9punkt - Die Debattenrundschau

Linke der Möglichkeit

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
30.10.2025. In der FAZ plädiert der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, für eine Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips durch die Gerichte - und zur Not auch für Umverteilung. The Free Press zeichnet ein Porträt der Democratic Socialists of America, denen auch Zohran Mamdani angehört. In der Zeit erinnert Moshe Zimmermann an den Mord an Izchak Rabin vor dreißig Jahren, der den Osloer Friedensprozess beendete. Dennoch gibt es stille Erfolge im Nahen Osten, meint Yuval Harari in der SZ. Die taz überlegt, warum der Klimaschutz gerade so in der Defensive ist. Die unbequeme Antwort: Zu viel Ideologie.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 30.10.2025 finden Sie hier

Politik

Zohran Mamdani wird wohl nächste Woche ins New Yorker Rathaus einziehen. Das wäre der größte Sieg der sozialistischen Bewegung in Amerika seit ihrem Bestehen, schreibt Eli Lake in The Free Press, denn Mamdani ist (und bleibt) Mitglied der "Democratic Socialists of America", der größten sozialistischen Organisation in Amerika, die ursprünglich eine "Linke der Möglichkeit" sein wollte und übrigens israelfreundlich war, sich aber im Lauf der Zeit immer weiter dogmatisierte. Pragmatische Ansätze werden meist durch diszipliniertes Abstimmungverhalten von Maoisten und Trotzkisten unterbunden, so Lake. "Heute werden die DSA von Aktivisten geleitet, die von der autoritären Linken begeistert sind. Ihre Genossen nehmen an Gesprächen in der kubanischen Vertretung bei den Vereinten Nationen teil, um den stellvertretenden Außenminister des Regimes zu hören. Ihr nationales Programm fordert eine neue Verfassung, die das Repräsentantenhaus und den Senat durch eine einzige föderale Legislative ersetzt und 'die Arbeiter an die Spitze der Regierung' bringt. Die DSA unterstützen die Abschaffung von Gefängnissen und die Kürzung der Mittel für die Polizei. Das internationale Komitee der DSA hat eine neutrale Haltung zur Invasion Russlands in der Ukraine eingenommen und fordert den Abzug der russischen Truppen, lehnt jedoch jegliche Hilfe der USA oder der NATO für die Ukraine ab. Letztes Jahr unterzeichnete die DSA einen offenen Brief, in dem sie die manipulierten Wahlen in Venezuela respektierte, obwohl mehrere unabhängige Beobachter und lateinamerikanische Regierungen erklärt hatten, dass der Diktator Nicolás Maduro die Wahlen gestohlen hatte." Die SZ bringt heute auf ihrer "Seite Drei" ein umfassendes Porträt von Zohran Mamdani. 

Nigerias Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka darf nicht mehr in die USA einreisen, meldet Dominic Johnson in der taz. Sein Visum wurde gecancelt. Der Grund, vermutet er, sei, "dass er Donald Trump einmal einen 'weißen Idi Amin' genannt habe - Idi Amin, blutrünstiger Diktator von Uganda in den 1970er Jahren, ist zum Inbegriff afrikanischer Schreckensherrschaft geworden. 'Ich hätte gedacht, dass Trump sich freut', so Soyinka; der Präsident müsse doch 'stolz sein, wenn man ihn als erstklassigen Diktator bezeichnet'. ... Soyinka fühlt sich nun inspiriert, ein Theaterstück über Trump zu schreiben. 'Vielleicht geben sie mir dann mein Visum zurück.'"

