9punkt - Die Debattenrundschau

Rückzug in die nationale Wagenburg

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
26.09.2024. Die Zeit findet viele Gemeinsamkeiten bei AfD und BSW - nicht zuletzt in ihrer Ablehnung einer europäischen Integration. Kürzungen in der Kultur sind immer bitter, andererseits: welche Existenzberechtigung haben Theater ohne Publikum, fragt die SZ. Wie auch immer der israelische Angriff im Libanon ausgeht, die Hisbollah wird in jedem Fall gewinnen, fürchtet der libanesische Redakteur Anthony Samrani in der FAZ. Vielleicht können aber wenigstens die vom Hisbollah-Beschuss vertriebenen 60.000 bis 80.000 Israelis nach Hause zurückkehren, meint der israelische Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold. Die FAZ stellt außerdem eine Studie aus NRW vor, die bei knapp einem Viertel der Befragten antisemitische Einstellungen feststellt.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 26.09.2024 finden Sie hier

Europa

Sahra Wagenknecht behauptet zwar, Björn Höcke nicht ausstehen zu können, aber ihre Politik könnte der der AfD ähnlicher nicht sein, befindet in der Zeit Thomas Assheuer und nennt Beispiele: "Weniger Zuwanderer, weniger Waffen für die Ukraine, weniger EU, weniger Nato, weniger 'BlackRock-Kapitalismus', weniger Smartphones an Schulen. Herrschte im Sozialismus Mangel am Richtigen, so herrscht im Kapitalismus der Überfluss an Falschem: zu viele offene Grenzen, zu viel Klimahysterie, zu viele 'skurrile Minderheiten'. In den Stürmen der Globalisierung, so scheint auch das BSW sagen zu wollen, muss der Staat die Ketten seiner moralischen Verpflichtungen abstreifen und einen gesunden Egoismus an den Tag legen. AfD und BSW planen den Rückzug in die nationale Wagenburg". Statt die EU "weiter zu demokratisieren, will die AfD alle politische Entscheidungsgewalt auf die 'Vaterländer' zurückverlagern. ... Vom 'Europa der Vaterländer' spricht das Bündnis Sahra Wagenknecht zwar nicht, wohl aber davon, dass Deutschland dringend seine 'demokratische Souveränität' zurückerhalten solle. Der Irrweg der europäischen Integration müsse beendet werden; an die Stelle eines 'supranationalen Einheitsstaats' soll die 'gleichberechtigte Kooperation' der einzelnen Länder treten. Im selben Atemzug verlangt das BSW, eine starke EU solle künftig die 'Gewinnverschiebung in Steueroasen unterbinden'. Wie soll das gehen?"

Wenn sie in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg Regierungsverantwortung übernehmen muss, wird es knifflig für Sahra Wagenknecht, meint Daniel Bax in der taz. Am bequemsten wäre es für sie wohl, die CDU- bzw. SPD-geführten Landesregierungen zu tolerieren: "Dann könnte sie maximalen Druck ausüben, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen. Zur Bundestagswahl könnte sich Wagenknecht dann weiterhin als Alternative zu allen anderen und Retterin in der Not profilieren. Das ist schließlich ihr Erfolgsrezept." In der FAZ empfiehlt Jens Wohlgemuth eine fünfteilige ZDF-Doku zu Wagenknecht: "Inside Bündnis Wagenknecht".

