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12.03.2025. Im SpOn-Gespräch fragt sich Michail Chodorkowski, ob Trump nach den Verhandlungen mit der Ukraine den Friedensnobelpreis bekommen wird, oder ob Putin jetzt erst recht weiter angreift - und zwar nicht nur die Ukraine. Während Slavoj Zizek (SZ) und Sönke Neitzel (FR) zu Aufrüstung und Wehrpflicht aufrufen, rät Ilija Trojanow mit Blick auf Russland zu Nüchternheit: Zusammen sind die europäischen Nato-Staaten stärker als Russland, rechnet er vor. "Wir leben in einer digitalen Besatzungszone", konstatiert die FAZ angesichts der Abhängigkeit von US-Digitalmedien. In der FR verteidigt Aleida Assmann die Demonstrationen gegen rechts gegen Angriffe durch die CDU.
Im SpOn-Gespräch mit Steffen Lüdke skizziert der Putin-KritikerMichail Chodorkowski verschiedene Szenarien, die nach den Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA eintreten könnten: "Im besten Fall wird der Konflikt entlang der aktuellen Kontaktlinie eingefroren. Dann muss die Ukraine aufgerüstet werden und eine Barriere errichten, die Russland nicht durchbrechen kann. Es würde ein Kalter Krieg folgen, auf Eskalation folgt Deeskalation. Ich sehe jedoch das Risiko, dass Trump in den Verhandlungen so gut wie nichts rausholt. Gelänge es ihm aber, in den Verhandlungen die Staatlichkeit der Ukraine zu sichern, ihre Rüstungsindustrie und ihre Armee zu erhalten, und würde er die Ukraine anschließend ausreichend unterstützen, hätte Trump den Friedensnobelpreis verdient. (…) Im schlimmsten Fall greift Putin weiter an. Ohne die Unterstützung der USA bricht die ukrainische Front zusammen. Russland würde das Land besetzen, bis auf einen Teil der Westukraine. ... Und dann würde er, unterstützt von der ukrainischen Rüstungsindustrie und mit Hunderttausenden kampferprobten Soldaten, den nächsten Krieg beginnen. Wahrscheinlich innerhalb von zwei Jahren."
Wirtschaftlich ist Europa immer noch eine Großmacht, politisch aber unbedeutend - der PhilosophSlavoj Žižek fordert im SZ-Interview mit Andreas Tobler daher, dass sich der Kontinent endlich wieder, wie "eine Supermacht" verhält. Das heißt für ihn: konsequentes Handeln, einig und unabhängig: "Das Problem ist, dass Trump viele Verbündete in Europa hat, etwa Viktor Orbán - und sowohl Trump als auch Putin ein geeintes Europa als ihren größten Feind ansehen. Putin unterstützt systematisch jede Bewegung, die einzelne Länder autonomer macht - und zwar unabhängig davon, ob sie links oder rechts ist. Oder Provinzen, die sich abspalten. Putin unterstützt zum Beispiel seit Jahrzehnten die Unabhängigkeit Kataloniens finanziell. In dieser Gemengelage sollte Europa anfangen, sich so zu verhalten, als befände es sich in einem Ausnahmezustand und wäre ernsthaft von einem bewaffneten Konflikt bedroht. Wobei die Aufrüstung das einzige Mittel ist, einen tatsächlichen Krieg zu verhindern."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Der Militärhistoriker Sönke Neitzelsieht im FR-Gespräch mit Michael Hesse Parallelen zwischen Europa heute und kurz vor der Invasion durch Napoleon. Damals wurden Reformen, die den Schutz hätten garantieren können, zu träge umgesetzt: "Das Heilige Römische Reich war ein loses Bündel von Staaten, die sich nur schwer auf Reformen einigen konnten. In der Folge wurden die beiden größten Mitglieder und Garanten der Sicherheit, Preußen und Österreich, mehrfach besiegt, bevor sie sich reformierten. Die entscheidende Frage lautet daher: Wann kommt die Reform? Historisch gesehen geschehen grundlegende Reformen oft erst nach militärischen Niederlagen, Revolutionen oder politischen Umbrüchen. Aber es gibt Ausnahmen. Ein Beispiel ist die preußische Heeresreform von 1859: Trotz heftigem Widerstand im Landtag setzte der Kriegsminister Albrecht von Roon eine umfassende Militärreform durch - mit dem Ergebnis, dass Preußen 1866 und 1870 militärisch erfolgreich war. (...) Wenn wir heute über Verteidigungsfähigkeit sprechen, dann wäre das vergleichbar mit der Einführung der Wehrpflicht in den 1860ern. Damals bewies Preußen seine Handlungsfähigkeit - ein interessantes historisches Beispiel für die heutige Bundeswehr."
