9punkt - Die Debattenrundschau

Das richtige Selbstanschießen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
23.12.2024. Die Zeitungen versuchen den Motiven des Mörders von Magdeburg auf die Spur zu kommen, der aus Hass auf den Islam und die deutsche Gesellschaft ein Attentat nach dem Muster islamistischer Taten verübte. Er ist am ehesten dem Rechtsextremismus zuzuordnen, sind sich die Experten einig. Putins Krieg gegen die Ukraine ist das zweite große Thema: Irina Rastorgujewa erzählt in NZZ und FAZ, wie Putin sowohl Frauen als auch Männer für den Krieg drangsaliert.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 23.12.2024 finden Sie hier

Europa

Nach dem Attentat von Magdeburg wird über die Motive des Täters gestritten. Der Radikalisierungsexperte Hans Goldenbaum sieht die Tat von Taleb al-Abdulmohsen im Interview mit Marcus Engert vom MDR ganz klar im Dunstkreis des Rechtsextremismus - und er zieht eine Parallele zu Halle und Hanau: "Das sind Taten, bei denen wir merken, dass der Täter in welcher Form auch immer ein geschlossenes Weltbild hat, ein extremistisches Weltbild hatte. Und die Möglichkeit eines psychischen Ausnahmezustands, von psychischer Labilität, psychischer Störung. Meistens müssen mehrere Faktoren der Ideologie, der psychischen Konstitution und auch emotionaler, psychischer Momente zusammenkommen. Aber das darf man nicht gegeneinander ausspielen, weil es zusammenhängt und weil am Ende die Entscheidung zur Tat und auch die Opferauswahl ja trotzdem ideologisch begründet ist."

In einem längeren Post auf Twitter erklärt der Psychologe Ahmad Mansour, warum er die in den sozialen Medien verbreitete Vermutung, die Tat könne "Taqiyya" gewesen sein, strategisches Täuschen von Ungläubigen, für unwahrscheinlich hält. "Wo der Täter in seinen Texten konkret und klar wird, zeigt sich eine wahnhaft übersteigerte Verschwörungstheorie. Er behauptet, Deutschland habe asylsuchende Dissidenten aus Saudi-Arabien verraten. Er wirft dem deutschen Staat, der Polizei und der Justiz vor, bewusst ausgerechnet gegen saudische Asylsuchende zu arbeiten. Diese fantasierte Verschwörung hat ihn persönlich tief gekränkt - als jemanden, der sich in diesem Kontext als Aktivist auf der Seite der Verfolgten versteht. Aus dieser Kränkung wurde ein wahnhaftes Narrativ, das in hysterischen Hass auf Deutschland mündete."

Abdulmohsen war den Behörden bekannt, berichtet die FAZ - und er hatte schon vor Jahren gefährliche Ansagen gemacht: "Während seiner Facharztausbildung in Stralsund habe es Streit wegen der Anerkennung von Prüfungsleistungen gegeben - Al A. habe dabei gegenüber Vertretern der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern mit einer Tat gedroht, die internationale Beachtung bekommen werde. Dabei habe er auf den Anschlag beim Boston-Marathon verwiesen."

Die FAZ hatte Abdulmohsen schon 2019 interviewt. Die damalige Interviewerin Sarah Obertreis erinnert sich in einem Porträt des Täters, das sie zusammen mit Mina Marschall verfasst, an dieses Datum: "Er leidet darunter, so sagt er es, dass Muslime nicht begreifen würden, wie schlimm der Islam sei. Dabei versucht er unablässig den Westen, die muslimische Welt und vor allem seine saudischen Mitbürger und seine im Frühling 2019 fast 15.000 Twitter-Follower zu überzeugen. Sein Tonfall pendelt dabei zwischen radikalem Islamhass und sanften Gesprächsangeboten."

Auf Zeit online zeichnet eine Reihe von Reportern nach, wann und wo Taleb al-Abdulmohsen bei den Behörden schon auffällig und vor ihm gewarnt geworden war. Da kommt einiges zusammen. Aber ein mit der AfD sympathisierender saudischer Querulant? So richtig wollte das wohl niemand ernst nehmen. Und die saudischen Behörden, die mehrmals vor ihm gewarnt hatten, sind auch nicht gerade für ihre Glaubwürdigkeit bekannt: "Die Behörden befassten sich mit Taleb al-Abdulmohsen, das schon. Aber sie sahen sein Engagement gegen den Islam im Allgemeinen und gegen die Verhältnisse in Saudi-Arabien im Speziellen, sie wussten, dass die Saudis ihre Gegner bis ins Ausland verfolgen. Die deutschen Behörden betrachteten Taleb al-Abdulmohsen eher als Gefährdeten, nicht als Gefährder. Im Nachhinein eine fatale Fehleinschätzung."

