Wir bauen die kurze Passage von Trumps Regierungserklärung vor dem Kongress ein, in der er über die Ukraine spricht. Wolodomir Selenski, so hat es den Anschein, hat sich nach der am Dienstag früh verkündeten Streichung der US-Militärhilfen zunächst Trumps Forderungen unterworfen. Trump zitiert einen Brief Selenskis, der ankündigt, den Rohstoffdeal zu unterzeichnen und an von Trump geleiteten Verhandlungen mit Putin teilzunehmen. Sicherheitsgarantien erwähnte Trump nicht. Trump behauptet auch, er habe Friedenssignale aus Moskau empfangen, wo man aber bisher noch keinen Millimeter den Maximalforderungen abgewichen ist. In diesem Podcast von Paul Ronzheimer und Filipp Piatov wird Trumps Rede schon ausführlicher analysiert.

In his speech in Congress, President Trump repeated his previous statements regarding Ukraine - he believes that the US spent more money than Europe*.
He also said he received signals from Putin that Russia is ready for peace - "wouldn't that be beautiful?"

He did not mention… pic.twitter.com/Mh0GEZaH0V

- Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) March 5, 2025

Dass sich Selenski "entschuldigen" würde, auch wenn nicht klar ist, wofür eigentlich, war der ukrainischen Journalistin Nataliya Gumenyuk im Guardian fast klar: "Doch nach dem Treffen im Weißen Haus und erst recht heute stellt sich eine neue Frage: Wenn das Ziel darin besteht, die USA zu einem Teil der Lösung für die russische Invasion und zu einem Garanten des Friedens zu machen, ist es dann vernünftig, dass die Ukraine der neuen US-Regierung vertraut und auf sie zählt? Was ist, wenn etwas, das sie heute unterzeichnet, morgen wieder verworfen wird? Würden die Versprechen eingehalten werden? Könnten die Republikaner als Ganzes - obwohl sie die Ukraine in ihrem Recht unterstützen, sich in diesem gerechten Krieg zu verteidigen, und obwohl sie jahrzehntelang eine Politik der Abschreckung gegen russische Bedrohungen gefördert haben - je nach der Stimmung im Weißen Haus ihre Haltung ändern? Wir können die Antworten nicht kennen. Wir können nur jeden Tag weitermachen."

In einem Aufruf, der noch vor den jüngsten Verwerfungen verfasst wurde, warnen 600 Wissenschaftler und Politiker vor einem Einfrieren des Konflikts. Auf deutsch ist er auf dem Blog von Richard Herzinger veröffentlicht. "Russlands hybride Angriffe in der Ostsee, in Rumänien, Dänemark, Deutschland, Moldawien und Georgien werden immer stärker und zahlreicher. Es wird höchste Zeit für den Westen, zu erkennen, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nur ein Teil eines viel größeren Projekts mit dem Ziel einer dauerhaften Zersplitterung und Schwächung des Westens ist. Vor diesem Hintergrund würde jedes Szenario eines Einfrierens des Konflikts, vor allem in Verbindung mit der Stationierung europäischer Truppen entlang einer Demarkationslinie, die faktische Teilung der Ukraine bestätigen." Zu den Unterzeichnern gehören Gabrielius Landsbergis, der ehemalige Außenminister Litauens und die Nobelpreisträgerin Irina Scherbakowa von Memorial.

Der ehemalige Ostblock war eine "Hillbilly Elegy", schreiben im Guardian die polnische Soziologin Karolina Wigura und ihr Ehemann Jarosław Kuisz, Chefredakteur des polnischen Online-Wochenblatts Kultura Liberalna, Autoren des Essays "Posttraumatische Souveränität". Sie erinnern an den langen Weg, den jene Länder nach 1989 zurücklegten: "Dieser Weg fiel mit unserem Erwachsenwerden als Demokratien zusammen. Aber die Erfahrung, dass populistische Herrschaft in vielen Ländern Fuß gefasst hat - der Sieg der Brexiters im Vereinigten Königreich, der russische Großangriff auf die Ukraine - hat zu einer neuen Klarheit geführt. Es ist, als ob sich die Geschichte zurückentwickelt hätte. Wir haben uns verwestlicht, um demokratische Reife zu erlangen. Jetzt ist es Westeuropa, das sich 'orientieren' muss, um in Sachen Sicherheit und Verteidigung reif zu werden. Aber der globale Westen, dem wir uns anschließen wollten, ist dabei, sich zu spalten: in ein liberaldemokratisches und ein populistisches Lager, in Ressentiments und Solidarität. Diejenigen, die in Washington an der Macht sind, scheinen die Demontage genau der demokratischen Leitprinzipien und Ideale zu unterstützen, die uns geholfen haben, unser vergangenes Elend zu überwinden. Dieselben Grundsätze und Ideale haben es der Ukraine ermöglicht, der brutalen russischen Aggression zu widerstehen und die Hoffnung auf eine Aufnahme in die westlichen Institutionen zu bewahren."

