9punkt - Die Debattenrundschau
Geopolitische Erschütterungen
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
03.03.2025. Die Zeitungen beginnen erst auf den Eklat im Weißen Haus zu reagieren. Trump hat nicht nur die Ukraine und Europa, sondern auch die Idee des Westens fallen gelassen, meint Welt-Autor Thomas Schmid. Der Krieg, den wir alle verhindern wollen, hat längst begonnen, schreiben Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie in der taz. Der kanadische Historiker Michael Ignatieff hofft in Prospect, dass der Bruch einen heilsamen Schub für Europa bringt. So sieht das auch Hubert Wetzel in der SZ. In der Financial Times skizziert Nobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk einen möglichen Frieden, der allerdings von Trumps Vorstellungen diametral abweicht.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
03.03.2025
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Europa
Für die Zeitungen kam der Eklat im Oval Office zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, am Freitagabend, so dass viele erst heute reagieren können: In der SZ ist Stefan Kornelius immer noch dabei, den Auftritt von Trump und Vance zu verdauen: "Der Ausbruch von Rohheit und Niedertracht gegenüber Wolodimir Selenskij im Weißen Haus hat Trump in all seiner Gefährlichkeit entlarvt. ... Ob in Ostasien mit der Sicherheit Taiwans und ultimativ Südkoreas, ob im Nahen Osten oder jetzt in Europa vom Südkaukasus bis ins Herz des Kontinents: Die Begegnung im Oval Office liefert die Ouvertüre für potenzielle geopolitische Erschütterungen, wie sie die Welt seit Hitlers Kriegen nicht mehr gesehen hat."
"Sollte Putin in Zukunft andere europäische Staaten überfallen, muss man damit rechnen, dass die US-Regierung tatenlos zuschaut", meint Welt-Autor Thomas Schmid. Und es ist nicht nur die Idee Europas, die Trump zur Disposition stellt: "Er hat nicht nur faktisch in Kauf genommen, dass die Ukraine an Russland ausgeliefert und damit von der Landkarte gelöscht werden kann. Er hat damit auch in brutaler Offenheit bewiesen, dass ihm die Idee des Westens, einer über 'Deals' hinausgehenden westlichen Gemeinsamkeit fremd und gleichgültig ist."
Auch Caroline Turzer sieht in der Welt die transatlantische Allianz am Ende: "Seit Trumps Antritt hat diese Allianz Risse bekommen. Jetzt hat der US-Präsident sie zertrümmert. Indem er einen Mann, der für die Freiheit seines Landes kämpft, einfach vor die Tür gesetzt hat. [EU-Außenministerin] Kaja Kallas hat recht: Die freie Welt braucht einen neuen Anführer. Gerade jetzt ist es der Präsident der Ukraine."
Meanwhile:
Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie blicken in einem taz-Essay, der vor dem Washingtoner Eklat geschrieben wurde, nochmal auf die Ergebnisse der Bundestagwahl und erkennen mit Blick auf die Neuen Länder eine klare "Vichy-Grenze": "Die noch halbvernünftigen Ausführungen des Linken-Vorsitzenden Jan von Aken ('Worte statt Waffen') wurden übertroffen in Sahra Wagenknechts Aufruf zum Kapitulationsfrieden und ins Absurde gesteigert durch Alice Weidel und Björn Höcke, die allen Ernstes eine eurasische Union mit dem Kreml anstreben. Das Kollaborationsregime in Vichy bildete sich aus einer ähnlichen Querfront aus gutgläubigen Pazifisten, Ex-Kommunisten und extremen Nationalisten. Entsprechend stellen sich zu Trump & Putin jetzt die Jasager, Weißwäscher und Weltgeistbeschwörer auf." Für Pazifismus ist allerdings gar keine Zeit mehr, meinen die beiden: "Wir leben in einer anderen Welt, denn der Krieg, den wir alle partout verhindern wollten, hat bereits begonnen."
