9punkt - Die Debattenrundschau

Es gibt keine Normalität mehr

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
18.06.2025. Ahmad Mansour hat in der Zeit kein Verständnis für die Kritik an Israels Angriff auf den Iran: Die Auslöschungsfantasien der Mullahs betreffen schließlich auch die palästinensischen Israelis. Der Nahostwissenschaftler Johannes Becke warnt in der FAZ vor unbeabsichtigten Nebenfolgen des Angriffs. Die deutsch-iranische Filmproduzentin Minu Barati wird in der Zeit sauer, wenn der Westen den Iranern nun empfiehlt, sich gegen die Mullahs zu erheben - nachdem er jahrelang die Opposition im Stich gelassen hat. Der Historiker Volker Weiß zeichnet in der SZ nach, wie Donald Trump und Co. die USA in einen Gauner-Staat verwandeln. 
Efeu - Die Kulturrundschau vom 18.06.2025 finden Sie hier

Politik

In der Zeit versteht der deutsch-israelische Psychologe Ahmad Mansour die Kritik an Israels Angriff auf den Iran nicht. Zumal die iranische Regierung nicht nur die Juden in Israel bedroht hat, sondern auch die dort lebenden Palästinenser: "Die israelische Offensive wird nicht nur befeuert von der Existenzangst retraumatisierter Juden, sondern auch von den Gefühlen der Araber. Wir werden verletzt und traumatisiert von Kriegen, die dem Hass und der Rachsucht gegenüber Israel entspringen. Und der Iran treibt diese Emotionen auf die Spitze. Meine arabische Herkunftsfamilie gehört zu etwa zwei Millionen nicht jüdischen Israelis. Die Auslöschungsfantasien der Mullahs betreffen auch uns. Meine Eltern wollten das lange nicht wahrhaben. Aber so ist es."

Im Interview mit der FAZ hat der Nahostwissenschaftler Johannes Becke Zweifel an der These, Benjamin Netanjahu wolle mit dem Angriff auf den Iran nur sein politisches Überleben sichern: "Niemand hat so klar vor dem iranischen Nuklearprogramm gewarnt wie er. Das israelische Militär war auf diesen Krieg sehr gut vorbereitet, anders als in Gaza. Es gibt in Israel eine breite Unterstützung für diesen Krieg, weil alle sehen, dass es bei der iranischen Mobilisierung gegen Israel nicht um die Palästinenser unter israelischer Besatzung geht, sondern um ein grundsätzliches Ressentiment gegenüber dem Staat Israel. Die iranischen Raketen töten im Übrigen israelische Juden genauso wie israelische Palästinenser." Aber er warnt auch vor "unbeabsichtigten Nebenfolgen ... Die Staaten im Nahen Osten wissen, dass der Angriff nicht erfolgt wäre, wenn Iran schon einen Atomschild besessen hätte. Das wird ihr Interesse steigern, sich selbst einen solchen Schutzschild als Überlebensgarantie zu verschaffen."

Auch Herfried Münkler zeigt in der Zeit nicht viel Geduld mit all den Mahnern, die Israel kritisieren. Wenn man bedenkt, was für das Land auf dem Spiel steht, wenn der Iran über Atomwaffen verfügt, findet er die Entscheidung für einen Angriff zumindest nachvollziehbar. "Wir Europäer müssen begreifen, dass eine Politik der langen Bank und des Laufenlassens von Entwicklungen im Vertrauen darauf, dass alles schon irgendwie gut werden werde, mindestens ebenso riskant ist wie das Treffen von Entscheidungen, bei denen zwei Risiken gegeneinander abgewogen werden. Letzteres ist sicherlich die größere Herausforderung als das vertrauensselige Setzen auf den Gang der Dinge. Entscheiden ist die Königsdisziplin der Politik, und deren Grundeinsicht lautet, dass Nichtentscheiden auch eine Form des Entscheidens ist."

Im Interview mit der FAZ ist die israelische Schriftstellerin Lizzie Doron einfach verzweifelt über die Lage. Sie will nur weg: "Nach dem 7. Oktober sehnten sich viele nach einem Beweis, dass wir nicht schwach sind, dass wir keine Opfer sind. Die Angriffe wurden als Zeichen der Stärke gesehen, das hat vielen imponiert. Auch ich dachte im ersten Moment: Wahnsinn, was die israelischen Piloten da geleistet haben. Aber dann wurde mir klar: Noch mehr Krieg, Hass und Tod können nicht die Lösung sein. Seit zwei Jahren bin ich von Blutvergießen umgeben. Es gibt keine Normalität mehr: Supermärkte, Apotheken, Geschäfte sind geschlossen. In diesem Zustand kann niemand leben wollen. Vielleicht brauchen die Menschen, die diesen Krieg und Netanjahu unterstützen, eine Art Inkubationszeit, um zu verstehen, dass es nicht das ist, was sie wollen."

