9punkt - Die Debattenrundschau

Wenn das kein Beweis für die Macht Europas ist

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.04.2025. In der SZ erklärt die israelische Soziologin Eva Illouz, nachdem ihr aufgrund einer Unterschrift unter einer Petition von Israels Bildungsminister Yoav Kish der Israel-Preis verweigert wurde, sich dem "autoritären Regime" weiterhin zu widersetzen. In der Berliner Zeitung bekundet Jens-Christian Wagner, Direktor der Gedenkstätte Buchenwald, indes sein Entsetzen darüber, dass er gedrängt wurde, Omri Boehm nicht sprechen zu lassen. In FAZ, Welt und taz diskutieren die amerikanischen Professoren Jason Stanley, Marci Shore und Russell A. Bermann über Trumps Kulturkampf an US-Unis. Und die taz erzählt, was Radio Free Europe für die Meinungsfreiheit in Kasachstan bedeutet.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 05.04.2025 finden Sie hier

Politik

Auch wenn die israelische Soziologin Eva Illouz von den internationalen Gerichten seit dem 7. Oktober enttäuscht ist, wie sie in der SZ schreibt, steht sie nach wie vor fest hinter der Unterschrift, die sie 2021 unter eine Petition setzte, mit der der Haager Gerichtshof aufgefordert wurde, Anschuldigungen von Kriegsverbrechen im Westjordanland zu prüfen, die gegen israelische Soldaten erhoben wurden. Genau diese Unterschrift soll sie auf Drängen von Israels Bildungsminister Yoav Kish zurückziehen, andernfalls werde ihr der von einem Wissenschaftskomitee verliehene Israel-Preis verweigert. Sie werde sich von dem "autoritären Regime" in Israel nicht einschüchtern lassen, erklärt sie: "Ich werde weiterhin gegen die unmenschliche Behandlung unschuldiger palästinensischer Zivilisten protestieren, genauso wie ich weiterhin gegen jenen Antisemitismus protestieren werde, den Teile der Linken seit dem 7. Oktober an den Tag legen. Ich werde meine Unterschrift nicht zurückziehen, weil ich mich nicht dem Versuch beugen werde, Bürger, denen Israel am Herzen liegt, der Willkür eines Ministers zu unterwerfen. Ich werde sie nicht zurückziehen, weil ich mich nicht auf ein Quid pro quo einlasse, das die Autonomie der Wissenschaft in einer Demokratie untergräbt. .... Die Zivilgesellschaft ist stärker als Sie und Ihre Regierung, Herr Minister Kish."

Derweil bringt die FAZ auf ihren Bilder und Zeiten-Seiten die Stuttgarter Zukunftsrede, die Illouz im dortigen Literaturhaus gehalten hat und in der sie sich der Frage widmet, "wie Gefühle fortlaufend von und mittels Technologie konsumiert und produziert werden."

Für Ambros Waibel steht in der taz außer Frage, dass es sich bei der Trump-Regierung um Faschismus handelt, aber: "Es gibt keine flächendeckenden Pro-Trump-Fackelmärsche, nichts, was etwa der deutschen Hitler-Begeisterung 1933 ff. auch nur entfernt gleichkäme. Die Trump-Unterstützer:innen scheinen vom Feuerwerk, das er knallen lässt, nicht viel weniger überwältigt als wir. Ihre Überwältigung ist allerdings eine positive - für sie ist es so, als sei nach Jahren der Produktenttäuschung nun endlich jemand in der Hotline, dem man seine Probleme nicht nur schildern kann, sondern der auch tatsächlich zackig Lösungen anbietet. ... Der heutige Faschismus erscheint also gerade nicht als aktivistische Bewegung, sondern als eher passive, auch speziell in Russland zutiefst eingeschüchterte, wenn nicht gleich eingesperrte Ansammlung dumpfer Konsumenten, die auf Beschleuniger starren."

Im SZ-Gespräch mit Moritz Baumstieger versucht die Militärexpertin und Zukunftsforscherin Florence Gaub, die das Forschungszentrum des Nato Defense College in Rom leitet, trotz Krise der Demokratien und Trump-Wahnsinn Mut zu machen. Sie rät etwa zu ausgewählter Nachrichten-Lektüre, denn: "Das Tempo der Nachrichten hat sich verändert. Aber nicht das der Politik." Zudem plädiert sie für mehr Gelassenheit: "Gerade wenn es existenziell wird, mobilisieren sich Menschen stark. Und insofern ist eine Krise ein Moment, in dem auch Gutes entstehen kann. Wir sehen es beim Thema Sicherheit: Es war nie eine gute Idee, sich von anderen so abhängig zu machen. Nun haben wir das bemerkt und begonnen, es zu korrigieren. Und es scheint sogar die Bereitschaft zu wachsen, sicherheitspolitisch voranzugehen - auch wenn wir aus historischen Gründen eine schwierige Beziehung zum Militärischen haben."