Der Nahe Osten gilt als Kriegsschauplatz ohne Perspektive auf Frieden - dabei haben uns die letzten Jahrzehnte gezeigt, dass zumindest Staaten wie Ägypten und Saudi-Arabien bereit sind, Israel im Nahen Osten zu akzeptieren, konstatiert der Historiker Yuval Noah Harari in der SZ. Der aktuelle Gaza-Krieg darf über diese Entwicklungen nicht hinwegtäuschen. "Wenn wir über die schrecklichen Ereignisse der vergangenen zwei Jahre nachdenken, sollten wir nicht zulassen, dass der stille Erfolg der Friedensverträge im Nahen Osten von den Echos gewalttätiger Explosionen übertönt wird. Die Friedensverträge, die Israel mit seinen arabischen Nachbarn geschlossen hat, wurden einer äußerst harten Prüfung unterzogen, und sie haben standgehalten. Nach Jahren des grausamen Krieges sollte dies die Menschen auf allen Seiten ermutigen, dem Frieden eine neue Chance zu geben. Tatsächlich bietet der relative Erfolg der Friedensverträge im Nahen Osten eine Lehre für Konflikte in vielen anderen Teilen der Welt."

Vermutlich kannte Harari diese Umfrage noch nicht: Eine knappe Mehrheit der Palästinenser unterstützt nach wie vor den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, berichtet in der FAZ Majd El-Safadi, der sich auf eine Studie bezieht, die das Palestinian Center for Policy and Survey Research letzte Woche im Westjordanland und im Gazastreifen durchgeführt hat. "Demnach gibt rund die Hälfte der Palästinenser (53 Prozent) an, es sei die richtige Entscheidung gewesen, Israel zu überfallen. Dieser Meinung sind 59 Prozent im Westjordanland und 44 Prozent im Gazastreifen. ... Auf die Frage, welche politische Partei sie unterstützen, wählte der größte Teil der Befragten die Hamas (35 Prozent), gefolgt von der Fatah (24 Prozent)."

In der Zeit erinnert der israelische Historiker Moshe Zimmermann an den Mord an Izchak Rabin durch einen jüdischen Rechtsextremisten vor dreißig Jahren: "Nie zuvor und nie wieder danach kam der Nahe Osten einer Friedenslösung so nah wie in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre. Der erste Osloer Vertrag, ausgearbeitet von israelischen und palästinensischen Unterhändlern in der norwegischen Hauptstadt, hatte den Gordischen Knoten im Palästina-Israel-Konflikt durchschlagen: Die Palästinenser erkannten den Staat Israel an und Israel die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als Vertreterin des palästinensischen Volkes. Der Weg zur Zweistaatenlösung schien frei", doch alles stand und fiel mit Rabin. Nachdem er ermordet worden war, war es vorbei mit dem Friedensprozess. "Spätestens seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 gilt die Zweistaatenlösung im gesamten nationalen Lager - das größer ist als die gegenwärtige Koalition - als Verrat an der göttlichen Verheißung und an den Sicherheitsinteressen Israels. Kein Wunder, dass die öffentlichen Veranstaltungen zum Gedenken an Izchak Rabin immer bescheidener ausfallen.".
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Europa

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"Wir haben die Türkei, wie wir sie kannten, die Republik, verloren", konstatiert der türkische Journalist Can Dündar im NZZ-Interview mit Nadine A. Brügger. Erdogan habe ein autoritäres Regime geschaffen und Dündar umbringen wollen, wie Dündar im Interview erzählt. Außerdem macht er Europa Vorwürfe, Erdogan einfach gewähren zu lassen. "Es ist beschämend für Europa. Früher kämpfte man hier für Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit. Dann haben die westeuropäischen Staaten erkannt, dass sie Erdogan brauchen, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, und beschlossen, seine Aggressionen und den Verlust der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zu ignorieren. Es tut mir leid, das sagen zu müssen, aber: Das europäische Volk opfert seine Werte für die eigenen, täglichen Interessen."
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Ideen

