Der künftigen Bundespräsidentin Ilse Aigner kommt in Zeiten politischer Hysterie eine schwierige Aufgabe zu, meint Berthold Kohler im Leitartikel der FAZ: "Die Parteien, die Aigners Wahl unterstützen, erhoffen sich von ihr, dass sie dazu beiträgt, die Polarisierung und Radikalisierung zu verringern, die sich in vielen Debatten zeigen, zwischen Ost und West, Arm und Reich, Alt und Jung. Das Staatsoberhaupt, das die Einheit des Staates und des Volkes verkörpert, soll mäßigend auf die Wütenden einwirken und ermutigend auf die Enttäuschten. Das kann auch Aigner nur gelingen, wenn die 'Abgehängten' und die Zornigen das Gefühl haben, dass immerhin die Präsidentin ihre Sorgen und Ängste kennt und ernst nimmt."

In der SZ ist Sonja Zekri unentschlossen, was sie von Ilse Aigner als angehender Bundespräsidentin halten soll: "Dass die gelernte Fernsehtechnikerin aus dem Landkreis Rosenheim anders als viele frühere Präsidenten keine Juristin ist, obwohl sich knifflige verfassungsrechtliche Fragen abzeichnen: Kein Problem. Dafür gebe es in Bellevue schließlich ganze juristischen Stäbe. Das Land will anderes vom höchsten Staatsamt, die Bedürfnisse haben sich gewandelt. Deshalb kommt kaum ein Kommentar ohne die Betonung der schier übermenschlichen sozialen Kompetenz Aigners aus." Aber reicht es denn, "nett" zu sein? "Was, wenn sie den kaum verschleierten Auftrag nicht vollumfänglich erfüllen kann, dass es nämlich ihr, der traditionsbewussten Katholikin, die zur Leonhardi-Fahrt in Kreuth einst einen Fuchskragen zur Tracht (Bild) trug, gelingen muss, die Demokratieverdrossenen und Elite-Gegner am rechten Rand anzusprechen? Und wenn es ihr gelingt, was bedeutet das dann für die Ansprache progressiver, urbaner Milieus, sagen wir, der Neuköllner Linken-Wähler?"

Welt-Autor Thomas Schmid kommt in einer scharfen kleinen Skizze nochmal auf Claudia Roths Intervention bei Tilo Jung zurück (unser Resümee und Video), die er sozusagen sekundengenau beobachtet. Roth hatte dabei die Last, die auf ihr liege, beschrieben. Freunde aus dem Ausland hätten ihr empfohlen, sich endlich von dieser deutschen Schuld zu befreien, damit sie Israel angemessen kritisieren kann. "In aller Unschuld sagt (Roth), sie werde frei sein, wenn sie sich nur von der Schuld der Geschichte befreit. Wohlgemerkt, von einer Schuld, die ihr niemand aufgeladen hat. Die sie aber spürt: als erpresserische, bösartige Zumutung. Bevor sie das Wort 'Schuld' ausspricht, hält sie kurz inne, reißt die Augen noch weiter als sonst auf, macht eine ungewöhnlich heftige Armbewegung. Und dann plumpst die Schuld heraus. Und löst sich von der befreiten Claudia Roth. Hier redet sie einen Augenblick lang völlig unverstellt. Sie spricht im eigentlichen Sinne nicht selbst. ES spricht aus ihr."

Auch Andreas Kilb kommentiert Roths Äußerungen in der FAZ: Roth habe "antiisraelische Äußerungen verdammt, denen sie in Wahrheit zustimmen wollte. Und sie hat dasselbe womöglich schon zwei Jahre zuvor getan, als sie bei der documenta 2022 die Entfernung eines antisemitischen Plakats der indonesischen Künstlergruppe Taring Padi forderte, auf der die Karikatur eines Juden mit Vampirzähnen und eines Soldaten mit Schweinsgesicht und Davidstern zu sehen war. Es ist gut, dass Claudia Roth nicht mehr Kulturstaatsministerin ist, und es wäre noch besser, wenn sie sich nicht mehr öffentlich zu Israel, Gaza, der Hamas und den Palästinensern äußerte, weder als Mitglied der Grünen, denen sie immer noch angehört, noch als Privatperson."

Es soll einen Gedenkort für die Opfer der NSU-Bande entstehen, berichtet Frederik Eikmanns in der taz. Der Zeitung liegt ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vor: "Bei dem Dokument, das auf den 12. Oktober datiert ist, handelt es sich um einen sogenannten Referentenentwurf. Solche frühen Fassungen von Gesetzesvorhaben werden an andere Ministerien und Verbände verschickt, um Feedback einzusammeln. Ziel des Dokuzentrums soll es demnach sein, an die Opfer zu erinnern, aber mit einer Ausstellung und Bildungsangeboten auch die 'kritische Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex' zu stärken. Dessen Terrorserie soll dabei eingebettet werden in den größeren Zusammenhang von 'Rechtsterrorismus und der rechtsextremistischen Gewalt nach 1945'."

