Kaum ist eine Waffenruhe vereinbart, werden aus unschuldigen Sanitätern und "Journalisten" martialisch vermummte Terroristen, die mit dem üblichen hysterischen Gedränge drei Geiseln austauschen.

Es ist einfach unfassbar, wirklich unbegreiflich! #Hamas-Terroristen mussten den wütenden Mob aus #Gaza mit Waffengewalt davon abhalten, sich den drei gerade erst freigelassenen Geiseln zu nähern. pic.twitter.com/WeEQAFro0j

- Ahmad Mansour 🎗️ (@AhmadMansour__) January 19, 2025

Es gibt aber auch eine andere Perspektive auf das Geschehen:

Many Palestinians in Gaza are posting this photo to expose Hamas's manipulation of camera angles to overstate/inflate its supposed level of support. I said repeatedly that Hamas is going to pay, manipulate, & herd young men & boys into "victory" celebrations & hostage handovers. pic.twitter.com/OIHX6Na4cx

- Ahmed Fouad Alkhatib (@afalkhatib) January 20, 2025

"Unser Sieg wird nicht im Krieg errungen werden, selbst wenn wir die Hamas zerstören und die verbleibenden Geiseln freigelassen werden, sondern an dem Tag, an dem die Israeli ihr Narrativ aus den Händen der verräterischen Politiker zurückerobern", ruft in der NZZ der israelische Schriftsteller und Filmemacher Ron Segal mit Blick auf Netanjahu, dessen Regierung vor dem 7. Oktober so gründlich versagt hatte: "Das Massaker offenbarte die Schwäche des politischen Systems, das Netanjahu geformt hatte - ein System, das auf Allianzen mit extremistischen Gruppierungen aufgebaut war, ein System, das die wachsenden Spannungen in den palästinensischen Gebieten vernachlässigt und die Hamas gegenüber der PLO bevorzugt hatte, ein System, das die Sicherheit aus politischer Opportunität gefährdet hatte. In der Folgezeit haben Netanjahus Rivalen, die seine rechten Bündnisse und seine autoritären Neigungen seit langem kritisieren, Löcher in sein Narrativ gerissen. Sie weisen auf die Brüchigkeit der von ihm gebildeten Koalition und die moralische Verkommenheit hin, die sich in seiner Politik manifestiert. Netanjahus Koalition stand nun als Zeugnis für die politische Hybris - das pulsierende Herz jeder Tragödie -, die die israelische Gesellschaft nicht nur zerrissen, sondern letztlich auch verwundbar gemacht hat."

Es gibt noch kritische Stimmen in Algerien. Im Matin d'Algérie prangert der Schriftsteller Kamel Bencheikh die Schließung der Editions Frantz Fanon an, eines Verlags, der in Boumerdès, der Heimatstadt von Boualem Sansal residiert: "Dieser Verlag ist keine gewöhnliche Institution. In nur wenigen Jahren hat er Dutzende von Titeln veröffentlicht und bietet mutigen Schriftstellern eine Zuflucht, denen, deren Worte stören, und denen, die sich weigern, sich zu beugen. Auf jeder internationalen Buchmesse in Algier oder in der Welt hält sie die Farben Algeriens hoch." Im Rathaus des 17. Arrondissments von Paris findet morgen Abend eine Solidaritätsveranstaltung für Boualem Sansal statt. Mehr Informationen hier.

