Sven Reichardt, Professor für Zeitgeschichte, stellt in der FAS noch einmal die "Faschismus-Frage": Ist Donald Trump Faschist oder nicht? Reichardt würde den vom Historiker Enzo Traverso geprägten Begriff des "Postfaschismus" bevorzugen. Denn auch wenn sich Trump oder Meloni nicht in einer "Feier des Krieges oder der Anwendung paramilitärischer Gewalt" ergehen würden - Parallelen zum Faschismus seien nicht zu übersehen: "Der Postfaschismus unterhält nicht nur keine organisierten Schlägertrupps, er alimentiert seine völkisch erwünschten Untertanen auch nicht durch einen Wohlfahrtsstaat, er agiert kommerzieller als seine Vorgänger. Die postfaschistischen Bewegungen ähneln einem Wurzelgeflecht - sie agieren dezentral und sind zugleich transnational vernetzt. Seine vielfältigen Varianten verbinden aber Rassismus und Nationalismus mit einer Sprache und Symbolik, die auf den Mythos nationaler Wiederauferstehung zielt. Ob wir uns heute in der Gründungsphase neuer Diktaturen befinden und ob diese dann ähnliche Schritte wie der historische Faschismus gehen werden, ist offen. Unmöglich ist es nicht."

Buch in der Debatte

Der amerikanischen Ökonom Branko Milanovic, der ein Buch über die Geschichte der Ungleichheit geschrieben hat, würde die aktuelle Situation eher mit dem Jahr 1914 vergleichen, als mit 1929 oder 1933, wie er im FR-Interview mit Michael Hesse erklärt: "Eine Rezession in den USA ist nicht ausgeschlossen, besonders wenn neue protektionistische Maßnahmen umgesetzt werden. Trump hat gegen praktisch alle Zollerhöhungen angekündigt oder angedroht. Zwar gibt es derzeit eine 90-Tage-Pause, aber viele Länder versuchen nun, bilateral mit den USA zu verhandeln. Wenn sich diese Tendenz durchsetzt - weg vom multilateralen System, hin zu einem bilateralen Geflecht von Deals -, dann wird die Weltwirtschaft instabiler. Es ist eine Sache, in der WTO gemeinsame Regeln zu haben. Es ist eine andere, wenn Washington einzeln mit Berlin, Peking oder Nairobi verhandelt. Das ist die Welt, auf die wir uns zubewegen. Und das macht sie anfällig - nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch."

Über Ungleichheit denkt auch der ehemalige Millionär Sebastian Klein im taz-Gespräch mit Ute Scheub nach. Klein wurde durch die Gründung des Unternehmens "Blinkist" zum Multimillionär und gab anschließend neunzig Prozent seines Vermögens ab. In seinem Buch "Toxisch Reich" legt er dar, wie die wachsende Schere zwischen Arm und Reich die Demokratie destabilisiert. Das heißt nicht, dass er sich für Enteignungen einsetzt: "Ich bin ein Verfechter des Grundgesetzes. Veränderungen sollten im Rahmen des geltenden Rechts stattfinden. Der bessere Weg wäre eine starke Besteuerung der Reichen mit dem politischen Ziel, dass Einzelne nicht mehr so viel horten können. 2023 bin ich deshalb bei 'taxmenow' eingestiegen, einem Verein von Vermögenden, die vom Staat fordern, viel stärker besteuert zu werden."

Weiteres: in der taz stellt die Autorin Grace Blakeley ihr Buch "Die Geburt der Freiheit aus dem Geist des Sozialismus - Wie das Kapital die Demokratie zerstört" vor.

Die belarussische Politikwissenschaftlerin und Aktivistin Palina Sharenda-Panasiuk, die gegen die Diktatur Lukaschenkos kämpfte, verbrachte über vier Jahre in belarussischen Gefängnissen, berichtet Friedrich Schmidt in der FAS. Jetzt ist sie frei und schildert die enormen Strapazen und unmenschlichen Haftbedingungen: "Im Frauenstraflager im ostbelarussischen Gomel beispielsweise konnte sie entlang der Wand drei Schritte hin, drei Schritte zurück machen. Im Boden ein Loch, als Klo, keine Hygieneartikel, abends bloß eine Flasche warmen Wassers, um sich zu waschen. Zum Schlafen eine harte Pritsche, keine Matratze oder Decke - und die ganze Zeit grelles Licht. Scharenda-Panasjuk zufolge war es zeitweise so kalt, dass sie ihren Atem vor dem Mund sah. 'Vor Kälte fängst du an, dich mit einem Handtuch oder Toilettenpapier zu umwickeln. Aber sofort klopft es an der Tür und jemand sagt: Sie verstoßen gegen die Kleiderordnung, legen Sie das weg, oder es gibt einen Bericht.' Der kann noch mehr Karzer nach sich ziehen. Die karge Kost - 'Vitamine gibt es da aus Prinzip nicht' - schwächt die Gefangenen zusätzlich. 'Unter diesen Bedingungen sitzen die Frauen wochen- oder monatelang', sagt Scharenda-Panasjuk. 'Das ist Folter.'"

