Im Tagesspiegel-Interview mit Felix Hackenbruch befürchtet der Soziologe Steffen Mau österreichische Verhältnisse in der deutschen Politik. Friedrich Merz' Kalkül, die CDU jetzt entschlossen dastehen zu lassen, wird sich jedenfalls nicht erfüllen. "Nein, da versucht er jetzt einiges schönzureden, was letzte Woche zu Bruch gegangen ist. Er betreibt ein hochriskantes Spiel. Die CDU hat sich in eine strategische Situation begeben, in der sie sich einerseits sehr stark von Mitte-links und Grün abgrenzt. Andererseits möchte man sich auch von den extremen Rechten absetzen. Beides geschieht mit einer Intensität, dass die eigenen Handlungsoptionen extrem verengt werden. Nach der Wahl läuft die Union Gefahr, als Umfaller-Partei ohne Glaubwürdigkeit dazustehen."

Anders als der Historiker Wolfgang Benz in der FR, den die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD an den Aufstieg Adolf Hitlers zur absoluten Macht erinnert, der durch bürgerliche Parteien erst ermöglicht wurde, sieht es der Historiker Tim B. Müller in der FAZ: Die CDU und Merz seien, im Gegensatz zu Grünen und Linken, die echten Verfechter der Demokratie, Vergleiche mit der Weimarer Republik hält er für Unsinn: "Um zu verhindern, was in unserer Zukunft in neuer Gestalt einem 1933 ähnlich sein könnte, muss die Demokratie ihre Entschlossenheit zur Lösung von Problemen beweisen. Darauf haben ansonsten besonnen agierende Politiker der Sozialdemokratie und der Grünen verzichtet und sich lieber die von ihrem Publikum goutierte, unhistorische rhetorische Entgleisung erlaubt." Man stelle "sich vor, alle demokratischen Parteien, links der Mitte und auf der konservativen Seite, hätten gemeinsam für den Antrag und den Gesetzesentwurf der Union gestimmt und ein von einer Mehrheit der Bürger als so dringend empfundenes Problem noch vor den Wahlen zu dem ihren gemacht. Es wäre der Anfang vom Ende der AfD gewesen. Und der erste Tag der Zukunft der deutschen Demokratie."

Auf Zeit Online fragt sich die jüdisch-deutsche Autorin Dana Vowinckel, ob es jetzt an der Zeit wäre aus Deutschland auszuwandern, wo die Konservativen gemeinsame Sache mit der AfD machen. "Ja, es ist ekelhaft, was Friedrich Merz und die meisten Abgeordneten der CDU, FDP und BSW-Fraktionen am Mittwoch im Deutschen Bundestag versucht haben. Ja, die Brandmauer ist von ihnen sehenden Auges niedergerissen worden, und es macht mir unbeschreibliche Angst, was das für die Zukunft nach den Bundestagswahlen bedeutet. Ich frage mich, wie es um das Gewissen der Menschen steht, die die Morde von Hanau und Halle nicht ebenso als Versagen des Rechtsstaats sehen, die Epidemie der Femizide, all die Frauen, deren Leben wir hätten retten können. Doch es wäre respektlos von uns, jetzt aufzugeben. Respektlos gegenüber den Menschen, die tatsächlich in Gefahr gebracht werden. Die jetzt an den außereuropäischen Grenzen um ihr Leben bangen oder hier bei uns Angst haben müssen, aus ihrer Heimat vertrieben zu werden."

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen, nicht der öffentlichen Meinung, meint Henryk M. Broder (Welt) in Bezug auf den CDU-Antrag, der mit Stimmen der AfD verabschiedet wurde. "Dabei kommt man um die Einsicht nicht herum, dass die Schmuddelkinder sich nicht an die Macht geputscht haben, sondern in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt wurden. Ihnen die Legitimität abzusprechen, ist eine Trotzreaktion der 'demokratischen Mitte' auf das eigene Versagen, eine Voodoo-Übung mit absehbarem Erfolg. Denn: Was 'demokratisch' ist, bestimmen die Wähler, nicht die Parteien. Daran wird sich auch nach den kommenden Wahlen nichts ändern. Und wenn es alles ist, worauf wir uns noch verlassen können."