Ähnlich argumentiert Nils Minkmar ebenfalls in der SZ, der dazu rät, sich gerade jetzt auf das Gute zu konzentrieren, was wir haben - die EU: "In den Krisen der Staatsschulden, nach dem Brexit, der Pandemie und dem Überfall auf die Ukraine hat Brüssel effektiv reagiert, die Union wurde immer stärker. Die Rechtspopulisten konnten wenig dagegen ausrichten, haben ihre Forderungen nach dem Ausstieg aus dem Euro und der EU fast überall aufgegeben. Nun wird sogar Marine Le Pen, deren politische Karriere so gut wie beendet ist, gegen die Justiz ihrer Heimat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen - wenn das kein Beweis für die Macht Europas ist!" Konkreter wird Hubert Wetzel in der SZ, der glaubt, Trump habe den Peak bereits erreicht: "Wenn Trump das Regelbuch verbrennt, wird es an anderer Stelle umso penibler geschrieben. Die EU erlebt eine noch nie da gewesene Nachfrage nach Handelsabkommen, nach verlässlichen Partnerschaften. Indien, Australien, Südafrika, Lateinamerika - die Flucht in die Sicherheit der Verträge hat begonnen."

Finnlands Präsident Alexander Stubb hat Trump gerade auf dessen Anwesen in Mar-a-Lago besucht. Sein Eindruck sei, "dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Geduld mit Russland und mit Präsident Putin verliert", sagt er im Welt-Gespräch mit Ibrahim Naber: "Meine Empfehlung war, dass wir eine feste Frist für den Waffenstillstand setzen, nämlich den 20. April. Warum? Zwei Gründe. Erstens: Es ist Ostern. Und zweitens: Es ist der dritte Monat nach seiner Amtseinführung. Symbolisch wäre das also ziemlich nützlich. Aber das muss mit einem gewaltigen Sanktionspaket kombiniert werden, falls Russland sich nicht an einen vollständigen, bedingungslosen Waffenstillstand hält. (…) Putin respektiert Macht. Er hat Angst vor Macht. Wenn man ihm das zeigt, wird er sich fügen."

Shi Ming zeichnet in der NZZ nach, wie sich das Feindbild Amerika in China langsam aufweicht - gegen den Willen der Kommunistischen Partei: "Auch wenn der stramm autoritäre Leninist Xi Jinping die Zeit zurückdrehen will, die sino-amerikanische Symbiose ist mittlerweile ideell und materiell unentwirrbar geworden. Die Volkswirtschaften von China und den USA sind aufs Engste verzahnt, die Chinesen legen ihr Volksvermögen in amerikanischen Staatspapieren an. Weltgewandte und gut gebildete Chinesen können mit der KP und deren Antiamerikanismus immer weniger anfangen. Die Rufe nach Freiheit und nach den universellen Menschenrechten werden lauter und kommen mitunter auch von 'oben'. An der prodemokratischen Charta 08, die online Ende 2008 veröffentlicht wurde, arbeiteten zahlreiche Vertreter der Zentralparteikaderschule mit. Auch elf Jahre ideologischer Verschärfung unter Xi Jinping haben diese ideelle Annäherung nicht gänzlich zu unterdrücken vermocht."
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Gesellschaft

Genau wie Omri Boehm, mit dem er in engem Kontakt stehe, sei er "extrem empört" über den Druck, der durch die israelische Regierung gegen Boehms Rede bei der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung in der Gedenkstätte Buchenwald ausgeübt worden sei (unsere Resümees), sagt deren Direktor Jens-Christian Wagner, der im Gespräch mit Susanne Lenz von der Berliner Zeitung auch berichtet, dass israelische Regierungsvertreter Holocaust-Überlebende anriefen: "Es ist einfach extrem bedauerlich, dass Überlebende in diesen Konflikt zwischen uns und der israelischen Botschaft hineingezogen wurden und instrumentalisiert zu werden drohten. Nur aus diesem Grund und nicht, weil wir dem Ansinnen von Vertretern einer Regierung, die zumindest teilweise rechtsextreme Mitglieder hat, nachgeben wollten, haben wir uns entschlossen, die Rede zu verschieben. Wir wollten nur die Überlebenden schützen. (…) Dass ich einmal gedrängt werden würde, den Enkel einer Holocaust-Überlebenden nicht sprechen zu lassen, das hätte ich mir im schlimmsten Albtraum nicht vorstellen können."

