Russland flog am Wochenende die bisher schwersten Luftangriffe auf die Ukraine, melden die Zeitungen. Das Land wurde mit über 805 Drohnen, neun Marschflugkörpern und vier ballistischen Raketen angegriffen, berichtet unter anderem Christoph von Eichhorn in der SZ. Der Regierungssitz in Kiew stand gestern in Flammen. 

Sollte der Westen Truppen in die Ukraine senden, ist es höchstwahrscheinlich, dass Putin die Nato angreifen wird, meint Andreas Ruesch in der NZZ. Und darauf ist Europa militärisch nicht vorbereitet. Viel eher sollten sich die Europäer auf die Stärkung der Ukraine im Moment konzentrieren, als über zukünftige Friedenstruppen zu diskutieren: "So ist klar, was es für eine erfolgversprechende Strategie braucht: nicht illusionäre Debatten über Friedensgespräche oder Rückversicherungstruppen in einer unbestimmten Zukunft, sondern eine konsequente Stärkung der Ukraine in der Gegenwart. Dabei wird die Kunst darin bestehen, Trump wenigstens teilweise im Boot zu halten: Amerikas Hilfe bei der Aufklärung, der Logistik, der Koordination innerhalb der Nato und als Verkäufer bestimmter Waffensysteme ist von unschätzbarem Wert. Dasselbe gilt für seine Rolle als strategischer Anker mit einer starken Militärpräsenz in Europa. Amerikanische Kooperation wird es auch brauchen, um Schlupflöcher bei den Russland-Sanktionen zu schließen."

"Der derzeitige Abnutzungskrieg ist das Ergebnis des westlichen Zögerns sowohl punkto Waffenlieferungen als auch effektiver Sanktionen", konstatiert der Osteuropa-Experte Alexander Rhotert in der NZZ und vergleicht die Situation in der Ukraine mit dem Ende des Bosnienkrieges, das man mit militärischem Druck früher hätte herbeiführen können: "Einige Uno-Vertreter wollten ihre zögerliche Haltung, ihre vielbeschworene 'Neutralität' trotz 'Srebrenica' beibehalten, doch war das Markale-Massaker ein Massaker zu viel. Der Uno-Kommandeur in Sarajevo, der britische General Sir Rupert Smith, initiierte am 28. August Luftangriffe, die nach einigen Konsultationen am frühen Morgen des 30. August starteten. Die Operation 'Deliberate Force', der damals größte Militäreinsatz in der Geschichte der nordatlantischen Allianz, dauerte zwei Wochen und erreichte genau das, was dreieinhalbjährige Verhandlungen nicht vermocht hatten: Kompromissbereitschaft aufseiten der Serben zu generieren."

In der taz blickt Dominic Johnson auf den für Außenstehende unfassbaren Erfolg von Nigel Farages Partei Reform UK. Hatten wir nicht gerade erst gelesen, dass die Briten mit dem Ergebnis des Brexit unzufrieden seien? Und jetzt führt der Verursacher die Partei mit den höchsten Umfrageergebnissen an? Labour steht nach dem Rausschmiss der linken Vizepremierministerin Angela Rayner (die wegen einer Steueraffähre zurücktreten musste) vor einer Zerreißprobe: "Wenn Labour den linken Flügel verprellt, steht die noch nicht offiziell gegründete neue Linkspartei von Jeremy Corbyn und Zarah Sultana als Auffangbecken bereit. Aber wenn der linke Flügel sich durchsetzt, ist das noch mehr Wasser auf die Mühlen der rechten Opposition." Unterdessen segelt Reform UK von Erfolg zu Erfolg: Nigel Farage zählt in seiner Rede auf dem Parteitag "sein Programm auf: Null Toleranz bei der Polizei, ausländische Straftäter deportieren, Ende der illegalen Bootsanlandungen, alle Illegalen festsetzen und deportieren, alle Organisationen mit Terrorverbindungen verbieten, Klimaneutralität beenden, Energie verbilligen, Großbritannien reindustrialisieren, Verschwendung von Steuergeldern beenden, arbeitende Menschen schützen, London zum globalen Führer in der digitalen Ökonomie und Kryptowährungen machen, die Superreichen im Land halten, mehr praktische Bildung einführen (...) Es ist Populismus pur, sehr selbstbewusst mit der Machtperspektive kombiniert."

Hat Farage denn wirklich Chance, 2029 in die Downing Street zu ziehen? Offenbar schon, hört man, was der Meinungsforscher John Curtice dem SZ-Korrespondenten Michael Neudecker erzählt: "Sollte Farage bis 2029 seinen vagen Ankündigungen auch konkrete Pläne folgen lassen, dann, sagt Curtice, sei das nicht auszuschließen. Vor allem in Anbetracht der aktuellen problematischen wirtschaftlichen und politischen Lage, in der 'ein schwacher Politiker Premierminister ist und ein starker Wahlkämpfer ihn bedrängt'. Das Fragezeichen, das ihn aber begleiten werde, sei das gleiche, das es auch bei Boris Johnson gab, selbst als er schon in No. 10 saß: 'Kann er den Job auch?' Bei Johnson sei immer dieses Gefühl da gewesen, dass alles irgendwann auseinanderfällt, und dieses Gefühl gebe es durchaus auch bei Farage."