In der taz betont die Protestforscherin Lisa Bogerts, dass die Demonstrationen gegen rechts ein voller Erfolg sind: Es "sind neue Bündnisse entstanden mit Akteuren, die sich vorher so in der Form nicht zusammengetan haben: Große Wirtschaftsunternehmen, Medienhäuser, sehr viele öffentliche Persönlichkeiten, auch aus dem konservativen und bürgerlichen Spektrum. Das ist keine rein linke Bewegung, die hier auf die Straße geht. Und man kann davon ausgehen, dass, falls es bei den Wahlen zu einem Erstarken der extremen Rechten kommt, es diese Bewegung auch weiter geben wird, um diese unter Druck zu setzen."

Die Demonstrationen gegen Rechts sind schön und gut, aber die CDU sollte man da immer raushalten trotz ihres gemeinsamen Abstimmens mit der AfD, ruft uns Florian Eichel auf Zeit Online zu. Die CDU werde im demokratischen Spektrum weiterhin als Bollwerk gegen die AfD gebraucht. "Zumal, wenn diese konservative Partei aktuell unser bester Schutz gegen die AfD ist. Ob die gemeinsamen Abstimmungen am Mittwoch und Freitag ein Fehler, Sündenfall oder gar die Toröffnung zur Hölle waren, wie es Rolf Mützenich formulierte - darüber kann man streiten. Man sollte sogar darüber streiten, und man sollte dagegen auf die Straße gehen. Aber wer die CDU in eine Opferrolle drängt, erweist der Demokratie einen Bärendienst. War es nicht die AfD, die sich in ebendieser Rolle radikalisiert hat? Bei aller Erinnerungsbegeisterung scheinen das die Demonstranten vergessen zu haben."

In Berlin fand direkt vor der Riesendemo "gegen Rechts" einer der zahllosen "propalästinensischen" Umzüge statt - diesmal besonders radikal, notiert Ralf Balke in der Jüdischen Allgemeinen: "Wohl selten wurde so offen zum Mord an Juden aufgerufen, also ein Drohpotenzial von neuer Qualität erreicht. Das geschieht ausgerechnet jetzt, wo es im Gazastreifen zu einer Waffenruhe gekommen ist. Und je lauter solche Aufrufe zum Mord zu hören sind, desto leiser fallen die Reaktionen aus. Genauer gesagt: Es gab keine. Auch nicht beim 'Aufstand der Anständigen' tags darauf. Denn Antisemitismus scheint im Kampf gegen Rechts kein Thema zu sein. Denn 'Menschenfeindlichkeit' kann es doch nur exklusiv von Rechts geben."

In der Welt will Ralf Fücks, geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne, das Augenmerk weg von Friedrich Merz' gemeinsamer Abstimmung mit der AfD lenken und stattdessen auf die SPD blicken. Diese schimpfe nämlich zurzeit auf die CDU, bei Fragen der Ukraine sei sie aber ebenfalls AfD- (und BSW-)nahe. "An der Frage der Unterstützung der Ukraine und dem Umgang mit Russland bilden sich neue politische Konstellationen. Union, Grüne und FDP sind sich hier deutlich näher als in anderen Fragen. AfD und Wagenknecht-Truppe bilden den antiwestlichen, prorussischen Pol. Und die SPD hängt irgendwo zwischen der proklamierten Zeitenwende und dem Rückfall in eine entspannungspolitische Nostalgie, die fest die Augen vor der Wirklichkeit verschließt."

Nach Elon Musks Übernahme von Twitter (jetzt X) ist die Plattform nicht nur nach rechts gerückt, auch gewalttätige Inhalte sind präsenter als je zuvor, konstatiert Philipp Bovermann in der SZ. So kommen vor allem Kinder dort ohne viel Suche direkt mit Videos, in denen andere Menschen getötet werden, in Kontakt. KI kann da wenig helfen. "KI-Filter dürften kaum erkennen, ob Videos von Kämpfen, Anschlägen und Unfällen aus dokumentarischen Gründen gepostet werden - oder um des Schockeffekts willen von Kanälen mit Namen wie 'Wildest & Craziest Videos' oder 'Dead People Shit'." Ob der Plattform politische Grenzen gesetzt werden, ist fraglich. "In Brüssel wird schon jetzt gemunkelt, es sei gar nicht absehbar, ob ein neues Gesetz zur Regulierung digitaler Plattformen je zum Einsatz kommen wird. Es soll den Nutzern mehr Kontrolle über ihre Online-Erfahrungen geben und schreibt unter anderem auch ein 'hohes' Maß an Schutz für Kinder und Jugendliche vor. Musk hält Tech-Regulierung für 'Zensur'. Und so könnte das Gesetz zur Verhandlungsmasse mit der Trump-Regierung werden."

