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Stichwort
Oberster Gerichtshof
74 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 5
9punkt 05.02.2021 […] Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden: Der seit 2008 andauernde Streit um den Welfenschatz (Unsere Resümees) kann nicht vor einem amerikanischen Gericht ausgetragen werden, es handele sich um eine "innerdeutsche Angelegenheit", die USA haben sich aus globalen Rechtsfragen rauszuhalten. Das Urteil markiert eine "Zeitenwende", schreibt der auf Raubkunstfälle spezialisierte Rechtsanwalt Hannes […] Gerichte wieder als Organe eines abgeleiteten allgemeinen Menschenrechtsschutzes in die Pflicht nehmen. Und zweitens ist die Klärung solcher historisch voraussetzungsreicher Unrechtsfragen für den Obersten Gerichtshof in erster Linie Sache der Staaten, die das Unrecht angerichtet haben." Im Tagesspiegel resümiert Nicola Kuhn den Fall.
In Hamburg wird erbittert über den Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge […] 9punkt 01.02.2021 […] Gespräch mit Ralf Leonhard in der taz. Viktor Orban würde so oder so Wege finden, sich an die Macht zu klammern, "weil alle Machtpositionen, vom Generalstaatsanwalt über den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes bis zum Nationalbankpräsidenten und dem Budet-Kontrollrat mit Fidesz-Leuten besetzt sind. Von der Geheimpolizei und der Armee will ich gar nicht […] 9punkt 18.11.2020 […] Press waren es 35 Prozent. Die Motive sind, wie immer, vielfältig. Eins davon: die Ablehnung von Abtreibung und Homosexualität. "Auch nach der Ernennung von Amy Coney Barrett zur Richterin am Obersten Gerichtshof ist Abtreibung ein heißes Thema und eine Schlüsselfrage für gläubige Wähler. Annette Khan schreibt ihre sozialkonservativen Ansichten zu Abtreibung und Sexualität auch ihrem Glauben zu und sieht […] 9punkt 07.11.2020 […] ein Politiker in den USA erhalten hat. Dennoch wird er - falls es bei ihm bleibt - einer der schwächsten Präsidenten der Moderne sein: Ohne klare Mehrheiten im Kongress. Mit einem gegnerischen Obersten Gerichtshof. Mit dem Makel, erst nach einer Zitterpartie an die Macht gekommen zu sein. Mit einem Volk, das so gespalten ist, wie seit dem Bürgerkrieg nicht mehr. Und mit einem wütenden Amtsvorgänger, der […] 9punkt 29.10.2020 […] die Abschaffung von 'Roe gegen Wade' versprochen und nachdem Barrett das Grundsatzurteil kritisiert hat, können die evangelikalen Fundamentalisten erwarten, dass die solide rechte Mehrheit im Obersten Gerichtshof das Grundsatzurteil kippen wird, gegen das sie seit Jahrzehnten kämpfen." Trump ist alles andere als ein Vorzeige-Christ und doch halten ihm die evangelikalen Christen nach wie vor die Stange […] 9punkt 26.10.2020 […] t. Er wird vorgeben, dass es eine Notsituation ist - auch wenn es das nicht ist. In seiner aggressiven Art wird er dann seine Anhänger zu gewalttätigen Aktionen anstacheln. Dann wird er den Obersten Gerichtshof aufrufen, den Auszählungsprozess zu stoppen. Basierend auf der Logik, dass es diese gewalttätigen Ausschreitungen gibt."
Überall in Westafrika protestiert die Jugend gegen ihre greisen Herrscher […] Efeu 22.10.2020 […] bei Hyperallergic. Jetzt kann man die Serie im Met Museum bewundern. "Lawrence begann seine 'Struggle'-Serie 1954, zu Beginn der Bürgerrechtsbewegung in den USA. In jenem Jahr entschied der Oberste Gerichtshof in der bahnbrechenden Entscheidung Brown v. Board of Education, die Rassentrennung an öffentlichen Schulen aufzuheben. Das Zitat von Washington, das der Künstler für die 16. Tafel seiner Serie […] 9punkt 21.09.2020 […] Rückschlags für Rechte und Freiheiten."
