Bei Netzpolitik warnen Daniel Leisegang und Markus Reuter vor einer Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) durch die Bundesregierung: Anfragen sollen "künftig nur noch mit 'berechtigtem Interesse' möglich sein", und sie sollen deutlich teurer werden können, juristische Personen wie Stiftungen oder Vereine sollen keine Anfragen mehr stellen dürfen, die Namen aller Behördenmitarbeiter sollen künftig geschwärzt werden, und mit Verweis auf "komplexe Bedrohungslagen" sollen Behörden die Freigabe von Informationen gleich ganz verweigern können. Eigentlich war das Gesetz dafür gedacht, staatliches Handeln transparent zu machen, damit dürfte es nach der geplanten Neuregelung vorbei sein, lassen sich Leisegang und Reuter bestätigen, unter anderm von Daniel Drepper, dem Vorsitzenden des "Netzwerks Recherche", der ihnen erklärt: "'Dieser Vorschlag ist ein Frontalangriff auf den investigativen Journalismus und auf eine zentrale Errungenschaft der Demokratie: Transparenz gegenüber ihren Bürgern.' Wenn diese Pläne umgesetzt würden, sei das Informationsfreiheitsgesetz nicht reformiert, sondern abgeschafft. 'Für Journalisten bedeutet dieser Angriff auf die Transparenz, dass es deutlich schwieriger wird, die Vorgänge in deutschen Behörden zu durchleuchten.' Genau diese Art von Beschränkung sei offenbar gewollt".

Der Aktivist Arne Semsrott hat die Initiative "fragdenstaat.de" gegründet und unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Skandale wie die Berliner Fördergeldaffäre offengelegt. Auch er warnt in der taz vor einer Quasi-Abschaffung des Gesetzes: "Seit 2006 ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren. Jetzt kommt das Gegenteil: Der Anspruch auf Dokumente für alle Menschen soll abgeschafft werden. Infos von Behörden soll nur noch bekommen, wer ein 'berechtigtes Interesse' im Einzelfall nachweisen kann. Von den bisher über 330.000 Anfragen, die Menschen über das Portal 'Frag den Staat' an Behörden gestellt haben, wären damit fast keine mehr zulässig. Egal ob Anfragen zu internen E-Mails von Behörden, zu Verträgen von Ministerien oder Gutachten der Bundesregierung - alles künftig tabu. Das Informationsfreiheitsgesetz wäre alleine durch diese Regelung am Ende."

Sarkastisch kommentiert der Schriftsteller Christoph Brumme in der FAZ das schmähliche (darum aber nicht weniger mörderische, wie die jüngsten Angriffe auf Kiew zeigen, mehr hier) Versagen der russischen Armee in ihrem Krieg gegen die Ukraine. "Je länger der Krieg dauert, desto grotesker der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Statt die Ukraine in die Steinzeit zu bomben, kehrt Russland in die Steinzeit zurück, ohne Internet und Benzin. Auf den geistig-moralischen Primitivismus folgt der technologische. Der hinterhältige Westen ist wieder schuld, der 'uns immer betrogen hat, uns immer zerstören will'. Russland dagegen hat immer friedliche Absichten, es hat noch nie ein Nachbarland überfallen, behauptet Außenminister Lawrow. Es sei denn, Russland fürchtet angegriffen zu werden, dann führt es Krieg, um Krieg zu verhindern."

The death toll from Russia's overnight missile attack on Kyiv has risen to 30, with more than 90 people injured after Russian missiles struck residential buildings across the Ukrainian capital.https://t.co/oG8G39S24y pic.twitter.com/iv3k3RtNdh

- KyivPost (@KyivPost) July 3, 2026

Die Türken darben, Präsident Erdogan aber gibt Hunderte von Millionen Euro aus, um die Stadt Ankara auf den Nato-Gipfel in der nächsten Woche vorzubereiten, erzählt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "Ein kleiner Militärflugplatz, nur sieben Kilometer vom Präsidentenpalast entfernt, wurde rundum erneuert, damit die Maschine seines Hauptunterstützers Trump dort landen kann. Die Pisten wurden verlängert und eine Direktverbindung zum Palast gebaut. Die Route vom Airport Ankara zum Tagungsort wurde mit riesigen Sichtblenden bestückt, damit die Delegationen die informellen Siedlungen am Stadtrand nicht zu Gesicht bekommen."

Nationalstolz und Zuwanderung schließen sich nicht aus, meint der Wirtschaftsnobelpreisträger Daron Acemoglu in der NZZ. Das sei eine Lektion die die extreme Rechte wie die extreme Linke bei der Fußball-WM lernen könnten: Die WM "beweist keineswegs, dass Integration einfach ist. Sehr wohl aber bestätigt sie, was Extremisten gerne leugnen wollen: dass ethnische Integration und patriotischer Stolz durchaus miteinander vereinbar sind. Die meisten Fans, die mitverfolgen, wie ihre vielfarbige Mannschaft die Nationalflagge hochleben lässt, erleben beides, ohne groß darüber nachzudenken. Wenn Aktivisten der extremen Rechten und der extremen Linken bereit wären, sich auf diese Realität einzulassen und sich ein paar Spiele anzusehen, würden sie vielleicht auch entdecken, was die anderen bereits wissen: dass das stolze Bewusstsein von Vielfalt in nationaler Einheit eine sehr gute Voraussetzung dafür ist, auch auf dem Spielfeld zu den Siegern zu zählen."

