Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das erst jüngst erlassene Verbot des rechtsextremen Magazins Compact zumindest vorläufig wieder aufgehoben, und das ist erfreulich, findet Christian Rath in der taz: "Denn der Beschluss zeigt, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit hier ernst genommen und der Pressefreiheit ein großes Gewicht zugemessen wurde. Dreh- und Angelpunkt ist dabei, ob die teilweise menschenverachtenden Äußerungen im Compact-Magazin für die Publikation 'prägend' sind. Wenn etwa behauptet wird, die Masseneinwanderung verwandele Deutschland in eine 'große Vergewaltigungszone', dann verletzt diese Pauschalverhetzung die Menschenwürde aller Einwanderer. Aber das Gericht wird in der Hauptverhandlung prüfen, ob solche Formulierungen die Regel oder die Ausnahme sind."

Das Pauschalverbot sei vom Tisch, Compact kann aber immer noch verboten werden, schreibt in Wolfgang Janisch der SZ. Dabei kommt es besonders auf den Wert der Meinungsfreiheit an. "Dieser Punkt dürfte im Hauptsacheverfahren eine zentrale Rolle spielen: Wie dominierend ist die verfassungsfeindliche Rhetorik, und wie groß ist demgegenüber der Anteil von Texten, die rechtlich nicht angreifbar sind. Das Gericht hat, wie im Eilverfahren üblich, nur eine summarische Prüfung vorgenommen, in der Hauptsache dürfte es hier deutlich mehr in die Tiefe gehen. Dass das Gericht vorläufig dem Magazin recht gegeben hat, liegt auch am hohen Rang der Pressefreiheit - ihr komme im Eilverfahren besonderes Gewicht zu. Denn wenn eine Publikation erst einmal vom Markt verschwunden ist, ist der Schaden schwer zu reparieren, sollte sich das Verbot später als voreilig erweisen. Wichtig ist hier allerdings: Die Erfolgsaussichten der Klage bezeichnet das Gericht ausdrücklich als 'offen'."

Michael Hanfeld zitiert in der FAZ spöttisch einen Satz, den der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki nach der Verfügung des Verbots gesagt hatte: "Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich."

Der PEN Berlin hat in Torgau eine Podiumsdiskussion mit Patrick Bahners (FAZ) und Ralf Schuler (Nius) zum Thema Meinungsfreiheit veranstaltet, berichtet Marc Reichwein in der Welt. Dabei musste sich Bahners einiges an Vorwürfen gefallen lassen. "'Wieso wird so wenig auf die Trennung von Nachrichten und Kommentar geachtet? Ich erwarte vom Journalismus Tatsachen, nicht Meinungen.' (...) Medien seien schon immer Tendenzbetriebe gewesen, lässt Bahners die Leute wissen, wie immer herrlich grundsätzlich und historisch informiert argumentierend. Die Sympathie für die Diskutanten im Saal scheint ziemlich klar verteilt, Schuler steht bei seinen Fans hoch im Kurs dafür, Tacheles zu sprechen. Bahners mit seinen komplizierteren Argumentationen sorgt dafür, dass die Nius-Fans es nicht zu bequem haben."

Tayyip Erdogans desaströse Zurichtung der Türkei hat das einst sozial einigermaßen durchlässige Land zu einer Klassengesellschaft gemacht, erzählt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne. Wer arm ist, bleibt arm: "Die niedrigste Miete ist mittlerweile so hoch wie der Mindestlohn, mit dem die Hälfte der Bevölkerung auskommen muss. Die Krise drückt uns alle, den bittersten Preis aber zahlen die Kinder. Wenn die Mieten steigen, bleibt Familien, deren Einkommen gerade eben für die Miete reicht, nichts anderes übrig, als ihre Kinder aus der Schule zu nehmen und arbeiten zu schicken, damit sie zum Haushaltseinkommen beitragen. Damit platzt der Traum von Kindern aus armen Verhältnissen, über Bildung den Aufstieg zu schaffen."

