9punkt - Die Debattenrundschau

Skandale geschehen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
28.05.2025. In der SZ denkt Timothy Garton Ash über den am wenigsten unrealistischen Weg zur Beendigung des Ukrainekriegs nach. In der FAZ erklärt der Jurist Michael Meyer-Resende, wie aussagelos Begriffe wie links und rechts, liberal oder illiberal geworden sind. Die taz fürchtet um die Sicherheit der Juden hierzulande (natürlich nur von rechts), wenn die deutsche Regierung Israel weiter unterstützt. Natürlich muss Benjamin Netanjahu in Deutschland  verhaftet werden, ruft die SZ. In der Zeit erklärt der britische Historiker Richard Evans die Vor- und Nachteile von kontrafaktischer Geschichtsschreibung.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 28.05.2025 finden Sie hier

Europa

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"Das von Russland besetzte Gebiet der Ukraine ist so groß wie Portugal und Slowenien zusammen. Vermutlich leben dort rund fünf Millionen Menschen", erinnert uns der Historiker Timothy Garton Ash in der SZ, eine "Abtretung" dieser Gebiete sei für die Ukrainer undenkbar. Man wird sich auf einen langen Krieg einstellen müssen, warnt er, den die Ukraine nur mit europäischer Unterstützung überstehen könne: "Russland scheint neue Bodenoffensiven zu planen, aber westliche Militärexperten glauben, dass die Ukraine weiterhin den Großteil des derzeit kontrollierten Territoriums verteidigen kann. Mit dem erfrischend nicht-scholzenden neuen deutschen Kanzler Friedrich Merz und dem etwas unerwarteten Churchillismus des britischen Premierministers Keir Starmer ist Europas Koalition der Willigen stark (...) Die drei militärischen Notwendigkeiten, die weiterhin aus den USA benötigt werden, sind ihre nachrichtendienstlichen Fähigkeiten, Patriot-Luftabwehrsysteme und große Mengen 155mm-Munition. Wenn Trump überzeugt werden kann, diese drei nicht zu blockieren, dann kann die Ukraine mit erhöhter europäischer Unterstützung überleben. Irgendwann könnte selbst Putin denken, dass es an der Zeit ist, die heiße Phase dieses Krieges zu beenden. Nichts in diesem Szenario ist sicher, aber das ist der am wenigsten unrealistische Weg zur Beendigung des größten Krieges in Europa seit 1945."

Das Problem ist, dass es in diesem Krieg niemanden gibt, der die Rolle des neutralen Vermittlers übernehmen könnte, konstatiert der Historiker Jörn Leonhard in der NZZ. Wenn die Ukrainer weiter geschwächt werden, "könnte das Ergebnis ein fauler Frieden sein, wenn er nicht mit verlässlichen Sicherheitsgarantien verbunden ist. Russland könnte in wenigen Jahren versuchen, die nicht erreichten Kriegsziele doch noch durchzusetzen. Etwa indem es durch den Einsatz von Milizen und Terroranschläge die Regierung in Kiew destabilisiert, um ein von Moskau abhängiges Regime zu installieren. Ein fauler Frieden ist ein Frieden mit einseitigen Konzessionen in der Hoffnung, den Aggressor zu pazifizieren. Aber es gibt den Typus, der letztlich nur aus der Logik des Krieges agiert. Das war so bei Alexander dem Großen, das war so bei Napoleon und ganz sicher bei Hitler. Es spricht sehr viel dafür, dass Putin zu dieser Kategorie gehört."
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Ideen