Abdulmohsen hat den "Zentralrat der Ex-Muslime" und die "Säkulare Flüchtlingshilfe" über Jahre hinweg terrorisiert, berichtet hpd.de, wo sich auch die Ex-Muslimin Mina Ahadi äußert, die Rechtsstreitigkeiten und Konflikte mit dem Täter hatte: "Anfangs vermuteten wir, er könnte ein Maulwurf der islamistischen Bewegung sein. Inzwischen denke ich jedoch, dass er ein Psychopath ist, der ultrarechten Verschwörungsideologien anhängt. Nach langjähriger Erfahrung kann ich sagen: Der Attentäter von Magdeburg hasst nicht nur Muslime, sondern alle, die seinen Hass nicht teilen!"

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Es gibt eine Strategie, sich mit der Drohung von Atomwaffen als Irrer zu präsentieren, den man beschwichtigen muss. Ein Spiel, das Putin gerade spielt. Die Frage für den Gegner ist dann: Wann spielt der andere den Irren und wann ist er es wirklich, erklärt in der SZ der Historiker Volker Weiß und beschreibt, wie Ideologen wie der Politologe Sergej Karagano und die Russisch-Orthodoxe Kirche Putin in diesem Spiel unterstützen: "Konsequent entfaltete diese Mischung aus Kulturpessimismus, Nationalismus und Frömmlerei ihre Strahlkraft vor allem bei Anhängern in der extremen Rechten, ehe sie es nun an die Spitze des russischen Regimes geschafft hat. Vor dort aus spricht nun Karaganow dem Atomwaffenarsenal Russlands eine Rolle als Werkzeug gegen den Antichristen zu. Eine solche Verknüpfung der theologischen Figur mit der Option eines taktischen Atomschlagabtauschs wirft allerdings die Frage auf, wie kalkuliert der Madman tatsächlich noch handelt."

Die Ukraine könnte den Krieg immer noch gewinnen, schreibt der Historiker Timothy Garton Ash im Guardian. Das würde allerdings eine weit entschiedenere Unterstützung durch europäische Staaten voraussetzen. Statt dessen setze Olaf Scholz in schamloser Weise die deutsche Atomangst im Wahlkampf gegen Friedrich Merz ein. "Die Weigerung der europäischen Demokratien, jetzt einen hohen Preis zu zahlen, bedeutet, dass die Welt später einen noch höheren Preis zahlen wird", warnt Ash. "Gerade die Selbstlähmung des Westens aus Angst vor einer nuklearen Eskalation Russlands in der Ukraine, verkörpert durch Scholz und geschickt ausgenutzt von Putin, erhöht die Wahrscheinlichkeit der Verbreitung von Atomwaffen und damit das langfristige Risiko eines Atomkriegs."

Bei seiner Weihnachtsansprache am letzten Donnerstag ermunterte Putin die weibliche Bevölkerung, mehr Kinder zu bekommen. Auch sonst unternimmt der Staat einiges, um den Nachschub für die Front auf Dauer sicherzustellen, erzählt die russische Autorin Irina Rastorgujewa in der NZZ. "Bereits früher im Jahr riet die Staatsduma den Frauen des Landes, vor dem 18. Lebensjahr ein Kind zu gebären, und erklärte, dass Kondome 'das Übel der neunziger Jahre' seien, dass hormonelle Verhütung schlimmer sei als Abtreibung und dass Abtreibung verboten werden sollte. Im Föderationsrat wurde vorgeschlagen, Schülerinnen, die ein Kind zur Welt gebracht haben, bei der Aufnahme eines Studiums die maximale Zahl von Zusatzpunkten zu geben. Um die Geburtenrate zu erhöhen, werden Moskauer Frauen zu Fruchtbarkeitstests angehalten." Auch für Frauen, die angesichts prügelnder Soldaten-Ehemänner keine Lust auf Sex haben, gibt es staatliche Ratschläge: "Um zu verhindern, dass die Zahl der getöteten Frauen mit der Ankunft der Männer aus dem Krieg noch schneller steigt, wurde damit begonnen, Merkblätter zu verteilen, in denen die Ehefrauen der Kämpfer darüber informiert werden, wie sie sich ihren Männern gegenüber verhalten sollen, wenn diese von der Front zurückkehren. Ihnen wurde geraten, keine Kritik zu üben, sich nicht daran zu stören, wenn die Männer in Kleidern und Schuhen schlafen, sowie empfohlen, die Änderung der sexuellen Vorlieben der Heimkehrer zu akzeptieren."