Heute ist also der Tag der zweiten Amtseinführung des vermaledeiten Donald Trump. Leider Gottes ist "Trump 2.0" wesentlich ernster zu nehmen als "Trump 1.0", fürchtet der Politologe Torben Lütjen in der FAZ. Denn er ist wesentlich besser vorbereitet - und wesentlich effizienter organisiert. Vordenker wie Russel Vought haben das Programm abgesteckt, an wichtigen Stellen steht Personal bereit oder ist schon ausgetauscht: "Das Ziel all dieser Konsolidierungen ist keine totalitäre Gleichschaltung der Gesellschaft - zumindest an dieser Stelle greift die Faschismus-Analogie ins Leere. Sehr wohl aber geht es um einen autoritären Staatsumbau nach dem erklärten Vorbild von Viktor Orbáns Ungarn: eine 'illiberale Demokratie'. In ihr finden zwar weiterhin freie Wahlen statt. Doch ist die Gewaltenteilung weitgehend aufgehoben, kritische Medien werden behindert, und das Wahlsystem ist ganz auf Orbáns Partei Fidesz zugeschnitten." Frauke Steffens fragt sich zugleich in der FAZ, warum die Anti-Trump-Bewegung heute so viel verzagter sei als beim ersten Amtsantritt.


Buch in der Debatte

Sehr kritisch blickt der deutsch-iranische Politologe Ali Fathollah-Nejad, Autor des Buchs "Iran - Wie der Westen seine Werte und Interessen verrät", im Gespräch mit taz-Autor Till Schmidt auf die Politik der scheidenden Regierung gegenüber dem Iran zurück: "Wenn es einen Fall gegeben hätte, wo die von Außenministerin Baerbock proklamierte feministische Außenpolitik sich hätte beweisen oder zumindest graduelle Impulse hätte setzen können, dann wäre das natürlich ein revolutionärer Aufstand gewesen, der von Frauen angeführt wird und bei dem Frauen- und Menschenrechte im Mittelpunkt stehen. Dass man sich mit dem Regime arrangieren will, komme was möge, haben die Machthaber im Iran wohlwollend registriert. Mitunter hatte sich die Rhetorik der deutschen Politik ein wenig verschärft. Doch das wurde nicht begleitet von stärkerem politischem Druck. Die Sanktionspakete, die auf europäischer Ebene durchgesetzt wurden, waren allesamt sehr milde."

Im Interview mit der Welt schwärmt der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev vom Leben in Wien und denkt über 1989 nach: "Seine jüngste These, die Geschehnisse des Jahres 2024, besonders Trumps Sieg, seien die Umkehr von 1989, hat es auch in sich. Trump sei schließlich überall, vielleicht sogar in jedem Menschen, so wie in jeder Demokratie auch die Autokratie lauert. 'Schauen Sie, wenn es historisch eine Eruption gibt, vergleicht man es immer mit etwas Bekanntem aus dem eigenen Leben. Historiker gehen gern zurück in die dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Mir gefällt das nicht. Dieser radikale Wandel ist mehr als ein Regierungswechsel. Als Osteuropäer verstehe ich Amerika irgendwie besser als meine linken amerikanischen Freunde. Ich war mir sicher, dass Trump gewinnt, weil ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn etwas dramatisch Neues geschieht, das genaue Gegenteil dessen, was 1989 bedeutete. Es sind politische Eruptionen, Pendelschläge, die passieren nun mal. So ist Geschichte.'"