Rechts, links, populistisch, liberal, illiberal - was heißt das heute noch? In der FAZ kann Michael Meyer-Resende von der Berliner NGO Democracy Reporting International (DRI) auf diese Begriffe inzwischen gut verzichten, vor allem letzte sind ihm viel zu amerikanisch: "Unser Mehrparteiensystem sollte eigentlich zeigen, dass die Dinge vielschichtiger sind" und sich vor allem sehr schnell in ihr Gegenteil verkehren, je nachdem, ob der Sprecher gerade an der Macht ist oder nicht: "Kaum hatte die polnische PiS-Partei die Wahlen verloren, beklagte sie, die neue Regierung würde die Gewaltenteilung abbauen, und beschwerte sich bei der EU. Aus der Sicht der Populismusforscher war das ein eigentümlicher Vorgang. Wie kann sich eine Partei über Nacht von einer typisch illiberalen-populistischen Partei in eine 'liberale' Partei verwandeln? Betrachtet man die PiS als zumindest halbautoritäre Partei, ist die Sache leicht erklärbar. In der Regierung konzentrierte sie möglichst viel Macht und schreckte dabei auch vor offensichtlich illegalen Methoden nicht zurück. In der Opposition versucht sie, das von ihr geschaffene System zu verteidigen und der neuen Mehrheit möglichst wenig Gestaltungsspielraum zu geben - jetzt ist ihr der Mehrheitswille gleichgültig." Die Frage sei daher nicht, ob eine Partei liberal, sondern "ob sie demokratisch ist".
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Geschichte

Der britische Historiker Richard J. Evans erklärt im Zeit-Gespräch mit Samuel Rieth und Frank Werner die Vor- und Nachteile von kontrafaktischer Geschichtsschreibung: "Nützlich ist kontrafaktisches Denken nur dann, wenn es zeigen kann, welche unmittelbaren Alternativen es gegeben hätte, ohne in die ferne Zukunft zu schweifen. Wir können zum Beispiel fragen: Was wäre in Deutschland 1933 geschehen, wenn Hitler nicht an die Macht gekommen wäre? Höchstwahrscheinlich hätte es eine Militärdiktatur gegeben. Dagegen führt die Vorstellung, die Weimarer Republik hätte noch gerettet werden können, in die Irre. Die Demokratie war zu diesem Zeitpunkt bereits zusammengebrochen; der Reichstag war schon ausgeschaltet, er hatte seit März 1930 immer seltener getagt. Die einzige Partei in der Weimarer Republik, die fast durchgehend bis zum November 1932 Stimmen gewann, war die KPD. Aber ich glaube nicht, dass für die Kommunisten eine Chance bestand, an die Macht zu kommen. Die Entscheidungsgewalt war längst auf den Reichspräsidenten, auf Paul von Hindenburg und seine Entourage, übergegangen. Deshalb gab es nicht viele echte Alternativen zu Hitler. Gerade das ins Bewusstsein zu bringen, kann kontrafaktische Geschichte leisten."
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Politik

Natürlich muss Deutschland Benjamin Netanjahu verhaften, wenn er ins Land kommen würde, ruft Ronen Steinke in der SZ. Eine Ausnahme zu machen, "wäre ein Rechtsbruch. So hat es zuletzt Ungarns autokratischer Regierungschef Viktor Orbán vorgemacht: Er hieß Netanjahu willkommen, trotz Haftbefehls aus Den Haag. Prompt kam Israels Premier vorbei für einen Besuch. Wenn Deutschland auf dieselbe Weise das Recht ignorieren würde, während es gleichzeitig bei viel geringeren Vorwürfen, die gegen 'gewöhnliche' israelische Staatsbürger bestehen, korrekterweise mit Strafverfolgung reagiert, wäre es kein freundlicher Akt für 'die Israelis'. Es wäre Buddy-Politik. Das Signal, dass politisch Mächtige über dem Gesetz stehen. Orbánesk."

Charlotte Wiedemann kriegt sich in der taz kaum ein vor Abscheu vor einer Bundesrepublik, die Israel die Treue hält, wenn auch viele Politiker inzwischen Israels Vorgehen in Gaza immer schärfer kritisieren. Auch hier kommt die Hamas als Akteur und gewählte Vertretung der Palästenser nicht vor. Die Deutschen teilten mehrheitlich nicht die Staatsräson der Politik, meint Wiedemann. Das habe gute und schlechte Gründe: "Hier der Wunsch nach Humanität und Gerechtigkeit für Palästinenser, dort die alte, antisemitisch konturierte Aversion gegen Israel - und beides überlappt sich. Etwa 30 Prozent der Befragten bejahen, dass ihnen Juden unsympathischer würden durch Israels Politik. Und dass die israelische Politik ein berechtigter Grund für Feindseligkeit gegenüber Juden sei. Deshalb hat die Kluft zwischen der Bevölkerungsmeinung und den Proklamationen der politischen Klasse auch eine bedrohliche Seite. Eines Tages könnte der Dissens nicht mehr still sein, sondern sich gewalttätig Luft machen - gegen Juden und Jüdinnen nebenan. Diese Sorge höre ich in links-jüdischen Kreisen schon lange." Durch die Unterdrückung des linken Antisemitismus stärkt man den rechten? So kann man das auch sehen.
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Digitalisierung