In der SZ erinnert Christian Zaschke daran, dass RBG erstaunlicherweise nicht unumstrittenen war - gerade bei Feministinnen - als Bill Clinton sie für den Obersten Gerichtshof nominierte: Sie glaubte an einen langsamen, aber gründlichen Wandel von Mehrheitseinstellungen. So hatte sie "das berühmte Urteil im Fall 'Roe v. Wade' aus dem Jahr 1973 öffentlich kritisiert […] 9punkt 19.08.2020 […] Präsidenten eingredet wird, dass jede Briefwahl für Biden gefälscht war, dann würde das nicht nur zu einer umstrittenen Wahl führen - und nicht zu einem weiteren Fall Bush gegen Gore, den der Oberste Gerichtshof klären müsste -, dann wäre das das Ende der amerikanischen Demokratie, wie wir sie kennen. Es ist auch nicht übertrieben zu sagen, es könnte die Saat eines weiteren Bürgerkriegs säen. Die Bedrohung […] 9punkt 30.07.2020 […] Gewalttätigkeiten des Pöbels und zu Lynchmorden geführt. Die Richter unterer Instanzen fühlen sich aus Angst um ihr Leben nicht in der Lage, die Angeklagten freizusprechen, selbst ein Richter des Obersten Gerichtshofs hat sich von einem Prozess 2016 zurückgezogen. Obwohl der Staat noch nie jemanden aufgrund von Blasphemiegesetzen hingerichtet hat, sitzen mindestens 17 Angeklagte in Todeszellen, und viele […] 9punkt 11.11.2019 […] Der ehemalige brasilianische Präsident Lula da Silva wurde nach einem sehr umstrittenen Korruptionsvorwurf der Prozess gemacht. Nun kam er aus dem Gefängnis frei, weil der Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass Beschuldigte erst nach allen Instanzen ins Gefängnis gesteckt werden dürfen. Wiederum eine umstrittene Entscheidung, berichtet Niklas Franzen in der taz: "Viele Kriminelle, so Kritiker*innen […] 9punkt 15.10.2019 […] sind gegenüber diesen Nachbarn, die uns verlässlich die Rohstoffe liefern, auf die wir angewiesen sind, weder pro noch contra, sondern vertreten einfach unsere armenischen Interessen.'"
Der oberste Gerichtshof Spaniens hat in dem international beachteten Prozess gegen die katalanischen Separatisten insgesamt ein gutes Urteil gefällt, findet Paul Ingendaay in der FAZ: "Das Gericht folgte nicht denen […] 9punkt 08.10.2018 […] der in seiner historischen Bedeutung mit dem Wahlausgang vom November 2016 zu vergleichen ist."
Im Augenblick sieht es so aus, als hätte der Skandal um die Berufung Brett Kavanaughs an den Obersten Gerichtshof der USA vor allem den Demokraten geschadet, schreibt ein fassungsloser Adrian Daub auf Zeit online: "Kavanaugh wollte die tribalistischen Potenziale innerhalb der republikanischen Partei ansprechen […] 9punkt 28.12.2017 […] Journalistin Anjana Shrivastava prangert in der taz den Einfluss von Milliardären wie den Koch-Brüdern auf die amerikanische Politik an: "Seitdem die Kochs 2010 das Citizens-United-Urteil im Obersten Gerichtshof durchbekamen, explodiert die Rolle des Geldes in der US-Politik. Firmen dürfen nun beliebig viele politische Spenden tätigen. 2006 betrug die Fremdfinanzierung der Politik noch 2 Prozent, nach […] Magazinrundschau 21.10.2017 […] verkleidet. Es handelt sich um gameifizierten Gehorsam. ... Chinas Vertrauenssystem mag bislang noch auf freiwilliger Basis beruhen, doch zeigt es bereits Folgen. Im Februar 2017 verkündete der Oberste Gerichtshof des Landes, dass in den vergangenen vier Jahren 6,15 Millionen Bürgern wegen gesellschaftlich unerwünschtem Verhalten keine Flüge buchen durften."
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