9punkt - Die Debattenrundschau

Land der Philister

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
21.10.2024. "Seit fast einem Jahrhundert wissen wir, dass der Ruf nach Pazifismus angesichts einer aggressiven Diktatur oft nichts anderes ist als Appeasement und Hinnahme dieser Diktatur", rief Anne Applebaum einer verdutzten Hörerschaft bei der Friedenspreisverleihung entgegen. Das Echo der Zeitungen ist bisher eher verhalten. In der NZZ erinnert Michael Wolffsohn an den Ursprung des Begriffs "Palästina". In der Jungle World spricht Deborah Hartmann von Haus der Wannseekonferenz über ihren Kampf gegen Relativierungen, Gleichsetzungen und Vereinnahmungen von allen Seiten.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 21.10.2024 finden Sie hier

Europa

Mit einer großartigen Rede zum Friedenspreis des Deutschen Buchhandels hat Anne Applebaum den Deutschen ins Gewissen geredet. Sie berief sich auf Thomas Mann und Manès Sperber, beides Friedenspreisträger, um sie daran zu erinnern, dass nicht "Nie wieder Krieg", sondern "Nie wieder Selbstaufgabe der Demokratie" die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg sein muss. "Seit fast einem Jahrhundert wissen wir, dass der Ruf nach Pazifismus angesichts einer aggressiven Diktatur oft nichts anderes ist als Appeasement und Hinnahme dieser Diktatur", lautete ein zentraler Satz ihrer Rede, der der deutschen Tendenz zum lieben Frieden mit Unrechtsregimen, für die nicht mal der Mauerfall einen Bruch bildete, diametral entgegenlief. Deutschland müsse eine zentrale Rolle spielen, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen, so Applebaum: "Mir ist klar, dass es für Sie Deutsche eine neue Erfahrung ist, wenn Sie um Hilfe gebeten werden, oder wenn Sie Waffen liefern sollen, um einer aggressiven Militärmacht Einhalt zu gebieten. Doch das ist die eigentliche Lehre aus der deutschen Geschichte: Nicht, dass Deutsche nie wieder Krieg führen dürfen, sondern dass sie eben besondere Verantwortung dafür haben, sich für die Freiheit einzusetzen und dabei auch Risiken einzugehen." (Alle Reden, auch die Laudatio von Irina Schwerbakowa und die Dankesrede von Anne Applebaum finden Sie hier.)

"Es ließ sich nicht klären, ob der Beifall aus dem Auditorium Höflichkeit im bürgerlichen Sinne meinte - oder sogar und obendrein von Herzen kam", meint Jan Feddersen in seinem taz-Bericht, obwohl die Standing Ovation am Ende minutenlang war. Aber die Rede, zu der übrigens kein relevanter Repräsentant der Bundesregierung aufgetaucht ist, hat durchaus Unbehagen ausgelöst. "Anne Applebaum hat es sich an manchen Stellen zu leicht gemacht", findet Jörg Lau in Zeit online. Er fasst die Rede so auf, als habe sich Anne Applebaum mit ihrer Kritik am Pazifismus allein an die deutsche Regierung gewandt. "Krankt die deutsche Ukrainepolitik tatsächlich an einem 'Pazifismus', den Applebaum mit Zitaten von Thomas Mann aus dem Jahr 1938 kritisierte? (…) Auch das Schlagwort 'Appeasement' - mit dem Applebaum ebenfalls auf die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg anspielte - ist unpassend. Man mag die Zögerlichkeit der Bundesregierung ('Besonnenheit') kritisieren, aber sie hat sich von der Idee verabschiedet, Wladimir Putin beschwichtigen zu können." Und Lau mahnt zu Bescheidenheit: "Wer den falschen Propheten entgegentreten will, die 'Frieden' sagen, aber Kapitulation meinen, müsste jedoch über das Erreichbare reden."

Ob es sich wirklich so ermutigend mit der Stimmungslage in Deutschland verhält, bezweifelt der WirtschaftsWoche-Kolumnist Dieter Schnaas. "Vorbei. Europa hat die Ukraine nicht gegen Russland verteidigen wollen", kommentiert er unabhängig von Applebaums Rede und allein mit Blick auf die immer verzweifeltere Lage der Ukraine. Für die mangelnde Solidarität mit der Ukraine macht er eben doch die langen "pazifistischen" Traditionslinien in Deutschland verantwortlich: "Die Kanzlerpartei SPD vor allem hat es fertig gebracht, dass sich viele Menschen in Deutschland inzwischen nicht mehr vor einem neoimperialen Russland fürchten, das Berlin und Brüssel mit dem Atomtod droht, missliebige Personen einsperrt, foltert, vergiftet und umbringt sowie Armeen von Cyberkriegern losschickt, um unsere Demokratien zu destabilisieren - sondern vor einer Ukraine (und der Nato), die Russland militärisch beunruhigen, den Schlächter ein klein wenig verstimmen könnte."

