9punkt - Die Debattenrundschau

Kein Bein auf den Boden

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
13.03.2025. Deutschland macht sich mitschuldig an den Massakern an den syrischen Alawiten, ruft der CDU-Politiker Ali Ertan Toprak in der Zeit. Im Welt-Interview wirft Philipp Peyman Engel dem deutschen Medienbetrieb Voreingenommenheit gegenüber Israel vor: Wo waren die großen Artikel über die deutsch-israelische Familie Bibas? Die SZ nimmt hingegen die Berichterstattung über den zweiten Anschlag von Mannheim unter die Lupe. Der russische Schriftsteller Dmitry Glukhovsky fragt sich in der Zeit, wie seine Landsleute es schaffen, vor dem Bösen die Augen zu verschließen. 
Efeu - Die Kulturrundschau vom 13.03.2025 finden Sie hier

Politik

Deutschland macht sich mitschuldig an den Massakern an den syrischen Alawiten, ruft der CDU-Politiker Ali Ertan Toprak, der Kurde und Alevit ist, im Zeit-Interview. Warnungen vor HTS und seinem Anführer Ahmed al-Scharaa seien viel zu lange ignoriert worden: "Die mächtigsten Assad-Gegner im westlichen Bündnis, die USA und Israel, haben die Massaker an den Alawiten sofort unmissverständlich verurteilt. Die EU sollte endlich aufwachen und HTS nicht länger verharmlosen. Deutschland macht sich mitschuldig an der nächsten Katastrophe, wenn wir nicht genauer hinschauen." Wichtig sei zu "verstehen, dass die Truppen von Abu Mohammed al-Dschaulani, der sich jetzt al-Scharaa nennt, keine Armee sind, wie wir sie aus souveränen demokratischen Staaten kennen. Unter dem Dach des HTS versammeln sich nicht einfach Freiheitskämpfer, sondern viele Dschihadisten. Am Tag, als Al-Dschaulani Damaskus eroberte, drohte er: Jerusalem, wir kommen! Es ist unerträglich, dass die Europäische Kommission so einen Mann zur Geberkonferenz nach Brüssel eingeladen hat, die am 17. März stattfindet. Unter ihm gibt es keine Ahndung der alten Verbrechen, sondern neue Verbrechen."
Archiv: Politik
Stichwörter: Syrien, Alawiten, Damaskus

Medien

Im großen Welt-Interview mit Christian Meier holt der Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Philipp Peyman Engel zum Rundumschlag gegen den deutschen Medienbetrieb aus: Wo war die große Berichterstattung über die deutsch-israelische Familie Bibas (unser Resümee)? Engel attestiert dem Großteil des deutschen Medienbetriebs, dass dieser nicht auf der Grundlage von Fakten, sondern auf der Grundlage von persönlicher Einstellung Israel gegenüber berichterstatte. "Ich stehe im regen Kontakt mit Journalisten der genannten Medien, die immer wieder ziemlich frustriert von ihren Versuchen berichten, fair über Israel zu schreiben. Redaktionen sind ja zum Glück nie homogen, es gibt auch hier eine Bandbreite an Positionen, selbst beim israelfeindlichen Spiegel. Und nicht wenige Kollegen würden in der Tat gern berichten, dass es beispielsweise nicht Israel ist, das ein Geiselabkommen immer wieder verhindert hat, sondern - wen mag das überraschen - die Terrororganisation, die ihre Morde an Frauen, Kindern, Familienvätern und Holocaust-Überlebenden live im Netz gestreamt haben. Und diese Kollegen erzählen mir dann, dass sie mit dieser Position in ihrer Redaktion kein Bein auf den Boden bekommen."

Der taz-Journalist Nicholas Potter, der viel zu den Themen Antisemitismus und zur antiisraelischen Szene recherchiert, ist seit Monaten einer Rufmord-Kampagne und extremen Anfeindungen ausgesetzt, berichtet die Welt. In der Jüdischen Allgemeinen äußert sich der Zentralrat der Juden zu dem Fall: "'Der Fall Nicholas Potter muss eine Warnung sein, dass radikale Gruppen unsere Medienöffentlichkeit unterlaufen wollen', erklärte ein Sprecher des Zentralrats. Er betont: 'Wir haben Potter als einen mutigen Journalisten kennengelernt, der stets an der Wahrheit einer Geschichte interessiert ist. Wer ihn bedroht und diffamiert, der hat keine Argumente. Wir dürfen das als Gesellschaft nicht zulassen."

