Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
17.12.2024. Al-Dscholani ist kein Demokrat und er betreibt Unterdrückung, aber er verspricht, dass Frauen in Syrien keine Burkas tragen müssen, erzählt der amerikanische Journalist Martin Smith, der den HTS-Führer für eine Dokumentation getroffen hat, auf Zeit Online. Die taz glaubt derweil: Die HTS macht Utopien möglich. Die FR schildert, wie die islamische Strömung der Baha'i, die sich für mehr Frauenrechte einsetzt, im Iran drangsaliert wird. Auf Spon ruft die Politikwissenschaftlerin Jessica Gienow-Hecht Europa nach der Trump-Wahl auf, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren. In der Welt beerdigt Hubertus Knabe Sahra Wagenknecht und ihr BSW.
Im Zeit-Online-Interview schätzt der amerikanische Journalist Martin Smith, der Mohammed al-Dscholani 2021 für seine Dokumentation "The Jihadist" getroffen hat, die Zukunft unter dem HTS-Anführer ein: "Er war derselbe Typ, den wir jetzt sehen. Er glaubt immer noch, dass im Land die Scharia gelten sollte. Er ist kein Demokrat. Er glaubt nicht an eine freie Presse. Er lässt das manchmal anklingen: Er redet davon, Minderheiten zu tolerieren und so weiter. Das hat er auch damals zu mir gesagt und Ausreden gefunden, warum es Berichte über Angriffe auf Minderheiten gab. Ich denke nicht, dass er zu diesem Zeitpunkt seine Armee vollständig unter Kontrolle hatte. Das hat sich schon verändert." Auch auf die Zukunft der Frauen in Syrien kommt er zu sprechen: "Ich erinnere mich, dass ich mit ihm herumgefahren bin und er mir Frauen gezeigt hat, die nicht vollverschleiert waren. Er warb für sein Konzept der Toleranz und sagte, dass er andere Religionen akzeptiert, Christen zum Beispiel, und dass sie nicht in Burkas herumlaufen werden müssen. Ebenso klar ist: Er betreibt Unterdrückung. Kritiker wurden inhaftiert, in Gefängnissen gefoltert, einige sind gestorben."
In der tazfindet es Dominic Johnson indes irgendwie typisch deutsch, dass hierzulande vor allem mit Vorbehalten auf die neuen Machthaber in Syrien reagiert wird: "Islamisten' sind bekanntlich die Bösen, sie wollen einen Gottesstaat, sie herrschen mit Gewalt, man kann ihnen nicht trauen. 'Syrische Islamisten' wurden schließlich schon mehrfach als mutmaßliche Terroristen in Deutschland aufgegriffen. Die HTS ist als Terrororganisation gelistet, es laufen vor deutschen Gerichten Prozesse wegen HTS-Unterstützung. Zur Erinnerung: Das Terrorregime in Syrien war jenes Regime, das gerade gestürzt worden ist. Die HTS hat Syrien befreit - nicht als Terrormiliz, sondern als Türöffner für alle unterdrückten demokratischen Kräfte in Syrien, die überhaupt überlebt haben. Jetzt werden sie alle das Land neu gründen, plural und vielfältig. Und zugleich muss eine Staatsmacht die administrativen Strukturen wiederherstellen und die Weichen für ein auf Dauer freies Syrien stellen. Natürlich weiß man nicht, wie es weitergeht. Aber genau darin liegt die Chance. Es ist nichts vorbestimmt. Die vielfach genutzte Parallele zum Berliner Mauerfall 1989 liegt genau darin - in dieser Offenheit, die Kräfte freisetzt und Utopien möglich macht."
Schon vor dem Assad-Sturz hatte Syrien für Russland seine Bedeutung in der Region verloren, schreibt der Politikwissenschaftler Nikolay Kozhanov im Guardian: "Die von Assad geschaffene Kriegswirtschaft erwies sich als ein so giftiges Umfeld, dass selbst russische Geschäftsleute, die an viele Herausforderungen gewöhnt sind, dort keine Geschäfte mehr machen konnten. Gleichzeitig machten Assads politische Sturheit, seine Weigerung, Kompromisse mit der inländischen Opposition und regionalen Nachbarn einzugehen, sowie der ständige Balanceakt zwischen Moskau und Teheran sein Regime zu einem schwierigen Partner. Unterdessen zeigte die syrische Wirtschaft, die größtenteils vom illegalen Drogenhandel und Korruption angetrieben wurde, zunehmend Anzeichen eines drohenden Zusammenbruchs. Die Verzweiflung in der Bevölkerung, die Demotivation in der Armee und der Zynismus in den Geheimdiensten erreichten ihren Tiefpunkt und verwandelten das Regime in einen 'hohlen' Staat ohne solide Unterstützungsbasis." Aber das bedeutet nicht das Ende Russlands im Nahen Osten, fährt Kozhanov fort: "Die neuen syrischen Behörden haben deutlich gemacht, dass sie zu Gesprächen mit dem Kreml bereit sind und es nicht eilig haben, dessen Militär aus ihrem Territorium zu vertreiben."