Auch die FAZ bringt einen Artikel von Rastorgujewa. Hier erzählt sie, mit welch brutalen Methoden in Russland junge Männer eingezogen und im Krieg verheizt werden. Sie erzählt auch von der Arbeit der Aktivistin Darija Berg, die mit ihrer Organisation "Schlag dich in den Wald" Deserteuren und Kriegsdienstverweigern hilft, die meist nicht in den Westen emigrieren können, weil man dort russischen Soldaten begreiflicher Weise misstraut: "Um die Front zu verlassen, verletzen Soldaten oft sich selbst, schießen sich an Armen oder Beinen an, um als verwundet abgeschrieben zu werden. Ein heikles Unterfangen. Darija Berg berichtet, es gebe Anleitungen für das 'richtige' Selbstanschießen, die auf Anfrage verschickt werden, wenn klar wird, dass es keinen anderen Ausweg gibt."

Rastorgujewa empfiehlt den auf Youtube veröffentlichten Film "Es gibt dort nichts Menschliches" der exilrussischen Journalistin Jekaterina Gordejewa - hier sprechen Deserteure über ihre Erfahrungen.



Deutsch-russische Netzwerke arbeiten intensiv daran, das alte herzige Verhältnis zwischen der deutschen Demokratie und der russischen Autokratie wiederherzustellen, fürchtet Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne. Auch Manuela Schwesigs Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine ist nicht über den Weg zu trauen. "Ungeachtet ihrer Verurteilung der russischen Aggression hat sich Schwesig zudem bereits für eine künftige Regierungskoalition im Land mit dem kremlhörigen "Bündnis Sahra Wagenknecht" ausgesprochen - noch bevor dieses überhaupt einen Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern gegründet hat. An Rücktritt von ihrem Amt hat die Ministerpräsidentin ebenso wenig jemals gedacht wie alle anderen deutschen Spitzenpolitikerinnen und -politiker, die für die Öffnung des deutschen Energiesektors  für die aggressiven strategischen Pläne Kreml verantwortlich sind."

Putin hat bei seinem Weihnachsspektakel auch Antisemitisches geäußert, notiert der Politologe  Alexander Friedman in der Jüdischen Allgemeinen. Er hat das Verbot der russisch-orthodoxen Kirche in der Ukraine Juden angelastet und sprach auch von "wurzellosen" Juden - ein klassisches Motiv des Stalinismus. "Wladimir Putin ist enttäuscht - von der jüdischen Diaspora im Westen, die er ursprünglich für sich gewinnen wollte und die jedoch größtenteils  mit der von Russland angegriffenen Ukraine sympathisiert; von Israel, das sich wiederum auf die Seite der Ukraine gestellt hat und das russische Narrativ von den 'ukrainischen Nazis' ablehnt; von etlichen russischen Juden, die nach 2022 die Russische Föderation verlassen haben. Diese Abwanderung wird von Machthabern offenbar als Verrat einer neuen Generation 'wurzelloser Kosmopoliten' gedeutet."
Archiv: Europa

Kulturpolitik

Wer Demokratie hochhält, kann nicht ausgerechnet an der Kultur sparen, warnt in der Welt Daniel Morgenroth, Intendant am Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau und plädiert dafür, endlich die Kommunen zu entlasten: "Wenn ein demokratischer Staat und ein Gemeinwesen funktionieren soll, muss sich dies immer vor Ort einlösen, in der eigenen Stadt, im eigenen Kiez, im eigenen Kreis. Bund und Land sind Abstrakta. Sie sind weder so emotional aufgeladen oder geliebt wie die Heimatregion, noch haben die Bürger und Bürgerinnen Berührungspunkte mit diesen Gebilden. ... Wir können uns sämtliche Demokratieprojekte und in schöner Regelmäßigkeit wiederkehrenden Zeichensetzungen und Demonstrationen an den Hut stecken, wenn wir unsere kommunalen Institutionen nicht mit den nötigen Mitteln ausstatten, sie, die lokalen Ämter, Behörden, Schulen, Kindertagesstätten, Bibliotheken - auch die Theater - müssen ihren Aufgaben nachkommen können. Wenn nicht, stirbt das Vertrauen in den Staat und die Demokratie, und zwar ganz konkret vor Ort."