Künstliche Intelligenz läutet keine Phase der Optimierung ein, sondern einen "Moment der grundsätzlichen Erneuerung". Die Hochschulen müssen sich darauf schnellstens einstellen und Kontrolle der Nutzung von KI durch Gestaltung ersetzen, meint der Volkswirt Markus Thomas Münter in der FAZ. "Studenten werden, ob erlaubt oder nicht, wann immer möglich KI einsetzen. So entstehen schließlich ihre Tiktok-Feeds, so lassen sie sich von Algorithmen ihre Playlist zusammenstellen, so wählen sie auf Datingplattformen potentielle Lebenspartner, und so werden sie es natürlich auch im Studium tun. Es wäre eine Illusion zu glauben, gerade an der Hochschule würden diese Möglichkeiten nicht genutzt werden. Studenten müssen deshalb lernen, mit Maschinen zu denken, ohne sich ihrer Autonomie zu berauben. Unternehmen benötigen Absolventen, die nicht nur Werkzeuge bedienen, sondern auch deren epistemische Voraussetzungen verstehen." Was natürlich bedeutet, dass man auf seinem Gebiet sehr sehr gut sein muss, um beurteilen - und gegebenenfalls korrigieren - zu können, was die KI tut, so Münter, dessen Text mit einem unerwarteten Denkanstoß endet.
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Gesellschaft

"Gerüchte zu verbreiten, ist eine der ekelhaftesten und gefährlichsten Methoden, einen Menschen zu beschädigen", betont Michel Friedman in der Zeit mit Blick auf Deborah Feldmans Behauptung, Philipp Peyman Engel sei nicht jüdisch (unser Resümee): "Deborah Feldman bleibt selbst nach Tagen jeden Beweis schuldig. Es ist nämlich nicht die Aufgabe des Verleumdeten klarzustellen, dass eine Verleumdung infam ist, sondern schwerwiegende Anschuldigungen müssen von dem bewiesen werden, der sie in die Welt setzt. (...) Der Schriftstellerin Deborah Feldman mag Engels Argumentation über Israels Rolle im Gazakrieg nicht gefallen und vielleicht noch einiges mehr. Das gibt ihr aber nicht das Recht (Wer ist sie eigentlich? Rabbinerin? Mitglied einer Inquisitionsbehörde?), einem anderen Menschen sein Jüdischsein an- oder abzuerkennen. Dass nun der Verleger der Berliner Zeitung, der zugleich der Verleger der Weltbühne ist, so etwas abdruckt, stellt auch ihm ein erbärmliches Zeugnis aus."
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Kulturpolitik

In der FAZ ist der Jurist Christoph Möllers wenig glücklich mit der "Handreichung" des Deutschen Museumsbunds, die das Leitungspersonal deutscher Museen vor Fehlern bei der Ausübung ihrer grundgesetzlich garantierten Freiheit bewahren soll. Das kommt Möllers doch recht kleinmütig vor: "Was im Museum passieren soll und was nicht, bedarf immer wieder neuer Aushandlung. Dabei werden Fehler gemacht, und Skandale geschehen. Wo, wenn nicht im Kulturbetrieb, sollte das möglich sein? Zu behaupten, es gebe klare rechtliche Grenzen, ist dann nicht nur in der Sache unrichtig, sondern eine Flucht vor der Verantwortung für möglicherweise produktive Konflikte. Angemessener wäre es gewesen, die Unsicherheiten der Rechtslage offenzulegen und als Anwalt der Museen eine eigene Position zu entwickeln. So bleibt das Papier eine Einladung zu vorauseilendem Gehorsam".

Außerdem: In der FAZ ist Andreas Kilb zufrieden sowohl mit der Abschiedsvorstellung von Hermann Parzinger als Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz wie auch der Antrittsrede seiner Nachfolgerin Marion Ackermann: "Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz jedenfalls kann weitermachen, in alter Vielfalt und auf neuem Kurs."
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