Ähnlich sieht das auch Hubert Wetzel in der SZ. Er forderte einen raschen Ausbau der europäischen Verteidigung: "Es liegt allein an den Europäern zu entscheiden, wie sie sich in dieser neuen Realität verhalten wollen. Ob sie vor ihr kapitulieren; oder ob sie sie formen. ... Ob sie sich bei Sondergipfeltreffen wie am Sonntag in London und diese Woche in Brüssel in Deklarationen ergehen, dass jetzt aber wirklich mal aufgerüstet werden sollte; oder ob sie tatsächlich in ihren jeweiligen Parlamenten beschließen, drei, vier oder auch fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in ihre Verteidigung zu investieren. Und es dann auch tun."
Oleksandra Matwijtschuk hat 2022 den Friedensnobelpreis für ihre Dokumentation russischer Kriegsverbrechen erhalten. Ukrainer wollen Frieden, schreibt sie in der Financial Times. Allerdings wundert sie sich, dass die humanitäre Dimension in den Friedensszenarios bisher noch nicht mal angesprochen wird: "Sicherheitsgarantien sind unerlässlich, Schürfrechte und Konfliktlinien sind wichtig, aber ich bin schockiert, wie wenig über die Menschen gesprochen wurde. Die Einbeziehung einer menschlichen Dimension würde in erster Linie bedeuten, anzuerkennen, dass der Frieden die grundlegende Zustimmung der ukrainischen Bevölkerung haben muss. Es würde bedeuten, alle ukrainischen Gefangenen aus russischen Gefängnissen freizulassen und alle entführten Kinder zurückzubringen. Es würde auch bedeuten, die Rechte aller Ukrainer - auch in den besetzten Gebieten - zu schützen, indem innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine eine internationale Menschenrechtsüberwachung eingerichtet wird. Es würde auch bedeuten, Entschädigungen für die Opfer zu sichern, indem beschlagnahmte russische Vermögenswerte zur Finanzierung des Wiederaufbaus und zur Unterstützung der physischen und psychischen Genesung verwendet werden, einschließlich einer Entschädigung für die Toten."
===========
In der SZ kritisiert der Historiker Volker Weiß scharf die CDU-Anfrage im Bundestag um die "parteipolitische Neutralität staatlich geförderter Institutionen". Schon das Gerede vom "deep state", der angeblich gefördert werde, findet er unseriös, weil der AfD zuarbeitend. Vor allem aber kritisiert er, dass sich die Anfrage insbesondere auf linke zivilgesellschaftliche Akteure bezieht. Was ist mit den Vertriebenen- und Bauernverbänden, fragt er. Immerhin hätten die Vertriebenenverbände 2023 über 3,5 Millionen Euro öffentliche Gelder erhalten. "Noch deutlicher wird die Schlagseite der Anfrage mit Blick auf den Deutschen Bauernverband. ... Die jährlichen Subventionen für seine Klientel durch EU und Bund werden mit mehr als neun Milliarden angegeben, hinzu kommen Förderungen für landwirtschaftliche Versorgungswerke. Als unmittelbare Zuwendungen erhielt der Verein allein 2023 vom Bund 1,7 Millionen, zudem beantragt der Bauernverband wie auch andere NGOs Projektmittel von Bund und Ländern und erhält weitere Finanzhilfen auf Landesebene und an Unterorganisationen. Neutral ist er jedoch keineswegs, sondern inhaltlich und personell eng mit den Unionsparteien (und Freien Wählern) verbunden. Angesichts der Pläne zur Streichung von Agrarsubventionen hat der Verband federführend zu den Bauernprotesten gegen die Bundesregierung und vor allem die Grünen mobilisiert. In der Anfrage der CDU/CSU kommt er nicht vor." Die FAZ hatte am Samstag einige Zahlen der von der Ampel geförderten Organisationen genannt (unser Resümee).