Weitere Stimmen zum Friedenspreis für Anne Applebaum: Sonja Zekri hält in der SZ offenbar nicht sehr viel von der Historikerin Applebaum, gesteht der Memorial-Mitbegründerin Irina Scherbakowa, die die Laudatio hielt, aber zu, Applebaums Verdienst als "politische Aktivistin" zu würdigen. In seinem Bericht in der Welt über die Veranstaltung resümiert Marc Reichwein auch die Laudatio Scherbakowas: Sie "erinnerte an die unselige Tradition des Westens, die Wahrheit nicht wahrhaben zu wollen. Die Erkenntnis, dass Aufklärungsbemühungen auf taube oder sogar feindselige Ohren stoßen, habe die Organisation Memorial - die sich der Aufarbeitung stalinistischer und sowjetischer Verbrechen verschrieben hatte und seit 2021 nicht mehr in Putins Russland tätig sein darf - von der Gründung bis zum Verbot begleitet." Außerdem berichten Roman Bucheli in der NZZ , Patrick Bahners in der FAZ und Michael Hesse in der FR. Hier die Aufzeichnung der Preisverleihung in der ARD-Mediathek.

Inzwischen zeigen die Meldungen, dass es die von Anne Applebaum in ihrem jüngsten Buch beschriebene "Achse der Autokraten" tatsächlich gibt. Nordkoreanische Soldaten sollen in Russland auf den Einsatz in der Ukraine vorbereitet werden, berichten Fabian Kretschmer (Seoul) und Bernhard Clasen in der taz: "Nordkorea habe 1.500 Soldaten in den russischen Hafen Wladiwostok nahe der nordkoreanischen Grenze verschifft, insgesamt sollen es rund 12.000 Mann aus vier Brigaden werden - darunter auch die besten Spezialeinheiten von Machthaber Kim Jong Un." Reinhard Veser fürchtet in der FAZ, dass sich hier "eine langfristige strategische Kooperation zweier äußerst gewaltbereiter Diktaturen" anbahnt.

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Screenshot des von Özoguz unterstützten Instagram-Posts.
Die Empörung über die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestags Aydan Özoguz reißt nicht ab. Sie hatte auf Instagram einen Post der israelfeindlichen Organisation "Jewish Voice" geliked, der Zionismus mit Krieg gleichsetzte. Es tue ihr leid, falls sie Gefühle verletzt habe, erklärte sie den Kritikern anschließend. Inhaltlich distanzierte sie sich nicht von dem Post. Dennoch hält die SPD an ihr fest. Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen twittert heute sarkastisch: "19 Tage noch bis zum Holocaust-Gedenken am 9. November. 19 Tage noch bis zum verlogensten aller Sätze: 'Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland.'" Und verlinkt auf einen Artikel der Bild, der die Reaktionen der SPD resümiert. Die Bild zitiert aus einem Schreiben Özuguz' an ihre Hamburger Genossen, die sie wieder für den Bundestag aufstellen wollen: "Ich habe (...) einige kritische, aber auch sehr freundliche Mails und Nachrichten erhalten."

Daniel Neumann vom Zentralrat der Juden in Deutschland schreibt dazu in der Jüdischen Allgemeinen: "Nun muss man Israel nicht mögen. Und man kann Israels militärisches Vorgehen in Gaza und im Libanon verurteilen. Und man kann Antizionist sein. Und damit auch Antisemit. All das ist möglich. Und noch vieles mehr. Aber wenn man Bundestagsvizepräsidentin ist und damit Stellvertreterin des Bundestagspräsidenten, der wiederum das Parlament repräsentiert und nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt im Staat ausübt, dann, ja dann ist die Weiterverbreitung eines solchen Beitrags absolut inakzeptabel." Neumann fordert Özuguz' Rücktritt.
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Geschichte

Dominic Johnson erinnert in der taz an den "weißen Terror" im südlichen Afrika, etwa im damaligen Rhodesien, wo sich weiße Siedlerkolonialisten brutal gegen die Dekolonisierung wehrten: "Die weiße Selbstverteidigung war vergeblich, überall siegten die schwarzen Befreier. Wer heute in diesen Ländern an der Macht ist, wurde in diese Kriege hineingeboren und ist davon geprägt, in der Lebenserfahrung und in der Sicht auf die Welt. In den 1970er und 1980er Jahren unterstützte Moskau Afrikas Befreiungsbewegungen, der 'freie Westen' dagegen die Weißen. Wen wundert also das Misstrauen dieser Länder, wenn heute wieder Massaker an Zivilisten mit 'Selbstverteidigung' gegen 'Terroristen' gerechtfertigt werden?"