Der Sturz Assads sei "Ergebnis eines gemeinsamen Plans der USA und des Zionismus", lässt der iranische Religionsführer Ajatollah Chamenei auf Telesur, dem Propagandamedium der Regierung Venezuelas verlauten und auch das kubanische Regime drückt seine Solidarität mit Assad aus, weiß Wolf-Dieter Vogel ebenfalls in der taz: "Der Sturz Assads könnte für diese Latino-Regierungen schwerwiegende Konsequenzen haben. Iran, einer der engsten ideologischen Verbündeten und wirtschaftlicher Partner, ist geschwächt. Und wie der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro besorgt anmerkt, hat Russland gezeigt, dass es derzeit schnell mal einen Alliierten fallen lassen muss. ... Ganz ohne Not erklärt dagegen die mexikanischen linke Tageszeitung La Jornada im Editorial der Redaktion, der Fall des syrischen Regimes sei nach dem 'sogenannten Arabischen Frühling' eine weitere Episode der USA, um die Region zu destabilisieren. Auch das folgt der Logik, dass nur das Recht auf ein menschenwürdiges Leben hat, wer ins manichäische Weltbild passt."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Trumps "Politik erinnert an das 19. Jahrhundert - damals gab es ähnlich populistische Präsidenten wie Andrew Jackson, der sich als Sprecher der einfachen Menschen gab, unilaterale Politik durchsetzen wollte und die öffentliche Meinung stark polarisierte", sagt im Spon-Interview die Politikwissenschaftlerin Jessica Gienow-Hecht: "Aber damals war die Exekutive noch nicht so stark wie heute. Heute haben US-amerikanische Präsidenten viel mehr Macht und Möglichkeiten. (…) In seiner ersten Amtszeit war Trump schwerfällig und kannte die politischen Abläufe nicht. Seitdem hat er gelernt. Er weiß, dass er zuerst die Gleichschaltung der Institutionen braucht - deswegen will er Posten mit loyalen Leuten besetzen. Er weiß, wie man Gesetze durch den Senat bringt, und hat den Supreme Court auf seiner Seite." "Eine Ära endet, die nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen hat", fährt sie fort: "Vor allem die letzten 35 Jahre werden wahrscheinlich als goldene Zeit der liberalen Demokratie in die Geschichtsbücher eingehen - zumindest in unserer Weltregion. Jetzt kommt etwas Neues auf uns zu: Deutschland und Europa müssen ihre innere und internationale Sicherheit selbst gewährleisten."
Für die FRtrifft Uli Kreikebaum Baha'i-Frau Azadeh, die im Iran im Zuge der "Frauen, Leben, Freiheit"-Bewegung festgenommen und vom iranischen Regime gefoltert wurde. Die Baha'i sind eine vor etwa 170 Jahren entstandene Strömung des Islam, die sich schon immer für mehr Frauenrechte eingesetzt haben. "'Die iranischen Behörden berauben die Baha'i in fast allen Lebensbereichen ihrer Grundrechte, und zwar allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft', sagt Michael Page, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten bei Human Rights Watch, in einem Bericht zur systematischen Diskriminierung der Baha'i. (...) Der internationale Druck auf den Iran, sagt Page, müsse dringend erhöht werden, 'um diesem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Ende zu setzen'. 35 Tage war Azadeh im Oktober und November 2023 in Haft. Nicht nur sie, auch einige der neun anderen beschuldigten Baha'i-Frauen sagten aus, bei den Verhören gefoltert worden zu sein. 'Uns wurde gesagt, wir lügen - aber es ist gut, dass wir es vor Gericht gesagt haben', sagt Azadeh. 'Die Lügner müssen die Wahrheit hören.'" Azadeh gelang es nach Deutschland zu fliehen. Im Iran wurde sie zu 90 Jahren Haft verurteilt.