"Bräuchte die Ukraine vielleicht jemanden, der weniger Charisma, dafür aber mehr Geschmeidigkeit und Geschick besitzt als Selenski?", fragte Sonja Zekri in der SZ, noch bevor dieser seinen Brief an Trump schickte: "War es nicht Selenskis Pflicht, Trumps Wohlwollen durch etwas Bauchpinseln zurückzugewinnen? Am Dienstagabend vermied er in einem Statement auf X eine ausdrückliche Entschuldigung. Er sagte nur, ihr Treffen sei 'nicht so verlaufen, wie es hätte sein sollen' - pries aber die 'starke Führerschaft' von Trump." Über die Absichten des amerikanischen Präsidenten sollte man sich aber keine Illusionen machen: "Nun, bei allem Testosteron im Oval Office - Trump will die Ukraine nicht aus Aversion gegen Selenskij zur Kapitulation zwingen, sondern als Morgengabe an Moskau. Wie genau er sich amerikanisch-russische Beziehungen vorstellt und ob er begreift, mit wem er es im Kreml aufnimmt, ist unklar. Aber dass er die Ukraine bestenfalls als Tauschobjekt, schlimmstenfalls als lästiges Hindernis betrachtet, liegt auf der Hand. Er will einen lenkbaren Präsidenten in Kiew. Putin hätte da bestimmt ein paar Ideen."

Der rechtsextreme Influencer Andrew Tate und sein Bruder Tristan, die in Rumänien wegen Menschenhandels und sexueller Ausbeutung angeklagt sind, durften das Land verlassen - im FAZ-Interview mit Michael Martens ist sich Dominic Fritz, aus Deutschland stammender Bürgermeister von Temeswar und stellvertretender Vorsitzender der oppositionellen Reformpartei "Union zur Rettung Rumäniens", sicher, dass die amerikanische Regierung Druck ausübte: "Die Abhängigkeit Rumäniens von den Vereinigten Staaten ist riesig. Wir haben eine Nato-Basis mit amerikanischen Truppen in Rumänien. Wir haben auch ein sehr wichtiges Luftabwehrsystem, das unter dem Präsidenten Barack Obama hier errichtet wurde und unsere Garantie gegen einen Einmarsch der Russen ist. Auch zwischen den Geheimdiensten Rumäniens und der Vereinigten Staaten gibt es eine extrem gute Kooperation. Das transatlantische Verhältnis ist für Rumänien ebenso wichtig wie die europäischen Verbindungen. Zudem haben wir im Mai eine Präsidentenwahl, bei der die Gefahr besteht, dass ein putingesteuerter Kandidat gewinnt."

Der russische Philosoph Alexander Dugin, einer der Paten des Rechtsextremismus in Russland und Europa, hat an der Politischen Hochschule Iwan Iljin in Moskau das Fach "Westernologie" eingeführt, 
berichtet Alexander Estis in der SZ. Nach dem Prinzip "kenne deinen Feind" verbreitet Dugin, der sich unverhohlen Begriffen aus der NS-Rhetorik bedient, seine Lehren über den "moralisch und geistig verkommenen Westen". "Dugins - in seinen eigenen Worten - 'slawophil-eurasisches Paradigma' richtet sich daher gegen das 'antichristliche und antitraditionelle Paradigma der Moderne', das innerhalb der westlichen Zivilisation entstanden sei. Einer Zivilisation, die Russland attackiert habe 'im Zuge direkter und mittelbarer Konflikte', die 'krass antagonistisch ist in ihrer postmodernen und globalistischen Form', die aber zugleich 'in aufdringlicher Weise (…) den Anspruch auf Universalismus und auf die Absolutheit ihrer Setzungen, Werte, Philosophien und Weltsichten erhebt'. Derartige Absolutheitsansprüche will Dugin nun unter anderem durch westernologische Lehrpraxis zurückdrängen."

