringen: "Davon sehe ich uns noch weit weg, denn wir haben in Deutschland eine hochprofessionelle Polizei. Das kann auch eine AfD-Regierung nicht sofort ändern, aber sie kann Normen erodieren lassen und einen Kulturwandel einläuten." Was könnten die anderen Parteien machen, um die AfD auszubremsen? "Man kann Normen vom einfachen Gesetz in Landesverfassungen überführen, um sie vor einer Aushebelung durch einfache Mehrheiten zu schützen. Wichtig ist auch, dass wir in der Bundesrepublik das Konzept der wehrhaften Demokratie leben und die Demokratie auch vor den Demokratiefeinden explizit schützen. Dazu haben wir Instrumente, die wir viel zu zaghaft angewendet haben. Das Berufsbeamtentum gilt es zudem vor einer Ausweitung des politischen Beamtentums zu schützen."

Freundschaft bedeutet, dass man auch über wichtige Dinge unterschiedlicher Meinung sein kann, erklärt im Interview mit der Zeit der Politikwissenschaftler Roger Berkowitz. Für Hannah Arendt zum Beispiel konnte selbst ein Antisemit ein Freund sein. "Es fällt uns heute schwer, das zu verstehen, doch ich denke, sie hat recht. Keiner von uns hat keine Vorurteile. ... Ich sprach neulich bei den Hannah-Arendt-Tagen in Hannover auf einem Podium und fragte ins Publikum: Wer von Ihnen hat für die AfD gestimmt? Niemand hob seine Hand. Und ich sagte: Ich weiß nicht, ob Sie ehrlich sind oder nicht, aber es ist ein Problem, dass wir hier in Hannover ein Gespräch über Pluralismus und Meinungen führen und unter uns kein einziger Wähler der AfD ist." Es gebe auch verschiedene Arten von Trump-Unterstützern, nicht alle seien Faschisten. "Ich habe viele Freunde, die für ihn gestimmt haben. Und wenn ich sie treffe, sage ich nicht: Unterstützt du immer noch dieses Arschloch? Ich sage: Wie geht's deinem Kind? Hast du das Baseballspiel gestern Abend gesehen?"

Im Völkerrecht benutzt man nicht unbedingt das Wort "Existenzrecht", erklärt der Völkerrechtler Markus Krajewski im SZ-Interview mit Ronen Steinke, doch nach dem Völkerrecht hat "jeder Staat durchaus ein Recht darauf, dass seine territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit geachtet wird." Die Diskussion über das Existenzrecht Israels sei dann zulässig, wenn eine staatliche Alternative, beispielsweise in Form einer Zwei-Staaten-Lösung, diskutiert wird. "Wenn jemand aber gleichzeitig fordert, dass auf dem Weg zu einer solchen Vision der Staat Israel beseitigt werden sollte, 'überwunden', mit allen nötigen Mitteln eines vermeintlichen 'Widerstands' oder einer gewaltsamen 'Intifada', wie es etwa von Gruppen wie der PFLP oder der Hamas vertreten wird, dann ist das schon keine legitime Idee mehr, sondern ein Verstoß gegen die territoriale Integrität und das Gewaltverbot. Und dann habe ich als Völkerrechtler erhebliche Einwände." Den Begriff Siedlerkolonialismus lehnt Krajewski ab, denn es handele sich nicht um dieselbe "Interessenlage, wie sie bei der Ausbeutung Afrikas und Asiens durch den europäischen Kolonialismus."