"Die sächsische Zivilgesellschaft war alarmiert", berichten Christian Rath und Dinah Riese in der taz. Der Rechnungshof des Landes hatte kritisiert, dass die Ministerin Petra Köpping (SPD) Projekte förderte, die die AfD kritisierten. Das Ministerium dürfe aber "seine eigene Verpflichtung zur politischen Neutralität nicht dadurch umgehen, dass es zivilgesellschaftliche Gruppen finanziere, die dann andere Parteien auf eine Art und Weise angriffen, die dem Ministerium verboten wäre", so der Rechnungshof. Einige Stiftungen der vom Staat so abhängigen Zivilgesellschaft haben darum ein Gutachten beim Mainzer Rechtsprofessor Friedhelm Hufen in Auftrag gegeben, das zum erwünschten Ergebnis kam: Das Ministerium "dürfe sich auf politisch nahestehende Initiativen konzentrieren". Darüber wird sich gegebenenfalls dann sicher auch die AfD freuen!

Der Krieg infiltriert alle Bereiche der russischen Gesellschaft, natürlich auch das intellektuelle Leben und die Bildungspolitik, erzählt Kerstin Holm in der FAZ. Die Unis verlieren den Anschluss an den Westen. "Stattdessen gibt es neue Fächer, die aber nicht von Gelehrten, sondern vom Bildungsministerium entwickelt werden wie der Kurs 'Grundlagen russischer Staatlichkeit', 'Der Zweite Weltkrieg verjährt nicht' oder 'Russlands traditionelle Werte', die für alle Studiengänge obligatorisch sind wie in Sowjetzeiten der 'Wissenschaftliche Kommunismus' und die 'Geschichte der KPdSU'. Nun lernt man, dass Russland eine einzigartige Zivilisation sei, die immer wieder aus dem Westen angegriffen wurde, selbst nur gerechte Kriege geführt und stets gesiegt habe."

Der Fehler der Fehler war das Abdriften der Gesellschaften in identitätspolitische Schemata, meint Kenan Malik im Observer in einer Nachbetrachtung zu den britischen Krawallen: "'Wir dürfen nicht über Immigration sprechen', behaupten die Kritiker. Aber in den letzten zehn Jahren haben wir kaum anderes getan als über Einwanderung zu sprechen. Was die Kritiker wirklich meinen, ist, dass wir nicht ausreichend in identitären Begriffen darüber sprechen. Es gibt viel zu diskutieren über Einwanderung, nicht nur über Zahlen, sondern auch über Integration, Zusammenhalt und Zugehörigkeit. Diese Diskussion in der Sprache der Identität zu führen, wäre verhängnisvoll und würde die Möglichkeit rationaler Debatten über alle diese Themen behindern."

Der simbabwische Präsident Emmerson Mnangagwa hat sich vor einem Jahr nach umstrittenen Wahlen eine zweite Amtszeit gesichert und regiert seitdem mit harter Hand. Menschenrechtsaktivist Idriss Nassah mahnt im FR-Interview mit Leonie March die "Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika" (SADC) an, Mnangagwa zur Rechenschaft zu ziehen. "In den letzten Tagen haben wir Panzer auf Harares Straßen gesehen, ein deutlicher Versuch des Militärs, unbewaffnete Zivilisten einzuschüchtern. Menschen werden willkürlich festgenommen, sitzen ohne Prozess in Haft und bekommen teils keine Möglichkeit, Kaution zu beantragen, obwohl sie dazu das Recht hätten. Wir fordern von der SADC eine öffentliche Verurteilung dieser Entwicklungen. (...) Ansonsten erwecken sie den Eindruck, als würden sie die derzeitige Festnahmewelle in Simbabwe billigen. Dabei steht auch die Glaubwürdigkeit der SADC in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte in der Region auf dem Spiel." 