Weitere Kommentare zum Israel-Iran-Krieg gibt es in der Zeit von Eva Illouz (unser Resümee), dem israelischen Autor Etgar Keret ("Eine der [iranischen] Raketen schlug genau an dem Ort ein, wo meine Frau und ich jede Woche gegen den Krieg in Gaza demonstrieren. Jene Raketen aus dem Iran erinnern mich nun daran, dass es im Gegensatz zu dem unnötigen und grausamen Krieg in Gaza, auf dessen zielloser Fortsetzung Bibi Netanjahu beharrt, auch andere Kriege gegen echte und mächtige Feinde gibt, die unsere Existenz wirklich bedrohen."), der deutsch-iranischen Filmproduzentin Minu Barati, die sauer wird, wenn sie hört, die Iraner sollten sich jetzt doch bitte gegen die Mullahs erheben ("Seit 46 Jahren bleibt das Flehen der Iraner ungehört, das Regime nicht von außen weiter zu stärken und zu legitimieren. Die Weigerung westlicher Staaten, die Opposition zu unterstützen, weil man die Mullahs nicht erzürnen mag, hat ihren Preis. Oppositionsgruppen im Land zerschlug das Regime brutal.") und der deutsch-iranischen Journalistin Shila Behjat ("Ich sehe die Bomben auf Schiras und denke an die zehn Bahai-Frauen, die dort 1983 öffentlich erhängt wurden. Die jüngste war 17, als sie in Haft kam. Sie hatte in einem Schulaufsatz gefragt, warum ihr nicht die gleichen Rechte zustanden wie einem Mann und wie Muslimen.") 

Der Historiker Volker Weiß zeichnet in der SZ nach, wie Donald Trump und Co. in den USA eine "Herrschaft der Rackets (Gauner)" etablieren: "In ihr strukturieren nicht mehr stabile Interessensallianzen die Politik, sondern kurzfristige Zusammenschlüsse zur Profitmaximierung." Der Umbau "vollzieht sich rasant. ... Kaum etwas illustrierte die neuen Verhältnisse so gut wie das Bild von Russen, Amerikanern und ihren saudischen Gastgebern bei den Verhandlungen über das Schicksal der Ukraine. Die Business-Regeln der New Yorker Immobilienbranche, der Petersburger Hinterhöfe und der islamischen Petro-Dynastien sind offensichtlich miteinander kompatibel. In dieser Welt stehen sich nicht mehr verschiedene Gesellschaftssysteme gegenüber, sondern ähnlich strukturierte Banden, jederzeit bereit, für ihren Vorteil entweder miteinander zu kooperieren oder übereinander herzufallen." Wir empfehlen zum selbewn Thema Ben Rhodes in der New York Times (unser Resümee in der Magazinrundschau).

Dass Trump durch die Ausrufung des Ausnahmezustands demokratische Institutionen umgehen kann, ist auf einen "inneren Widerspruch" in der amerikanischen Verfassung zurückzuführen, meint der amerikanische Philosophieprofessor Christian Lotz in der FR. Denn "die Begriffe von Ausnahmesituation, Ernstfall und Feind sind tief in die US-Gesetze eingeschrieben. Die Ausrufung des nationalen Notfalls gibt der Regierung eine außerordentliche Exekutivmacht, die von der Ausweisung oder dem Wegsperren von Feinden, der Kontrolle von Geldströmen und Geldkonten, der Übernahme von Flughäfen und Seewegen, bis zur Umorganisierung von Jobs in Ministerien und Verwaltungen reicht." Aber, wenn "Individuen oder Gruppen in den USA von nicht uniformierten, zumeist brutalen Personen der Einwanderungsbehörde ICE abgegriffen werden können, wird der gesamtgesellschaftliche Raum zur Ausnahmesituation. ... Die Grenzsituation wird entgrenzt. Die Ausnahme wird normal."
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Ideen

