Ist der Spuk vorbei? Donald Trump hat eine Waffenruhe zwischen Iran und Israel verkündet (mehr hier). Europa hat der ganzen Angelegenheit sowieso hilf- und tatenlos zugesehen, notiert Nikolas Busse im Leitartikel der FAZ: "Da bemühen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Freitag in Genf um eine diplomatische Lösung, angeblich in Absprache mit den Amerikanern. Präsident Trump sagt aber noch am selben Abend, dass Europa gar nicht von Hilfe sein könne, die Iraner wollten sowieso nur mit Amerika sprechen." Die Schläge Irans und Israels haben Wirkung gezeigt, berichten Stephan Löwenstein und Christian Meier in der FAZ. "Fest steht: Teherans Atomprogramm ist weit zurückgeworfen."

Kai Ambos ist Professor für Straf- und Völkerrecht an der Uni Göttingen. Im Gespräch mit Alice von Lenthe von der taz erklärt er, warum Israel den Iran nicht hätte angreifen dürfen (hierum ging's auch schon im Spiegel, mehr hier). Und für Deutschland gehe es darum, völkerrechtlich immer fein raus zu sein: "Deutschland muss einfach immer wieder sagen, dass das Völkerrecht einzuhalten ist. Auch von unseren Verbündeten und natürlich auch von Israel. Daran muss sich Israel, wie jeder andere Staat, messen lassen. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn aber das Völkerrecht konsequent ignoriert wird wie im Gazakrieg, dann muss das Konsequenzen haben. Zum Beispiel, dass Deutschland keine Waffen mehr liefert."

Die völkerrechtlichen Formulierungen der UN-Charta sind allerdings sehr eng, schreibt Alexander Haneke in der FAZ mit Blick auf die Schläge gegen den Iran: "Schon das Beispiel des Konflikts zwischen Iran und Israel zeigt, dass in der Praxis kaum ein Staat eine solche Auslegung hinnehmen würde. Praktisch hieße es, dass sich Israel gegen einen iranischen Atomschlag erst zur Wehr setzen dürfte, wenn Teheran bereits die erste Atomrakete in Richtung Israel schießt."

Von den iranischen Angriffen auf Israel ist besonders die arabische Bevölkerung betroffen, die in der Negev-Wüste lebt, erzählt die Schriftstellerin Lee Yaron, Autorin des Buchs "Israel, 7. Oktober" im Interview mit Antea Obinja von der FAZ. "In ihren Dörfern gibt es keine Schutzräume, und da die Orte nicht anerkannt sind, werden sie leider auch nicht durch den Iron Dome, die israelische Luftabwehr, geschützt. So starben auch einige von ihnen durch Hamas-Raketen am 7. Oktober. In meinem Buch erzähle ich auch ihre Geschichten. Was viele im Ausland nicht sehen, ist, dass Israel ein sehr vielfältiges Land ist, und manchmal sind es Gruppen wie die palästinensischen Israelis, die von beiden Seiten des Konflikts am meisten abbekommen."

"Ich sehe bis jetzt keine Hinweise darauf, dass der Staat und seine Institutionen zerfallen", erklärt der in den USA lebende iranische Historiker Arash Azizi im NZZ-Interview mit Jonas Roth. Sollte es dennoch zu einem Umsturz kommen, wird es vermutlich keine Demokratie, sondern eine Militär- und Oligarchen-Herrschaft geben, die gerne Handel mit dem Westen treiben wird. "Natürlich würde ich mir wünschen, dass Iran eine blühende Demokratie wird. Aber im Rahmen der realistischen Möglichkeiten kommt eigentlich nur ein Putsch infrage. Wer hat in Iran die Macht, tatsächlich etwas zu verändern? Die Opposition ist völlig unorganisiert. Die zentristische Faktion des Regimes und jener Teil der iranischen Elite, der eine Integration in die westliche Wirtschaft will, haben diese Fähigkeit. Denn was der iranischen Bourgeoisie wirklich am Herzen liegt, ist die Teilhabe an der westlichen Wirtschaft. Das sind die Leute, die uns aus diesem Krieg führen können. Sie könnten faktisch kapitulieren, einen Waffenstillstand mit Israel und den USA unterzeichnen, das Atomprogramm und den antiwestlichen, antiisraelischen Kreuzzug des Landes aufgeben. Iran braucht jetzt heroische Diplomatie."

50 Prozent des Bundeshaushalts gehen demnächst für Rente und Verteidigung drauf - Kosten für die spätere Pflege von den Baby-Boomern noch nicht eingerechnet, ruft uns Jakob Biazza im Feuilleton-Aufmacher der SZ zu. Es dürfen bei all den Aufgaben in diesen Bereichen nicht Kinder und Zukunftsperspektiven finanziell hintenrunter fallen (woher diese Zahlen kommen, verrät Biazza nicht, nach einer Perplexitiy-Suche scheinen sie aber realistisch). "Es ist also gar keine besonders zugespitzte Polemik, wenn man sagt, dass die wirklich großen Entscheidungen der vergangenen 18 Jahre gegen diese Generation gerichtet waren. Und dass uns Kinder, so sehr alle sie auf individueller Ebene lieben, als Gesellschaft vollkommen egal sind. Bei der konkreten Politik ebenso wie bei der symbolischen. Die vergangenen Regierungskoalitionen haben es aus diversen Gründen nicht hinbekommen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Die aktuelle hat die Idee gleich ganz aufgegeben. Sie steht nicht im Koalitionsvertrag. Dafür wird sehr euphorisch die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Wer sich also fragt, wieso Jugendliche und junge Erwachsene gerade eine - bislang eher leichte - Tendenz zu Parteien an den politischen Rändern entwickeln: Es könnte Notwehr sein."

