Arno Widmann schildert in der FR seine Silvesternacht in Berlin-Mitte. Das aggressive Böllern in der Stadt überblendet sich für ihn mit den explodierenden Raketen in Kiew. Er kann trotz aller Neujahrswünsche nicht glauben, dass 25 besser wird als 24. Und ihm stellt sich eine unheimliche Frage: "Wann begann der dritte Weltkrieg? Er hat noch nicht begonnen. Es gibt Kriege überall auf der Welt. Zu den großen mit mehr als 10.000 Toten im Jahr zählen der zweite äthiopische Bürgerkrieg, der Krieg im Sudan, Drogenkrieg in Mexiko, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der Gaza-Krieg. Das sind alles Kriege, die wenig miteinander zu tun haben. Aber würde sich der Nahost-Konflikt verbinden mit dem in der Ukraine - wie Putin es in Syrien vorhatte - wir wären fast schon drin. Es wird auf die Perspektive der Historiker in zwanzig Jahren ankommen, was als der Beginn des dritten Weltkrieges angesehen werden könnte: Chinas Annektion Taiwans? Der Einsatz amerikanischer Truppen gegen Russland? Der Einsatz nordkoreanischer Soldaten an der Seite Russlands gegen die Ukraine? Südkoreas Panzerlieferungen an Polen?"

Serena Bilancer begleitet für die taz Ammar al-Selmo von den "Weißhelmen", einer privaten Hilfsorganisation, bei der Suche nach Massengräbern in Syrien: "Sednaya war nicht das einzige Militärgefängnis. Von mehr als 100.000 Gefangenen im ganzen Land ist das Schicksal unklar, weitere Menschen sind sogenannten enforced disappearances, dem gewaltsamen Verschwindenlassen, zum Opfer gefallen. Insgesamt 150.000 werden laut Schätzungen verschiedener NGOs vermisst." Die Lage ist komplex: Es gibt sozusagen militärisch geordnete Massengräber mit nummerierten Leichensäcken und einfache Massengräber, in denen die Opfer nur verscharrt wurden: Und "nicht nur das Regime habe Leichen verschwinden lassen, sondern auch die Milizen, sagt al-Selmo. Niemand weiß so richtig, wie viele Grabstätten und wie viele Leichen sich noch unter der syrischen Erde verstecken. 'Es sind viele. Bis jetzt sind wir am Dokumentieren und Verhandeln', sagt al-Selmo. Er hofft, dass eine nationale Untersuchungskommission ins Leben gerufen wird. Bis dahin appellieren die Weißhelme an die Bevölkerung, die Massengräber nicht zu öffnen. 'Es ist nicht gesund.'"

Ziemlich zornig reagiert Ahmad Mansour bei Twitter auf Annalena Baerbocks Besuch in Syrien und greift jenen Moment auf, der natürlich gleich in den sozialen Medien viral ging: Der neue starke Mann Syriens, Mohammed al-Dscholani (bürgerlich Ahmed al-Scharaa), verweigerte ihr den Handschlag, während er dem ebenfalls anwesenden französischen Außenminister durchaus die Hand geschüttelt hatte: "Natürlich hat feministische Außenpolitik auch mit einem einfachen Handschlag zu tun. Wer Frauen allein deshalb nicht die Hand gibt, weil sie Frauen sind, reduziert sie auf sexuelle Objekte - ein Verhalten, das den Grundsätzen der Gleichberechtigung widerspricht. Und genau hier zeigt sich, ob Prinzipien tatsächlich gelebt werden oder ob sie nur auf internationalen Bühnen als PR-Instrument dienen. Einen Islamisten zu treffen, der im Irak wegen Terrorismus zum Tode verurteilt wurde und der aktuell Minderheiten unterdrückt, ist ein Affront gegen alles, wofür feministische Außenpolitik stehen sollte. Fragen Sie einmal die Kurden in Syrien, wie sie solche Treffen bewerten würden. Der Kontrast könnte kaum schärfer sein."

SZ-Redakteur Ronen Steinke sieht das mit Elon Musks Plädoyer für die AfD in der Welt eher gelassen: "Kürzlich schrieb Musk auch noch: 'Olaf Scholz ist ein Narr.' Ja, mei. Soll er ruhig." Auch deutsche Politiker haben im amerikanischen Wahlkampf interveniert, auch wenn das kaum solche Erregung ausgelöst haben dürfte. Und dann ist da noch "einer, der die Psychologie solcher Interventionen vielleicht besser kapiert hat als viele andere", nämlich Wladimir Putin. "Im US-Wahlkampf überraschte Putin, indem er behauptete, er drücke Joe Biden die Daumen. Unschön für Biden. Schön für Trump, der damit als der taffere Kandidat dastand. Umgekehrte Psychologie. Aber immerhin, in alldem steckt vielleicht auch eine tröstliche Erkenntnis. Wahlkampf ist Wahlkampf, das merken die Leute schon selbst."

In der FR schreibt Claus Leggewie einen fiktiven Brief Musks an Alice Weidel, in dem er schon die Regierungsmannschaft unter ihr als Kanzlerin zusammenstellt: "Als Vizekanzlerin und Außenministerin wäre aus unserer Sicht die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vorzusehen; gemeinsam mit dem AfD-Politiker und designierten Staatsminister Petr Bystrom wird sie sich um eine Verständigung mit Russland und China bemühen."

Die FAZ bringt nochmal eine ganze Medienseite über Musk und die Welt. Auf der Seite der BBC zeichnet Sam Francis unerdessen die Reaktionen der britischen Politik auf Musks Interventionen zu den "Grooming Gang Scandals" nach: Musk sei falsch informiert, hat der Gesundheitsminister Wes Streeting gesagt, während die Tories nun Untersuchungen auf nationaler Ebene fordern.