Eine erstaunliche Koinzidenz stellt Laurent Joffrin in LibreJournal.fr zwischen dem rechtsextremen Rassemblement national und dem linksextremen Unbeugsamen Frankreich, der Partei Jean-Luc Mélenchons, fest. Beide wollen die französische Verfassung ändern - und dafür ein Instrument nutzen, das selbst verfassungswidrig ist, den Artikel 11 der französischen Verfassung. Der erlaubt es dem Präsidenten zwar, ein Referendum abhalten zu lassen. Mit diesem Instrument will Marine Le Pen gegen Migration kämpfen, und Mélenchon den Weg zur 6. Republik freimachen. Aber der Artikel 11 erlaubt eigentlich nur Gesetzesänderungen, so Joffrin, für Verfassungsänderungen ist der viel kompliziertere Artikel 89 vorgesehen, der nicht ohne Zweidrittelmehrheiten in den Kammern auskommt. "So sind sich also die beiden Kandidaten, die laut Umfragen in der Stichwahl wohl gegeneinander antreten werden, tatsächlich einig, das Grundgesetz zu umgehen. Erneut helfen sie sich gegenseitig dabei, den Rechtsstaat auszuhöhlen, was langfristig die Grundfreiheiten gefährdet. Denn sobald dieser Präzedenzfall geschaffen ist: Was wird die Partei, die ihn genutzt hat, daran hindern, dies zu anderen Zwecken zu wiederholen - insbesondere, wenn sie sich in politischen Schwierigkeiten befindet? Damit wäre der Weg frei für eine Form der Tyrannei der Mehrheit über die Minderheit, gestützt auf Referendumsstimmen - was allen demokratischen Traditionen widerspricht."

Der Sieger der französischen Wahlen 2027 steht jedenfalls fest - er heißt Wladimir Putin. Vor Jean-Luc Mélenchon hatte Marine Le Pen angekündigt, alle französische Hilfe für die Ukraine einzustellen. Mélenchon hat bei seiner programmatischen Rede am Samstag den russischen Angriffskrieg verurteilt (die Schuld daran gibt er der Nato, aus der er aussteigen will), und er konzediert, dass die Bewohner des Donbass ein Referendum darüber abhalten sollten, ob sie zu Russland gehören wollen. Mélenchon hat seine Rede in Le Bourget gehalten, dem ehemaligen Flughafen von Paris. Da klingelt etwas was bei dem Historiker Pierre Raiman, der in Deskrussie.fr schreibt. In Le Bourget landete 1938 der französische Premier Edouard Daladier nach Verhandlungen mit Hitler, nachdem dieser versprochen hatte, nach der Besetzung des Sudetenlands eine Abstimmung in der Tschechoslowakei abzuhalten: "Am 29. September 1938 wird in München in Abwesenheit der Tschechoslowakei über ihr Schicksal entschieden. Die Volksabstimmungen werden niemals stattfinden. ... Am 30. landet Daladiers Flugzeug in Le Bourget. Er hatte befürchtet, ausgebuht zu werden. Aber die Menge jubelt ihm im Namen des Friedens zu. Sartre schreibt ihm diesen Satz zu: 'Diese Idioten! Wenn sie wüssten.' Am 4. Dezember 1938, nachdem das Sudetenland annektiert und von einem Teil ihrer Tschechen, Juden und Oppositionellen entvölkert worden war, ließ das Reich dort über eine einzige Nazi-Liste abstimmen: 98 Prozent Ja-Stimmen. Wie beim Anschluss Österreichs im Frühjahr (99,7 Prozent) erfolgte die Abstimmung erst nach dem Einmarsch der Soldaten, um diesen zu bestätigen. So wie in Donezk im September 2022 mit 99,23 Prozent."

Die Nowaja Gaseta ist endgültig geschlossen worden. Benjamin Quénelle, Korrespondent von Le Monde, ist weniger von diesem Umstand überrascht als von der Tatsache, dass die Zeitung Anna Politkowskajas und Dmitri Muratows in reduzierter Form so lange überlebte. "Seit Februar 2022 und dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben die Journalisten ihre Arbeit so gut wie möglich fortgesetzt, trotz Entzug der Lizenz und der Website. An Fakten orientiert, aber vorsichtig, unter strikter Einhaltung der zunehmend repressiven Gesetze und unter zunehmender Selbstzensur berichtete die Nowaja Gaseta nicht über das Geschehen an der Front, da schon der geringste Artikel über das Militär eine Strafverfolgung wegen Verbreitung von 'falschen Informationen' riskierte. Alles war zwischen den Zeilen zu verstehen. Am Tag nach dem Einmarsch veröffentlichte die Zeitung eine Ausgabe auf Russisch und Ukrainisch mit dem Titel 'Russland. Bombardiert. Ukraine.' Als dann die Verwendung des Wortes 'Krieg' vom Kreml unter Strafe gestellt wurde, erschien eine Ausgabe mit dieser schlichten Schlagzeile: 'Keine Worte'."