Das schwarz-grüne Experiment in Österreich wird spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen in Österreich am kommenden Wochenende vorbei sein, schreibt Meret Baumann in der NZZ. Das hat für sie mit den politischen Versäumnissen der Regierung zu tun, die auch in der Russland-Politik nie wirklich eine Linie gefunden habe: "Zwar verurteilt die Regierung die verbrecherische Aggression und trägt auch die Sanktionen mit. Gleichzeitig finanziert das Land die russische Kriegsmaschinerie mit, indem es nach wie vor fast seine gesamten Erdgasimporte aus Russland bezieht - obwohl es inzwischen die Möglichkeit zum Ausstieg hätte. Bundeskanzler Karl Nehammer war neben Ungarns Regierungschef Viktor Orban der einzige westliche Spitzenpolitiker, der den Kremlherrn Wladimir Putin seit der Großinvasion in Moskau besucht hat. Erst im August konnte sich die Regierung dazu durchringen, die Strategie der nationalen Sicherheit zu ändern, in der Russland noch als 'strategischer Partner' bezeichnet worden war."
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Kulturpolitik

Im nächsten Berliner Haushalt soll massiv gespart werden, vor allem in der Kultur, konstatiert Peter Laudenbach in der SZ. "Muss Berlin in der Kultur sparen, das mit seiner Strahlkraft als Hauptstadt international stellvertretend für die Bundesrepublik wahrgenommen wird, braucht der Kultursenator keine panischen Ad-hoc-Schläge, sondern eine langfristige Strategie und den Mut, Prioritäten zu setzen. (...) Aber auch die Kultureinrichtungen haben eine Bringschuld. Die immer noch sehr stattlichen Zuwendungen sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen legitimiert werden, zum Beispiel durch Erfolg beim Publikum. Schlecht geführte und leer gespielte Theater braucht niemand."
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Stichwörter: Kulturetat, Berliner Theater

Politik

"Die Hisbollah beschießt unser Land seit fast einem Jahr, permanent", erinnert der israelische Politikwissenschaftler Iftah Burman im Interview mit der Zeit Kritiker an der israelischen Politik. "Jetzt hat die Hisbollah sogar erstmals ein Cruise-Missile gegen Israel eingesetzt mit einer Reichweite von bis zu 200 Kilometern und mit GPS lenkbar. Damit kann man nicht nur Jerusalem treffen, sondern auch die Umgebung unseres nuklearen Forschungszentrums in der Wüste oder unsere Energieversorgung. Die Hisbollah signalisiert, dass sie unser Land auf einem neuen Niveau verwunden kann. Diese Rakete hier trug 300 Kilo Sprengstoff, genug für ein großes Gebäude." Dass viele Kritiker im Westen dennoch nicht glauben, dass die Israelis ernsthaft gefährdet sind, erklärt er sich damit, dass "die neue Generation im Westen nicht mehr weiß, was eine existenzielle Bedrohung ist. Sie sieht die vielen Toten, die die Hamas erzwungen hat, und glaubt, Israel sei der Aggressor. Ich bin ja auch Historiker und kann nur sagen: Im Zweiten Weltkrieg starben mehr Deutsche als Briten. Der Aggressor war trotzdem Deutschland."

Im Libanon ist man naturgemäß entsetzt vom Angriff der israelischen Armee. Auch wenn die Hisbollah "von vielen Libanesen als das größte Problem Libanons wahrgenommen" wird, kann der Libanon in diesem Krieg nicht gewinnen, erklärt Anthony Samrani, der Chefredakteur der libanesischen Zeitung L'Orient - Le Jour, im Interview mit der FAZ: "Für den weiteren Verlauf gibt es mehrere mögliche Szenarien. Das Erste ist, dass die Hizbullah sehr geschwächt aus diesem Krieg hervorgeht, es aber schafft, ihre Niederlage politisch zu verbrämen und sich als Sieger zu präsentieren. In diesem Fall würde sie politische Kompensationen, eine Stärkung ihrer Macht auf der libanesischen Bühne fordern. Zweitens: Die Hizbullah geht sehr geschwächt aus dem Krieg hervor, ihre Gegner merken das, weswegen sie ihnen gegenüber wird beweisen wollen, dass sie immer noch die stärkste Kraft im Land ist. Damit meine ich, dass die anderen Libanesen den Preis für eine Schwächung der Hizbullah zahlen würden. Und die dritte Hypothese ist die eines totalen Krieges, bei dem ein ganzer Teil des Landes zerstört wird - in diesem Fall würde die Hizbullah wahrscheinlich weniger zerstört werden als die anderen."