Autokratische Staaten versuchen mittlerweile ihre autokratischen Werte für die Weltgemeinschaft bindend zu machen und Menschenrechte zu unterminieren, warnt die Völkerrechtlerin Monika Polzin in der NZZ. "Besonders besorgniserregend sind die Bemühungen Chinas, das internationale System zum Schutz der Menschenrechte zu deformieren. China, das den Internationalen Pakt über bürgerliche und zivile Rechte nie ratifiziert hat, verfolgt das Ziel, das Recht auf ein zufriedenes beziehungsweise glückliches Leben als Menschenrecht zu etablieren. (...) So wird das Recht auf Entwicklung nicht nur als individuelles, sondern auch als kollektives Recht angesehen. Es soll es den Menschen erleichtern, eine 'zufriedenstellendere intellektuelle, emotionale, moralische und spirituelle Existenz' zu erreichen, die 'in der kulturellen Identität und kulturellen Vielfalt der Völker verwurzelt ist'. So verstanden, kann das Recht auf Entwicklung zur Einschränkung individueller Freiheitsrechte verwendet werden."

Der japanische Philosoph und "Degrowth"-Anhänger Kohei Saito empfiehlt sich wieder mehr auf Marx zu beziehen, um den Klimawandel einzudämmen. So sollte man "die Forderung von Marx beherzigen, Arbeit wieder kreativ und 'attraktiv' zu machen, indem wir die ermüdende Arbeitsteilung abschaffen. Sie zwingt Arbeitnehmer vielerorts zu repetitiver, unmenschlicher Tätigkeit. In einer idealen Welt sollte die Zeit, die wir bei der Arbeit verbringen, befriedigend und nicht quälend sein: Man sollte die Möglichkeit haben, zwischen Aufgaben zu rotieren, auch wenn das bedeutet, dass die Produktivität sinkt. Wenn wir unsere Wirtschaft auf diese Weise entschleunigen, erreichen wir zwei Ziele gleichzeitig: Wir retten den Planeten und machen unser Leben sinnvoller."

Eine neue Resolution des Bundestags soll jüdisches Leben in Deutschland schützen. Aber die Politik bewegt sich bei ihrem Versuch, Antisemitismus in Institutionen zu bekämpfen, in einem Paradox, aus dem sie nicht herauskommt, fürchtet Ijoma Mangold in der Zeit: "Auch die in Unionskreisen neuerdings beliebte Vorstellung, Künstler auf ihre Verfassungstreue hin überprüfen zu lassen, überfordert nicht nur die seelenkundlichen Sehergaben des Verfassungsschutzes, sie geht auch von einer Vorstellung von Verfassungsloyalität aller Bürger aus, die das Grundgesetz so nicht kennt. Kurz: Es ist gut, dass die Fraktionen um diese gemeinsame Resolution ringen. Sie werden allerdings zu keiner guten, gar optimalen Lösung kommen."

Universitäten werden immer illiberaler, was zum Teil an der stark verbreiteten "Cancel Culture" in diesen Institutionen liegt, erklärt der Philosoph Harry Lehmann, der ein Buch zum Thema gechrieben hat, im Welt-Interview mit Jakob Hayner. Das ständige Achtgeben auf persönliche Gefühle, schränke die Freiheit der Forschung und Lehre ein. "Mein praktischer Vorschlag lautet, Ideologieunterbrecher in die Institutionen einzubauen. Das ist keine abstrakte Idee, sondern findet auf allen drei institutionellen Ebenen - der Leitbilder, der Administration und der Akteure - tatsächlich statt. Man kann zum Beispiel die Eigenwerte der Institutionen gegenüber politischer Kommunikation aufwerten, wie das die University of Chicago in ihren 'Chicago Prinzipien' getan hat. Hier wird explizit festgeschrieben, dass die Freiheit von Forschung und Lehre an der Universität einen höheren Stellenwert als verletzte Gefühle besitzt. Free-Speech-Organisationen können zudem ein Gegengewicht schaffen, indem sie Mitarbeiter vor Gericht verteidigen, die gecancelt wurden."