Intervention
Treibende Kräfte
Von Richard Herzinger
23.12.2024. Deutsch-russische Netzwerke arbeiten intensiv daran, den Kontakt zum Kreml wiederherzustellen und die deutsche Politik zu einer Wiederannäherung an das Putin-Regime zu bewegen. Und das, obwohl es keinerlei Anzeichen für eine Änderung des aggressiven Verhaltens Russlands gegenüber Europa und Deutschland gibt. Koaliert Friedrich Merz nach der Bundestagswahl mit der SPD, droht die deutsche Russland-Politik ins alte Gleis der Kollaboration zurückzukehren.Seit dem Überfall Russlands auf die gesamte Ukraine im Februar 2022 hat Deutschland seine Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zwar deutlich verringert. Doch wie eine kürzlich in Berlin vorgestellte Studie belegt, sind die weit verzweigten Einflussnetzwerke, die wesentlich dazu beigetragen haben, Deutschland dem russischen Energie-Imperialismus zu unterwerfen, weiter intakt und äußerst aktiv. Dabei passen sie sich geschickt an die neue geopolitische Realität an.
Zur Verschleierung fortgesetzter Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nutzen sie etwa die Tatsache, dass der Kreml Handelsströme über Drittländer wie die Türkei und über Zentralasien umlenkt. Wie die von der Friedrich-Naumann-Stiftung gemeinsam mit den Think Tanks "Up! For Democracy" und "Center for the Study of Democracy" erstellte Studie (download) konstatiert, häufen sich die Beweise für indirekte Exporte von "Dual Use"-Gütern nach Russland sowie für indirekte Importe von russischem Flüssigerdgas und Öl nach Deutschland. Damit wird die Wirkung der EU-Sanktionen ebenso untergraben wie die Einheit der westlichen demokratischen Allianz.
Bei diesen Machenschaften spielen Gruppierungen wie das "Deutsch-Russische Forum" und der "Petersburger Dialog", der 2001 von Gerhard Schröder und Wladimir Putin als Ort des Austauschs zwischen zivilgesellschaftlichen Initiativen aus der Taufe gehoben, zunehmend aber für russische Propagandaoperationen instrumentalisiert wurde, eine entscheidende Rolle. Ungeachtet der formalen Auflösung dieser Organisationen 2022 arbeiten ihre führenden Repräsentanten im Verborgenen an ihren alten Zielen weiter.
So trafen sich deutsche und russische Vertreter im April 2024 und erneut im Oktober in Baku, um zu besprechen, wie deutsch-russische Kommunikationskanäle offen gehalten werden können, und wie die Wiederbelebung der deutsch-russischen Beziehungen in der Nachkriegszeit aussehen soll. Teilnehmer von deutscher Seite waren unter anderem Matthias Platzeck, einstmals SPD-Parteivorsitzender, Ministerpräsident Brandenburgs und Leiter des Deutsch-Russischen Forums, und der CDU-Politiker Ronald Pofalla, der frühere Vorsitzende des Petersburger Dialogs.
Auf russischer Seite waren mehrere Personen aus Putins innerem Kreis sowie Vertreter des russischen staatlichen Energiekonzerns Gazprom bei den Gesprächen dabei. Solche Geheimtreffen machen deutlich, dass die deutsch-russischen Netzwerke der Vergangenheit intensiv nach Wegen suchen, um den Kontakt zum Kreml wiederherzustellen und die deutsche Politik zu einer Wiederannäherung an das Putin-Regime zu bewegen. Und das, obwohl es keinerlei Anzeichen für eine Änderung des aggressiven Verhaltens Russlands gegenüber Europa und Deutschland gibt.
Besonders dicht und unversehrt sind die prorussischen Geflechte aus Unternehmen, Unternehmensberatungs- und Anwaltsfirmen, die tief in die Schaltstellen der deutschen Wirtschaft sowie die politischen Institutionen hineinreichen, in Mecklenburg-Vorpommern. Dort hatte die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig 2021 eine von Gazprom finanzierte "Klimastiftung" ins Leben gerufen, deren wahrer Zweck darin bestand, drohende US-Sanktionen gegen die Fertigstellung von Nord Stream II zu umgehen. Nach dem 24. Februar 22 hat Schwesig flugs ihre Haltung verändert. Sie tritt nun als entschiedene Unterstützerin der Ukraine auf. An der Glaubwürdigkeit dieser Kehrtwende sind jedoch Zweifel erlaubt, hat sich die ehemalige Vorsitzende der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe im Bundesrat doch bisher einer Aufarbeitung ihrer zentralen Rolle im Kreml-Netzwerk vehement widersetzt. Dass sie die "Klimastiftung" eilig auflösen wollte, wird von Kritikern als Versuch gewertet, Beweise zu vernichten, bevor die parlamentarische Untersuchung über die Hintergründe dieses Konstrukts abgeschlossen werden kann.