In der taz macht Dirk Knipphals Vorschläge, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf den "kulturkämpferischen Populismus" der AfD reagieren könnte, anstatt mit seinem Programm einen vermeintlichen Mainstream zu bedienen (zum Beispiel mit einem ausfällig werdenden Dieter Hallervorden im Hauptprogramm): "Weniger Beraterverträge, weniger Führungsebenen, dafür wieder mehr Aufmerksamkeit für die inhaltliche Arbeit der Redaktionen! Ernsthafte Kulturberichterstattung. Eine Politikberichterstattung, die an den gesellschaftlichen Problemlagen interessiert ist und nicht Politiker als Matadore des Meinungsstreits in Talkshows vorführt. Insgesamt vielleicht ein Stück weit weniger Gefühl und Kuscheligkeit und mehr Sachlichkeit und Analyse."

Ebenfalls in der taz berichtet Katharina Weiß von Reporter ohne Grenzen im Interview mit Cem Odos Güler, dass Journalisten, die über Gaza berichten wollen, häufig "Selbstzensur und Anfeindungen" in ihren Redaktionen ausgesetzt seien. Konkrete Fällt nennt sie allerdings nicht.

Jens Spahn wirbt dafür, die AfD "zu zivilisieren"- dabei wurde er doch gerade aus deren Reihen während der Covid-Pandemie hart angegangen, wundert sich der Historiker Volker Weiß in der SZ und skizziert Spahns politische "Wendigkeit", die immer populistischere Züge trägt." In der CDU weiß er, die Zöpfe des alten Konservatismus abzuschneiden und wahlweise in liberalen und populistischen Tonlagen zu spielen. Dabei konnte er schon viele Rollen ausfüllen, während sein eigentliches Profil stets unscharf blieb. In letzter Zeit überwog das populistische Element, während die Liberalität hauptsächlich in wirtschaftlichen statt in kulturellen Fragen zutage trat."

Klaus Hillenbrand resümiert in der taz eine Fachtagung der Gedenkstätte "Stille Helden" in Berlin, auf der neue Forschungsergebnisse zum Thema jüdischer Widerstand in der NS-Zeit vorgetragen wurden. Lange wurde das Gerücht verbreitet, die jüdische Bevölkerung hätte sich von den Nazis widerstandslos "zur Schlachtbank" führen lassen - viele Studien widerlegen das mittlerweile, wie Hillenbrand zum Beispiel vom Historiker Stephan Lehnstaedt lernen kann, der gerade ein Buch zum Thema veröffentlicht hat. Gerade in Osteuropa kam es "zu wahrlich heldenhaften Widerstandsaktionen", die in Deutschland so gut wie unbekannt geblieben seien. "Etwa in der heute belarussischen Kleinstadt Nowogródek, in der 1943 nach Massenmorden durch die Nazis laut zeithistorischen Angaben nur noch 237 jüdische Menschen lebten. Sie wussten, was ihnen bevorstand. Sie gruben einen 250 Meter langen Tunnel mit nur 70 Zentimeter Durchmesser, der aus dem Ghetto heraus führte. Dann stimmten sie ab: Mit 165 zu 65 Stimmen votierte die Gemeinde für den Ausbruch. Es entkamen etwa 170 Menschen, viele von ihnen schlossen sich jüdischen Partisanen an."

Ausführlich diskutiert Patrick Bahners auf den Bilder und Zeiten-Seiten der FAZ den Fall des Welfenschatzes. Neue Dokumente belegten, dass dem Ehepaar Alice und Robert Koch, die mit 25 Prozent am Verkauf des Welfenschatzes beteiligt waren (unser Resümee) eben jener Anteil kurze Zeit später als Reichsfluchtsteuer abgepresst worden war. Bahners meint: "Ein Anspruch auf Rückabwicklung des Verkaufs lässt sich mit der erpressten Steuerzahlung nicht ohne weiteres begründen. Das mag unfair scheinen, doch wenn Alice Koch die Steuer nicht aus dem Welfenschatzanteil, sondern etwa durch einen Grundstücksverkauf finanziert hätte, ergäbe sich daraus kein Rückgabeanspruch, auch wenn ein hypothetisches Frankfurter Grundstück in neunzig Jahren erheblich an Wert gewonnen hätte." Allerdings: "Auch in dem Fall, dass die Beratende Kommission ihre Empfehlung zum Welfenschatz nicht korrigiert, kann der deutsche Staat sich fragen, ob nicht wegen der tatsächlichen Verbindung zwischen dem Geschäft von 1935 und der vom Fiskus ausgenutzten Flucht der Juwelierswitwe eine Geste gegenüber den Erben von Alice Koch angezeigt wäre."

Dass sich die Trump-Regierung ausgerechnet die Universität Harvard vornimmt (unsere Resümees), ist wahrlich kein Zufall, erinnert Andrian Kreye in der SZ. Sie gilt noch immer "als Kaderschmiede eines liberalen Amerikas": "Der rechtsideologische Strippenzieher Peter Thiel etablierte 2010 eine Fellowship, die ausgewählten Elitestudierenden 100 000 Dollar dafür bezahlt, ihr Studium abzubrechen. Milliardenschwere Gründer erfolgreicher Firmen wie der Cryptowährungs-Plattform Ethereum, der Hotelkette Oyo Rooms oder der KI-Firma Cognition AI gehören zu den Thiel-Fellows. Andere Giganten der Techwelt wie Bill Gates oder die Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Dustin Moskovitz gehen auch ohne Thiel-Geld schon seit Jahren damit hausieren, dass sie so erfolgreich wurden, obwohl sie in Harvard hinschmissen. So funktioniert Harvard sogar im negativen Umkehrschluss: als Symbol eines bildungsfeindlichen Zeitalters."