Nick Clegg replaced at Meta with a Republican

www.semafor.com/article/01/0...

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- Jim Pickard (@pickardje.bsky.social) 2. Januar 2025 um 20:14

Mark Zuckerberg tauscht seinen bisherigen Meta-Chef Nick Clegg gegen Joel Kaplan aus, der den  Vorteil hat, ein Republikaner zu sein und besser mit Trump zu können. Trocken liest sich der Bericht im amerikanischen Onlinedienst Semafor über die Neuausrichtrung der großen Techkonzerne, die sich an die neue Regierung heranschleimen: "Clegg, ein ehemaliger stellvertretender britischer Premierminister und ehemaliger Vorsitzender der Liberaldemokraten des Landes, trat 2018 in die Meta ein, um deren Politik und Lobbyarbeit zu leiten, und wurde 2022 zum Präsidenten ernannt. Der Wechsel drei Wochen vor der Amtseinführung von Donald Trump kommt zu einer Zeit, in der sich US-Unternehmen den gewählten Präsidenten annähern, seinen engsten Kreis umwerben und von progressiven Positionen abrücken, die viele in den letzten Jahren vertreten hatten."

In der FAZ berichtet Roland Lindner: "Zuckerberg soll Medienberichten zufolge schon vor der Wahl Kontakt zu Trump gesucht haben, ebenso wie das auch andere Vertreter der Technologieindustrie taten. Nach der Wahl gratulierte er Trump öffentlich zu einem 'klaren Sieg' und sagte, er freue sich darauf, mit ihm zusammenzuarbeiten."

Vor fast genau zehn Jahren drangen islamistische Attentäter in die Redaktion Charlie Hebdo ein und ermordeten zwölf Menschen. Andreas Platthaus erinnert im Leitartikel der FAZ. Karikaturisten leben seitdem in Angst vor Islamismus und trauen sich keine Religionskritik mehr zu. In Paris versammelte sich die Nation zu einer großen Demo: "Die Massengedenkversammlung von Paris stand unter dem Motto 'Je suis Charlie'(Ich bin Charlie) - als Zeichen der Identifikation mit den Toten. Doch die Solidarität bröckelte schnell. Kompromissloser Einsatz für die Pressefreiheit verträgt sich nicht mit feiger Bequemlichkeit im Zeichen angeblicher Toleranz. Plötzlich wurde die Schuld bei den Opfern gesucht, die nach dieser Sichtweise doch nur hätten schweigen müssen, um ihre Ermordung zu vermeiden. Die Bewährungsstunde der Aufklärung währte nicht lange. Niemand wollte mehr Charlie sein."

Reinhard Bingener kommt in der FAZ auf das Attentat von Magdeburg zurück und beschreibt ein lückenhaftes Sicherheitskonzept der Stadt Magdeburg und eine bedenkliche, jahrelange Nachlässigkeit der Behörden in Bezug auf den mutmaßlichen Täter Taleb al-Abdulmohsen, der durch eine ganze Anzahl von Verfahren bekannt war. So hatte zum Beispiel die "Säkulare Flüchtlingshilfe" den angeblichen Islamkritiker wegen seiner Drohungen verklagt. Die politische Aufklärung könnte an politischen Konstellationen scheitern, so Bingener: "Offen ist, in welchem Format die politische Aufarbeitung erfolgt. Am Montag befasste sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem Fall, in Sachsen-Anhalt geschah dies zuvor im Ältestenrat. Der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel und die Linken-Landtagsfraktionsvorsitzende Eva von Angern schließen aus, als Oppositionsfraktionen gemeinsam mit der AfD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen, den diese nicht allein erwirken kann."

Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko hat in den letzten Wochen einige politische Gefangene "begnadigt". Hannah Wagner fragt sich im Tagesspiegel, was diese plötzliche Milde zu besagen hat: "Der 70-Jährige ist bekannt dafür, Proteste brutal niederzuschlagen und Andersdenkende wegzusperren. Er unterstützt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und gilt als einer der engsten Verbündeten von Kremlchef Wladimir Putin. Dass er nun plötzlich altersmilde geworden ist, dürfte auszuschließen sein. Er handelt aus politischem Kalkül, ist sich auch die im Exil lebende belarussische Journalistin und Analystin Hanna Liubakova sicher. Aussagen von belarussischen Propagandisten ließen darauf schließen, dass das Regime in Minsk sich eine Lockerung westlicher Sanktionen erhoffe, sagt sie dem Tagesspiegel - und betont: 'Lukaschenko hat politische Gefangene schon immer als Verhandlungsmasse benutzt.'"

Außerdem: Nils Minkmar liest für die SZ Bernard-Henri Lévys neues Buch "Nuit blanche", wo man unter anderem erfährt, wie Lévy mit Macron SMS austauscht.

Demokratie lebt von der breiten Anerkennung ihrer Regeln, sagt der  Politikwissenschaftler Aurel Croissant im Gespräch mit Johan Schloemann von der SZ. Aber genau sie erodiert, denn Populisten erkennen die Regeln nur mehr zum Schein an, oder so lange sie ihnen nützen. Historische Modelle erkennt Croissant dafür nicht unbedingt: "Was sich verändert hat, ist, wie Demokratien enden: Früher starben sie eher eines plötzlichen Todes - durch ausländische Intervention, durch Bürgerkriege oder durch Putsche. Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, sterben Demokratien so, wie Hemingways Figur Mike in 'Fiesta' erklärt, wie man bankrott geht: allmählich und dann plötzlich. Das heißt, man schwächt die Demokratie, bis ein Kipppunkt erreicht wird, und dann ist sie schnell am Ende."