"Sollte Putin in Zukunft andere europäische Staaten überfallen, muss man damit rechnen, dass die US-Regierung tatenlos zuschaut", meint Welt-Autor Thomas Schmid. Und es ist nicht nur die Idee Europas, die Trump zur Disposition stellt: "Er hat nicht nur faktisch in Kauf genommen, dass die Ukraine an Russland ausgeliefert und damit von der Landkarte gelöscht werden kann. Er hat damit auch in brutaler Offenheit bewiesen, dass ihm die Idee des Westens, einer über 'Deals' hinausgehenden westlichen Gemeinsamkeit fremd und gleichgültig ist."
Auch Caroline Turzer sieht in der Welt die transatlantische Allianz am Ende: "Seit Trumps Antritt hat diese Allianz Risse bekommen. Jetzt hat der US-Präsident sie zertrümmert. Indem er einen Mann, der für die Freiheit seines Landes kämpft, einfach vor die Tür gesetzt hat. [EU-Außenministerin] Kaja Kallas hat recht: Die freie Welt braucht einen neuen Anführer. Gerade jetzt ist es der Präsident der Ukraine."
Meanwhile:
I am grateful to His Majesty King Charles III for the audience.
- Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 2, 2025
🇺🇦🇬🇧 pic.twitter.com/qHPhiXv8fu
Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie blicken in einem taz-Essay, der vor dem Washingtoner Eklat geschrieben wurde, nochmal auf die Ergebnisse der Bundestagwahl und erkennen mit Blick auf die Neuen Länder eine klare "Vichy-Grenze": "Die noch halbvernünftigen Ausführungen des Linken-Vorsitzenden Jan von Aken ('Worte statt Waffen') wurden übertroffen in Sahra Wagenknechts Aufruf zum Kapitulationsfrieden und ins Absurde gesteigert durch Alice Weidel und Björn Höcke, die allen Ernstes eine eurasische Union mit dem Kreml anstreben. Das Kollaborationsregime in Vichy bildete sich aus einer ähnlichen Querfront aus gutgläubigen Pazifisten, Ex-Kommunisten und extremen Nationalisten. Entsprechend stellen sich zu Trump & Putin jetzt die Jasager, Weißwäscher und Weltgeistbeschwörer auf." Für Pazifismus ist allerdings gar keine Zeit mehr, meinen die beiden: "Wir leben in einer anderen Welt, denn der Krieg, den wir alle partout verhindern wollten, hat bereits begonnen."
Ähnlich sieht das auch Hubert Wetzel in der SZ. Er forderte einen raschen Ausbau der europäischen Verteidigung: "Es liegt allein an den Europäern zu entscheiden, wie sie sich in dieser neuen Realität verhalten wollen. Ob sie vor ihr kapitulieren; oder ob sie sie formen. ... Ob sie sich bei Sondergipfeltreffen wie am Sonntag in London und diese Woche in Brüssel in Deklarationen ergehen, dass jetzt aber wirklich mal aufgerüstet werden sollte; oder ob sie tatsächlich in ihren jeweiligen Parlamenten beschließen, drei, vier oder auch fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in ihre Verteidigung zu investieren. Und es dann auch tun."
