Die Ukrainer sind müde. Die Äußerungen Donald Trumps stellen ihre gesamten Kriegsanstrengungen in Frage, notiert der ukrainische Journalist Juri Konkewitsch in der taz. Dennoch kämpfen sie weiter und sind weiterhin motiviert, denn eine Unterwerfung unter Putin wäre die noch schlimmere Alternative: "Aber jede Ressource ist irgendwann erschöpft. Und wenn Europa seine Stärke und Entschlossenheit zeigen müsste, dann wäre jetzt der beste Zeitpunkt dafür. Dann könnten die Ukrainer merken, dass ihre oft idealisierte Vorstellung von Europa, auf den Werten basiert, für die Europa steht und für die es zu kämpfen bereit ist - so, wie es die Ukraine längst tut."

2023 veröffentlichte der Historiker Jörn Leonhard das Buch "Über Kriege und wie man sie beendet", für die FR befragt ihn Michael Hesse zu den jüngsten Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine. Leonhard warnt davor, Aggressoren keine klaren Grenzen zu setzen - und außenpolitische Entscheidungen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu fällen, denn dies würde in der Ukraine, in Moldau oder anderen Regionen "auf unabsehbar lange Zeit enorme Konflikte provozieren. Die Ukraine selbst hat eine lange Geschichte des Widerstands gegen die imperiale Herrschaftspraxis der alten Sowjetunion. Ein erneuter Versuch, sie zu unterwerfen, könnte auf erbitterten Widerstand stoßen - mit potenziell sehr gewaltsamen Folgen." Ein zentrales Element jeder Friedensordnung sei zudem "die Vermeidung von Demütigung. Denn Demütigung führt in der Regel zu Revisionismus. (…) Ein möglicher 'Diktatfrieden' könnte zu einer innenpolitischen Destabilisierung führen. Präsident Selenskyj oder jeder andere ukrainische Politiker, der einem solchen als unfair empfundenen Friedensabkommen zustimmen würde, stünde unter enormem Druck. Millionen Ukrainer könnten sich betrogen fühlen: Sie hätten für ihre Unabhängigkeit gekämpft und große Opfer gebracht, um am Ende Gebietsverluste, eine prekäre Sicherheitslage und eine beschädigte Souveränität hinnehmen zu müssen."

Die Parteien waren im Wahlkampf unfähig, die eigentlichen Probleme anzusprechen. Man diskutierte über Migration, aber nicht über die die Ursachen der Flucht - und den Schuldigen, konstatiert Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne: "Es ist fatal, wenn diese Gefahr losgelöst vom Kontext globalpolitischer Bedrohungen betrachtet wird. Instrumentalisiert Putins Desinformationsapparat doch seit Langem mit Vorliebe das Thema Migration, um den demokratischen Rechtsstaat als im Zerfall begriffen und handlungsunfähig hinzustellen. Dabei hat Russland selbst Flüchtlingswellen produziert, die es nutzte, um die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren - so, als es durch seine Terrorbombardements gegen die syrische Zivilbevölkerung über eineinhalb Millionen Syrer zur Flucht nach Europa trieb."

"Demokratische Parteien sind nicht dazu da, sich über Wasser zu halten und politische Fragen und Probleme zu verwalten. Sie sind dazu da, dem Volke eine Regierung zu bieten", ruft Thomas Schmid CDU und SPD vor den Sondierungsgesprächen in der Welt (und in seinem Blog) zu und verweist auf Sebastian Haffner, der einst auf eine "Art Konstruktionsfehler in der Weimarer Republik" hinwies: "Die Deutschen waren vom Kaiserreich her eine Obrigkeit gewöhnt, an deren Spitze der Kaiser stand. Diese Mentalität retteten sie in die Republik hinüber und erwarteten daher wieder eine weisungsbefugte Obrigkeit. Das konnten ihnen die demokratischen Parteien von der SPD bis zu den Nationalkonservativen aber nicht bieten. Denn sie kannten aus der Kaiserzeit, in der sie nie regieren durften, nur das Opponieren. Diese Haltung retteten auch sie in die Republik hinüber. Daher die Vielzahl schwankender, immer wieder wegen Nichtigkeiten zerfallender Regierungen. Und daher auch der Eindruck vieler Bürger, Republik und Demokratie seien grundsätzlich schwach."

Auf Zeit Online flehen die polnische Soziologin Karolina Wigura und ihr Ehemann Jarosław Kuisz, Chefredakteur des polnischen Online-Wochenblatts Kultura Liberalna, deren Essay "Posttraumatische Souveränität" 2023 auf Deutsch veröffentlicht wurde, die kommende Regierung an, nationales Eigeninteresse nicht vor Solidarität zu stellen: "Der komplette Richtungswechsel in der US-amerikanischen Außenpolitik sollte nun auch den Deutschen vor Augen führen, was wir Osteuropäer schon lange begreifen mussten: Unsere kleinen liberalen Demokratien sind nichts als geopolitische Enklaven zwischen den Weltreichen. Natürlich fürchten Länder wie Polen, die deshalb in der Vergangenheit nicht nur einmal, sondern mehrfach von der Landkarte gestrichen wurden, eine Wiederholung dieses Schicksals. In den Hauptstädten von Staaten mit einem derart posttraumatischen Souveränitätsverständnis lautet die wichtigste Frage deshalb, auf wen man sich in dieser neuen Ordnung wirklich verlassen kann. Das sind existenzielle Anforderungen an Friedrich Merz, die keinen Raum für Laxheit lassen."