Die Angriffe auf Journalisten häufen sich, halten die Pressereferentinnen von "Reporter ohne Grenzen", Katharina Viktoria Weiß und Christopher Resch in der taz fest. 2024 gab es hundert gemeldete Angriffe auf Reporter, fünfzig davon bei propalästinensischen Demonstrationen: "Die dju (Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union) nutzt eine leicht andere Technik bei der Zählung als wir bei Reporter ohne Grenzen. Aber auch wir beobachten, dass für 2024 Übergriffe rund um Nahost-Demonstrationen die aktuell größte Gruppe darstellen und damit zum ersten Mal seit langer Zeit Übergriffe rund um Rechts-außen-Demonstrationen und Versammlungen abgelöst haben. Es ist allerdings wichtig, zu erwähnen, dass sich die meisten der Fälle, von denen wir bei Reporter ohne Grenzen erfahren haben, auf die Metropolregion Berlin konzentrieren. Hier sind viele Medienschaffende sehr gut mit Pressefreiheitsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen oder der DJU vernetzt. Das heißt, es gibt ein riesengroßes Dunkelfeld."

Der zweite Anschlag in Mannheim, bei dem der Täter ein Deutscher und Rechtsextremist war, hat weit weniger mediale Berichterstattung nach sich gezogen, als die vorigen Anschläge, in denen es sich um Männer mit Migrationshintergrund handelte, schreibt Sonja Zekri in der SZ. Können sich Medien nicht diesem Muster entziehen? "Der Dynamik der sozialen Medien, dem atemlosen Taumel durch echte und falsche Informationen, Rede und Gegenrede, Jubel und Absturz kann sich kein Sender, keine Zeitung ganz entziehen. Sie ist Gift für alle Differenzierungsbemühungen. Versuchen muss man es trotzdem, zumal sich die Frage der Grenzsicherung und der tödlichen Bedrohung gerade auf ganz andere und bestimmt nicht weniger beunruhigende Weise stellt. Wer die Liste tödlicher Anschläge um Hanau und Halle erweitert, um den Mord an Walter Lübcke und die Morde des NSU, wer in Rechnung zieht, dass die Zahl rechtsextremer Gewalttaten steigt und steigt, der entdeckt möglicherweise ein anderes Ordnungsmuster: jenes von Menschen, die in diesem Land friedlich zusammenleben möchten, und ihren Feinden."

Bei Spon erklärt der Bildhistoriker Markus Wurzer, was die von der Trump-Regierung angeordnete Löschung von 26.000 Bildern aus den Archiven der amerikanischen Armee bedeutet: "Das ist hochproblematisch. Politische Akteure können mit Bildern Ansprüche durchsetzen. Wenn in den USA im großen Stil Bilder von 'GIs of Color' von den Internetseiten gelöscht werden, könnte zum Beispiel die Illusion entstehen, dass vorwiegend weiße US-Amerikaner an der Befreiung Europas 1944/45 teilgenommen hätten." Die Geschichtswissenschaft sei "darauf angewiesen, dass Institutionen wie die Armee ihre Bildprodukte möglichst umfassend in die öffentlichen Archive geben. Davon hängt ab, welche Fragestellungen wir in der Zukunft bearbeiten können. Sollte der freie Zugang zu Bildern von gesellschaftlichen Minderheiten in der amerikanischen Armee nachhaltig eingeschränkt werden, dann wäre das ein großes Problem für eine kritische Auseinandersetzung mit ihrer Historie, zum Beispiel mit der Kultur- und Geschlechtergeschichte der US-Streitkräfte."

Weiteres: Gerrit Bartels gratuliert dem Perlentaucher im Tagesspiegel zum 25. Geburtstag und würdigt besonders, die im Perlentaucher verfolgte Debatte über Boualem Sansal, "so ausdauernd und intensiv, wie es das kein Feuilleton tut".

Archiv: Medien

Gesellschaft

Saba-Nur Cheema und Meron Mendel beobachten nach der Bundestagswahl in den sozialen Medien, aber auch den Zeitungen, bei muslimischen und jüdischen Aktivisten den Trend, mit Auswanderung zu drohen, wie sie in der FAZ schreiben: "Eine Radikalität, die darin besteht, aufzugeben, weil ein Fünftel der Wähler völlig danebenliegt, ist oft nicht mehr als eine Pose. Heute wird man dafür auf Instagram und Tiktok mit vielen Likes belohnt." Ja, das Wahlergebnis war schockierend, aber "Auswanderung kann nicht die Lösung sein. Letztlich gibt es noch kaum ein westlich-demokratisches Land, in dem rechtspopulistische Parteien mit weniger als zwanzig Prozent abschneiden. Aktivistische Posen und leere Drohungen helfen nicht, um der AfD das Wasser abzugraben. Im Unterschied zu den AfD-Politikern sind nicht alle AfD-Wähler zwangsläufig rassistisch oder antisemitisch, auch wenn sie sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, wissentlich eine in Teilen rechtsextreme Partei zu wählen. Die Tatsache, dass die AfD bei Arbeitern wie auch bei Arbeitslosen am besten abgeschnitten hat, zeigt vor allem die Notwendigkeit einer radikalen Veränderung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen dieser Schichten."
Archiv: Gesellschaft