Der Aufruf zum gesellschaftlichen Zusammenhalt droht zur reinen Floskel zu verkommen, mahnt der Politologe Hendrik Simon im FR-Interview Jakob Maurer. In einer Demokratie müsste man sich immer wieder drauf besinnen, dass politischer Streit ein Teil von ihr ist. "Sonntagsreden werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht retten, das ist völlig richtig. Zusammenhalt muss gelebt werden. Wir können an den USA sehen, wie eine gespaltene Gesellschaft aussieht. So polarisiert ist die Bundesrepublik zwar nicht, aber wir sehen auch hierzulande die emotionale Ablehnung politisch Andersdenkender. Es geht nicht darum, die Positionen der anderen zu übernehmen, aber über sie zu streiten. Wir müssen uns klarmachen, dass der Konflikt nicht das Übel, sondern letztlich der Kern der Demokratie ist."

Klaus Hillenbrand erzählt in der taz die Geschichte des Leo-Baeck-Instituts, das vor siebzig Jahren gegründet wurde - jüngst wurde im Jüdischen Museum Berlin gefeiert. Seine Gründer Hans Tramer, Robert Weltsch und Max Kreutzberger stammten aus der Reihe der deutschen Zionisten, so Hillenbrand. Eigentlich sind es drei Häuser, in New York, Jerusalem und London: "Ursprünglich war vorgesehen, dass das Jerusalemer Institut eine Leitfunktion erhalten sollte. Daraus ist nichts geworden, doch entwickelten die drei Institute ein bemerkenswertes Eigenleben. Größtes Renommee genießt heute zweifellos die New Yorker Einrichtung mit ihrem auf Kreutzbergers Initiative zurückgehenden Archiv, gefüllt mit Tausenden Schenkungen jüdisch-amerikanischer Familien ursprünglich deutscher Herkunft - für Forscher eine Schatzkammer zur deutsch-jüdischen Geschichte. London glänzt durch sein Jahrbuch mit wissenschaftlichen Aufsätzen und Jerusalem durch Übersetzungen und Veröffentlichungen im Hebräischen."

In Hamburg hat es Fälle religiöse Mobbings an Schulen gegeben. Besonders Mädchen, die nicht das Kopftuch trugen, wurden von Mitschülern offenbar kritisiert und gehänselt. Stefan Laurin greift bei hpd.de diese Berichte auf und hat bei anderen Bundesländern nachgefragt, ob dort ähnliche Fälle bekannt sind - viele aussagekräftige Antworten hat er nicht bekommen. Das Schulministerium in Hessen schickte immerhin folgende Auskunft: "Unsere interreligiösen Fortbildungsmaßnahmen 'Lernen im Dialog', 'Online im Trialog', 'Abrahamitische Teams', 'religionssensibles Coaching', 'Interreligiöser Kongress', aber auch die Kerncurricula für den Islamischen Religionsunterricht und den Schulversuch Islamunterricht - sowie Ethik - tragen viel dazu bei, dass Inhalte zur Selbstbestimmung der Frau, Gleichheit von Mann und Frau, Wissen über den politischen Islam und zum Islamismus in den Schulen vermittelt werden."

Kaum ein anderer Begriff löst solche Kontroversen aus wie der Begriff "woke", konstatiert die Historikerin Marion Näser-Lather auf geschichtedergegenwart.ch. Ursprünglich als Begriff für "Wachsamkeit gegenüber rassistischer Diskriminierung und Unterdrückung" ist der Begriff heute im Kulturkampf angekommen. Doch wie könnte man den Begriff heute wieder nutzbar machen? "Vor dem Hintergrund seiner vielfältigen pejorativen Umdeutungen scheint woke somit ein verbrannter Begriff zu sein. Das Konzept der Wokeness wird nicht nur von konservativen bis rechten Akteur*innen als flexibel einsetzbares Feindbild verwendet, sondern stößt auch in anderen Öffentlichkeiten auf Kritik. (...) Züge der Identitätspolitik werden nicht nur von Akteur*innen konservativer bis rechter Öffentlichkeiten, sondern auch von Teilen der Linken angeprangert. Vielleicht wäre dennoch eine positive Wiederaneignung angebracht, im Sinne eines Bewusstseins für Bedürfnisse, Verletzlichkeiten, Abhängigkeiten, für unser Eingebettet-Sein in mehr-als-menschliche Zusammenhänge, angesichts der momentanen Tendenzen zu (neoliberaler) Entsolidarisierung, der Zunahme von Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Ausbeutung und dem (Wieder-)Erstarken imperialistischer Logiken."