9punkt - Die Debattenrundschau

Damnatio memoriae

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
27.05.2025. "Ich halte zu Israel, weil es ein winziges Land ist, unendlich zerbrechlich und von allen Seiten bedroht", sagt Bernard-Henri Lévy in einer Rede, die er in Israel hielt - aber er warnt auch vor den Rechtsextremen in Netanjahus Regierung. Die taz besucht den NSU-Gedenkort in Chemnitz - nur Michael Kretschmer fehlte bei der Eröffnung. Auf geschichtedergegenwart.ch erzählt Claus Leggewie, wie die amerikanische Regierung anfängt, die Geschichte zu bereinigen. Verhandlungen bringen nichts, meint der Osteuropa-Experte Andreas Umland in der NZZ - Russland braucht eine demütigende Niederlage.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 27.05.2025 finden Sie hier

Politik

Die wahre Stärke Israels ist "jene des Geistes, des Maßes, der Kultur", sagt Bernard-Henri Lévy in einer Rede, die er in Israel gehalten hat und die auf seiner Seite La Règle du Jeu veröffentlicht ist. Er erklärt in dem Text nochmal seine Liebe zu Israel: "Ich halte zu Israel, weil es ein winziges Land ist, unendlich zerbrechlich und von allen Seiten bedroht." Aber er benennt auch die fatalen Tendenzen in der israelischen Regierung und Teilen der Bevölkerung, die palästinensische Bevölkerung aus Gaza zu vertreiben: "Auch wenn für Sie, die Israelis, die Vorstellung, dass an Ihren Grenzen Frauen und Männer leben, von denen viele das Massaker vom 7. Oktober bejubelt haben und manchmal nur davon träumen, es in noch größerem Umfang zu wiederholen, ein Albtraum ist, darf niemals eine jüdische Armee bei einer Zwangsumsiedlung der Bevölkerung mitwirken, wie sie die US-Regierung offenbar plant - und verrückt sind jene, die so denken, denn es wäre die gesamte jüdische Ethik, ihre ältesten und heiligsten Gebote, es wäre die Menschlichkeit des 'anderen Menschen', wie er von der jüdischen Moderne neu gedacht wurde, die dadurch zutiefst erschüttert und vielleicht auch irreversibel zerstört würden." Lévy hat auch eine pragmatische Idee: Wie wär's, wenn man den verbliebenen Hamas-Führern, statt sie einen nach dem anderen zu erledigen, eine Zuflucht in einem arabischen Land böte, wenn sie die Geiseln freiließen. Ruhmloses Exil wäre ihr Los. "Ist der Schlag gegen eine Organisation, die ihr armseliges Ansehen nur daraus bezieht, dass sie sich der israelischen Armee widersetzt, nicht eine Aufschiebung der Strafe wert?"

Israel will 75 Prozent des Gaza-Streifens besetzen, berichtet Lisa Schneider in der taz unter Bezug auf Berichte israelischer Medien. Für diese Palästinenser soll das besetzte Land "mit der israelischen Ankündigung zur No-Go-Zone werden. Betroffen sind auch Gebiete, in die zuvor viele Binnenvertriebene flüchteten, etwa die südliche Stadt Chan Junis. Die Palästinenser sollen in drei Zonen gebracht werden, unter anderem "nach Al-Mawasi, eine vor dem Krieg recht dünn besiedelte und viel als Farmland genutzte Gegend im Süden des Küstenstreifens. Dieses Gebiet soll, so Times of Israel, als 'sicherere Zone' ausgewiesen werden, statt wie im vergangenen Jahr als 'humanitäre Zone'. Nach Schätzungen des israelischen Militärs sollen dort heute bereits 700.000 Menschen untergekommen sein. Viele von ihnen leben in Zelten, teils auf dem Sand des Strandes. Weil das Gebiet schon vor dem Krieg geringer besiedelt war, gibt es noch weniger Infrastruktur als in anderen Gebieten."