In Zeit und SZ denken Jochen Bittner und Joachim Käppner über den neuen Kulturkampf nach, der von links und rechts mit harten Bandagen geführt wird. Vor allem fragen sich die beiden, inwiefern die Linke zum Aufstieg der Rechten beigetragen hat: "Von der Radikalisierung des rechten Lagers wird beständig gesprochen. Von der des linken so gut wie gar nicht. Das war schon 2016, nach Trumps erstem Wahlsieg, ein Fehler. Wäre es nicht spätestens jetzt auch in Deutschland, wo die etablierte politische Mitte abschmiert und Anti-Establishment-Parteien zulegen, womöglich ganz erkenntnisstiftend, zur Abwechslung mal weniger über die Splitter im Auge der anderen zu zürnen, als den Balken im eigenen zu betrachten?", fordert Bittner. Kämpner sieht das ähnlich, wenn er der Linken vorwirft, sich im Sektierertum zu verlieren, statt die Rechte zu bekämpfen: "Die rechte und die linke Unkultur mögen sich noch so spinnefeind sein, teilen aber einen gewaltigen blinden Fleck: Sie können und wollen nicht sehen, wie ähnlich sie sich sind. Nicht in den Inhalten, gewiss, die Rechten wollen Ausgrenzung, Repression, autoritäre Politik, die Linken das Gegenteil. Ihre Agenda ist ungleich vornehmer, aber das nutzt leider wenig. Beide Lager des Kulturkampfes sind aggressiv, vorverurteilend, übermoralisierend und nur zu bereit, jeden und jede gnadenlos zu verdammen und niederzuschreien, die ihre Positionen nicht teilen. Die einen wie die anderen sind von selbstgefälliger Intoleranz, sonnen sich im Gefühl, Teil einer kämpferischen Einheit gegen unheilvolle Kräfte und Mächte zu sein, Vorkämpfer einzig wahrer Gerechtigkeit, im Besitz eines 'erweiterten Bewusstseins', wie es der Marxismus selig einst seinen Jüngern exklusiv bescheinigte (denn: 'Die Partei, die Partei, sie hat immer recht')."

Der RBB scheint einen gravierenden Recherchefehler gemacht zu haben. Seine Journalisten glaubten der schriftlichen Versicherung einer Frau, die seine Journalisten offenbar nicht mal zu Gesicht bekommen haben, und die "eidesstattlich" beteuerte, der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar habe sie sexuell belästigt. Bei der Frau, die diese Beschuldigungen erhob, handelt es sich um die Grünen-Politikerin Shirin Kreße, die auch noch angab, im Namen einer anderen Frau zu sprechen und die inzwischen aus der Partei ausgetreten ist. Gelbhaar hatte auf Druck der Parteioberen von der erneuten Kandidatur auf ein Bundestagsmandat zurücktreten müssen. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung wirft der Anwalt Carsten Brennecke dem RRB gravierende Fehler vor: "So, wie es scheint, hat der RBB mit der Person, auf deren angebliche Versicherung er vertraut hat, gar nicht persönlich gesprochen. Das hätte der RBB aber machen müssen: Er hätte in einem Gespräch mit der unmittelbaren Quelle, also mit der Person, die die Versicherung angeblich abgegeben hat, prüfen müssen, wie glaubhaft und belastbar die Anschuldigungen sind, auch durch kritische Rückfragen und anschließende Nachrecherchen." Eine ausführliche Recherche zu dem Fall, in dem die Grünen nicht gerade gut aussehen, bringt der Tagesspiegel.

In den USA tritt Donald Trump zum zweiten Mal als Präsident an. Russland bleibt entschlossen in seinem Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Mehrere westliche Staaten befinden sich in existenziellen Krisen. Aber das alles spielt im Bundestagswahlkampf keine Rolle, konstatiert ein überraschter Stefan Reinecke in der taz: "Der Wohlstand der Bundesrepublik ist stärker als je zuvor mit seiner Außenpolitik verknüpft. Das Ende des deutschen Erfolgsmodells wird teuer. Doch erstaunlicherweise gibt es in diesem Wahlkampf keine markante Kontroverse, welche Rolle Deutschland in der konfus erscheinenden, neuen Weltordnung spielen soll. Warum eigentlich? Es mag paradox anmuten: Aber die Bedrohung all dessen, was in der Bundesrepublik lange als selbstverständlich galt - Nato und Westen, EU und regelbasierte internationale Ordnung - sind vielleicht zu massiv, um darüber einen fundamentalen Richtungsstreit zu führen."