In Israel selbst gibt es kaum Kritik am Vorgehen gegen die Hisbollah, erklärt der israelische Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold im Interview mit dem Spiegel: "Auch die Opposition ist für diesen Krieg. Vor bald einem Jahr mussten etwa 60.000 bis 80.000 Israelis aus ihren Dörfern und Städten im Norden evakuiert werden und leben seitdem als Binnenflüchtlinge im Zentrum Israels. Ihnen die Rückkehr nach Hause zu ermöglichen - das ist ein gerechtes Ziel, das ist Konsens in Israel." Auch die USA würden die Israelis unterstützen, um die "Hisbollah zu zwingen, sich aus dem Südlibanon bis hinter den Litani-Fluss zurückzuziehen. Das sah ja bereits die Uno-Resolution 1701 nach dem Libanonkrieg 2006 vor, doch die Hisbollah hat sich nicht daran gehalten. Die Amerikaner erlauben den Israelis jetzt Schritt für Schritt zu eskalieren. Und das heißt, dass Israel genug Waffen und Munition von den USA erhalten wird, solange Regierung und Armee sich an gewisse Spielregeln halten."

Bei einer Eskalation im Libanon droht Israel, international geächtet zu werden, warnt der politische Analyst Ori Goldberg im Interview mit der SZ. Eine Gefahr, dass der Iran direkt in den Konflikt eingreifen könnte, sieht Goldberg allerdings nicht. "Auch hier möchte ich die Rolle Irans nicht bagatellisieren, und ich habe auch nicht vor, nach Teheran zu ziehen. Aber man kann argumentieren, dass beide Länder sich von Feinden umgeben sehen. Israel von seinen arabischen Nachbarn, und Iran ebenso, insbesondere von Saudi-Arabien. Aber die Ansätze für eine wirksame Verteidigung sind völlig gegensätzlich. Israel glaubt daran, sich zu isolieren und chirurgisch, ohne Kooperation in der Region gegen seine Feinde vorzugehen. Iran glaubt, dass es, wenn es sich isoliert, seinen Feinden die beste Gelegenheit gibt, sich zusammenzuschließen und es zu besiegen. Iran möchte also überall dort präsent sein, wo Entscheidungen getroffen werden, die sich auf seine nationale Sicherheit auswirken könnten. Dafür haben sie die sogenannte Achse des Widerstands aufgebaut."

Außerdem: Maxim Biller hat für die Zeit eine Erzählung geschrieben, "Abigails Zähne", die an die am 7. Oktober ermordete israelische Friedensaktivistin Vivian Silver erinnert.
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Gesellschaft

In der FAZ stellt Reiner Burger eine große neue Studie aus NRW vor, die zu der Erkenntnis kommt, dass "bis zu 24 Prozent der Befragten in unterschiedlicher Form antisemitische Einstellungen" haben: "Mehrere bemerkenswerte Gruppen- und Milieubefunde finden sich in der Studie. Auf dem Land sind in Nordrhein-Westfalen antisemitische Einstellungen weniger verbreitet als in den Städten. Der Bildungsgrad hat - anders als oft angenommen - nur einen schwachen vorurteilsmindernden Effekt. Keine signifikanten Unterschiede gibt es laut der Studie zwischen Personen mit und ohne Migrationshintergrund. Eine Rolle spielt aber die Religionszugehörigkeit. Sowohl beim religiösen und offen modernen als auch beim israelbezogenen Antisemitismus liegen die Zustimmungswerte bei Muslimen über jenen von evangelischen und katholischen Christen."