"Wenn die Europäer nicht in der größten Krise aller Zeiten zusammenstehen, wann dann?", fragt Josef Joffe, der in der Welt von den Deutschen eine "Seelenwende" fordert und den EU-Politikern eine einfache Rechnung präsentiert: "Dazu ein paar ermutigende Zahlen. Die europäischen Nato-Staaten haben fast doppelt so viele Soldaten wie Russland und mehr als doppelt so vieler Kampfpanzer. Das gleiche Übergewicht herrscht bei den Kampfjets. Ebenso überlegen ist die EU mit Großbritannien mit ihrer wirtschaftlichen Potenz. EU und UK bringen ein BIP von 25 Billionen Dollar auf die Waage. Dagegen ist Russland mit zwei Billionen ein Zwerg. Wieso geht diese wunderbare Rechnung nicht auf? Dazu diese: Die 28 (EU-plus-UK) sind weniger als 1. Dafür gäbe es eine Sechs in Mathe. Politisch aber ist die Rechnung korrekt. Denn ein Staatenbund ist kein Bundesstaat, der einem gemeinsamen Parlament und Regierungschef untersteht. Die Europäer sind vielfach verflochten, aber in der Außen- und Sicherheitspolitik herrscht der 'Heilige Egoismus' der Nationen. Da entscheidet jeder für sich. Nicht einmal der Nato-Vertrag (Art. 5) kennt 'einer für alle, alle für einen'. Im Vereidigungsfall wird 'konsultiert', um das Nötige zu tun."

Vorgestern hat der neue französische Premierminister François Bayrou in einer spektukulären Erklärung vor der Presse Algerien mit der Kündigung bestehender Abkommen gedroht, die Reisemöglichkeiten und den Aufenthalt von Algeriern in Frankreich regeln. Die Verärgerung Frankreichs auch über die Inhaftierung Boualem Sansals, an den seitdem nicht mal ein französischer Anwalt herangelassen wird, war merklich. Es geht auch darum, dass Algerien über "Influencer" Druck auf die Bevölkerung algerischen Ursprungs in Frankreich macht. Algerische Oppositionelle, die im französischen Exil leben, wurden sogar mit dem Tod bedroht. Hans Christian Rößler berichtet für die FAZ: "Zuletzt wurden sieben Influencer festgenommen. Den Algeriern, von denen einige auch die französische Staatsangehörigkeit besitzen, wird vorgeworfen, auf Internetplattformen wie Tiktok gegen Frankreich gehetzt und zu Gewalt aufgerufen zu haben. Sie haben angeblich Hunderttausende Follower. Im Januar scheiterte die Abschiebung des Influencers 'Doualemn': Die algerischen Behörden verweigerten dem Algerier die Einreise."

"Wir werden noch in diesem Jahrzehnt erleben, dass der Journalismus durch KI in die größte Krise seiner Existenz stürzen wird", glaubt der Medienwissenschaftler Stephan Weichert, der gemeinsam mit seinem Kollegen Leif Kramp das Buch "Resilienz in der digitalen Gesellschaft" veröffentlicht hat, im Welt-Gespräch: "Das Internet war ursprünglich ein Fortschrittsmedium: globale Vernetzung, Zugang für Benachteiligte. Doch wir stellen seit vielen Jahren fest, dass vor allem in den sozialen Netzwerken das Negative überhandnimmt: Propaganda, Desinformation, soziale Spaltung und psychologische Überforderung. Schon bald könnten bis zu 70 Prozent aller Inhalte KI-erstellt sein, schätzte etwa der Perplexity-Mitgründer Aravind Srinivas kürzlich in einem Interview mit CNBC. Europol prognostiziert sogar, dass 2026 bis zu 90 Prozent aller Online-Inhalte synthetisch erstellt werden, was den extremen Einfluss von KI weiter verdeutlicht". Er rät, den Social-Media-Konsum zu reduzieren und lieber "eine Stunde bei einem Qualitätsmedium zu verbringen". Wir wüssten da eins.