In Südkorea haben nach dem Ende der Militärdiktatur seit 1987 verschiedene konservative Präsidenten, und eine Präsidentin, versucht, autokratisch zu regieren und mussten dafür ins Gefängnis, schreibt der Politikwissenschaftler Alexander Görlach in der NZZ. Dem jetzigen Präsidenten Yoon Suk Yeol reiht sich mit seinem Amtsenthebungsverfahren in diese Reihe ein. "Yoon hat Südkorea auf dem internationalen Parkett neu zu positionieren versucht. Vor allem seine Initiativen, auf den ehemaligen, grausamen Kolonialherren Japan zuzugehen, hat ihm in Washington großes Lob, in Südkorea jedoch heftigen Zorn eingetragen. Denn auch in dieser Angelegenheit präferierte das Staatsoberhaupt die Methode Holzhammer. Die hanebüchene und haltlose Behauptung Yoons, dass die liberale Partei gemeinsam mit der nordkoreanischen Steinzeitdiktatur von Kim Jong Un an einem Umsturz in Südkorea arbeite, belegt, wie verhasst ihm der Parlamentarismus sein muss. Er setzte auf die Dämonisierung des politischen Gegners statt auf eine sachliche Auseinandersetzung."
Schlimmer könnte es für Joe Chialo kaum kommen, schreibt Andreas Kilb in der FAZ: Kritik aus Kultur und den eigenen Kreisen, und die eigentliche Kürzungsrunde kommt erst im nächsten Jahr. Aber verwundert ist Kilb nicht: "Betrachtet man Chialos politisches Handeln aus einer gewissen Distanz, wird ein wiederkehrendes Muster sichtbar. Bei der Antisemitismusklausel preschte er vor und musste sich von den Juristen des Berliner Senats zurückpfeifen lassen. Bei den Kürzungsplänen im Landeshaushalt, deren Tragweite im September deutlich wurde, ging er Verhandlungen mit seinen Amtskollegen im Vorfeld aus dem Weg, sodass die Vorschläge seines Ressorts beim Finanzsenator auf taube Ohren stießen. In beiden Fällen agierte er auf eigene Faust, ohne Rücksprache mit den von Klauseln wie Kürzungen Betroffenen, aber auch ohne politischen Rückhalt in der Landesregierung. Für einen Künstler gehört diese selbst gewählte Isolation zu den Berufsvoraussetzungen, für einen Berliner Kultursenator ist sie fatal."
"54 Journalist:innen verloren in diesem Jahr weltweit ihr Leben - so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr", meldet Christina Koppenhöfer in der taz: "Rund 30 Prozent dieser Todesfälle ereigneten sich allein im Gazastreifen. Was bleibt, ist eine ernüchternde Erkenntnis: Wer die Wahrheit sucht, lebt oft gefährlich. Reporter ohne Grenzen (RSF) beschreibt Gaza aktuell als die gefährlichste Region der Welt für Journalist:innen. Seit Oktober 2023 starben dort über 145 Reporter:innen, 35 von ihnen direkt bei der Ausübung ihrer Arbeit. Schutzwesten und Presseausweise scheinen in solchen Konflikten nur noch symbolischen Charakter zu haben - sie schützen nicht, sondern machen Journalist:innen oft erst recht zu Zielen, kommentiert auch RSF. Der Schutz von Zivilist:innen und Journalist:innen, der im Völkerrecht verankert ist, scheint zunehmend zu einer leeren Hülle zu verkommen."
In bisher ungeahntem Maße wurden über Metas Facebook, auf Tiktok und über Google Ads prorussische Desinformationskampagnen vor den Wahlen in Rumänien geschaltet, entnimmt Michael Hanfeld in der FAZ einem Bericht der finnischen Cybersicherheitsfirma Check First und des Bulgarisch-rumänischen Observatoriums für digitale Medien (BROD). Allein auf Facebook wurden "3640 politische Anzeigen identifiziert, die zusammen ein Publikum von 148 Millionen Menschen erreicht hätten." Auch due Topoi benennen die Cyberanalysten: "Sie lauten, wie wir es kennen, auf 'Wahlbetrug' - Regierung und Wahlbehörden verhinderten eine wirklich freie Wahl; Verschwörungstheorien über die vermeintliche politische und wirtschaftliche Ausbeutung Rumäniens durch die EU und zugunsten der Ukraine; Verherrlichung historischer Figuren der extremen Rechten; Verschwörungserzählungen und Behauptungen, die Georgescu selbst in die Welt gesetzt habe ('Nanochips in kohlensäurehaltigen Getränken, Wasser, das kein H2O ist und ein eigenes Gedächtnis hat, das den menschlichen Körper beeinflussen kann, Kaiserschnittgeburten, die den göttlichen Faden des Kindes durchtrennen')." Metas Kommunikationschef Nick Cleg lobt derweil die Bemühungen des Konzerns, die Integrität von Wahlen zu unterstützen, so Hanfeld.