Oleksandra Matwijtschuk hat 2022 den Friedensnobelpreis für ihre Dokumentation russischer Kriegsverbrechen erhalten. Ukrainer wollen Frieden, schreibt sie in der Financial Times. Allerdings wundert sie sich, dass die humanitäre Dimension in den Friedensszenarios bisher noch nicht mal angesprochen wird: "Sicherheitsgarantien sind unerlässlich, Schürfrechte und Konfliktlinien sind wichtig, aber ich bin schockiert, wie wenig über die Menschen gesprochen wurde. Die Einbeziehung einer menschlichen Dimension würde in erster Linie bedeuten, anzuerkennen, dass der Frieden die grundlegende Zustimmung der ukrainischen Bevölkerung haben muss. Es würde bedeuten, alle ukrainischen Gefangenen aus russischen Gefängnissen freizulassen und alle entführten Kinder zurückzubringen. Es würde auch bedeuten, die Rechte aller Ukrainer - auch in den besetzten Gebieten - zu schützen, indem innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine eine internationale Menschenrechtsüberwachung eingerichtet wird. Es würde auch bedeuten, Entschädigungen für die Opfer zu sichern, indem beschlagnahmte russische Vermögenswerte zur Finanzierung des Wiederaufbaus und zur Unterstützung der physischen und psychischen Genesung verwendet werden, einschließlich einer Entschädigung für die Toten."
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In der SZ kritisiert der Historiker Volker Weiß scharf die CDU-Anfrage im Bundestag um die "parteipolitische Neutralität staatlich geförderter Institutionen". Schon das Gerede vom "deep state", der angeblich gefördert werde, findet er unseriös, weil der AfD zuarbeitend. Vor allem aber kritisiert er, dass sich die Anfrage insbesondere auf linke zivilgesellschaftliche Akteure bezieht. Was ist mit den Vertriebenen- und Bauernverbänden, fragt er. Immerhin hätten die Vertriebenenverbände 2023 über 3,5 Millionen Euro öffentliche Gelder erhalten. "Noch deutlicher wird die Schlagseite der Anfrage mit Blick auf den Deutschen Bauernverband. ... Die jährlichen Subventionen für seine Klientel durch EU und Bund werden mit mehr als neun Milliarden angegeben, hinzu kommen Förderungen für landwirtschaftliche Versorgungswerke. Als unmittelbare Zuwendungen erhielt der Verein allein 2023 vom Bund 1,7 Millionen, zudem beantragt der Bauernverband wie auch andere NGOs Projektmittel von Bund und Ländern und erhält weitere Finanzhilfen auf Landesebene und an Unterorganisationen. Neutral ist er jedoch keineswegs, sondern inhaltlich und personell eng mit den Unionsparteien (und Freien Wählern) verbunden. Angesichts der Pläne zur Streichung von Agrarsubventionen hat der Verband federführend zu den Bauernprotesten gegen die Bundesregierung und vor allem die Grünen mobilisiert. In der Anfrage der CDU/CSU kommt er nicht vor." Die FAZ hatte am Samstag einige Zahlen der von der Ampel geförderten Organisationen genannt (unser Resümee).
Ideen
Im britischen Magazin Prospect plädiert der kanadische Historiker Michael Ignatieff dafür, Amerikas Bruch mit seinen Verbündeten als Chance zu begreifen, "sich zu erheben und die Verantwortung zurückzufordern, die einst in Washington lag. Niemand weiß, ob sie das können, solange sie es nicht versuchen. ... Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank von 2011 bis 2019, vertritt die Ansicht, dass Europa seine Kapital- und Arbeitsmärkte vereinheitlichen und seine Fähigkeit zur Kommerzialisierung von Innovationen wiedererlangen muss, um nicht zu einem von russischem Öl und Gas abhängigen Kunden zu werden, zu einem mutlosen Museum verblassten Glanzes. Trumps Drohungen sprechen für Draghis Agenda. Überall zwingt Trump ehemalige Verbündete dazu, existenzielle Entscheidungen zu treffen, die sie schon zu lange aufgeschoben haben. Die Grönländer werden sich entscheiden müssen, ob sie eine US-Kolonie sein wollen. Die Panamaer werden entscheiden müssen, wie sie am besten an ihrem Kanal festhalten können. Die Mexikaner werden gemeinsam mit ihren kanadischen Freunden herausfinden müssen, wie sie die Grenze sichern und die grenzüberschreitende Just-in-time-Fertigung aufrechterhalten können, die die Hauptstütze beider Volkswirtschaften ist. Das gleiche Erwachen findet in Ostasien statt. Wenn die USA ihre Verteidigungszusagen zurücknehmen, muss Japan aufrüsten und sich allein verteidigen; wenn Trump Zölle auf japanische Importe erhebt, wird Tokio mit Gegenmaßnahmen reagieren. Wenn die USA ihre Truppen aus Südkorea abziehen, muss Seoul möglicherweise eine Atomwaffe entwickeln, um Nordkorea in Schach zu halten. Wenn die USA die Ukraine aufgeben, wird Taiwan den Sicherheitsgarantien Washingtons keinen Glauben schenken und über seine Wiedereingliederung in das chinesische Festland verhandeln müssen. Alle Nationen auf allen Kontinenten stehen vor der gleichen Entscheidung."