Auch im digitalen Raum spielen Trump und die US-Regierung nun im "Team Putin", konzediert Michael Hanfeld in der FAZ: "Wie die Fachpublikation The Record und die New York Times berichten, hat der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth das U.S. Cyber Command in der vergangenen Woche angewiesen, jegliche Cyberaktivitäten, die sich gegen die Bedrohung aus Russland richten, einzustellen. 5800 Soldaten, schreibt The Record, seien in verschiedenen Einheiten für die Cybersicherheit zuständig, rund ein Viertel von ihnen sei mit der Aufklärung russischer Cyberattacken, deren Abwehr und offensiven Gegenaktionen beschäftigt. Sie müssten ihre Arbeit Hegseths Anordnung zufolge nun einstellen. (…) Für Europa und die Ukraine ist die unterlassene Hilfeleistung der Amerikaner tödlich, denn sie sind russischen Cyberangriffen fortlaufend ausgesetzt." Mit Blick darauf, dass Trump auch dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act den Kampf ansagte, fordert Hanfeld die EU auf, auch die digitale Wehrhaftigkeit nicht zu vergessen.

Das Jahresgutachten der "Expertenkommission Forschung und Innovation" (EFI) stellt der scheidenden Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus, berichtet Gerald Wagner auf den Natur und Wissenschaften-Seiten der FAZ: "Sowohl bei der Wachstumsdynamik als auch bei Forschung und Innovation (F&I) liegt Deutschland dem Gutachten zufolge mittlerweile weit hinter China, Japan, Südkorea und den Vereinigten Staaten. Selbst in der EU liegt man unter dem Durchschnitt." Der Grund: "Deutsche Langsamkeit" sowie "fehlender Wille, fehlender Mut, fehlendes Durchsetzungsvermögen. Schonungslos zählt das EFI-Gutachten die Versäumnisse der vergangenen Jahre auf. Vieles deute darauf hin, dass die für Deutschland so wichtigen Investitionen von den Unternehmen entweder gestoppt, verschoben oder ins Ausland verlagert worden seien. Es stelle sich längst die grundsätzliche Frage, ob deutsche Produkte und Technologien international überhaupt noch wettbewerbsfähig seien. Noch sei es nur eine Sorge, aber auch schon in dieser Gestalt wirke sich die Furcht vor der 'Deindustrialisierung Deutschlands' lähmend auf das Innovationsklima aus." Das Gutachten schlägt vor, "die F&I-Politik in einem Ministerium zu bündeln" und ein Digitalministerium zu schaffen.

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, fordert in einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung, zur Not auch den Verfassungsschutz einzusetzen: "Was wir an Straftaten, der Verwendung von Symbolen, der Verbreitung von Positionen in Universitäten sehen, hat mit Wissenschaftsfreiheit nichts zu tun. Neben Ansprechpersonen an den Universitäten sind aber auch die Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz gefragt. Das Ausmaß an Radikalität, das wir in diesem Milieu sehen, darf der Staat nicht hinnehmen." Klein kann sogar Trumps Umsiedlungsplänen für Gaza etwas abgewinnen: "Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken. Im Gegensatz zu dem, was in einigen Medienberichten behauptet wird, hat Trump auch nicht von Vertreibung gesprochen, das wurde übertrieben. Er sprach von einer Umsiedlung, während der Gaza-Streifen neu aufgebaut wird." Ein Resümee von Kleins Interview findet sich in der taz.

Ebenfalls in der taz wirft Charlotte Wiedemann der vermutlich kommenden großen Koalition mit Blick auf Gaza "Trumpismus im Westentaschenformat" vor, unter anderem, weil Merz sich "brüste", den internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu missachten zu wollen. Indes verwehre Israel künftig "per Gesetz all jenen die Einreise, die eine völkerrechtliche Strafverfolgung von Vergehen seiner Sicherheitsorgane öffentlich gutheißen. Parlamentarier, Medien und Menschenrechtsorganisationen, die internationalem Recht verpflichtet sind, gelten in Israel nun als feindliche Organe."


