Der Ruf nach dem Völkerrecht mit Blick auf den Iran ist schiere Heuchelei, schreibt ein zorniger Andreas Fanizadeh in der taz. Israel ist von Iran und seinen Verbündeten umkreist, und der Iran dabei von seinen Verbündeten China und Russland in der UNO protegiert worden, so Fanizadeh: "Hätte sich die multinationale, kosmopolitische israelische Nation nicht immer wieder wehrhaft wie nach dem Überfall am 7. Oktober gezeigt, kein Völkerrecht der Welt hätte den Fortbestand dieses seit seiner Gründung 1948 mehrfach überfallenen Staates geschützt." So etwas wie Recht respektierten die Mullahs nie: "Die Bedrohung durch die in Iran regierenden Schwerverbrecher ist real. Für die Menschen in der Region ohnehin, aber auch außerhalb. Unangemessen scheinen von daher Kommentare, die sich auch in dieser Zeitung finden. Mit Überschriften wie 'Einfach mal die Klappe halten' richten sie sich gegen die Haltung des Zentralrats der Juden in Deutschland. Dessen Präsident, Josef Schuster, hat es gewagt, den Waffengang gegen das Regime in Teheran zu befürworten. Wie der übergroße Teil der vielen Millionen Exiliraner sowie wahrscheinlich die Mehrheit der 90 Millionen Iraner im Land. Sollen diese jetzt alle die Klappe halten?"

Russland profitiert nicht nur von höheren Ölpreisen und von gelockerten Sanktionen, mit denen Trump diese Inflation bekämpfen will, es ist auch längst Teil des Iran-Kriegs, konstatiert Andreas Rüesch in der NZZ: "Nach Einschätzung von Geheimdiensten beliefert Russland die Iraner seit Kriegsbeginn mit Informationen über die Standorte von Flugzeugen und anderem Militärgerät der USA. Es ist eine plausible Erklärung dafür, weshalb Iran über so detaillierte Zieldaten für seine Luftangriffe verfügt. Russische Berater sollen zudem begonnen haben, die Iraner in der Taktik des Drohnenkriegs zu unterrichten. Moskaus Interesse liegt auf der Hand: Es gilt, einen Regimewechsel in Teheran zu verhindern." Gerade beim Drohnenkrieg, so Rüesch, wären Amerikanjer und Europa gut beraten, sich von der Ukraine einweisen zu lassen.

Nein, es droht kein Weltkrieg, vermutet der Historiker Christopher Clark im FAZ-Interview. Oder doch? "Die Ukraine ist kein NATO-Staat, sie ist auch nicht in der EU. Und die Unionsmitglieder sind sich ohnehin weder einig noch bereit, das Risiko eines Konflikts auf sich zu nehmen. Auch Iran ist verhältnismäßig isoliert, ein großer, wichtiger Staat, aber einer, der sich in den letzten Jahren systematisch Feinde geschaffen hat. China hat Teheran zwar freundschaftliche Signale gegeben, sich aber bisher dem Konflikt ferngehalten, und das wird hoffentlich so bleiben. Deshalb würde ich sagen, dass die Gefahr einer globalen Kriegsausbreitung nicht unmittelbar besteht, aber das kann sich sehr schnell ändern."

Buch in der Debatte

Ohne sich dessen bewusst sein - denn die meisten Angehörigen dieser Generation sind nicht unbedingt belesen - wiederholen sich in der Mobilisierung der Gen Z für Gaza Muster des guten alten Antiimperialismus, ist taz-Journalist Nicholas Potter überzeugt, der in einem Buch "Die neue autoritäre Linke" untersucht. Im Gespräch mit Elena Witzeck von der FAS sagt er: "Ich habe es im Buch das Vietnam der Gen Z genannt. Der Gazakrieg ist das zentrale Moment der Politisierung. Es ist gut, wenn brutale Kriege Menschen politisieren. Im Zuge des Vietnamkriegs hat das auch zu einer großen Antikriegsbewegung geführt. Es gibt aber damals wie heute einen verkürzten Antiimperialismus, der die Welt sauber in zwei Blöcke trennt, und eine Faszination für die Waffengewalt sogenannter 'Befreiungsbewegungen'. Das zeigt sich im Moment am Iran-Diskurs. Iran soll die antiimperialistische Seite sein, während der Krieg der Vereinigten Staaten und Israels imperialistisch ist. Iran jegliche imperialistische Ambition abzusprechen, ist absurd."

Was wird aus der Islamkonferenz, fragt in der FAZ Tobias Schrörs, der auch mit Christoph de Vries (CDU)  gesprochen hat, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, das für die Deutsche Islamkonferenz verantwortlich ist. Das ewige Problem: Der Staat hätte auf muslimischer Seite gern einen klaren Ansprechpartner wie die Kirchen, den man dann auch munter an Geldsegen und Förderung teilhaben lassen könnte, nur gibt es den nicht: "Es gibt verschiedene Verbände, doch nur ein Teil der Muslime fühlt sich von ihnen vertreten." Zu Vries' Beratern gehört auch der "Arbeitskreis Politischer Islam" (AK Polis, Website), der für Säkularismus eintritt. Das sorgt für Ärger: "Angesichts der Neuausrichtung dieser Gremien werden Sorgen vor einer schleichenden Diskursverschiebung geäußert, die begünstigen könnte, dass in der öffentlichen Wahrnehmung bereits konservative Muslime als Islamisten abgestempelt werden. Für den Islamwissenschaftler Kiefer, der am Islamkolleg an der Universität Osnabrück lehrt, ist die 'entscheidende Frage', wo der Beraterkreis 'die Grenze zwischen Hochreligiosität und Islamismus' zieht."