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Der New Yorker Publizist Mitchell Cohen, einst Chefredakteur der legendären sozialdemokratischen Zeitschrift Dissent, setzt seine kleine Perlentaucher-Serie zur Krise der amerikanischen Demokratie fort. In seinem fünften Brief bezieht er sich auf Daniel Schlozmans und Sam Rosenfelds Buch "The Hollow Parties", das sicher auch für die deutsche Szenerie Anregungen enthält. Die beiden sprechen von "Blobs", die sich in der demokratischen Partei seit den Siebzigern gebildet hätten, informelle und elitäre Netzwerke, die die Nabelschnur der Partei, die traditionell zu den Gewerkschaften führte, abgeschnitten hätten. Auch der Versuch, die Partei intern zu demokratisieren, "führte offenbar dazu, dass sie bei Wahlen weniger erfolgreich war. Carter gewann zwar später, aber ein Grund für seine spätere Niederlage gegen Reagan war Ted Kennedys Vorwurf, er habe die Prioritäten des New Deal aufgegeben. Carter und Bill Clinton formten die Demokraten neu nach 'neoliberalen' Vorbildern, die sich stärker auf Berater, die gebildete Mittelschicht und Interessengruppen als beispielsweise auf die Gewerkschaften stützten. Die 'Blobifizierung' setzte sich fort."

Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, machen die geplanten Kürzungen von Sozialausgaben durch die Bundesregierung Bauchweh. Er plädiert in der FAZ für eine stärkere Kontrolle und Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips durch die Gerichte - und zur Not auch für Umverteilung: "Es liegt namentlich nicht fern, dass die fortschreitende Akkumulation von Kapital und Vermögen in den Händen weniger eine Handlungspflicht des Gesetzgebers auslösen könnte, auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer und der Vermögensteuer, durchaus zeitnah, tätig zu werden. Umverteilung kann im Einzelfall durchaus verfassungsrechtlich geboten sein und sollte nicht als Kampfbegriff missbraucht, sondern als notwendiges Instrument eines sozialstaatlichen Instrumentenkastens (an-)erkannt werden."

Ebenfalls in der FAZ verbittet sich Sybille Steinbacher, Direktorin des Fritz Bauer Instituts, Vorwürfe des Antisemitismus nach einem Auftritt des israelischen Holocaustforschers Omer Bartov an ihrem Haus (mehr dazu hier): Der hatte in einem Vortrag eine Verbindung gezogen zwischen dem heute ukrainischen Buczacz, wo nichts mehr an die einstige jüdische Bevölkerung erinnere, und Orten in Israel, wo ebenfalls nichts mehr an die dort einmal befindlichen palästinensischen Dörfer erinnere. "Das war seine ganze Bezugnahme auf Nahost. Um einen Vergleich, gar eine Gleichsetzung des Geschehens in Gaza mit jenem im Holocaust ging es nicht", beteuert Steinbacher.
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Gesellschaft

Warum findet Klimaschutz derzeit so wenig Zustimmung? In der taz hat Bernward Janzing darauf eine unbequeme Antwort: Zu viel Ideologie. "Es gelang der Bewegung nicht, sich als das zu präsentieren, was sie hätte sein sollen: eine Initiative, die ein wissenschaftlich solide erforschtes Umweltproblem thematisiert, dessen Dramatik unabhängig von jeder Weltanschauung ist. ... Die Offenheit gegenüber dem Klimaschutz ging bei vielen Menschen erst verloren, als die Gutmeinenden auf den Plan traten mit der Vorstellung, sie würden der Sache dadurch dienen, dass sie das Thema moralisch aufladen und mit allen Themen verquicken, die das 'woke' Repertoire zu bieten hat. Eine fatale Fehleinschätzung, wie wir heute wissen. Denn damit geriet die eigentlich so nüchterne Klimawissenschaft - weil nun eingebettet in ein stark dogmatisch geprägtes Umfeld - in den wenig hilfreichen Verdacht, selbst ein ideologisch motiviertes Projekt zur gesellschaftlichen Transformation zu sein."

Einigermaßen fassungslos liest man in der FAZ, dass die Bundesregierung die Familie des Mannes abgeschoben hat, dessen Bruder im Berliner Tiergarten von einem Auftragskiller des russischen FSB erschossen wurde. Surab Changoschwilis Antrag auf Asyl blieb erfolglos: "Die behördliche Ablehnung datiert auf den Tag, an dem genau vier Jahre zuvor der Bruder ermordet worden war. ... Obwohl er und seine Familie 'formal nicht nach Russland abgeschoben worden sind, sondern nach Georgien, ist die Gefahr für ihr Leben unter dem gegenwärtigen Pro-Putin-Regime in Tiflis offensichtlich', hob Wladimir Kara-Mursa auf Facebook hervor. Der russische Oppositionelle war einer der 16 Gefangenen, die 2024 freikamen", im Austausch für den Tiergartenmörder. Auch der Asylantrag des erschossenen Bruders, Selimchan Changoschwili, war abgelehnt worden, man hatte nur keine Zeit gehabt ihn abzuschieben, bevor er ermordet wurde.
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Religion