Ungeachtet ihrer Verurteilung der russischen Aggression hat sich Schwesig zudem bereits für eine künftige Regierungskoalition im Land mit dem kremlhörigen "Bündnis Sahra Wagenknecht" ausgesprochen - noch bevor dieses überhaupt einen Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern gegründet hat. An Rücktritt von ihrem Amt hat die Ministerpräsidentin ebenso wenig jemals gedacht wie alle anderen deutschen Spitzenpolitikerinnen und -politiker, die für die Öffnung des deutschen Energiesektors für die aggressiven strategischen Pläne des Kreml verantwortlich sind.
Die vom Kreml gestrickten deutschen Einflussnetzwerke, die auch eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung von Desinformation spielen, erstrecken sich allerdings nicht nur auf die Sozialdemokratie. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter sprach kürzlich in einem Interview davon, es gebe in der Union "zwei Denkschulen". Die eine trete für die Westbindung und die Unterstützung der Ukraine ein, es gebe aber auch "eine Gruppierung, die ganz nah an Moskau ist und eine wieder engere Wirtschaftskooperation" mit Russland anstrebe. Dabei wird Kiesewetter wohl in erster Linie an die CDU-Ministerpräsidenten Sachsens und Thüringens, Kretschmer und Voigt, gedacht haben.
Welcher Richtung Parteichef Friedrich Merz als wahrscheinlicher nächster Bundeskanzler folgen wird, hänge, so Kiesewetter, davon ab, welches Regierungsbündnis die CDU/CSU nach der Bundestag-Neuwahl am 23. Februar kommenden Jahres eingehen wird. Eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen werde auch deshalb "von Teilen der Union so massiv bekämpft", weil die grüne Partei "keine Moskau-Connection" habe.
Sollte Merz aber mit der SPD koalieren, droht ein offener Rückfall in die alte Russland-Politik. Im politischen Berlin kursiert die Vermutung, der jetzige SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, strebe für diesen Fall das Amt des Außenministers an. Mützenich war nicht nur der erste führende deutsche Politiker, der - ganz im Sinne der Kreml-Propaganda - ein "Einfrieren" des Kriegs auf Kosten der Ukraine gefordert hat, er war auch eine maßgebliche treibende Kraft bei der systematischen Verzögerung und Verweigerung von Waffenlieferungen an die Ukraine durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Setzt sich die deutsche Demokratie nicht endlich energisch dagegen zur Wehr, drohen die prorussischen Netzwerke einmal mehr die Oberhand zu gewinnen.
Richard Herzinger
Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.
Zur Verschleierung fortgesetzter Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nutzen sie etwa die Tatsache, dass der Kreml Handelsströme über Drittländer wie die Türkei und über Zentralasien umlenkt. Wie die von der Friedrich-Naumann-Stiftung gemeinsam mit den Think Tanks "Up! For Democracy" und "Center for the Study of Democracy" erstellte Studie (download) konstatiert, häufen sich die Beweise für indirekte Exporte von "Dual Use"-Gütern nach Russland sowie für indirekte Importe von russischem Flüssigerdgas und Öl nach Deutschland. Damit wird die Wirkung der EU-Sanktionen ebenso untergraben wie die Einheit der westlichen demokratischen Allianz.
Bei diesen Machenschaften spielen Gruppierungen wie das "Deutsch-Russische Forum" und der "Petersburger Dialog", der 2001 von Gerhard Schröder und Wladimir Putin als Ort des Austauschs zwischen zivilgesellschaftlichen Initiativen aus der Taufe gehoben, zunehmend aber für russische Propagandaoperationen instrumentalisiert wurde, eine entscheidende Rolle. Ungeachtet der formalen Auflösung dieser Organisationen 2022 arbeiten ihre führenden Repräsentanten im Verborgenen an ihren alten Zielen weiter.
So trafen sich deutsche und russische Vertreter im April 2024 und erneut im Oktober in Baku, um zu besprechen, wie deutsch-russische Kommunikationskanäle offen gehalten werden können, und wie die Wiederbelebung der deutsch-russischen Beziehungen in der Nachkriegszeit aussehen soll. Teilnehmer von deutscher Seite waren unter anderem Matthias Platzeck, einstmals SPD-Parteivorsitzender, Ministerpräsident Brandenburgs und Leiter des Deutsch-Russischen Forums, und der CDU-Politiker Ronald Pofalla, der frühere Vorsitzende des Petersburger Dialogs.