Dass die Angriffe auf Joe Chialo verabscheuungswürdig sind, das sieht auch Deniz Yücel in der Welt so, zu weit geht ihm aber der Vorwurf, "der Kulturbetrieb" habe ein Antisemitismusproblem, das sieht er eher im internationalen Kunstbetrieb. Und eine Antidiskriminierungsklausel, wie Chialo sie plant, lehnt er auch ab: Wer "antiisraelische Prägungen" verhindern will, müsse einen Umgang mit moderaten, propalästinensischen Stimmen finden: "Den öffentlichen Raum für moderate palästinensisch-arabische Stimmen nicht verschließen und im Zweifel schwer Erträgliches aushalten anstatt, wie beim von der Berliner Polizei aufgelösten 'Palästina-Kongress' oder der zurückgezogenen Klausel, rechtsstaatlich zweifelhafte Mittel anwenden. Und zugleich klare Grenzen ziehen, wo Gewalt ins Spiel kommt wie nun bei den Angriffen von Joe Chialo. Wer das eine fordert, steht beim anderen besonders in der Pflicht."

Weiteres: Frauen in die Bundeswehr? Wenn sie wollen, klar. Aber sie zur Wehrpflicht einzuziehen, hätte mit Geschlechtergerechtigkeit, wie einzelne CDU-Abgeordnete behaupten, nichts zu tun, meint in der FAZ Mina Marschall: Dafür "bräuchte es mehr, als nur die anfallenden Pflichten an der Waffe gleichermaßen aufzuteilen. Es bräuchte eine gerechte Aufteilung aller gesellschaftlichen Aufgaben wie der Care-Arbeit." Ebenfalls in der FAZ kritisiert der Jurist Klaus Ferdinand Gärditz im Detail ein Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück, das die begrenzte Impfpflicht während der Corona-Krise für die Bediensteten von Gesundheitseinrichtungen nachträglich für verfassungswidrig hält.
Archiv: Gesellschaft

Geschichte

Wenn autoritäre Machthaber ins Amt kommen, legen sie immer eine eigene, heroische Geschichtsinterpretation vor, erklärt die Juristin Angelika Nußberger, die am paneuropäischen Projekt "Memocracy" beteiligt war, im SZ-Interview mit Jakob Wetzel. Für das Projekt hat sie vor allem auf osteuropäische Staaten und ihre Erinnerungskultur geblickt. So bräuchten autoritäre Staaten die Geschichte als Legitimation. "Demokratien können sich besser legitimieren, vor allem mit fairen Wahlen. Sie halten es aus, wenn man in der Geschichte dunkle Flecken findet, sie haben gelernt, damit umzugehen. Autoritäre Regime haben dagegen Angst vor Kritik. Sie müssen die Geschichte festzurren. Aber instrumentalisiert wird die Geschichte von allen, auch von Demokratien. Jeder Staat baut Denkmäler und benennt Straßen nach bestimmten Helden. Auch das deutsche Grundgesetz erzählt ein Narrativ, eines der Abgrenzung und des 'Nie wieder'. Die ganze Verfassung definiert sich in Abwendung von der NS-Zeit. Auch Demokratien brauchen solche historischen Narrative. Nur ist es in diesem Fall nicht die große heroische Geschichte, sondern sozusagen das Gegenteil."

Im Interview mit der Welt spricht der Historiker Timothy Snyder über sein neues Buch "Über Freiheit".
Archiv: Geschichte

Medien

Stephan Lebert und Thomas E. Schmidt versuchen sich auf zwei Zeit-Seiten an einer Ehrenrettung der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, die ihrer Ansicht nach Opfer einer Hetzkampagne - nicht nur, aber vor allem - des Springer Verlags ist. "Schlesingers Fall hat auch Missstände im öffentlich-rechtlichen System aufgezeigt: enorme Pensionen beispielsweise, einträgliche Weiterbeschäftigungen oder sehr kommode Ruhegeldregelungen." Aber Schlesinger persönlich ist nichts vorzuwerfen, sind sich die Autoren sicher, deren Artikel mit einem golden schimmernden Foto von Schlesinger garniert wurde.
Archiv: Medien
Stichwörter: RBB