Russland möchte die gesamte ukrainische Kultur auslöschen, nichts anderes sagt Putin, wenn er der Ukraine die Sprache und eine eigene Geschichte abspricht, schreibt Christine Brinck in der Welt. Das zeige sich vor allem am Verlagswesen: "'Die Verluste des ukrainischen Verlagswesens in den letzten Monaten sind größer als alles in der gesamten Unabhängigkeitsgeschichte', erklärt Iryna Baturewitch, Mitgründerin von Chytomo, der führenden Institution für Bücher und Verlagswesen. Betroffen sind Belletristik und Fachliteratur, vor allem Schul- und Kinderbücher. Andere Opfer des Anschlags auf das Verlagswesen sind junge Autoren. Kleine Verlage haben nicht mehr die Mittel, Newcomer zu finanzieren und verlegen daher lieber Bestseller bekannter Autoren. Oder sie geben ganz auf, weil das Geld für einen Neuanfang fehlt. Und doch meint die Kulturministerin: 'Die ukrainische Sprache gibt es. Die Literatur gibt es. Wir hüten die Bücher in unseren Bibliotheken, die seit Urzeiten geheim gehalten wurden.' (...) Die Auslöschungsfantasien Russlands gegenüber seinem Nachbarn, der Ukraine, finden in der Bombardierung der ukrainischen Kultur heute ihre Fortsetzung. Wenn die ukrainische Kultur und Sprache nicht von der russischen Sprache zu unterscheiden sei, wie Putin behauptet, warum will er sie dann vernichten?"

Die letzte unabhängige russische Zeitung Nowaja Gaseta gibt nach der Kündigung durch ihren langjährigen Vermieter auf (unser Resümee). Die Kündigung war nicht der einzige Schlag, berichtet Anastasia Tikhomirova bei Zeit online: "Am gleichen Tag stellte auch die Zahlungsfirma, die Leserspenden für die Nowaja Gaseta abgewickelt hatte, die Zusammenarbeit mit der Zeitung ein. Spenden waren zuletzt die einzige Einnahmequelle der Zeitung gewesen. Chefredakteur Sokolow glaubt, dass es eine Anweisung von oben gab, ihnen die Existenzgrundlage zu entziehen. 'Jedes Unternehmen in Russland unterliegt vollständiger Kontrolle durch den Staat', sagt er. Putins Sprecher Dmitrij Peskow bezeichnete die Schließung der Nowaja Gaseta hingegen als 'normalen Rotationsprozess' in einem 'wettbewerbsorientierten Medienumfeld'. Die Schließung der Nowaja Gaseta bedeute keineswegs das 'Ende unabhängiger Medien in Russland'." Tikhomirova sieht das etwas anders: Russland entwickle sich "zunehmend zu einer Blackbox".

Der Schweizer Tages-Anzeiger will sein Feuilleton einstellen, im Dlf ist "Kultur Heute" im Zuge einer großen Programmreform demnächst Geschichte - Holger Noltze schlägt in VAN daher Alarm: Er hat zwar selber in der Vergangenheit immer pro Diskurswert von Kultur und contra Chronistenpflicht plädiert. "Wo aber die Furie des Verschwindens der ästhetischen Meinungsbildung wütet, wie gerade in den Print- und Radio-Reservaten, die für 'Kultur' geblieben sind, plädiere ich heute für einen Denkmalschutz für Kritik, die sich unabhängig, argumentativ-abwägend, um die Einschätzung einer künstlerischen Hervorbringung bemüht. Die nicht anlässlich eines 'Don Giovanni' in Wuppertal die Welt erklären muss, sondern erstmal sagt, was da war. ... Wo im rasenden Betrieb eine Sensation die nächste jagen soll und die Aufmerksamkeitsspanne bloß noch bis zur nächsten Premiere reicht, wächst der unaufregenden, unaufgeregten 'Chronistenpflicht' eine nachgerade kritische Notwendigkeit zu, subversiv/konstruktiv. Hier mein Plakat: Rettet die Rezension! Und dann bitte alle Rezensenten und Rezensentinnen hinsetzen und mal überlegen, wie es gehen könnte, weniger langweilig zu sein."