Donald Trump forderte nun einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, meldet unter anderem die Jüdische Allgemeine mit dpa: "Sky News Arabia und andere Nachrichtensender in der Region zitierten Quellen, wonach es immer wahrscheinlicher wird, dass Trump in den kommenden Tagen tatsächlich einen Waffenstillstand ankündigen könnte. Dieser wäre laut zitierten 'sachkundigen Quellen' Teil einer Vereinbarung, die auch die Freilassung der israelischen Geiseln vorsieht."

Die deutsche Haltung gegenüber Israels Kriegsführung in Gaza ändert sich - auch Friedrich Merz schlägt mittlerweile kritischere Töne an. Gleichzeitig sehen sich Juden seit dem 7. Oktober massiv bedroht, Kritik an der Regierung Israels droht schnell in Verallgemeinerungen und Antisemitismus abzudriften. Bei Zeit Online fragt Johannes Schneider, wie man in Deutschland die Waage halten kann: "Was aber wäre nun eine programmatische Alternative zum Dualismus aus deutscher Erinnerungskultur und Postkolonialismus, die nicht zugleich das Leid in Gaza und die Angst jüdischer Menschen weltweit verneint oder gar verhöhnt? Die Antwort ist schwer bis unmöglich. Ein möglicher Teil könnte jedoch sein, dass Deutschland dezidiert keine Kolonie der Diskussionen in Großbritannien oder Frankreich sein kann. Demnach wären die deutschen Besonderheiten im Umgang mit Israel nichts, was - bei aller Reformbedürftigkeit - schnellstmöglich eingeebnet werden müsste. Vielmehr wäre die spezifische Sensibilität für jüdisches Leben, sofern sie tatsächlich gegeben ist, ein unbedingt erhaltenswerter Regionalismus. Und der deutsche Blick auf die Stellen, an denen Palästina-Solidarität die Grenzen zum Judenhass überschreitet, darf besonders kritisch sein, alles andere wäre ahistorisch und ungenau."

Der von FR-Redakteur Michael Hesse befragte Politikwissenschaftler Olivier Roy ist sich hingegen sicher: "Es geht nicht mehr um die Sicherheit Israels, sondern um einen Völkermord an den Palästinensern." Auch die Freilassung der Geiseln durch die Hamas könne Netanjahu nicht stoppen: "Vielleicht am Anfang, aber jetzt ist es zu spät. Die Freilassung der Geiseln würde die Hamas ihres letzten Druckmittels berauben, aber dieses Druckmittel funktioniert einfach nicht mehr. Die derzeitige israelische Regierung hat kein Interesse daran, den Krieg zu beenden, und die israelische Opposition ist nicht in der Lage, der Regierung einen Waffenstillstand aufzuerlegen. Die Hamas sitzt also in der Klemme."

Gerade noch hatte Trump per Telefon zwei Stunden lang mit Putin geflirtet, nun sagt er, Putin sei völlig verrückt geworden - und reagiert damit darauf, dass Putin sich von Trump so gar nicht hat beeindrucken lassen und immer mehr Drohnen gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine einsetzt. "Das Scheitern Trumps, der den Ukraine-Konflikt innerhalb von 24 Stunden lösen wollte, ist total", schreibt Pierre Haski bei France Inter. "Der US-Präsident wurde von Wladimir Putin an der Nase herumgeführt und versucht nun vergeblich, sein Gesicht zu wahren. Emmanuel Macron, der sich derzeit in Vietnam aufhält, äußerte gestern den Wunsch, dass Donald Trumps 'Wut' in 'Taten' münden möge. Das heißt, dass er Russland härter sanktioniert, als er es vor zehn Tagen zu tun bereit schien, sollte Putin den Waffenstillstand und Verhandlungen ablehnen. Nun ist es soweit, und Trump steht mit dem Rücken zur Wand."
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Europa