Für die Türkei eröffnete der Sturz Assads goldene Möglichkeiten, "als alte und neue Ordnungsmacht des Nahen Ostens aufzutreten", meint in der NZZ der deutsch-türkische Historiker Rasim Marz auch mit Blick auf Israel. "Die türkische Regierung hat symbolträchtig die Restauration des Grab-Mausoleums von Sultan Mehmed VI. angeordnet, des letzten osmanischen Herrschers, der nach einer langen Odyssee und von der Republik verachtet 1926 in Damaskus seine letzte Ruhestätte fand. Trotz der anhaltend schlechten Finanz- und Wirtschaftslage strebt die Türkei eine führende geopolitische Rolle an. Präsident Erdogan sieht die Türkei an einem entscheidenden historischen Punkt, an der Schwelle zum Aufstieg als globale Macht. Die Neuordnung dieser Schlüsselregion des Nahen Ostens wird allerdings den Interessenkonflikt zwischen Israel und der Türkei noch weiter entfachen. Der Streit, der auch einer der religiösen Weltanschauungen ist, könnte eine größere Dynamik entwickeln und die westliche Allianz, deren Teil die Türkei nach wie vor ist, vor neue Herausforderungen stellen. Die AKP-Jugend skandierte mit Sprechchören: 'Staatsführer, bring uns nach Jerusalem!' Präsident Erdogan entgegnete: 'Wer geduldig ist, wird den Sieg erringen.'"

Jochen Staadt, ehemaliger Projektleiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, blickt in einem FAZ-Essay auf die Geschichte der Freien Universität in Berlin zurück, die ein Bollwerk gegen beide Totalitarismen sein sollte. Spätestens mit der Studentenrevolte etablierte sich allerdings wieder ein israelbezogener Antisemitismus, so Staadt. Und leider wurde auch nach dem 7. Oktober von einigen hundert Professoren wieder Verständnis für Hassparolen geäußert, in einem Aufruf, der Aktivisten gegen polizeiliche Maßnahmen in Schutz nahm. Für Staadt ist das ein Rückfall in schlimmste Traditionen: "Es war dies freilich nicht das erste Mal hierzulande, dass akademische Kreise in solcher Massivität Verständnis für Antisemiten bekundeten. Nach der nationalsozialistischen Machtübernahme ersuchten im November 1933 mehr als 900 Universitätsangehörige mit ihrer Unterschrift das Ausland um Akzeptanz für die Politik des neuen Reichskanzlers. Zu den Unterzeichnern dieser Inschutznahme eines Antisemiten gehörte auch der spätere FU-Professor Karl C. Thalheim. Er behauptete 1966 in einem Interview, er sei nie Antisemit gewesen. So äußern sich auch die 'Lehrenden', die sich 2024 vor randalierende Antisemiten stellten..."

Der Fall des Rechtsextremen, der sich unter Ausnutzung des Selbstbestimmungsgesetzes zur Frau erklärt hat, zeigt für Till Randolf Amelung in queernations.de, wie dieses Gesetz gerade durch Rechtsextreme ausgenutzt werden kann: "Dies ist nicht der einzige Fall aus dem rechtsextremen Spektrum, wo das Selbstbestimmungsgesetz als Vehikel zum Triezen des ihnen verhassten Staates benutzt werden könnte. Bereits im Dezember berichtete IQN über den bayrischen AfD-nahen Aktivisten Johannes Normann, der auf dem Kurznachrichtendienst X sein ausgefülltes Formular für eine Vornamens- und Personenstandsänderung nach dem Selbstbestimmungsgesetz postete. Auch er will damit die Justizbehörden zum Narren halten." Am meisten leiden dabei diejenigen, um die es im Gesetz eigentlich geht, so Amelung: "Für Transpersonen besteht das Risiko, dass einiges, was der Transaktivismus in den vergangenen 15 Jahren erreicht hat, wieder zurückgenommen wird."

Thomas Thiel weist in einer Glosse für die FAZ in die Finessen des Falls ein: Es handle sich um eine "mit Haftstrafe bedrohte Rechtsextremistin (wir halten uns an die gesetzliche Ordnung), die sich neuerdings Marla-Svenja nennen lässt und jeden, der sie beim alten, männlichen Namen nennt, mit Klagen überziehen will, weshalb wir Marla-Svenja Liebich nur noch bei ihrem neuen Vornamen nennen wollen".