Eine seltsame Partei ist UK Reform jedenfalls, berichtet Johannes Leithäuser in der FAZ: Farage, der es immerhin erst im siebten Anlauf geschafft hat, überhaupt ins Unterhaus gewählt zu werden, hat die von ihm gegründete Partei bis vor einem Jahr "noch als Firma geführt, eingetragen im Londoner Handelsregister und mit seinem Namen als Mehrheitseigner. Nun ist sie als Partei registriert, verfügt über Satzung und Vorstand und bleibt doch vollständig in Farages Hand. Die Vorstandsmitglieder sind zu mehr als der Hälfte vom Anführer berufen, nur drei von ihnen wurden von den Parteimitgliedern gewählt. Ohnehin hat das Führungsgremium nur 'beratenden' Einfluss, allerdings kann es den Vorsitzenden - dessen Amtszeit fünf Jahre währt - eigenhändig für eine weitere Amtsperiode bestätigen, falls kein Gegenkandidat auftaucht." Auch die Mitglieder haben keine Mitbestimmungsrechte: "Die Satzung gibt ihnen zwar das Recht, Anträge zu stellen und zu beschließen, legt aber gleichzeitig ausdrücklich fest, diese hätten 'nur beratende Kraft'."

In Britannien, das immerhin noch eine funktionierende Regierung hat, läuft es noch gut, blickt man nach Frankreich: Dort feiert die Destruktion fröhliche Urstände, berichtet Annika Joeres in der Zeit: "Wer Frankreich lahmlegen will, konnte schon über das Wochenende revolutionäre Gesänge einüben, Plakate kleben, Flugblätter verteilen, sich mit anderen Ärzten und Ärztinnen auf Demonstrationseinsätze vorbereiten oder Suppenrezepte für streikende Fabrikarbeiter entwerfen. In dieser Schicksalswoche für Frankreich bereiten sich Tausende Menschen der vor wenigen Monaten gegründeten Protestbewegung Bloquons tout - 'Alles blockieren' - auf ihren Aktionstag am Mittwoch vor. Über Dienste wie Signal, WhatsApp oder Telegram schließen sich inzwischen Zehntausende an, stündlich kommen Hunderte hinzu. Doch kann die Bewegung das Land wirklich stilllegen, wie sie hofft? Geheimdienst und Umfrageinstitute sind bislang ratlos. Sie vermuten, die Bewegung sei inzwischen klar links und linksradikal ausgerichtet, doch das Ausmaß der Aktionen bleibt unvorhersehbar." Gleichzeitig stellt heute Premierminister Bayrou die Vertrauensfrage im Parlament, die er ziemlich sicher mit den vereinten Stimmen von Linken und Rechten verlieren wird. Und dann? "Das gegenwärtige Ausmaß an Destruktion, im Parlament und auf der Straße, ist zu einer echten Bedrohung geworden", diagnostiziert Matthias Krupa, ebenfalls in der Zeit.

Im Mai eröffnete Deutschlands erstes Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Chemnitz (Website). Diba Shokri trifft sich dort für die FAS mit Opferangehörigen: "Die Ausstellung gibt den Opfern und Hinterbliebenen endlich den Raum, der ihnen zusteht - nach Jahren der Kriminalisierung und des Nicht-ernst-genommen-Werdens. Semiya Şimşek stellt im Gespräch noch einmal klar: 'Nach den Morden waren wir auf einmal die Kinder von 'Kriminellen'. Aber wir wussten immer: Unsere Väter waren nicht kriminell. Wir konnten es nur nicht beweisen und wurden nicht ernst genommen. 2011, als feststand, dass es Neonazis waren, waren wir auf einmal Opfer. Aber ich hätte die Hilfe 2000, mit 14 gebraucht.'"

Belgien ist nach dem 7.Oktober zu einem der Hotspots des neuen Antisemitismus geworden. Luc de Barochez unterhält sich darüber für den französischen Express mit Joël Rubinfeld von der "Ligue belge contre l'antisémitisme". Die jüngeren Juden werden wohl mehr oder weniger alle nach Israel auswandern, prognostiziert er. Er äußert sich unter anderem enttäuscht über die belgischen Parteien, und hier besonders die Sozialisten, die mal gegen Antisemitismus und für Laizismus gestanden hätten. "Sie wissen, dass es in Belgien 30.000 jüdische Bürger und wahrscheinlich rund 900.000 muslimische Bürger gibt. Bei den Wählern kommt auf dreißig Muslime ein Jude. Wer gegen Antisemitismus kämpft, lässt sich von ethischen Grundsätzen leiten, nicht von Zahlen. Wer an Zahlen denkt, opfert die Juden auf dem Altar des Wahlkampfs. Antisemitisch zu sein, ohne es zu zeigen, ist in der Hauptstadt Europas zu einem Vorteil bei den Wahlen geworden."