In der taz vermutet Ulrich Gutmair: "Der Angriff auf die Reputation des Philosophen dürfte mit dem Umstand zu tun haben, dass Boehm die Politik der derzeitigen israelischen Regierung kritisiert und den Vorwurf für plausibel hält, dass die israelischen Streitkräfte im Gazakrieg 'schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit' begangen haben. Er besteht auf der Universalität der Menschenrechte." Wagner muss "klar gewesen sein, dass die Einladung für Erregung sorgen würde", schreibt Tania Martini in der FAS: "Dass andererseits die israelische Botschaft unter Ron Prosor glaubt, zunehmend als Diskursrichter auftreten zu müssen, ist mindestens problematisch. Nicht nur weil eine rechtsradikale Regierung in Jerusalem genozidale Phantasien pflegt, sondern auch weil man dort kein Problem mit rechtem Antisemitismus zu haben scheint, wie man gerade beim Besuch Netanjahus in Ungarn beobachten konnte."

Da die akademische Welt nicht in der Lage war, gegen Antisemitismus an amerikanischen Elitehochschulen vorzugehen, muss die Trump-Regierung eingreifen, insistiert in der Welt der in Stanford lehrende Literaturwissenschaftler Russell A. Bermann den Trump'schen Kulturkampf. Hinter dem Chaos an den Universitäten stecke der Iran, der auch plante, Trump zu töten, schreibt er: "Diese Sorge um die nationale Sicherheit ist sicherlich Grund genug für die Regierung in Washington, sich an den Universitäten zu engagieren. Aber es gibt noch zwei weitere Gründe. Die systematischen Angriffe auf jüdische Studenten und das Versäumnis der Universitätsverwaltungen, sie zu schützen, stellen einen Verstoß gegen die Verpflichtung zum Schutz der Bürgerrechte dar. Der Staat muss das in Ordnung bringen. Darüber hinaus vermittelte der ideologische Sumpf an den Universitäten umfangreiche Unterstützung für die Hamas - eindeutig ein illegaler Akt der Unterstützung einer offiziell als terroristisch eingestuften Organisation."

"Antisemitismus wird als Waffe eingesetzt in diesem Kampf", sagt indes der jüdisch-amerikanische Philosoph Jason Stanley heute im FAZ-Gespräch mit Frauke Steffens: "Und es gibt mittlerweile viele jüdische Professoren, die sich öffentlich dagegen wenden. Wir waren eine der größten Gruppen in diesen Demonstrationen gegen diesen Krieg in Gaza. Ich habe viele jüdische Studenten, die mitgemacht haben, und jetzt sind sie plötzlich nicht jüdisch, weil Trump sagt, ich bestimme, wer Jude ist." Zudem konkretisiert er auch nochmal, warum er die USA unter Trump "faschistisch" nennt: "Was Trump heute macht, haben wir in diesem Land sehr lange mit schwarzen Amerikanern gemacht. Wir nennen aber eine Struktur erst dann Faschismus, wenn man mit Weißen das macht, was Weiße sehr lange mit Schwarzen gemacht haben."

"Das Regime nutzt den unaufrichtigen, zynischen Vorwand, uns vor Antisemitismus zu schützen, als Rechtfertigung für das Verletzen der Rechte anderer Menschen. Wenn wir als Juden das zulassen, dann haben wir uns moralisch ruiniert", sagt auch die jüdisch-amerikanische Osteuropa-Historikerin Marci Shore, die wie Jason Stanley mit ihrem Mann Timothy Snyder Yale Richtung Toronto verlässt, im taz-Gespräch mit Stefan Hunglinger. Sie verlasse die USA aber aufgrund der Waffengewalt, die unter Trump noch mehr geduldet werde, erklärt sie, räumt aber ein: "Ich fühle mich unglaublich schuldig deswegen. Ich fühle mich, als würde ich abhauen. Ich fühle mich in gewisser Weise als neurotische Jüdin, die an 1933 denkt: besser früher das Land verlassen als später. Und ich sehe die Wut, die so viele meiner ukrainischen Freund:innen und Kolleg:innen auf die russische Opposition hatten, die geflohen ist. Sie haben alles gegeben und sind gescheitert. Und dieses Versagen ist vielleicht unverzeihlich und unheilbar, aber sie mussten raus aus dem Land. Ich habe definitiv das Gefühl, dass ich nicht besser bin als sie."