Unterdessen hat in Berlin das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD und CDU einen Haushalt beschlossen, der bei der Kultur Kürzungen von 130 Millionen Euro im nächsten Jahr vorsieht. "Austerität is now coming home, knapp 15 Jahre nach dem griechischen Beispiel", erklärt ebenfalls in der Welt Jakob Hayner und versucht, etwas Positives aus der Situation herauszuholen: "Unter diesen Bedingungen kann man in der Kultur nicht mehr davon ausgehen, dass ein Kultursenator per se der beste Vertreter der eigenen Interessen ist. Die Desillusionierung kann heilsam sein, weil Distanz zum Apparat auch die Chance eröffnet, für eine neue öffentliche Rechtfertigung von Kultur zu streiten. Nur wird man dabei berücksichtigen müssen, dass das inmitten aktueller Hegemoniekämpfe geschieht, die zu einer politischen und medialen Polarisierung führen. Statt sich bloß auf eine Seite zu schlagen, könnten die Kultureinrichtungen diese Polarisierungen zu ihrem Gegenstand machen und dadurch eine Legitimität erringen, die nicht nur bröckelnder Kitt ist."
Archiv: Kulturpolitik

Gesellschaft

In Frankreich gab es in der letzten Woche zwei wichtige Prozesse, den Prozess um die Vergewaltigungen Gisèle Pelicots und den Prozess zum Mord an Samuel Paty, der Interesse erregte. Auch hier sind die Urteile gefallen. Der eigentliche Täter war von der Polizei erschossen worden, aber er agierte in einem ganzen Netzwerk, das ihn aufstachelte. Einige der Mitverschwörer haben lange Strafen bekommen. Bei der Urteilsverkündung kam es zu Tumult, die Töchter eines der Angeklagten pöbelten die Schwester von Samuel Paty, Mickaëlle, an. Die Le-Point-Autorin Emilie Frèche saß neben Mickaëlle und erzählt die Szene: "Die Ordnungskräfte sind zu uns gekommen. Wir halten uns immer noch an den Händen und drehen uns nicht um. Wir registrieren die Wut in unserem Rücken und spüren die extreme Anspannung im Raum, auch in den Blicken der Polizisten in kugelsicheren Westen. 'Wir werden Sie durch eine Seitentür hinausführen', sagt man uns. Mickaëlle steht auf und zieht mich mit sich. Die Tür befindet sich fünf Meter entfernt, hinter dem Teil der Box, in dem Angeklagte Abdelhakim Sefrioui steht. Wir gehen mit klopfendem Herzen zu ihr, durchqueren einen Raum, dann einen anderen, ein Labyrinth von Gängen und bis wir von einer Wendeltreppe verschluckt werden, die uns in die Freiheit entlässt, stelle ich ungläubig fest, dass wir also herausgeschleust worden sind. Der Terror geht weiter."

Marc Zitzmann findet das Urteil im Paty-Prozess zu hart: "Die vier 'Couchkrieger' kannten den künftigen Mörder nicht persönlich und wussten nichts von seinem blutigen Vorhaben, sie hatten lediglich - wenn man so sagen kann - in einer Snapchat-Gruppe mit ihm Worte der Verblendung und des Fanatismus ausgetauscht." Es wird einen Berufungsprozess geben.
Archiv: Gesellschaft

Medien

Ulrike Demmer ist Intendantin des RBB, keine leichte Aufgabe nach den Skandalen des Senders unter ihrer Vorgängerin Patricia Schlesinger. Der Sender hat seitdem eine Menge Federn gelassen und Demmer versichert in einem Gastbeitrag für die FAZ, dass die Reformen schmerzhaft sind. Aber der Sender wehrt sich auch gegen den neuen Staatsvertrag und Demmer kritisiert Äußerungen berliner und brandenburgischer Politiker: "Die Existenz des Senders wird infrage gestellt. Kritik wird als Drohung und im Kommandoton formuliert. Diese Reaktionen sind besorgniserregend. Derartigen Druck auf Medien erzeugten bisher nur radikale Akteure - Politiker, die von der Demokratie wenig halten. Nun zeichnen sich solche populistischen Muster auch in der politischen Mitte ab."
Archiv: Medien
Stichwörter: RBB, RBB-Skandal, Demmer, Ulrike