Auf russischer Seite waren mehrere Personen aus Putins innerem Kreis sowie Vertreter des russischen staatlichen Energiekonzerns Gazprom bei den Gesprächen dabei. Solche Geheimtreffen machen deutlich, dass die deutsch-russischen Netzwerke der Vergangenheit intensiv nach Wegen suchen, um den Kontakt zum Kreml wiederherzustellen und die deutsche Politik zu einer Wiederannäherung an das Putin-Regime zu bewegen. Und das, obwohl es keinerlei Anzeichen für eine Änderung des aggressiven Verhaltens Russlands gegenüber Europa und Deutschland gibt.
Besonders dicht und unversehrt sind die prorussischen Geflechte aus Unternehmen, Unternehmensberatungs- und Anwaltsfirmen, die tief in die Schaltstellen der deutschen Wirtschaft sowie die politischen Institutionen hineinreichen, in Mecklenburg-Vorpommern. Dort hatte die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig 2021 eine von Gazprom finanzierte "Klimastiftung" ins Leben gerufen, deren wahrer Zweck darin bestand, drohende US-Sanktionen gegen die Fertigstellung von Nord Stream II zu umgehen. Nach dem 24. Februar 22 hat Schwesig flugs ihre Haltung verändert. Sie tritt nun als entschiedene Unterstützerin der Ukraine auf. An der Glaubwürdigkeit dieser Kehrtwende sind jedoch Zweifel erlaubt, hat sich die ehemalige Vorsitzende der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe im Bundesrat doch bisher einer Aufarbeitung ihrer zentralen Rolle im Kreml-Netzwerk vehement widersetzt. Dass sie die "Klimastiftung" eilig auflösen wollte, wird von Kritikern als Versuch gewertet, Beweise zu vernichten, bevor die parlamentarische Untersuchung über die Hintergründe dieses Konstrukts abgeschlossen werden kann.
Ungeachtet ihrer Verurteilung der russischen Aggression hat sich Schwesig zudem bereits für eine künftige Regierungskoalition im Land mit dem kremlhörigen "Bündnis Sahra Wagenknecht" ausgesprochen - noch bevor dieses überhaupt einen Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern gegründet hat. An Rücktritt von ihrem Amt hat die Ministerpräsidentin ebenso wenig jemals gedacht wie alle anderen deutschen Spitzenpolitikerinnen und -politiker, die für die Öffnung des deutschen Energiesektors für die aggressiven strategischen Pläne des Kreml verantwortlich sind.
Die vom Kreml gestrickten deutschen Einflussnetzwerke, die auch eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung von Desinformation spielen, erstrecken sich allerdings nicht nur auf die Sozialdemokratie. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter sprach kürzlich in einem Interview davon, es gebe in der Union "zwei Denkschulen". Die eine trete für die Westbindung und die Unterstützung der Ukraine ein, es gebe aber auch "eine Gruppierung, die ganz nah an Moskau ist und eine wieder engere Wirtschaftskooperation" mit Russland anstrebe. Dabei wird Kiesewetter wohl in erster Linie an die CDU-Ministerpräsidenten Sachsens und Thüringens, Kretschmer und Voigt, gedacht haben.
Welcher Richtung Parteichef Friedrich Merz als wahrscheinlicher nächster Bundeskanzler folgen wird, hänge, so Kiesewetter, davon ab, welches Regierungsbündnis die CDU/CSU nach der Bundestag-Neuwahl am 23. Februar kommenden Jahres eingehen wird. Eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen werde auch deshalb "von Teilen der Union so massiv bekämpft", weil die grüne Partei "keine Moskau-Connection" habe.
Sollte Merz aber mit der SPD koalieren, droht ein offener Rückfall in die alte Russland-Politik. Im politischen Berlin kursiert die Vermutung, der jetzige SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, strebe für diesen Fall das Amt des Außenministers an. Mützenich war nicht nur der erste führende deutsche Politiker, der - ganz im Sinne der Kreml-Propaganda - ein "Einfrieren" des Kriegs auf Kosten der Ukraine gefordert hat, er war auch eine maßgebliche treibende Kraft bei der systematischen Verzögerung und Verweigerung von Waffenlieferungen an die Ukraine durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Setzt sich die deutsche Demokratie nicht endlich energisch dagegen zur Wehr, drohen die prorussischen Netzwerke einmal mehr die Oberhand zu gewinnen.
Richard Herzinger
Der Autor arbeitet als Publizist in Berlin. Hier seine Seite "hold these truths". Wir übernehmen in lockerer Folge eine Kolumne, die Richard Herzinger für die ukrainische Zeitschrift Tyzhden schreibt. Hier der Link zur Originalkolumne.
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