In der FAZ bringt der Schriftsteller Boris Schumatsky eine Chronik des Antisemitismus seit dem 7. Oktober: So erzählt er etwa, es werde seltener von "Gas" oder "vergasen" gesprochen, stattdessen höre man häufiger ein Zischen, das das Geräusch von Giftgas nachahme. Der neue Judenhass trete subtiler auf, meint er: "Die Erzählung über kindermordende Juden und ihre Opfer breitet sich heute nicht viel anders als QAnon aus, mit dem Unterschied, dass die Zeugen Palästinas nicht in ihren Echokammern und Internetblasen bleiben. Sie beeinflussen die internationale Politik und weltweit die Öffentlichkeit. Wie Chemtrail oder Flacherde hat dieser Kult kein Zentrum, keine Priester, es ist ein Netzwerk, in dem Judith Butler oder die Hamas-Führer gleichberechtigte Influencer sind. Er ist auch deshalb so erfolgreich, weil seine Glaubenssätze geschickt versteckt sind. Viele übernehmen die Parolen der Sekte oder binden sich ihre Symbole um, weil sie einfach gegen das Böse sind, gegen einen Genozid." In der taz gibt Gareth Joswig derweil einen Überblick über rechte Gewalt in Deutschland seit Jahresbeginn.
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Medien

Die von Trump vorgesehenen Kürzungen für Radio Free Europe/Radio Liberty bedeuten ein enormes Risiko für die Meinungsfreiheit in vielen zentralasiatischen Ländern, berichtet Nikita Danilin in der taz aus Kasachstan: "In Kasachstan gibt es kaum noch unabhängige Medien. Sie sind buchstäblich an einer Hand abzuzählen. Der kasachische Politikwissenschaftler Dimasch Alschanow schätzt Radio Azattyk (der Name von Radio Liberty in Kasachstan) derzeit als die einzige ernst zu nehmende professionelle Quelle für alternative Informationen im Land ein. 'Wenn dieses Projekt endet, wird es praktisch keine professionellen Medien mehr für die Gesellschaft in unserem Land geben. Die Kasach*innen werden keine Wahl mehr haben, aus welchen Quellen sie sich informieren.' Dabei gebe es genug drängende Probleme, über die berichtet werden müsse, wie häusliche Gewalt, die Unterdrückung von Minderheiten, Korruption. Häusliche Gewalt ist in allen Ländern Zentralasiens an der Tagesordnung. In Kasachstan (knapp über 20 Millionen Einwohner*innen) registrierten die Strafverfolgungsbehörden 2024 offiziellen Angaben zufolge rund 100.000 Anrufe wegen häuslicher Gewalt."

Der RBB hat die Ergebnisse, der vom Sender beauftragten externen Beratunsgsfirma Deloitte zum Fall Gelbhaar (unsere Resümees) vorgelegt - und die Ergebnisse sind "vernichtend" für den Sender, bemerkt Vivien Timmler in der SZ: "Demnach seien Zitate 'ungeprüft' verbreitet, journalistische Grundregeln missachtet und nachgestellte Szenen 'fahrlässig' in den Bericht eingeschnitten worden. 'Die Autor:innen haben schwere journalistische Fehler begangen', lautet das Fazit der Analyse." Die beauftragten Redakteure hatten zudem keine Erfahrung im investigativen Journalismus, entnimmt Timmler dem Bericht, besonders hart gegen die Prüfer mit Ex-Chefredakteur David Biesinger ins Gericht, der sich mit dem Inhalt der Recherchen "gar nicht erst befasst" habe. "Die sechs Seiten lesen sich wie das Exposé für einen Medienkrimi, enthalten freilich nichts, was man nicht schon wüsste und was Journalisten von außen - insbesondere der Tagesspiegel- nicht schon aufgedeckt hätten", kommentiert Michael Hanfeld in der FAZ: "Die Frage, wie die innerparteiliche Intrige gegen den Grünenpolitiker Gelbhaar beim RBB derart Raum greifen konnte, ist nicht beantwortet."
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