In der NZZ gibt der Historiker Michael Wolffsohn Geschichtsunterricht über den Ursprung "Palästinas": "Unauthentisch ist der Begriff 'Palästina'. Diese Ortsbezeichnung verfügte nämlich im Jahre 135 der römische Kaiser Hadrian, nachdem sein Militär den Aufstand der Juden Judäas blutig niedergeschlagen hatte. Nichts sollte mehr an Jüdisches erinnern. 'Palästina' sollte als extrem antijüdische Chiffre bedeuten: 'Land der Philister', denn: Die Philister waren sozusagen die Urfeinde der Juden Judäas." Die Philister jedoch "stammten von der Balkan-Halbinsel. Sie waren also keine Araber. Um das zwölfte vorchristliche Jahrhundert kamen die Philister bzw. die 'Seevölker' als Invasoren in den Vorderen Orient, wo sie, ostwärts ausgreifend, gegen die zuerst auf den Anhöhen des Westjordanlandes lebende vor- und frühjüdische Gemeinschaft anrannten. Warum mehr als dreitausend Jahre in die Geschichte zurück? Weil die heutige Selbstbezeichnung der Palästinenser als 'Palästinenser' gewollte Geschichtsklitterung ist."

Weiteres: In der taz würdigt Klaus Hillenbrand den Holocaust-Historiker Yehuda Bauer, der am vergangen Freitag im Alter von 98 Jahren verstorben ist. In der FAZ erinnert der Völkerrechtler  Felix Lange an Albrecht Mendelssohn Bartholdy, einen der herausragenden Juristen der Weimarer Zeit, der vor 150 Jahren geboren wurde.
Archiv: Geschichte

Gesellschaft

Die Gedenkstätte Haus der Wannseekonferenz hat sich nach dem 7. Oktober klar gegen "propalästinensische" Genozid-Vergleiche in Bezug auf Israels Gaza-Feldzug gewandt. Zum Jahrestag veranstaltete sie eine szenische Lesung mit Texten von Opfern des 7. Oktober. Im Gespräch mit Martin Brandt spricht die Gedenkstättenleiterin Deborah Hartmann über ihren Kampf gegen Relativierungen, Gleichsetzungen und Vereinnahmungen von allen Seiten. Ein besonders heikler Punkt ist für sie auch der Umgang mit der AfD: "Seitens der AfD gibt es einen großen Andrang, Gedenkstätten zu besuchen. Das ist natürlich eine Form der Instrumentalisierung, die diese Partei dafür nutzt, um sich als nicht geschichtsrevisionistisch zu inszenieren. Häufig organisieren Bundestagsabgeordnete Besuche für Menschen aus ihrem Wahlkreis, was über das Bundespresseamt finanziert wird. Wenn sich solche Gruppen ankündigen, haben wir bisher versucht, das differenziert anzugehen und sie nicht kategorisch abzulehnen - in der ganzen Ambivalenz, die da drinsteckt. Wir bereiten diese Führungen dann so auf, dass sie sehr klar in ihrer politischen Aussage sind. Wir haben einen gesellschaftlichen Auftrag, und vielleicht gibt es ja Menschen darunter, bei denen man ein Umdenken erzeugen kann, weil es sich nicht bei allen um gefestigte AfD-Mitglieder handelt."
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Politik

Im Interview mit dem Figaro, das die Welt übersetzt hat, weist Israels Premier Benjamin Netanjahu wenig überraschend alle Vorwürfe gegen seine Kriegsführung zurück, auch die, die israelische Armee habe Unifil-Truppen beschossen: "Wir haben nicht das Geringste gegen die Unifil. Es stimmt allerdings, dass sich die Hisbollah oft hinter den Posten der Unifil verstecken, um Raketen auf uns abzuschießen. Ich bedauere sehr, dass die nach dem Hisbollah-Israel Krieg von 2006 in der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats beschlossenen Mechanismen nicht umgesetzt wurden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass diese Resolution verlangte, dass die einzigen südlich des Litani-Flusses vorhandenen Waffen die der libanesischen Armee sein dürfen. Dennoch hat die Hisbollah sich in dieser Region Hunderte von Tunneln und Verstecke gegraben, in denen wir eine Menge topmoderner russischer Waffen gefunden haben. Wie viele Raketen der Hisbollah hat die Unifil in den letzten zwanzig Jahren gestoppt? Leider keine einzige." Auch einen Vorschlag für ein Zusammenleben mit den Palästinensern hat er: "Mein Lösungsvorschlag lautet seit Jahrzehnten: Die Palästinenser sollten alle Macht haben, um sich selbst regieren zu können, aber keine Macht, um Israel zu bedrohen. Ich war schon immer der Meinung, dass es eine Bedrohung für Israel bedeuten würde, wenn man den Palästinensern souveräne militärische Machtbefugnisse verleiht."
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