Der AK Polis hat gerade eine Werbekampagne unter dem Motto "Ich bin Muslim/Ich bin Muslimin" lanciert, in der Integration gefeiert werden soll. Ein Plakat zeigt etwa eine muslimische Frau, die sich für einen nicht-muslimischen Partner entschieden hat. Das Foto ist allerdings nicht echt, wie man auf der Website von AK Polis erfährt: "Die in der Akzeptanzkampagne gezeigten Personen sind mit Hilfe von KI erstellt worden. Dieser Entscheidung ging eine sorgfältige Abwägung voraus. Erfahrungen aus früheren Projekten - etwa der Kampagne 'Liebe ist Halal' - haben gezeigt, welchen enormen Risiken die gezeigten Personen ausgesetzt sind. Einzelne Mitwirkende erhielten tausende Drohungen. Ein solcher Zustand ist zwar mit einer offenen Gesellschaft unvereinbar, aber Teil der innerislamischen Realität. Die Entscheidung für KI-generierte Motive dient daher dem Schutz von Menschen. Sichtbarkeit darf nur in einem vertretbaren Maße mit persönlicher Gefährdung verbunden sein." 

Die Leipziger Buchmesse steht an. Die Feuilletons sind nach wie vor entsetzt über Wolfram Weimer und sein Verhalten bei der Verteilung von Preisgeldern. Die Verleihung des Buchhandlungspreises bei der Leipziger Buchmesse ist - wohl aus Angst vor Tumult - abgesagt. Der Staat in Gestalt Weimers hat sich laut Dirk Knipphals (taz) disqualifiziert, weil er unsere Gelder nicht so verteilen will, wie es die Jurys entscheiden: "Es geht eben keineswegs nur um die drei Buchhandlungen. Vielmehr stellt Weimer das bislang gültige kulturpolitische Modell insgesamt in Frage. Dass staatliche Gelder von unabhängigen Jurys, die nach fachlichen Gesichtspunkten zusammengesetzt werden, verteilt werden, und zwar nach kulturellen Kriterien, bildet das Fundament dieses Modells. Der Kulturstaatsminister hat es nun beschädigt. Er hat die Jury des Buchhandlungspreises beschädigt. Welcher seriöse Kulturmensch soll sich jetzt noch in so eine Jury setzen? Und er hat auch den Preis beschädigt. Er verliert seinen kulturellen Wert. Er wird zu einem Instrument in der politischen Auseinandersetzung."

Es kommt aber auch darauf an, wer vom Verfassungsschutz ausgeschlossen wird, ergänzt Ronen Steinke in der SZ: "Es verunsichert, wenn Menschen befürchten müssen, dass sie, wann immer sie bei einem staatlich geförderten Wettbewerb mitmachen, vom Inlandsgeheimdienst gemustert werden. Und das ist eine Verunsicherung, die dann nicht bloß Neonazis oder Islamisten trifft (um die wäre es nicht schade, natürlich), sondern vor der auch durch und durch humanistische Geister nicht gefeit sind."

Weimer ist jetzt auch noch dadurch hervorgetreten, dass er der Deutschen Bibliothek in Leipzig einen Erweiterungsbau verweigert, erzählt etwa Andreas Platthaus in der FAZ. Die Bibliothek muss die Pflichtexemplare aller Druckerzeugnise in Deutschland lagern, und zwar doppelt. Das braucht viel Platz, was Weimer aber obsolet zu finden scheint: "Es sei nicht einzusehen, dass man so viel Geld in ein Lager für physische Medien investiere - und das in Zeiten der Digitalisierung! Im Übrigen wäre es im Sinne eines 'Bürokratieabbaus', wenn künftig nur noch ein Exemplar jeder Publikation gesammelt würde, und das, wo möglich, 'ausschließlich in digitaler Form'."

Buch in der Debatte

Die Aufgabe heutiger Philosophie wäre es, die Gegenwart zu erfassen, meint Wolfram Eilenberger, Autor des Buchs "Die Gegenwart der Philosophie", im Interview mit der FR. Die universitäre Philosophie leistet das allerdings nicht: "Man kann sagen, dass die Karrierewege der akademischen Philosophie Erziehungen zur Mutlosigkeit sind. Die Philosophie hat sich in ihren Evaluationsformen und Karrierewegen den anderen Wissenschaften angeglichen - und das hat ihr nicht gutgetan. Ein Teil dieser Mutlosigkeit äußert sich als Konformismus, als Hang zur Schulbildung und als Verengung auf Spezialfragen."

Trotz mancher Skandale und KI-gestützter politischer Berichterstattung im "Heute Journal" ist ZDF-Intendant Norbert Himmler ohne Gegenkandidat und ohne ein Kratzerchen wiedergewählt worden - und wird am Ende auf eine Amtszeit kommen, die an die alten Regimes hinter der Mauer erinnert. Für Welt-Autor Andreas Rosenfelder hat vor allem der Fernsehrat seine Arbeit nicht geleistet: "Der sechzigköpfige Fernsehrat, der als 'Anwalt des Publikums' eigentlich eine Kontrollfunktion ausüben müsste, ist faktisch eine Ständevertretung des politischen Beamtenapparats und der durchpolitisierten Verbands- und NGO-Landschaft. Da sitzen Regierungssprecherinnen und Staatsräte, BUND und NABU, Gewerkschafts- und Kirchenvertreter: ein eng verflochtenes und zum Teil auch verfilztes System von Institutionen, die alle möglichen Interessen repräsentieren mögen, aber sicher nicht jene der gebührenzahlenden Bevölkerung. Dass die öffentlich-rechtlichen Medien das Vertrauen weiter Teile dieser Bevölkerung längst verloren haben, dürfte dort kein Publikumsanwalt zur Sprache bringen."