Buch in der Debatte

Die Geschlechterforscherin und Soziologin Franziska Schutzbach, die ein Buch über weibliche Solidarität geschrieben hat, betont im Tagesspiegel-Interview, wie wichtig die Freundschaften zwischen Frauen sind - gerade, wenn es darum geht, autoritäre Politik zu bekämpfen: "In den USA bauen Feministinnen gerade Unterstützungsnetzwerke auf, damit Frauen weiter abtreiben können, obwohl das in einigen Bundesstaaten verboten ist. Teilweise sind es auch heimliche Strukturen, denn durch die autoritären Tendenzen in den USA ist es nicht sicher, wie lange Frauen öffentlich dort noch für ihre Themen mobilisieren können. 'Frauen bekommen Freiheit von anderen Frauen, oder sie bekommen sie gar nicht' - dieser Spruch aus den 1970er Jahren wird gerade wieder sehr aktuell. Indem Frauen sich treffen, entstehen auch Freundschaften, die oft die Keimzelle von politischem Engagement sind. Das hat sich in ersten Frauenbewegung Ende der 19. Jahrhunderts gezeigt: Frauen ermöglichten es sich damals gegenseitig, sich der Ehe zu entziehen, indem sie sich zusammentaten, damit sie ökonomisch und geistig eigenständige Leben führen konnten."

Der französische Journalist Régis Genté, der auf Osteuropa und Russland spezialisiert ist, glaubt zwar nicht, dass Trump ein russischer Agent ist, wie er im FR-Gespräch erklärt. Er stehe aber ohne Zweifel unter dem Einfluss des russischen Präsidenten, mit dem es eine Vorgeschichte gibt: "Es gibt keine Beweise, aber viele Indizien, dass Trump das ist, was man im KGB-Jargon einen 'vertraulichen Kontakt' nennt. Seine erste Russlandreise von 1987 wurde zweifellos vom KGB organisiert. Trump war wohl nie Agent, er wurde auch nicht durch sexuellen 'Kompromat' erpresst. Tatsache ist, dass er nach seiner Rückkehr aus Moskau auf einmal russische Argumente wiedergab. Seine Forderung, die Europäer müssten mehr für die Nato zahlen, stammt von dort, auch wenn damals schon Ronald Reagan diesen Diskurs führte. Dafür wurden in den USA aus Moskau kommend Gerüchte gestreut, Trump wäre ein guter Präsident (...) Der damalige Immobilienmagnat wurde von einflussreichen Russen umworben; sie investierten Geld in seine Projekte, kauften Immobilien zu überhöhten Preisen, bauten ihn politisch auf. Diplomaten, Oligarchen, auch die russische Mafia spielten mit. Viele dieser hochrangigen Persönlichkeiten sind in der 'roten Mafia' und gleichzeitig in der russischen Politik und Geheimdienstszene."

In der Welt sieht der ehemalige Nato-Mitarbeiter Michael Rühle immer noch keinen Grund zur Panik und verurteilt die europäische "Schwarzseherei". Die Nato habe schon viele Krisen überstanden: Rühle erinnert an die Suez-Krise von 1956 oder die Amtszeit George W. Bushs, in der "das 'Ende des Atlantizismus' nahezu täglich beschworen wurde". Sie wird auch diese überstehen, glaubt Rühle: "Natürlich ist die Lage heute anders. Europa hat keine andere Wahl mehr, als seine Unterstützung für die Ukraine noch einmal zu verstärken, um einen möglichen Ausfall amerikanischer Hilfen wenigstens teilweise auszugleichen. Und dort, wo die EU durch politische Querulanten blockiert ist, müssen sich gleichgesinnte Staaten zusammenfinden, um die Weichen für eine stärkere europäische Verteidigung zu stellen. Anders als früher muss Europa keinen Gegenwind aus Washington mehr befürchten. Die USA wollen schließlich, dass Europa mehr Lasten schultert. Doch in spätestens vier Jahren ist Trump Geschichte. Und so, wie auf Bush Obama folgte, und Trump von Biden abgelöst wurde, ist die Wahrscheinlichkeit nach wie vor hoch, dass sich das transatlantische Verhältnis unter der nächsten amerikanischen Regierung wieder stabilisieren wird. Ohnehin kann Europa den Verlust der militärischen Fähigkeiten Amerikas nicht in wenigen Jahren ausgleichen. Es wäre deshalb ein Fehler, würde Europa die Beziehungen zu den USA aus Frust über Trump verkümmern lassen."