Europa

Im Tagesspiegel-Gespräch mit Karin Christmann und Hans Monath plädiert der Grüne Joschka Fischer für eine massive Aufrüstung, damit Europa sich verteidigen kann. Um einen nuklearen Schutz komme Europa nicht herum. "Ich hätte mir auch eine Präsidentschaft Trumps mit solchen Konsequenzen nicht träumen lassen. Wir haben uns lange pudelwohl gefühlt mit der geliehenen Sicherheit und dem breiten Rücken des großen Bruders auf der anderen Seite des Atlantiks. Wir waren für Moral zuständig, die Amerikaner für die harten Fakten des Lebens. Das ist vorbei." Außerdem äußert er sich auch zu Merz' Zusicherung, er würde Benjamin Netanjahu nie auf deutschem Boden festnehmen lassen: "Ich muss mich hier gar nicht hinter Friedrich Merz verstecken. Wenn Joschka Fischer das Sagen hätte, würde ich das so handhaben. Natürlich könnte Netanjahu nach Deutschland kommen, ohne jedes Risiko, verhaftet zu werden."

Der russische Schriftsteller Dmitry Glukhovsky drückt in der Zeit sein Entsetzen über die Verbrechen der russischen Armee im Ukraine-Krieg aus und macht sich Gedanken darüber, wie ein Großteil seiner Landsleute es schafft, die Wahrheit zu verdrängen: "Obwohl es eine seltene Rachsucht besitzt, ist das Böse bemerkenswert selbstverliebt. Indem es anderen unaufhörlich Leid zufügt und sogar einige 'Exzesse' anerkennt, vergisst es schnell, dass es etwas Schlimmes getan hat, und glaubt, dass der Geschädigte seine Qualen wahrscheinlich schon längst vergessen hat. Wenn man die russischen Pro-Kriegs-Botschaften liest, kann man sich nur wundern, wie naiv sie sind: Das Bild des Sieges in diesem sinnlosen, grausamen Krieg ist für diese Öffentlichkeit die Wiedervereinigung mit der Ukraine, oder besser gesagt, deren Absorption, und ein friedliches Leben, in dem die Russen, wie sich herausstellt, vergessen haben, dass sie hingerichtet haben, und die Ukrainer vergessen haben, dass sie hingerichtet wurden."

Die russische Künstlerin Ljudmila Rasumowa sitzt seit zwei Jahren in russischer Lagerhaft und befindet sich aktuell im Hungerstreik, schreibt Inna Hartwich in der NZZ. In ihrem letzten Wort vor Gericht zeigte sie sich letzten Dienstag weiterhin kämpferisch. "'Ich bin im Glauben erzogen worden, dass der Krieg die schlimmste Erfindung der Menschheit sei', sagte Rasumowa in ihrem letzten Wort vor Gericht. 'Wenn ich sehe, dass Charkiw bombardiert wird, dann ist es für mich Charkiw, das bombardiert wird. Ja, ich habe Angst. Als Mensch. Als freier, ehrlicher Mensch. Ich bin kein Sklave.' Im heutigen Russland gehört viel Mut dazu, solche Worte zu sagen. Es sind Worte, die hart bestraft werden."
Archiv: Europa

Ideen

Immanuel Kant wird oft als philosophische Autorität in Bezug auf das Grundgesetz angerufen, aber stimmen seine Konzeption der Menschwürde und seine Staatsvorstellungen überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz überein, fragt sich der Historiker Otfried Höffe in der FR. "Erstens ist die Menschenwürde zwar ein für Kant wesentlicher Gedanke; sie ist bei ihm aber kein rechtsphilosophisches Prinzip. Zweitens ist ein den demokratischen Gesetzgeber kontrollierendes Verfassungsgericht nicht nur Kant unbekannt, sondern gefährdet auch die nach Kant für eine legitime Staatlichkeit unverzichtbare strenge Gewaltenteilung."
Archiv: Ideen