Rechts, links - sind das überhaupt noch aussagefähige Kategorien? Doch, schon, sie haben für die Wähler nur gewissermaßen die Bedeutung getauscht, meint im Spiegel der Politikwissenschaftler Philip Manow, wenn wir ihn richtig verstehen. "Zugleich zeigen neue Begriffe, dass die Dinge grundlegender in Unordnung geraten sind. Einer davon wurde schon vor etwas längerer Zeit von der US-amerikanischen Philosophin Nancy Fraser geprägt. Er lautet 'progressiver Neoliberalismus'. Das Treffende an ihm ist vielleicht gar nicht so sehr, dass er bezeichnet, wie sehr eine sich selbst als links stilisierende Bildungselite (das, was der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty die 'brahmin left' nennt) mit der neoliberalen Besitzelite (Pikettys 'merchant right') paktiert, sondern, wie 'links' sich dieser Neoliberalismus geben kann, wenn er sich nur vehement als Verteidigung des Status quo, eben als 'Politik der Mitte' inszeniert. ... Die neuen populistischen Gegner hingegen (das, was aus Sicht der Mitte nur als Rand verstanden werden kann) positionieren sich in beiden Dimensionen illiberal. Das gilt mittlerweile auch, obwohl das immer wieder bestritten wird, in verteilungspolitischen Fragen. Hier haben sich die rechtspopulistischen Parteien Westeuropas, ob Rassemblement in Frankreich, PVV in den Niederlanden oder Schwedendemokraten, durchweg nach links bewegt - auch die AfD. Die osteuropäischen Rechtspopulisten wie die polnische PiS sind da schon länger."
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Gesellschaft

Es gibt in Deutschland "keine Mehrheit für eine rechtsradikale Regierung", erklärt Manfred Güllner vom Meinungsforschungsinstituts Forsa im Interview mit der Zeit. Vorausgesetzt, die demokratischen Parteien arbeiten zusammen: "Es gibt unter den Wahlberechtigten generell eine relativ große Konsenserwartung - gerade auch für die Zuwanderungspolitik. Das zeigte schon unsere erste Untersuchung zur Migrationsfrage 1986. Damals waren viele Türken nach Deutschland gekommen, die DDR schleuste systematisch Asylsuchende aus Asien und Afrika in die Bundesrepublik. Das förderte die Ausländerfeindlichkeit, sodass sich 64 Prozent für eine Einschränkung oder Abschaffung und nur 32 für eine Beibehaltung des Asylrechts aussprachen. Erwartet wurden aber keine drastischen Einschränkungen, sondern pragmatische Maßnahmen, um die Asylzahlen überschaubar zu halten. Heute ist der Anteil derer, die das Asylrecht in seiner jetzigen Form aufrechterhalten wollen, mit 54 Prozent deutlich größer als vor fast 40 Jahren. Der Staat soll zwar gegen die illegale Migration vorgehen, aber im Konsens der demokratischen Parteien, nicht durch drastische und juristisch umstrittene Maßnahmen."

Warum ist jeder gleich ein Trump-Epigone, wenn er die Einwanderung beschränken will, fragte gestern in der Welt der Blogger Airen. Da gibt es doch einige Unterschiede, meint er. "Ohnehin bewegt sich die Migrationsbewegung nach Deutschland längst in einer anderen Größenordnung. 2022 ließen die Vereinigten Staaten gerade einmal 25.000 Flüchtlinge ins Land. Deutschland, mit einem Viertel der Einwohnerzahl, gewährte im selben Jahr fünfmal so vielen Menschen offiziell Asyl - rechnet man alle Antragsteller mit ein, lag die Zahl sogar beim Zehnfachen. Bei den Abschiebungen ist es umgekehrt: Über 270.000 Migranten wurden 2023 aus den USA ausgewiesen, Deutschland schaffte es 2024 gerade einmal auf rund 20.000. Dies, wohlgemerkt, waren die Zahlen unter Joe Biden - jenem Präsidenten, dem Donald Trump im Wahlkampf eine 'open door' Politik anzudichten versuchte. Dass in Deutschland das Thema Migration den Wahlkampf dominierte, ist angesichts solcher Zahlen keine Hysterie, sondern die unausweichliche Folge jahrelanger Versäumnisse."

In Berlin wurden von Linksextremen einige Dutzend Amazon-Autos in Brand gesteckt. Tagesspiegel-Autor Thomas Loy kann die Dummheit dieser Szene nicht fassen: "Am blödesten finden die politischen Brandstifter den Amazon-Tower, also das neue Hochhaus an der Warschauer Brücke, in das die Berliner Amazon-Belegschaft einzieht... Bei der Eröffnung des Towers haben Demonstranten am Montag vor der 'Amazonisierung Berlins' gewarnt. Was soll das denn sein? Wird unsere Hauptstadt demnächst schön verpackt in alle Welt verschickt? Egal, klingt halt gut, der Slogan. Und linke Demos gehören inzwischen zur Stadtfolklore. Manche haben ja auch ein berechtigtes Anliegen. Vor einigen Jahren haben Kreuzberger (Links)-Patrioten schon Google aus dem Kiez gemobbt. Scheint dem Konzern nicht wirklich geschadet zu haben. Dafür aber Berlin."
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