Die postkoloniale Theorie eignet sich nicht, um den Nahostkonflikt zu beschreiben, konstatiert Herfried Münkler in der NZZ. Viel zu ideologisch und vereinfachend sind ihre Ideen, um das komplexe geopolitische Gefüge erfassen zu können. Stattdessen empfiehlt Münkler die "Theorie der postimperialen Räume" zur Analyse, "zumal sie auch die Konstellationen der Nachbarstaaten Israels, von Libanon über Syrien bis zu Jordanien und dem Irak, zu erfassen vermag. Alle diese Staaten sind auf dem Territorium des in der Endphase des Ersten Weltkriegs zerfallenen Osmanischen Reichs entstanden, und bei ihnen allen haben die Siegermächte Großbritannien und Frankreich sowie der Genfer Völkerbund und später die Vereinten Nationen Geburtshilfe geleistet." Insgesamt "kann man sagen, dass die meisten Konflikte, die mit der Nationenbildung in postimperialen Räumen verbunden waren und sind, somit auch die in Ostmitteleuropa, wo das Reich der russischen Zaren zerfiel, oder auf dem Balkan, wo das Habsburgerreich und das der Osmanen 1918 untergingen, denen im Nahen Osten sehr ähnlich sind. Überall, wo in postimperialen Räumen Nationalstaaten entstanden, war dies mit Kriegen und Vertreibungen beziehungsweise gewaltsamen Umsiedlungen verbunden. Israel ist insofern kein Sonderfall, es entspricht historisch dem, was auch andernorts zu konstatieren ist (...)"

In einem Katalog der "priorisierten Vorhaben", den die Linke auf ihrem Parteitag Ende Oktober vorlegte, wird die Kultur mit keinem Wort erwähnt, notiert Peter Laudenbach in der SZ: "Angesichts eines strukturellen Haushaltsdefizits von zwei Milliarden Euro steht Berlin vor harten Sparrunden. Wenn die Kultur keine Lobby in der Regierung hat, wird es schwierig." Eralp "betont auf SZ-Nachfrage, ihre Partei wolle 'dafür sorgen, dass die Kultur wieder Planungssicherheit bekommt. Wir stehen für eine Politik, die Kunst- und Kulturfreiheit verteidigt, kulturelle Infrastruktur und Teilhabe sichert und verlässliche Förderbedingungen schafft'. Das klingt gut gemeint, aber auch maximal unscharf und unverbindlich. Schon wenn Mehrkosten durch Tariferhöhungen und Inflation an den Opern und Theatern vom Träger, dem Land Berlin, nicht ausgeglichen werden, bedeutet das: weniger Geld für die Kunst."

In der SZ berichtet Dorion Weickmann über einen Fall, bei dem die Gesetzgebung bisher keinen Umgang mit KI-Plagiaten gefunden hat. Es geht um das Musikvideo "Storm", ein "Riesenhit" des schwedischen Rappers Yung Lean, inszeniert von Romain Gavras, mit einer Choreografie von Damien Jalet. Nachdem das Video innerhalb kürzester Zeit Klickzahlen in Millionenhöhe erreichte, startete im Netz eine regelrechte "Kopierschlacht". Mit Hilfe von KI wird das Video in allen möglichen Variationen nachgestellt, das Urheberrecht kommt nicht hinterher, so Weickmann: "Die Voraussetzungen dafür sind von Land zu Land unterschiedlich. Während in den USA auch originelle Mini-Tanzschnipsel unter Copyright fallen können, kommt in Deutschland eine gewisse Komplexität ins Spiel: Die individuelle kreative Signatur des Urhebers - sprich: 'Schöpfungshöhe' - muss erkennbar sein. Dieser Regelrahmen hat offenbar halbwegs funktioniert, bis KI und Myriaden von Replica den Markt überschwemmten. Seitdem liefern sich Technik und Gesetzgebung ein Wettrennen." In "den USA soll die Berufung auf Persönlichkeitsrechte KI-Doubletten ausknocken. Europa verlangt von Entwicklern die Offenlegung des KI-Trainingsmaterials." Nach dem bisherigen Stand können die Künstler wohl nichts gegen die KI-Vervielfachung von "Storm" unternehmen, so Weickmann, dafür gab's bei den MTV Awards eine unschlagbare Live-Performance! 



Weitere Artikel: Philipp Bovermann trifft sich für die SZ mit dem "Godfather of AI", dem Nobelpreisträger Geoffrey Hinton, der mittlerweile zu einem der größten Warner vor KI geworden ist.