Die Bürgermeisterin Rehina Kharchenko aus Saporischschja und ihr Kollege Vitalii Bielobrov aus Cherson erzählen im Interview mit Moritz Martin in der taz, wie sie das Leben in ihren Städten aufrechterhalten, die direkt in der Frontlinie des russischen Vernichtungskriegs liegen. Über Cherson sagt Bielobrov: "Vor der russischen Vollinvasion lebten in Cherson rund 320.000 Menschen. Heute sind es nur noch etwa 75.000, darunter überwiegend ältere Menschen sowie Familien... In Cherson haben wir keine Möglichkeit, unterirdische Schulen zu bauen. Und selbst wenn wir sie hätten, wäre es unmöglich, die Kinder sicher von zu Hause zur Schule und zurückzubringen. Die Russen beschießen uns jeden Tag mit unterschiedlichen Waffentypen, und wir haben nur 3-4 Sekunden, um uns zu schützen. Unser Bildungssystem ist daher rein online. Gleichzeitig haben wir aber unterirdische Hubs - ein Netzwerk von Räumen, in denen Menschen Sport treiben und miteinander in Kontakt treten können. Das ist wirklich wichtig. In unserer Stadt gibt es sogar ein unterirdisches Theater. Es ist wichtig, kulturelle Angebote aufrechtzuerhalten, weil Russland Kultur und Bildung als Waffe einsetzt - und wir nutzen Kultur, Bildung und Sport als Schild."

Der belarussische Dichter Dmitri Strozew erinnert sich in der NZZ daran, wie die Sowjetunion versuchte, die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl herunterzuspielen: "Am Wochenende des 26. und 27. April 1986 war es in Minsk wechselnd bewölkt, es fiel leichter Regen. ... Die Vögel sangen aus voller Kehle, der Frühling kam auf Touren. Anja fuhr Sascha im Kinderwagen durch den Regen spazieren, ich strich im Garten irgendein Metallgerüst an. Im Regen. Im radioaktiven Regen. Die Havarie im Kernkraftwerk Tschernobyl ereignete sich in der Nacht zum 26. April 1986. Sechzig Stunden lang, über zwei Tage, schwiegen die Behörden." Erst am 28. April informierten die Behörden in einer kurzen Mledung über einen Unfall, dessen Folgen gerade beseitigt würden. "Von radioaktiver Strahlung war überhaupt keine Rede. ... Erst am 14. Mai, achtzehn Tage nach der Explosion in Tschernobyl, gab Michail Gorbatschow eine öffentliche Erklärung zu der Katastrophe ab. Es handelte sich nicht um eine Sondermeldung, nicht um eine dezidierte Ansprache an die Mitbürger, sondern um einen Beitrag in der täglichen TV-Nachrichtensendung Wremja. Gorbatschow räumte den Ernst der Situation ein, drückte sein Mitgefühl und sein Beileid gegenüber den Angehörigen der Verletzten und Getöteten aus. Er dankte jenen, die Evakuierte aufnahmen. Es gelang ihm, die Dinge kleinzureden. Er sprach über die Ereignisse in der Vergangenheitsform und betonte, dass man es geschafft habe, der in der Tat schwerwiegenden Probleme Herr zu werden."

Nick Reimer erzählt in der taz von den Schwierigkeiten, in den Sperrzonen um Tschernobyl weiterzuforschen. Viele Daten über die Folgen der Havarie liegen überdies bei den Russen. "Vor Ort sind aber immer noch ukrainische Fachleute, die immens wichtige Messreihen am Laufen halten. Was nicht ungefährlich ist: Ihr Arbeitsplatz liegt in der Einflugschneise russischer Luftangriffe, immer mal wieder werden über ihnen Drohnen abgeschossen. Das ist heute gefährlicher als die Strahlung: Kurzlebige Radionuklide wie Jod-131 sind praktisch nicht mehr nachzuweisen. Auch die Belastung durch Cäsium-137, das eine Halbwertszeit von 30 Jahren besitzt, ist stark zurückgegangen."