Nach Zahlen des christlichen Hilfswerk "Open Doors" werden 380 Millionen Christen weltweit verfolgt -  vor allem in der am stärksten wachsenden Gemeinde auf dem Kontinent Afrika, konstatiert Gideon Böss in der Welt. Warum äußern sich kirchliche Vertreter in Deutschland nicht zu diesen Missständen? "Vermutlich liegt es auch daran, dass die Deutschen ein seltsam widersprüchliches Bild des Christentums haben. Einerseits wird anerkannt, dass christliche Institutionen in der Gesellschaft eine bedeutende Rolle spielen. Andererseits ist unser kulturelles Bild vom Christentum erstaunlich negativ geprägt. Historisch werden mit ihm Hexenverbrennungen verbunden, Religionskriege, Inquisition und Wissenschaftsfeindlichkeit. (...) Auch deswegen fällt es offenbar schwer, im Christentum eine Religion zu sehen, deren Anhänger brutal verfolgt werden. Wobei dahinter auch ein seltsam ignoranter Blick auf die Welt steht. So leben mittlerweile mehr Christen in Afrika als in Europa. Und während ein ambitionsloses Christentum in Europa altert und schwindet, ist es in Afrika jung und engagiert. Die Zukunft dieser Religion liegt in Afrika, Asien und Amerika."
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Kulturmarkt

Im SZ-Interview mit Marie Schmidt weisen die Verlegerin Karin Schmidt-Friderichs, scheidende Vorsteherin des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, und ihr Nachfolger, der Verleger Sebastian Guggolz, daraufhin, dass sogenannte New-Romance-Bücher immer wichtiger für den Umsatz von Verlagen werden. "Diese Genres haben auch Menschen von Netflix und vom Streaming wieder zurückgeholt zum Lesen, weil sie für Pageturner stehen, die die Leute genießen. Dass es bestimmte literarische Titel schwerer haben, liegt auch daran, dass sich durch besagte Konzentrationsprozesse die Zahl der im Handel, aber auch in den Medien gut sichtbaren Bücher reduziert. Das bringt wiederum die Verlage dazu, Marketingbudgets vor allem in potenzielle Bestseller zu investieren, die früher womöglich auch für die sogenannte Midlist da gewesen wären. Ich glaube aber nicht, dass daran der Young-Adult-Trend schuld ist." Die Einkünfte aus diesem Segment ermöglicht es den Verlagen aber auch, in "anspruchsvolle Literatur" zu investieren, konstatieren beide.
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Internet

Elon Musk hat seine eigene Version einer Wikipedia gegründet: Grokopedia. Diese soll nur von der Grok-KI, die zuletzt  durch antisemitische Ausfälle und Lob für Hitler aufgefallen ist (dazu hier mehr), editiert werden - Mitbestimmung von Nutzern ist nicht gestattet, schreibt Andrian Kreye in der SZ. "Sämtliche Texte werden von der Grok-KI geprüft und editiert. Stichproben ergeben, dass die Grok-KI da durchaus an manchen Stellen eingreift. Bei Donald Trump fehlen ein paar der Skandale, so wie sein legendärer Spruch, dass er Damen gerne in den Schritt greift. Bei Musk selbst fehlt sein Engagement für rechte Parteien wie die AfD oder Nigel Farages Reform UK. Sein Hitlergruß zur Feier von Trumps Amtseinführung wird nicht erwähnt. Bei Wikipedia steht ein Video dieses Auftritts an erster Stelle. Die Einträge über Pornografie und trans Menschen haben einen moralischen Unterton."
Archiv: Internet
Stichwörter: Musk, Elon, Wikipedia, Grok