In seiner taz-Kolumne hält der Schriftsteller Ilija Trojanow die Rufe nach Aufrüstung indes für "apokalyptische Apodiktik", in der wissenschaftlich erwiesene Bedrohungen wie die Klimakrise untergingen. Mit Blick auf die Bedrohung durch Russland rät er zu Nüchternheit und zitiert die häufig von der Linkspartei vorgebrachten Zahlen: "Die europäischen Nato-Staaten verfügen über eine erheblich größere Wirtschaftsleistung als Russland, dessen BIP niedriger ist als das Italiens. Die europäischen Nato-Mitglieder investieren etwa 420 Milliarden US-Dollar in ihre Verteidigung, während Russland nur rund 300 Milliarden US-Dollar ausgibt, etwa ein Drittel seines gesamten Staatshaushalts, was langfristig untragbar ist. Zudem ist die Nato auch ohne die USA in fast allen militärischen Schlüsselparametern überlegen: Laut Statista hatte die Nato 2025 etwa 3,44 Millionen Soldaten. Zieht man die US-Truppen ab, bleiben 2,14 Millionen aktive Soldaten übrig, während Russlands 1,2 Millionen Soldaten mehrheitlich im Ukrainekrieg gebunden sind. Bei Kampfpanzern stehen mehr als 6.000 europäische Panzer ungefähr 2.000 russischen gegenüber. ... Und bei Atomwaffen herrscht ein strategisches Gleichgewicht."
Ähnlich argumentiert der SprachwissenschaftlerUlrich Hoinkes, Leiter des internationalen Forschungsprojekts "Anxiety Culture", der im taz-Gespräch mit Anastasia Zejneli die Klimaangst als "sinnvoller und realer" als die Angst vor einem Krieg in Deutschland erachtet: "Es ist wichtig, sich mit Fragen der Verteidigung zu beschäftigen. Wenn wir die derzeitige Lage ernst nehmen - und das sollten wir tun -, heißt es noch lange nicht, dass wir auch neue Ängste entwickeln müssen. Wir diskutieren bereits über unsere Sicherheit, das ist ein guter und wichtiger Schritt."
Auch die russischen Bürger hoffen auf Frieden, berichtet der russische JournalistAndrei Kolesnikow in der NZZ aus Moskau. Die Regierungspropaganda fällt immer weniger auf fruchtbaren Boden, die Menschen sind müde und wollen Normalität: "Moskau ist immer noch Moskau. Aber es wird kaum noch offen über Politik diskutiert. In der U-Bahn sieht man die Leute auf dem Smartphone Games spielen oder der Werbung nachhängen; man tauscht sich aus unter Freunden, aber nicht über den Krieg. Dessen bittere Gegenwart tritt in den Hintergrund: Es gilt als moralisch, patriotisch zu sein und 'unsere Jungs' zu unterstützen, aber selbst im Privaten sind Auseinandersetzungen über den Sinn des Krieges erlahmt und wird stumm der Friede herbeigesehnt. Niemand achtet noch auf Pro-Krieg-Plakate - genauso wenig wie in der Spätzeit der Sowjetunion die kommunistische Agitation noch verfing. Und wie in den Jahren des Kommunismus halten sich die Leute auch jetzt an Sprechverbote und Verhaltensregeln, um keine Probleme mit den Behörden zu bekommen."
In der Welt argumentiert Marie-Luise Goldmann für eine Wehrpflicht auch für Frauen. Wer echte Gleichberechtigung wolle, könne hier nicht zurückziehen: "Im Zeitalter der 'post-heroic warfare' ('post-heroische Kriegsführung') - ein vom amerikanischen Militärstrategen Edward Luttwak geprägter Begriff -, kann es nicht darum gehen, für den Anspruch der Frau zu argumentieren, ihr Leben auf dem Schlachtfeld zu lassen. Das ist nichts, was man wollen kann, so wie man die Führungsposition im Unternehmen, den Vorstandsposten im Gremium oder die Oscar-Nominierung will. Aber genau aus diesem Grund, nämlich weil es sich bei der einseitigen Verpflichtung der Männer um ein traditionell weibliches Privileg statt um weibliche Diskriminierung handelt, sollte uns die brachial vollzogene Geschlechter- Trennung übel aufstoßen."