Felix Ackermann erzählt in der FAZ, wie die belarussische Opposition auch im Exil in Litauen vom Regime bedroht wird. Und er warnt die westlichen Öffentlichkeiten, die dies kaum wahrnhmen: "Neben der staatlichen Gewalt gegenüber Journalisten ist die Ökonomie der Aufmerksamkeit im Westen Europas Hauptgrund dafür, dass Belarus fast vollständig aus dem Gesichtsfeld verschwunden ist. Die Situation im Land liegt seit 2022 vollständig im Schatten der Kampfhandlungen in der Ukraine. Selbst diese werden inzwischen vom Krieg im Nahen Osten überschattet. Eine weitere Ursache ist die historische Aufteilung der Zuständigkeiten. Belarus wurde von deutschen Medien stets von Moskau aus bearbeitet. Der Krieg in der Ukraine führte dazu, dass die ARD ein Studio in Kiew eröffnete."

In Rheinland-Pfalz denkt man darüber nach, die Landesverfassung zu verändern, um die Partizipation der stark gewordenen AfD zu begrenzen. "Konkret geht es um die Verhinderung von AfD-Untersuchungsausschüssen durch eine Erhöhung des entsprechenden Quorums", erläutert der Rechtsprofessor Hinnerk Wißmann in der FAZ: "Die AfD-Fraktion verlöre also ein Recht, das ihr nach den am Wahltag geltenden Regeln und dem am Wahltag abgegebenen Votum der Wähler zukommt." Wißmann erkennt darin einen falschen Reflex auf eine richtige Frage, nämlich wie sich Demokratie gegen eine Übernahme durch die AfD wehren soll: "Wie sind parlamentarische Verfahrensweisen resilient zu machen, um dem Ansturm der Populisten sachgerechte Grenzen zu setzen, ohne den Anschein zu erwecken, es ginge vorrangig um Machterhalt? Nach einem solchen Kontrollmaßstab hat die Idee der nachlaufenden Verfassungsänderung, die Wahlergebnisse im Kernbereich der Staatsorganisation auf Kosten parlamentarischer Minderheiten leerlaufen lässt, allerdings alle Plausibilität gegen sich: Sie vernichtet demokratische Legitimität, sie bereitet eine schiefe Bahn, und sie nützt absehbar politisch nichts."

In der FR erinnert Anne Lemhöfer an den Genozid an den Armeniern vor 111 Jahren in der Türkei. Bei Historikern sind die "gut dokumentierten Massaker und Deportationen, denen bis zu anderthalb Millionen Menschen zum Opfer fielen", kaum noch umstritten. Die Türkei allerdings verweigert die Anerkennung eines Genozids bis heute. Dabei wusste die Welt von Anfang an, was geschah: "Schon im Februar 1919 feierte 'Ravished Armenia' in New York Premiere. Der dreistündige Stummfilm thematisiert nicht weniger als die Ermordung von 1,5 Millionen Armenierinnen und Armeniern. Er basiert auf den erschütternden Tagebuchaufzeichnungen der 19-jährigen Arshaluys Mardiganian. Sie wurde in die armenischen Berge verschleppt und gefoltert, bevor sie auf den unwahrscheinlichsten Umwegen über Tiflis, St. Petersburg und Oslo in die USA flüchten konnte. Was für eine Geschichte, was für ein Drehbuch - warum erfahren die meisten Besucher des Genozid-Museums in der armenischen Hauptstadt Jerewan erst vor einer Vitrine in einer spärlich beleuchteten Ecke davon, mehr als 100 Jahre später? Auch das Vergessen ging schnell."

Die Fördergeldaffäre in Berlin - nach dem Neuköllner Freudentaumel, der auf die Pogrome des 7.Oktober folgte, machte der Senat allzu freihändig Gelder gegen Antisemitismus frei, die zum Teil an Kumpel vergeben wurden - ist für Erik Peter in der taz ein "ein Skandal sondergleichen" und die jetzige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson sei eine "Mittäterin": Nun liegt ein Bericht des Landesrechnungshofes vor, es geht um 2,6 Millionen Euro. "Fasst man die Vorgänge zusammen, hat letztlich ein Klüngel innerhalb der Berliner CDU öffentliches Geld nach Gutdünken verteilt, nach politischen Sympathien und persönlichen Bekanntschaften." In der SZ beschreibt Peter Laudenbach, wie vor allem die beiden Berliner CDU-Poltiker Christian Goiny und Dirk Stettner Druck auf die "hilflos wirkende Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU)" ausübten, um die Fördergelder ohne die vorgesehenen Prüfungen durchzuwinken: "Zu den vielen Peinlichkeiten und schrägen Aspekten der Affäre gehört auch ein vor einigen Wochen vom Portal 'Frag den Staat' veröffentlichter Whatsapp-Verkehr zwischen Goiny und Wedl-Wilson, in dem Goiny sehr forsch auf Bewilligungsbescheide drängt. Jeder professionelle Senator hätte sich gegen diese Übergriffigkeiten wohl verwahrt."