Menachem Z. Rosensaft war lange Zeit Professor für Völkerrecht an der Columbia Law School und auf das Thema Völkermord spezialisiert. Er antwortet in der Jüdischen Allgemeinen auf die Resolution der "International Association of Genocide Scholars (IAGS)" (unsere Resümees). Die juristische Konstruktion in dem Papier findet er völlig abwegig - denn der Kriegszusammenhang wird von den angeblichen Experten gar nicht thematisiert: "Nach geltendem Völkerrecht kann man aus Handlungen oder Verhaltensmustern, die Ergebnis einer ganz anderen Absicht sind, keine Absicht zur Begehung von Völkermord ableiten. Im Fall Israels bestand eindeutig die Absicht, eine mörderische Terrororganisation - die Hamas - zu beseitigen, weil sie eine existenzielle Bedrohung für die israelische Zivilbevölkerung darstellt."

Inzwischen fordern über 400 "Scholars for Truth about Genocide" die IAGS auf, ihre Resolution zurückzuziehen - anders als die Resolution der IAGS ist diese Erwiderung namentlich unterzeichnet: "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir nicht rechtliche Elemente des Völkermords verwässern, um ideologische Positionen und Vorurteile voranzutreiben. Holocaust- und Völkermordforscher können berechtigte Bedenken hinsichtlich des israelischen Vorgehens in Gaza haben, ohne dabei die rechtlichen Standards zu untergraben, die zum Schutz der Menschen vor solchen Verbrechen existieren. Die IAGS-Resolution versäumt es, der Hamas Schuld für die Folgen ihrer Handlungen zuzuweisen, und versucht stattdessen, diese Verantwortung Israel aufzuzwingen."

Bei Jungle World berichtet Peter Laskowski von den neusten Plänen des rechtsextremen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich zur Annexion des Westjordanlandes: "'Maximales Land, minimale Bevölkerung', verkündete der israelische Finanzminister Anfang der Woche. Sein Ziel: die formelle Annexion von 82 Prozent des besetzten Westjordanlands. Der Zeitpunkt ist kein Zufall - mitten im Gaza-Krieg und kurz vor einer möglichen UN-Abstimmung zur Anerkennung Palästinas als Staat." In der Pressekonferenz "präsentierte Smotrich eine neue Karte: Sechs palästinensische Städte - darunter Hebron, Ramallah, Nablus - erscheinen als isolierte Enklaven. Der Rest, 82 Prozent des Westjordanlands, soll unter israelische Kontrolle fallen. Nicht als Besatzung, sondern als Annexion." Was Smotrich präsentiere, sei "kein Nebenschauplatz der israelischen Politik, sondern ihr zunehmend dominanter Kern. Sein Plan markiert den Bruch mit internationalen Friedensinitiativen - und möglicherweise das formale Ende der Zweistaatenlösung."

In der NZZ denkt der Sozialwissenschaftler Matthias Messmer über den Begriff des "Asiatischen" nach.

In der SZ ärgert sich Gerhard Matzig darüber, wie in München der öffentliche Raum von der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Beschlag genommen wird: "München kann man immer seltener offen durchqueren, weil das exkludierende, oft nur Sonderinteressen und im Fall der IAA partikulare sowie ideologische Wirtschaftsinteressen bedienende Absperrband zum wichtigsten Instrument eines städtischen Raumes geworden ist, der banalisiert, vermarktet, entrechtet wird." Wie war das nochmal mit der Verkehrswende? "Was geschah? Radtechnisch wenig, autotechnisch hofiert man die IAA. Anderswo, in Paris, Barcelona, Kopenhagen, Zürich, Wien oder Hamburg wird an der urbanen Mobilität der Zukunft gearbeitet zum Nutzen der Städte und ihrer Bewohner. Man arbeitet am öffentlichen Nahverkehr, an Radwegen und Fußgängerbereichen, am Grün, am Wasser, an der Klimaresilienz, an der Qualität des öffentlichen Raumes. Und München? Hat die IAA."

Konrad Adenauers Besuch in Moskau, im Jahr 1955, bei dem er die Entlassung der letzten 10.000 deutschen Kriegsgefangenen erwirkte, galt als "diplomatisches Meisterstück", erinnert im SZ-Interview der Historiker Norbert Frei, dessen neue Adenauer-Biografie im Oktober erscheint. Allzu "gedankenlos" wurde dieses Ereignis bejubelt, so Frei: "Weil sich herausstellte, dass es sich bei den Entlassenen keineswegs nur um gewöhnliche Kriegsgefangene handelte, die in der Sowjetunion zur Zwangsarbeit herangezogen worden waren. Vielmehr befanden sich darunter auch Leute wie der SS-Gruppenführer Bruno Streckenbach oder der Auschwitz-Arzt Carl Clauberg, die Kriegs- und NS-Verbrechen begangen hatten und deshalb nicht grundlos verurteilt worden waren. Unter den ersten, die am innerdeutschen Grenzübergang Herleshausen ankamen, waren gut zwei Dutzend Generäle, einer davon sowie sieben einfache Soldaten hatten ihr Zuhause in der DDR und blieben dort. Übrigens hatte Moskau die Rückführungsaktion noch vor dem Adenauer-Besuch mit Ost-Berlin erörtert."