"Wir sind in einer absolut kritischen Phase", sagt Mohammed Hassan, Direktor der sudanesischen Menschenrechtsorganisation Darfur-Netzwerk für Menschenrechte (DNHR), im taz-Gespräch, in dem er befürchtet, dass die paramilitärische RSF den Sudan in zwei Teile spalte. Dazu komme die Ankündigung, US-Administration, die Entwicklungsagentur USAID dichtzumachen: "Von einem Tag auf den anderen fehlte plötzlich vielen Nothilfe-Organisationen das Geld, vom Roten Kreuz bis hin zum UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Betroffen sind vor allem die Vertriebenen in den Lagern, die jetzt keine Lebensmittel und keine Gesundheitsversorgung mehr erhalten. Ich habe vor wenigen Tagen erst Informationen von unseren Leuten erhalten aus dem Lager Kalma außerhalb von Nyala in Süddarfur. Dort mussten die Hilfswerke die Lebensmittelrationen um 70 Prozent pro Person kürzen. Die Leute hungern."
"Die Zeichen dieser Eskalation waren längst sichtbar", schreibt Ninve Ermagan und Tochter assyrischer Christen, in der Jüdischen Allgemeinen zu den jüngsten Massakern gegen Alawiten und Christen in Syrien. "Doch sie wurden ignoriert. Hierzulande waren bekannte deutsche Nahost-Experten damit beschäftigt, islamistische Gruppen als 'gemäßigt' darzustellen. Man müsse ihnen eine Chance geben, hieß es. Der Westen folgte dieser Einschätzung und streckte ihnen die Hand aus. Die jüngsten Massaker zeigen, wie naiv diese Hoffnung war."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Im taz-Gespräch mit Peter Unfried vermisst die Ökonomin und freigestellte Leiterin des aufgelösten New Institute, Maja Göpel, aktuelles Buch (falls Sie es geschrieben hat) "Werte - Ein Kompass für die Zukunft", von der kommenden Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu strukturellen Neuordnungen, etwa in Sachen Klimapolitik. Sie hofft, dass sich in der CDU nicht die "Scharfmacher" durchsetzen: "Deren Vorschläge nicht den neoliberalen Ideen aus den 1990ern nahekommen, auch wenn das Label libertär neu klingt, also: Steuererleichterungen für die bereits Vermögenden werden produktive Investitionen freisetzen und zum Trickle-down führen, soziale Ausgaben streichen wird die Leistung ankurbeln und die Ökosystemdienstleistungen können technisch ersetzt werden, dabei wächst die Wirtschaft auch besser. Mit diesem Programm wird es wieder sehr männlich, dominantund weiß - und die Frage fällt hinten runter, warum in so einer Umgangsform und Kultur dann Frauen und Migrant:innen mitmachen wollen sollen, die sich ihre Lebensorte aussuchen können."
Weitere Artikel: Auf den Natur und Wissenschaften-Seiten der FAZ rät Claus Leggewie angesichts des lauter gewordenen "Kampfbegriffs" der "Unregierbarkeit" zur Lektüre von Claus Offe und anderen Autoren der zweiten Hälfte der Siebzigerjahre, die bereits damals den Ursachen dieser Erosion auf den Grund gingen. Ebenda resümiert Thomas Thiel ein Symposium an der Universität Frankfurt, bei dem die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker mehr Aktivität im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität forderte, denn, so Thiel: "Würde sich der Staat die geschätzt hundert Milliarden Euro an jährlich hinterzogenen Steuern zurückholen, könnte er sich jedes Jahr ein luxuriöses Sondervermögen für Bildung leisten. Leider zeigt die Politik daran wenig Interesse." Patrick Bahners schreibt in der FAZ den Nachruf auf den im Alter von 93 Jahre gestorbenen Rechtsphilosophen Walter Grasnick.
In der FRverteidigtFriedenspreisträgerinAleida Assmann die Demonstrationen gegen rechts gegen Angriffe durch die CDU: "Durch die Mail eines mir unbekannten Mitbürgers wurde ich bald belehrt, warum die Omas gegen rechts, ich selbst eingeschlossen, von manchen als feindlich und gefährlich eingestuft werden: 'Diese sogenannte Zivilgesellschaft ist mitnichten repräsentativ für die Bevölkerung: Sie ist ein Sammelbecken Linker bis Linksaußen Aktiver. Es fehlt jedwede Abgewogenheit in deren Betätigungsfeld (...) Aus dem Grund ist es mehr als richtig Ihnen die Mittel zu entziehen.' Ich möchte nicht glauben, dass Herr Merz das auch so sieht. Aber ich hätte gern von ihm gehört, wie sich die Demokratie gegen den organisierten Frontalangriff vom ultrarechten Flügel verteidigen soll? So wie der Staat die Regierung als Stütze hat, braucht in einer Demokratie das Staatsvolk die Zivilgesellschaft als Organ der Artikulation, Mitgestaltung und Selbstverteidigung. Man sollte sie als politischen Akteur anerkennen und nicht unterschätzen."