Von einem ähnlichen Skandal aus Hannover erzählt in der taz, wenn auch nicht mit dem gleichen Ausmaß an Empörung, Nadine Conti. Hier wird die SPD-Ratsfrau Hülya Iri verdächtigt, 1,2 Millionen Euro für den Verein "Integrationsarbeit Kronsberg e. V." eingeworben zu haben, "der überdies vor allem aus Familienmitgliedern zu bestehen scheint", und der dann pleite machte.

Eine auffällige Ballung extrem putinfreundlicher Aktivisten beobachtet FAZ-Niedersachsen-Korrespondent Reinhard Bingener in Braunschweiger Kirchen: "Aus der langen Liste mit Auftritten von Putin-Verstehern, die seither in Braunschweiger Kirchen auftraten, seien hier nur die prominenteren Namen genannt: Gabriele Krone-Schmalz in der Braunschweiger Pauluskirche, Sahra Wagenknecht in der Braunschweiger Magnikirche, Harald Kujat in der Martinikirche, Daniela Dahn und Petra Erler jeweils in der Magnikirche und Erlers Partner Günter Verheugen demnächst in St. Katharinen... Die Veranstaltungen zur Außenpolitik der Akademie oder einzelner Kirchengemeinden finden darum oft in Kooperation mit dem Braunschweiger 'Friedenszentrum' und dem Internetportal Braunschweig-Spiegel statt. Auf der Homepage dieses lokalen Onlinemediums prangt ein großes Werbebanner für die Nachdenkseiten, die als Plattform zur Verbreitung von Verschwörungstheorien und Kremlnarrativen gelten."

Der Kulturausschuss des Bundestags debattierte gestern nochmal über die Affäre um den Buchhandlungspreis (unsere Resümees) - Wolfram Weimer hatte sich der Debatte durch Verpflichtungen entzogen, berichtet Andreas Kilb in der FAZ. Als Expertin war offenbar von der AfD auch die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen aufgeboten worden. "Dagen war es auch, die nach der üblichen Fragerunde der Ausschussmitglieder als Erste zu Wort kam, und sie packte das Thema gleich bei den Hörnern. Nein, die Nichtvergabe staatlicher Fördermittel an die drei Buchläden sei keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Im Übrigen hätten die Kollegen, bei denen unter anderem 'verurteilte Mörder der RAF' aufgetreten seien, durch den Wirbel um den Buchhandlungspreis einen guten Umsatz gemacht: 'Ausgrenzung ist immer auch Hervorhebung.' In einem schriftlich eingereichten Statement war sie zuvor noch deutlicher geworden: 'Die Verselbstständigung der Bevorzugung einer politischen Richtung ist hier erstmalig durchbrochen worden.'"

Außerdem: Den fatalen Einfluss der AfD kann man gerade in Sachsen-Anhalt studieren, wo die rechtsextreme Partei weitere Provenienzforschung erschweren will, berichtet Hubertus Butin in der FAZ.

Buch in der Debatte

Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman fordert in seinem Buch "Reichensteuer - Aber richtig!" eine Steuer für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro. Der Grund: Die Superreichen zahlen zur Zeit insgesamt weniger Steuern als Bürger mit einem Durchschnittseinkommen, erklärt er im Interview mit dem Tagesspiegel. "Wissenschaftler und Steuerbehörden in Frankreich, den Niederlanden, Italien, Schweden, Norwegen, Brasilien und den USA haben das in gemeinsamen, umfangreichen Studien gezeigt", versichert er. "Es geht um eine Steuer für Menschen, deren Vermögen in Frankreich in den vergangenen vierzig Jahren um durchschnittlich zehn Prozent pro Jahr gestiegen ist. Selbst wenn es diese Steuer von zwei Prozent schon in den vergangenen vierzig Jahren gegeben hätte, wäre das Vermögen der Reichen immer noch um acht Prozent pro Jahr gestiegen, also immer noch doppelt so viel wie das Vermögen eines durchschnittlichen Franzosen. Die Vorstellung, dass das die französische Wirtschaft ruinieren könnte, ist schwer zu glauben."