Medien
Springer-Chef Mathias Döpfner distanziert sich von bisherigen auffällig protrumpistischen Äußerungen, die unter dem Motto "Disruption" zuerst von ihm und dann von einigen Untergebenen im Verlag kamen. Er habe in Trump einen zwar unkonventionellen, aber irgendwie doch noch prowestlichen Politiker gesehen: "Diese Hoffnung ist zerstört. Trump meint, was er sagt. Und das hat nichts mehr mit dem Amerika zu tun, das rechtsstaatlich gefestigt über Jahrzehnte an der Seite Europas stand. Für mich war die Ukraine immer der Testfall, der zeigt, ob diese Regierung dem Recht, oder der Gelegenheit folgt. Nun ist klar: Trumps Amerika opfert die Ukraine, opfert eine transatlantische Sicherheitsarchitektur einer transaktionalen 'America First'- und 'America Only'-Strategie. Politik ist in dieser Logik ein Geschäft wie jedes andere. Da darf selbst internationales Völkerrecht nicht stören."
Kulturpolitik
Sieben "internationale Produktionshäuser", die weiter dazu stehen, dass Künstler bei ihnen BDS-Positionen vertreten, bekommen trotzdem weiter Subventionen vom Bund und dem Land NRW, berichtet Thomas Wessel von den Ruhrbaronen. Die Häuser erklärten, zwar gegen Antisemitsmus zu sein, aber sie wollen "auch weiterhin Künstler*innen im Programm haben, deren Grundwerte wir teilen und die gleichzeitig mitunter Haltungen vertreten, die wir nicht teilen". Wessels Kommentar: "Antisemitismus ausschließen, um Antisemiten einzuladen? So ist es gedacht, zu den Grundwerten rechnen die sieben Spielhäuser die 'uneingeschränkten Menschenrechte', zu den Haltungen den Boykott von Menschen. Als Grundwert gelte 'Antidiskriminierung', der Boykott von Israelis dagegen sei Haltung. 'Solidarität' sei ein Grundwert, der mörderische Hass auf Juden wiederum, wie BDS ihn pflegt, sei eine Haltung, die 'wir aushalten müssen'. Juden auch?"
Religion
Friedrich Merz ist gläubiger Katholik, auch wenn er zum Glück damit nicht paradieren geht. Ralf Nestmeyer fragt dennoch in hpd.de, inwieweit das den Kanzler in spe beeinflusst: "In Abtreibungsfragen vertrat Merz stets eine klare konservative Position: 1995 stimmte er gegen den heute geltenden Kompromiss und plädierte für strengere Regelungen, 2001 lehnte er zudem die Präimplantationsdiagnostik ab. Im Rahmen der Debatte um die Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen signalisierte Merz im November 2024 erst seine Dialogbereitschaft ('Natürlich kann man sich nach so vielen Jahren noch einmal neu mit dem Thema beschäftigen'), um dann aber den Antrag als 'Affront' zu bezeichnen, da das Thema das Land polarisiere - das klingt nicht so, als würde er das Ende der so notwendigen wie überfälligen Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in die Wege leiten."
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