"Gute Nacht, Demokratie", ruft Martin Andree auf den Medienseiten der FAZ mit Blick auf das Sondierungspapier von CDU und SPD, denn die Abhängigkeit von US-Digitalmedien und Infrastrukturen werde kaum thematisiert. "Wir leben in einer digitalen Besatzungszone", so Andree. Längst "gehöre" den USA "durch ihre oligopolistischen Plattformen unsere politische Öffentlichkeit in der digitalen Sphäre - und das ist nichts weniger als die künftige Grundlage unserer Demokratie. Der Wahlkampf hat gerade gezeigt, dass die USA diese Plattformen einsetzen, um Wahlen für ihre Interessen und politischen 'Partner' (die AfD) zu beeinflussen. Nicht genug damit - es sind dieselben Tech-Unternehmen, die auch die digitalen Infrastrukturen kontrollieren. Das Ausmaß der Abhängigkeit ist schwindelerregend. Riesige Mengen sensibler Daten, aus Unternehmen, Behörden und Verwaltungen, liegen bei den großen US-Cloud-Providern, bei Amazon (AWS), Microsoft (Azure) und Google (GCP). Dieselbe Situation herrscht vor bei Office-Software mit dem Quasi-Monopol von MS Office (Microsoft)."
In der US-amerikanischen Medienlandschaft hat sich ein neuer radikalisierter Mainstream etabliert, hält der Amerikanist Johannes Völz bei SpOn fest: "Ein paar Zahlen genügen, um die Dominanz rechter Medien zu veranschaulichen: Im Februar erreichte Fox News zur besten Sendezeit durchschnittlich rund drei Millionen Zuschauer. Der liberale Gegenspieler MSNBC brachte es auf gut eine Million, CNN lag bei gerade einmal 500.000 Zuschauern. Die Übermacht des konservativen Murdoch-Senders fällt im Vergleich zu den 'neuen Medien' allerdings kaum ins Gewicht. Joe Rogans Podcast mit Donald Trump kurz vor der Präsidentschaftswahl erreichte innerhalb einer Woche allein auf YouTube mehr als 40 Millionen Zuschauer. Als Kamala Harris bei Fox News zum viel beachteten Fernsehinterview antrat, schauten im Vergleich dazu schlappe 8 Millionen zu, auf YouTube kamen noch einmal sechseinhalb Millionen hinzu. Zu den unmittelbaren Abrufzahlen der Podcasts kommen Zweitverwertungen in den sozialen Medien: Amateure wie professionelle Firmen schneiden die oft stundenlangen Interviewsendungen zu kurzen Clips zusammen, damit diese sich im Netz verbreiten. Laut einer Umfrage des Pew Research Center vom vergangenen September nutzen in den USA 78 Prozent der 18- bis 29-Jährigen soziale Medien als Nachrichtenquelle."
Der Journalist Jörg Reichel, der "propalästinensische" Demonstrationen begleitet, ist mehrfach angegriffen worden - jüngst in einem Café außerhalb einer Demonstration. Die "propalästinensischen" Aktivisten merken sich offenbar Gesichter und rufen zu Angriffen auf. "Autoren und Journalisten müssen seit dem 7. Oktober 2023 damit rechnen, dass sie in bestimmten Stadtteilen auf offener Straße angegriffen werden", sagt Reichel im Gespräch mit Imanuel Marcus von der Jüdischen Allgemeinen. "Für Journalisten, die für pro-israelische oder jüdische Publikationen schreiben, ist der Aufenthalt in bestimmten Stadtteilen und bestimmten Cafés mit einem hohen Risiko verbunden. Wir reden hier neben Kreuzberg, Friedrichshain von Neukölln und teilweise vom Wedding. Ich selber bin oft in der Sonnenallee gewesen und habe dort eingekauft. Das würde ich heute nicht mehr tun und bestimmte Teile der Sonnenallee meiden."