Wo bleibt der Aufschrei über die menschenverachtenden Inszenierungen, die die Hamas bei der Befreiung der Geiseln veranstaltet? Claudia Schwartz ist in der NZZ empört über die Reaktion vieler Medien, die die Praktiken der Hamas nicht ausreichend benennen: "Die Geiseln werden bis zur letzten Minute der Übergabe terrorisiert. Diese Beeinträchtigung der persönlichen Würde und Erniedrigung verstösst gegen die Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen. Dabei reden wir hier noch nicht einmal von Kriegsgefangenen, sondern von Menschen, die bei einem Überfall in ihren Pyjamas gekidnappt wurden und vor ihrer Verschleppung erleben mussten, wie Partner, Kollegen, Familie niedergemetzelt wurden. Es folgte das zweite Martyrium einer 15-monatigen Haftzeit unter ständiger Gewaltandrohung und Todesangst."

So groß die Erleichterung über die Befreiung einiger Geiseln ist, Israel darf nicht davon ablassen, der Hamas eine totale Niederlage zuzufügen, meint Bernard-Henri Lévy in La Règle du Jeu. Dass die Hamas immer wieder neu auferstehen würde, wie manche voraussagen, glaubt er nicht: "Es stimmt nicht, dass diese Versuchung unbesiegbar ist. Es ist auch nicht so, dass das Verstummen des Trägers einer Idee immer nur dazu führt, einen neu Berufenen zu wecken, der den Staffelstab aufnimmt. Denn wurde Al-Qaida nach ihrer Niederlage zwischen Tora Bora und Kabul im November 2001 nicht in ihrem Elan gebremst? Und der 'Islamische Staat' in seiner Ausbreitung gestoppt, nachdem eine Koalition freier Nationen von Mossul bis Raqqa sein Kalifat zerstört hatte? Dasselbe gilt für Gaza. Nichts wäre gefährlicher, als dort, wie Machiavelli sagte, einen verwundeten, aber verschonten Prinzen zurückzulassen."

Benjamin Netanjahu ist der beste Freund der Hamas, sagt der Vorsitzende der größten israelischen sozialdemokratischen Partei Jair Golan im Tagesspiegel-Gespräch. Netanjahu hätte es "ermöglicht, die zentrale Machtinstanz im Gazastreifen zu bleiben. Sein Ziel war es, die Palästinenser durch Spaltung zu schwächen. (...) Es ist ein fundamentales Versäumnis, dass Israel nichts getan hat, um eine Alternative zur Hamas im Gazastreifen aufzubauen." Die Autonomiebehörde hätte in einen solchen Prozess miteinbezogen werden müssen. Golans Ausblick für den Konflikt läuft auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinaus. "Die wichtigste Frage für Israel derzeit ist: Annexion oder Trennung von den Palästinensern? Die Annexion der palästinensischen Gebiete wäre verrückt. Man kann nicht fünf Millionen Palästinenser unter israelische Kontrolle bringen. Daher ist die Zwei-Staaten-Lösung alternativlos. Wir werden sie kurzfristig nicht erreichen, aber wir müssen einen Prozess in Gang setzen, der ihre schrittweise Umsetzung in den nächsten 20 Jahren ermöglicht."

Im Streit um den Welfenschatz (unser Resümee) gibt es neue Entwicklungen, die Nicola Kuhn im Tagesspiegel aufschlüsselt. Zunächst war die Beratende Kommission davon ausgegangen, dass der Verkauf des Schatzes "ohne Repressalien durch die Nationalsozialisten erfolgt war, der damalige Preis in Höhe von 4,5 Millionen Reichsmark sei angemessen gewesen und wurde ausgezahlt." Nun belegen neue Dokumente aus dem Staatsarchiv Wiesbaden, dass es einen "weiteren Akteur beim damaligen Deal gab: das Ehepaar Louis und Alice Koch. Die beiden Inhaber der Frankfurter Juwelierhandlung Robert Koch waren mit 25 Prozent am Verkauf des Welfenschatzes beteiligt. Darüber hinaus belegen die Dokumente, dass der an sie ausgezahlte Betrag von 1.155.000 Reichsmark genau der Summe entspricht, die von Alice Koch als Reichsfluchtsteuer wenig später abgepresst wurde, damit sie als Jüdin das Land verlassen konnte. Dies dürfte als Beweis gelten, dass der Verkauf unter Zwang geschah. Das Geld stand also nicht zur freien Verfügung, sodass die Transaktion als NS-verfolgungsbedingter Vermögensentzug gelten muss."