"Freiheit" ist ein Begriff, der sowohl von den ganz Linken wie von den ganz Rechten missbraucht wird, konstatiert Marko Martin in einer Rede, die die Süddeutsche nachdruckt. Dabei überschneiden sich ihre Argumentationen oft in charakteristischer Weise, etwa wenn die einen den "Multi"- und die anderen den "Ethnopluralismus" feiern und damit meist Menschenrechtsverletzungen preisen, so lange sie nicht ihnen selbst zugefügt werden. "Der Frontangriff, der hier seit Langem aus dem Inneren des Westens auf die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte geführt wird, lässt die Folterknechte und Despoten dieser Welt jubeln. Kann mit einem wider alle Fakten herbeihalluzinierten 'Kulturkreis' und dessen 'Recht auf Respekt' doch der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Bedrohung anderer Länder in Osteuropa und im Baltikum ebenso gerechtfertigt werden wie der manische Drang des vergleichbar riesigen Chinas, sich die kleine demokratische Inselrepublik Taiwan einzuverleiben mit militärischer Gewalt, nachdem es bereits der Zivilgesellschaft in Hongkong den Garaus gemacht hat."

Buch in der Debatte

Ökonominnen wie Isabella M. Weber und Mariana Mazzucato überschätzen die Fähigkeiten des Staates, wenn sie nach Preiskontrollen, Verstaatlichung und mehr Staatsfinanzierung rufen (unsere Resümees), warnt der Chefvolkswirt der Commerzbank Jörg Krämer in der Welt und bezieht sich dabei auf Webers neues Buch "Antifaschistische Wirtschaftspolitik". "Auch wenn Ökonomen wie Weber staatlich gesetzte Preise fordern, offenbart sich darin eine naive Vorstellung von Politikern. Besonders vor Wahlen dürften sie die Preise für Güter des Grundbedarfs regelmäßig zu niedrig festlegen, um sich bei Wählern beliebt zu machen. In der Folge ist die Nachfrage nach diesen Gütern sehr hoch, während zu niedrige Preise die Anreize zur Produktion dieser Güter senken." Linke Ökonomen würden privaten Investoren außerdem eine "zu große Duldsamkeit" unterstellen. "Besonders die Vertreter der modernen Geldtheorie unterschätzen die Reaktionen privater Investoren. ... Internationale Investoren verkaufen ihre Staatsanleihen, was zu einer Währungskrise führen kann. Dazu ist es in Entwicklungsländern ohne unabhängige Zentralbanken häufig gekommen."

Zohran Mamdani ist jetzt ein Jahr Bürgermeister von New York. Und lernt, dass Veränderungen ein zähes Geschäft sind, berichtet in der FAZ Frauke Steffens, die bei einem Diskussionsabend über die Schulen der Stadt dabei war, die "zu den am stärksten segregierten des Landes" gehören. "Sein Schuldezernent Samuels sieht an dem Abend in der Schulaula jedenfalls schnell aus wie ein Vertreter des Establishments, gegen das Mamdani angetreten war. Der Auftritt des Bildungspolitikers macht ein Dilemma der neuen Regierung ein Jahr nach dem triumphalen Wahlsieg deutlich: Aktivismus lässt sich nicht ohne Abstriche im Rathaus fortsetzen, weil dort die Interessen unterschiedlicher Gruppen abgewogen werden müssen. ... Tatsächlich wehren sich wohlhabende und häufig weiße Eltern oft, wenn etwa Schulen zusammengelegt werden oder umstrittene Zugangstests für untere Jahrgangsstufen abgeschafft werden sollen." Schulen sind außerdem ein Thema, das Mamdanis politische Basis eher weniger interessiert: "DSA-Aktivisten sind häufig jung, weiß, waren auf gut ausgestatteten Schulen und haben keine oder noch keine Kinder."

Ein Verfahren vor dem staatlichen Schiedsgericht "NS-Raubgut" scheint eine überaus zähe und riskante Angelegenheit zu sein (ein abschlägiges Urteil ist endgültig), liest man das Interview in der FAZ mit dem Präsidiumsmitglied Peter Müller. Er macht auch wenig Hoffnung auf ein Restitutionsgesetz, das Wolfram Weimer auf den Weg bringen will: "In der Sache ist die Forderung nach einem Restitutionsgesetz berechtigt. Sie hat bisher aber die notwendigen politischen Mehrheiten nicht gefunden. Ich sehe nicht, warum sich das kurzfristig ändern sollte."