Außerdem: Michael Hesse hat für die FR nachgelesen und -gehört, was Timothy Snyder (hier) und Francis Fukuyama (hier) auf Substack über den Trumpismus schreiben: Für beide sei er "weniger ein Betriebsunfall der amerikanischen Demokratie als die Folge einer langen inneren Erosion. Der eine beschreibt diesen Verschleiß als Verlust staatlicher Handlungsfähigkeit. Der andere als einen Akt der Selbstzerstörung, des Suizids einer Supermacht. Beide entwerfen sie das Bild einer Republik, die nicht von außen bezwungen wird, sondern dabei ist, sich selbst zu entmachten."

Mit Hohn kommentiert Pauline Jäckels in der taz den Auftritt des iranischen Oppositionsführer Reza Pahlavai in Berlin vor der deutschen Bundespressekonferenz. Hunderttausende hatten bei den Protesten im Iran seinen Namen gerufen. Auch hier empfingen ihn Anhänger mit Begeisterung. "Die deutsche Bundesregierung empfing den Möchtegern-Monarchen hingegen gar nicht. Für sie ist Pahlavi offenbar nicht einmal relevant genug, um eine halbe Stunde für ihn freizuschaufeln. Das ist nicht verwunderlich. Denn es sieht leider nicht so aus, als würde das iranische Mullah-Regime bald fallen - trotz der massiven US-israelischen Bombenangriffe, die nicht nur dem ehemaligen Ajatollah Seyyed Ali Chamenei töteten, sondern auch die iranische Infrastruktur schwer beschädigten." Jäckels nennt ihn nur einen "Aktivisten", der in der Pressekonferenz auch noch Journalisten belehrt habe, und "das kommt bei Journalist*innen bekanntlich immer besonders gut an." Sie erwähnt nicht, dass er sich der Fragen des Aktivisten Tilo Jung zu erwehren hatte, der ihm vorwarf, die Freundschaft mit Israel zu suchen.

I asked Reza Pahlavi today if he's an Israeli asset. "Of course not", the former crown prince of Iran replied.

I also asked him why he does not exclude to restore a permament monarchy in Iran. Isn't that what a true democrat would do? He does not agree... pic.twitter.com/TiFe7DpHSV

- Tilo Jung (@TiloJung) April 23, 2026

Was mit den "Belehrungen" der Journalisten durch Pahlavi gemeint war, erzählt in der taz immerhin Lisa Schneider in ihrem Bericht: "Wo blieben, fragte er beispielsweise, die Investigativrecherchen zu den Prozessen, die den politischen Gefangenen in Iran gemacht werden? Wo blieben die Berichte über die vielen Iranerinnen und Iraner, die nach den Protesten am 8. und 9. Januar hingerichtet wurden?"

Ein Ausriss aus der heutigen FAZ:

Auch die Schriftstellerin Virginie Despentes hat den Verlag Grasset verlassen, nachdem der Eigentümer, der rechtsextreme Milliardär Vincent Bolloré, den Grasset-Verleger Olivier Nora rausgeschmissen hatte. Ein gutes Beispiel dafür, wie zerstritten Frankreich zur Zeit ist. Aber eigentlich ist das nichts besonderes, meint Despentes im Interview mit der SZ: "Ich glaube, ein Teil des Landes ist tatsächlich bereit für die extreme Rechte oder fühlt sich mit ihr wohl. Während ein anderer Teil dagegen aufsteht. Das passt gut zu unserer Geschichte, wir hatten immer wieder solche Momente. Denken Sie an 1981, als François Mitterrand gewählt wurde. Ich war alt genug, um das mitzuerleben: Ein Teil des Volkes war richtig angewidert. Genau da liegt der Denkfehler von Leuten wie Bolloré. Die glauben, es sei typisch französisch, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Klar, im Zweiten Weltkrieg gab es eine faktische Unterdrückung Andersdenkender. Aber das hat uns Franzosen nicht daran gehindert, uns tief zu spalten in ein Lager, das die deutschen Besatzer akzeptierte, und eines, das vehement dagegen war. Wir waren schon immer ein sehr polarisiertes Land. Ich habe immer hier gelebt, mir erscheint das also normal."