Der belarussische Oppositionspolitiker Andrej Dsmitryeu, der weiterhin in Belarus lebt, spricht im Tagesspiegel-Gespräch mit Hannah Wagner über seine Haftzeit und was er von Europa in Bezug auf Belarus fordert. "Europäische Staaten müssen die Kommunikationskanäle offenhalten, sonst rutscht Belarus immer tiefer in die Abhängigkeit von Russland - politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Meine große Sorge ist, dass Belarus eines Tages wieder eine Chance auf Wandel hat, das Land aber schon so vom Westen isoliert ist, dass nur noch der Kreml Einfluss hat. (...) Kultureller Austausch fand selbst zu Sowjetzeiten statt. Ich würde mir viel mehr Angebote vonseiten europäischer Staaten wünschen, die sich an die Bevölkerung vor Ort richten. Wir brauchen mehr Bildungsprogramme für Belarussen, auch akademische Auslandsaufenthalte sind wichtig. Ich verstehe, dass das alles nicht einfach ist und dass oft auch Sicherheitsbedenken eine Rolle spielen. Doch man muss sich die Frage stellen: Wollen wir, dass die Belarussen sich als Teil Europas fühlen - oder nicht?"
Warum hat Russland die Republik Moldau noch nicht angegriffen, fragt sich der Politikwissenschaftler Martin Wagener in der NZZ. Vielleicht liegt es daran, dass die Truppenversorgung nach einer Invasion zu kostenintensiv sein könnte. Oder daran, dass Moldau sich anders als die Ukraine nicht so stark nach Westen orientiert. "Am wahrscheinlichsten ist die pragmatische Interpretation: Der Status quo wird den russischen Interessen bereits gerecht. Die Republik Moldau hat sich in Artikel 11 ihrer Verfassung zur Neutralität verpflichtet, die Stationierung ausländischer Truppen ist nicht erlaubt. Mit der Nato wird kooperiert, aber Chisinau strebt keine Mitgliedschaft an. In Umfragen spricht sich die Bevölkerung ebenfalls mehrheitlich gegen einen Beitritt zu der Allianz aus."
Und schon sinkt der Stern von Sahra Wagenknechts BSW wieder, notiert Hubertus Knabe in der Welt. Denn ließ Wagenknecht ihre Wähler lange im Unklaren darüber, wo sie steht, wird anhand von Personal und Programm jetzt deutlich: Das BSW ist eine Abspaltung des linken Flügels der Partei Die Linke. Und "auch im Innern des BSW knirscht es mittlerweile. Um Auseinandersetzungen, wie sie in der Linkspartei an der Tagesordnung waren, zu vermeiden, hat Wagenknecht ihre Organisation wie eine kommunistische Kaderpartei aufgebaut. Für jedes Bundesland gibt es einen Beauftragten, der den Landesverband von oben nach unten zusammenstellt. Wer Mitglied werden will, muss einen Antrag stellen, dessen Prüfung laut Website 'einige Zeit in Anspruch nehmen' kann. BSW-Mitglieder berichteten, dass dazu 'Bewerbergespräche' geführt würden - nur wer sich zu Wagenknecht bekenne, werde aufgenommen. Die Entscheidung darüber behält sich der Bundesvorstand vor. Zwei Parteimitglieder haben angekündigt, gegen die restriktive Aufnahmepraxis zu klagen. Sie verstoße gegen das Parteiengesetz. In Hamburg, wo Anfang März Bürgerschaftswahlen stattfinden, haben sie zudem einen Bezirksverband gegründet, in den sie auf eigene Faust Mitglieder aufnehmen wollen.
Der israelische Philosoph Yoram Hazony gilt als Vordenker des National Conservatism, dem Menschen wie J.D. Vance und Javier Milei anhängen. Im NZZ-Interview mit Andreas Scheiner erklärt Hazony seine Ablehnung des "liberalen Internationalismus". "All die Dinge, die Amerikaner und Europäer zu schätzen vorgeben - Demokratie, individuelle Freiheiten, Menschenrechte und so weiter -, wurden nur in unabhängigen Nationalstaaten entwickelt und erreicht. Es sind ererbte Traditionen einer bestimmten Nation. Sie können nur dort existieren, wo es ein hohes Maß an gegenseitiger Loyalität unter den Mitgliedern einer bestimmten nationalen Gemeinschaft gibt. In der Geschichte hat es nie ein Beispiel für ein Imperium gegeben, das viele Nationen umfasste und in dem diese Art von gegenseitiger Loyalität vorhanden war. In dem Moment, in dem man viele verschiedene Nationen unter eine einzige Herrschaft stellt, bildet man eine Regierung, die nicht auf der gegenseitigen Loyalität einer Nation beruht, sondern nur auf Zwang. Eine universelle Regierung ist immer eine universelle Tyrannei." Benjamin Netanjahu bezeichnet er im Interview als "den größten Staatsmann, den Israel seit Ben Gurion hatte".