Bei Zeit online wittert der Politikwissenschaftler Markus Linden eine neue "Querfront" zwischen Linken und Rechten gegen das Holocaustgedenken in Deutschland. Er erinnert sich gut an den warmen Applaus, den der syrisch-palästinensische Regisseur Abdallah Alkhatib für seinen Auftritt bei der Berlinale erhielt und dabei die Erinnerung an den Holocaust - we remember - in eine Drohung umwandelte: "Warum keine Erinnerung an den Hamas-Terror und keine Zurückweisung antisemitischer Vernichtungsfantasien? Weil eine vorherige Einordnung mit daran anschließender Kritik den Deutschen nicht die Aussicht auf einen radikalen Bruch mit ihrer Vergangenheit dargeboten hätte, diesmal legitimiert durch eine internationale Kulturöffentlichkeit. Der Widerstandsschlussstrich sticht die langweilige, aber möglicherweise nachhaltige Abwägung aus. ... Die Ideologie steht im Vordergrund. Deshalb auch das Triggern einer Sehnsucht, die gerade in Deutschland als Scharnier zu Radikalen aus anderen Milieus, aber auch zu anderen Bevölkerungsteilen dienen kann: dem leider verbreiteten Verlangen nach Befreiung von den angeblichen Fesseln der Vergangenheit, bestehend aus den, wie es der AfD-Politiker Alexander Gauland einmal formulierte, 'verdammten zwölf Jahre[n]'."

Natürlich war George Washington wichtig für das Erreichen der amerikanischen Unabhängigkeit, sagt der Historiker Hiram Kümper im FAZ-Gespräch. "Aber streng genommen haben die Amerikaner nicht einfach heroisch gesiegt; die Briten haben vielmehr strategisch verloren. Nachschubprobleme, falsche Entscheidungen, fehlende Anpassung an die Lage - all das spielte eine Rolle. Washington wurde im Nachhinein ideal erzählt, auch weil es starke Bilder gab, etwa die Überquerung des Delaware. Und weil er selbst schrieb, Briefe verfasste, in der Öffentlichkeit präsent war. Der Unabhängigkeitskrieg war auch ein Medienkrieg."

Die USA sind noch kein faschistisches Land, werden aber derzeit von einem "Regime mit faschistischen Ambitionen und Ausprägungen" regiert, meint in einem langen Interview mit der FR die marxistische amerikanische Philosophin Nancy Fraser, nachdem sie lange über die Bedeutung von Habermas, Foucault und Rorty für ihren philosophischen Werdegang gesprochen hat. Das Gerede über Faschismus findet sie sogar gefährlich, denn dann verbünde man sich zwangsläufig mit den falschen Leuten: "Sobald man sagt 'das ist Faschismus', folgt daraus meist: 'Dann müssen wir uns mit den Liberalen zusammenschließen und die bürgerliche Demokratie verteidigen.' Das halte ich gerade für den falschen Schluss. Denn es sind die Liberalen - genauer: die progressiven Neoliberalen -, die den Boden für Trump bereitet und zu seiner Wahl beigetragen haben. Deshalb ist es so wichtig, eine explizit antineoliberale Linke zu formulieren und den Kreislauf Biden-Trump zu durchbrechen - ein weiterer Biden würde die Flammen nur neu anfachen. ... Gegenwärtig erleben wir einen krisengeschüttelten, taumelnden neoliberalen Kapitalismus - wir stehen an einem Wendepunkt, an dem irgendetwas nachgeben wird." Darüber hätte man gern mehr erfahren, aber da ist das Interview zu Ende.

Im Oktober letzten Jahres ist der Autor und Perlentaucher-Kolumnist Richard Herzinger im Alter von 69 Jahren gestorben. Seine Stimme fehlt, wie sehr, zeigt der Band mit Essays Herzingers, den Perlentaucher Thierry Chervel zusammengestellt hat und der jetzt erschienen ist. "Sein analytisches Besteck, sein mikroskopisches Talent zum Erspüren von Widersprüchen, hatte er früh parat", so Chervel über Herzinger in der Präsentation des Bandes. "Gelernt hatte er es in der antitotalitären Schule: Seine Bezugspunkte waren Manès Sperber, Albert Camus, André Glucksmann, auch Hannah Arendt. Über Adorno, auf den sich bis heute so viele beziehen, konnte er lachen, wie in dem Band ein ziemlich frecher Blogtext über Judith Butler zeigt. Viel lieber bezog er sich auf einen späten Cartesianer in abgewetztem Trenchcoat: Inspektor Columbo."

Leon Holly greift in der taz Gerüchte auf, Springer-Chef Mathias Döpfner habe Bundeskanzler Friedrich Merz gedroht, er werde es bereuen, wenn er die Brandmauer zur AfD nicht einreißt. Laut Holly ist das eine Idee, für die Springer-Journalisten ohnehin schon länger werben (mehr hier). Holly spricht auch Döpfners Poussieren mit Tech Bros wie Elon Musk und Peter Thiel an: Die "Verschränkung zwischen dem Familienimperium Springer und den US-Tech-Oligarchen ist nicht rein publizistischer Natur. Laut einem Bericht im Manager Magazin soll der Palantir-Chef und Trump-Vertraute Peter Thiel Mathias Döpfners Sohn Moritz 50 Millionen Dollar in dessen Risikokapitalfonds eingezahlt haben - Geld, das auch in das Drohnen-Start-up Stark Defence fließt. Döpfner Junior arbeitete zuvor als Stabschef von Thiels Investmentfirma Thiel Capital. Mit der Akquise des US-Nachrichtenportals Politico 2021 baute Springer gleichzeitig sein Geschäftsfeld in den USA aus. Zwischen Springer und dem Bundeskanzler dagegen hat sich eine Kluft aufgetan."