"Wir müssen einen Wechsel vollziehen von der digitalen zur redaktionellen Gesellschaft", sagt auch der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen, der mit seinem aktuellen Buch "Zuhören" derzeit in den Medien unterwegs ist, im Tagesspiegel-Gespräch: "Die redaktionelle Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der journalistische Maximen zum Element der Allgemeinbildung geworden sind: Studiere Deine Quellen! Prüfe sie! Höre auch die andere Seite! Mache ein Ereignis nicht größer, als es ist! In einer Zeit, in der jeder zum Sender geworden ist, braucht es journalistisches Denken in der Breite der Gesellschaft. Dafür ist längst ein eigenes Schulfach nötig. Es gilt außerdem, die Kunst der Rhetorik an die Schulen zurückzuholen, geleitet von der Frage: Was ist ein gutes Argument und was nicht? Wie geht konstruktiver Streit? Und dann ist noch ein Ringen um ein Konzept kluger Regulierung erforderlich. Wie kann es gelingen, gegen Desinformation zu kämpfen und gleichzeitig die Ideale von Kommunikationsfreiheit und Mündigkeit zu bewahren?"

Auch Jeff Bezos gehört zu den Tech-Oligarchen, die sich durch windigsten Opportunismus gegenüber Donald Trump auszeichnen. Der Belegschaft der Washington Post, die ihm gehört, hat er neulich per Twitter mitgeteilt, dass er auf der Meinungsseite nur noch Artikel sehen will, die die individuelle Freiheit preisen. Michael Hanfeld entschlüsselt die Botschaft in der FAZ: "Im Klartext heißt das, die Kommentatoren sollen das Lied des Eigentümers singen, dessen Freiheitsverständnis sich mit dem der anderen Superreichen deckt, die in den USA mit Donald Trump an die Macht gekommen sind."

Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar, der wegen falscher RBB-Berichterstattung nicht neu für den Bundestag kandidieren konnte, verlangt vom Sender einen noch höheren Schadenersatz als bisher bekannt, nämlich insgesamt 1,7 Millionen Euro, meldet turi2 unter Bezug auf mehrere Quellen: "Zuvor hatte Business Insider von einem 'hohen sechsstelligen Betrag' berichtet. Beim größten Teil der Summe, nämlich 1,2 Millionen Euro, gehe es um Schadensersatz für entgangene Einnahmen, die Gelbhaar nach Angaben seines Anwalts bei einem Wiedereinzug in den Bundestag erzielt hätte. Der RBB weist die Höhe der Summe als 'unangemessen' zurück."

Der Umgang mit dem Islamismus ist "naiv", ruft die Wiener Publizistin Sara Rukaj (NZZ) nicht nur Politikern in Deutschland zu, die nach wie vor Bündnisse finanziell unterstützen, die einen "fundamentalistischen Islam" verbreiten. Rukaj fragt auch: "Warum kommen zu einer Demonstration gegen den Terror nur wenige hundert statt der angekündigten zehntausend Muslime? Wie viele Gewaltverbrechen müssen zusammenkommen, damit ein Muster erkannt wird? (...) Man liest vom weltweiten Vormarsch eines fundamentalistischen Islam, der aus arabischen Staaten mit Petrodollars finanziert wird, hört von Politikern in Indonesien, die wegen behaupteter Blasphemie im Gefängnis sitzen, von Homosexuellen, die in sieben islamischen Staaten mit dem Tod bestraft werden, von Regimekritikern, die der islamische Staat Iran erhängen lässt und die anders als Alexei Nawalny nicht auf die Solidarität europäischer Regierungen hoffen dürfen. Man erfährt von niedergebrannten Schulen und Kirchen in Niger, Tschad oder im Sudan, von Hunderttausenden Mauretaniern, die noch heute in arabischer Sklaverei leben, weil Allah das angeblich so will. Gleichzeitig wird entgegen jeder Empirie das Märchen erzählt, dass die gesamte westliche Welt von einem tiefsitzenden, blinden Hass auf den Islam besessen sei. Wenn das so wäre: Warum suchen dann Millionen Migranten aus islamischen Staaten in Europa Schutz?"

Nach der kleinen Anfrage der CDU zu all den von der bisherigen und vorletzten Regierung geförderten Organisationen der "Zivilgesellschaft" (unser Resümee) finden nun auch Zeitungen das Thema interessant - das Demokratiefördergesetz wird von prominenten Protagonisten der "Zivilgesellschaft" wie Meron Mendel und anderen seit Jahren (unsere Resümees) gefordert, ohne dass Zeitungen je groß auf das Thema eingingen. SPD, Grüne und Linkspartei sind empört, dass überhaupt nach Staatsgeldern gefragt wird, die an diese Organisationen ausgezahlt werden. Jürgen Kaube regt in der FAZ eine intensivere Forschung zu dem Thema an. Und "um hier klarer zu urteilen, bedürfte es der Fähigkeit zur Perspektivenumkehr. Wie würden denn die Verteidiger der Subvention von politisch agierenden Vereinen aufseiten der Linken reagieren, wenn demnächst unionsgeführte Ministerien sie durch die staatliche Förderung der 'Bibliothek des Konservatismus' in Berlin, des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit, der 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft' oder der 'Denkfabrik Republik 21' ersetzen würden?" Die einzige Politikerin, die regelmäßig ihre Skepsis gegenüber einem Demokratiefördergesetz bekundete, war Linda Teuteberg von der FDP.