Gemeinhin gilt es als "links", den politischen Islam zu verteidigen, schreibt Susanne Schröter in der FAZ. Die Grüne Lamya Kaddor oder die Islamwissenschaftlerin Naika Foroutan sprachen von "Islamfeindlichkeit" der neuen Regierung, weil der Islam nicht ausdrücklich im Koalitionsvertrag gewürdigt wurde. Aber so einfach ist es mit "rechts" und "links" und Islam nicht - denn viele der Islamverbände müssten nach den Kriterien der hiesigen Debatte eigentlich als "rechts" gelten. Stärker ist ohnehin ein gemeinsames Feindbild, so Schröter: "Sowohl postkoloniale Linke als auch Rechtsextreme lehnen den liberalen Universalismus entschieden ab und möchten bestimmte Kollektive unter einen besonderen Schutz stellen. Beide verharmlosen oder legitimieren den islamischen Extremismus. Während Judith Butler Hamas und Hisbollah als Teile der globalen Linken definiert und ihre Terrorakte zu legitimen Widerstandsaktionen erklärt, rechtfertigt der rechtsextreme Autor Thor von Waldstein Gewalt im Namen des Islam als gutes Recht der Muslime, sich gegen die Zerstörungskraft des Westens zu wehren. In Bezug auf den Islam existieren offenbar mehr Gemeinsamkeiten zwischen Linken und Rechten, als man vermuten könnte."

Wie sähe es in Russland aus, würde der Ukrainekrieg jetzt enden, überlegt der Osteuropa-Experte Andreas Umland in der NZZ. Er ist überzeugt, dass nur eine "demütigende Niederlage auf dem Schlachtfeld" die Militarisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft stoppen kann. "Eine Lehre aus der russischen Geschichte ist, dass militärische Rückschläge Russlands wiederholt Liberalisierungen seiner Innenpolitik ausgelöst haben. So wie beispielsweise die Großen Reformen nach dem Krimkrieg von 1854 bis 1856 oder auch die Annahme einer Verfassung nach dem Russisch-Japanischen Krieg von 1904/1905. Einer der Faktoren, die zum Beispiel Glasnost und Perestroika ausgelöst haben, war das katastrophale Scheitern der sowjetischen Invasion in Afghanistan in der Zeit von 1979 bis 1989."
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Gesellschaft

In Chemnitz erinnert ein neues Dokumentationszentrum an die lange von Behörden und Medien missdeuteten Terrortaten des NSU. Der Ort soll mehr sein als ein Museum, erzählen Michael Bartsch und Frederik Eikmanns in der taz: "Ein offizieller Gedenkort, eine Dokumentation der rechten Gewalt, ein Aufarbeitungsprojekt und ein Symbol. Maßgeblich vorangetrieben wurde es vom Chemnitzer Verein ASA-FF, der Opferberatungsstelle RAA und der Initiative 'Offene Gesellschaft'. Die Stadt, das Land Sachsen und der Bund tragen gemeinsam die Kosten von rund 4 Millionen Euro." Auffällig sei allerdings gewesen, wer bei der Eröffnung nicht sprach: "Michael Kretschmer, Sachsens CDU-Ministerpräsident, ist nicht nach Chemnitz gekommen. Er weiht zeitgleich eine Bundesstraße ein."

In der SZ macht sich der britische Schriftsteller John Niven Gedanken darüber, warum viele männliche Teenager toxische Männer wie Donald Trump oder Andrew Tate als Vorbild empfinden.
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Geschichte

Auf geschichtedergegenwart.ch erzählt Claus Leggewie, wie die amerikanische Regierung anfängt die Geschichte zu bereinigen. Aus Heldengeschichten über den Zweiten Weltkrieg werden zum Beispiel Leistungen und Heldentaten von Natives - einer von ihnen war Ira Hayes, über den Peter LaFarge einen berühmten Folksong machte - aus den Gedenkorten und von Fotos getilgt werden: "Da man die multiethnische US-Gesellschaft selbst durch massenhafte Abschiebung und Zurückweisung kulturell nicht mehr 'entdiversifizieren' kann, verordnen die rechtsradikalen Machthaber eine seit Jahrhunderten geübte Praxis der 'damnatio memoriae': die symbolische Negation eines Namens und die Klitterung der Geschichte, ein Verfahren, das autoritäre und totalitäre Regime auf ihre Gegner anwenden und das anzeigt, wohin die Reise offenbar auch in den USA gehen soll."
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