9punkt - Die Debattenrundschau
Hier ist der Bauch des Monsters
Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
14.08.2024. In der Zeit rechnet Wolf Biermann mit den Ostdeutschen ab: "Die, die zu feige waren in der Diktatur, rebellieren jetzt ohne Risiko gegen die Demokratie." Die taz erzählt die Geschichte zweier Richter nach dem Krieg: einem Nazi, der nach dem Krieg aufstieg, und einem Demokraten, der gemaßregelt wurde, weil er es kritisierte. Wandel durch Handel hat doch funktioniert, nur andersrum, lernt die Welt bei Anne Applebaum: Er korrumpierte den Westen. Der Spiegel begibt sich in die tiefsten Keller des Pergamonmuseums und lernt dort, was Schweigen ist.
Efeu - Die Kulturrundschau
vom
14.08.2024
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Europa
"Wir Deutschen haben einen totalitären Familienstammbaum mit einer aufgepfropften Demokratie", schimpft ein wütender Wolf Biermann, der im Zeit-Gespräch insbesondere mit den Ostdeutschen abrechnet, an deren Demokratiefähigkeit er zweifelt: "Nicht alle, aber zu viele gelernte Untertanen im Osten erwarten, dass sich der Staat wie in einer strengen Fürsorgeanstalt um alles kümmert." In der DDR habe sich, sogar beim Volksaufstand am 17. Juni 1953, nur "eine fatal unorganisierte Minderheit" gewehrt, sagt er: "Die, die zu feige waren in der Diktatur, rebellieren jetzt ohne Risiko gegen die Demokratie. Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd. Und ihre Scham zerfrisst ihr Selbstwertgefühl. Ihr altes Leben verklären sie und wählen AfD oder die neue Firma von Sahra Wagenknecht. Wagenknecht und Höcke sind das politische Brautpaar der Stunde. Da wächst in der Ex-DDR zusammen, was zusammengehört: die Erben des Hitlerschen Nationalsozialismus und des Stalinschen Nationalkommunismus."
In der NZZ schildert die ukrainische Autorin Halyna Petrosanyak, wie Putin in den besetzten Gebieten die ukrainische Sprache und Kultur auszulöschen versucht: "Das Erste, was die russischen Besetzer in den von ihnen eroberten ukrainischen Gebieten tun, ist, die Ortsschilder mit ukrainischen Namen zu entfernen und durch russisch beschriebene zu ersetzen. Im Weiteren werden in den Bibliotheken die ukrainischen Bücher vernichtet und Lehrpersonen gezwungen, fortan auf Russisch zu unterrichten. Leute, die es ablehnen, sich der neuen Macht anzupassen, werden gefoltert oder getötet. In den letzten zweieinhalb Jahren des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind mehrere großartige ukrainische Dichter im eigenen Land von den Invasoren umgebracht worden. Um nur einige zu nennen: Olexandr Kwasnjuk, Wolodimir Wakulenko, Maxim Kriwzow, Jewheni Hulewitsch und Wiktoria Amelina."
Dass die Ukrainer ins russische Sudscha, einen logistischen Knotenpunkt, über den die Truppen der nördlichen russischen Besatzungseinheit versorgt werden, vorgedrungen sind, ist für Putin die "größte Ohrfeige" seit der Rebellion von Prigoschin, schreibt Sergej Gerassimow ebenfalls in der NZZ: "Ich denke, niemand kann vorhersagen, wie sich die Situation entwickelt und wohin das alles führen wird. Was jetzt in der russischen Region geschieht, ist der Flügelschlag eines Schmetterlings, der einen Orkan auszulösen vermag. Jetzt schlägt der ukrainische Schmetterling mit seinen khakifarbenen Flügeln, so kräftig er kann, und im Prinzip könnte dieser Flügelschlag nicht nur einen Orkan, sondern den Sturz des Putin-Regimes auslösen. Übrigens hat der Oberbefehlshaber der 'ersten Volkswirtschaft Europas', wie sich Russland selbst nennt, jeder Person, die aus der Gegend fliehen muss, 10 000 Rubel versprochen, sprich die gewaltige Summe von 105 Euro. Ich denke, dass mit dieser Peinlichkeit sein Ansehen nochmals dramatisch gesunken ist."
Und auch auf symbolpolitischer Ebene schlagen die Ukrainer zurück, ergänzt Yelizaveta Landenberger in der FAZ: "Am 9. August teilte der ukrainische Telegram-Kanal SCHO NA FRONTI? (Was gibt's an der Front?) Aufnahmen davon, wie Soldaten das Straßenschild der Siedlung Ljubimowka durch Übermalen eines Buchstabens zum ukrainischen Ljubimiwka umgestalten und mit blau-gelben Klebestreifen versehen."
Nikolas Ender berichtet in der FAZ, "dass der Oberste Gerichtshof in Russland die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde in einem Beschluss vom 7. Juni als 'extremistische Organisation' gelistet hat. Ebenfalls im Juni hatte das russische Justizministerium das Deutsche Historische Institut Moskau zur 'unerwünschten Organisation' erklärt". Für russische Forscher, die mit den Instituten zusammenarbeiten, könnten diese Maßnahmen erhebliche Folgen haben, so Ender. Sogar eine internationale Strafverfolgung könnte Russland über Interpol betreiben: "Besonders Staaten mit guten außenpolitischen Beziehungen zu Moskau könnten dann einem Auslieferungsgesuch nachkommen. "
In der SZ plädiert der Politikwissenschaftler Frank Decker dafür, drei Regeln aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum reformierten Wahlrecht ins Grundgesetz aufzunehmen: "Personenwahl in den Wahlkreisen, strikte Orientierung am Prinzip der Verhältniswahl und deren Einschränkung durch eine Sperrklausel in Höhe von maximal fünf Prozent. Damit wären diese Elemente besser geschützt, sollten Systemfeinde an Regierungen beteiligt sein oder sie übernehmen."
In der NZZ schildert die ukrainische Autorin Halyna Petrosanyak, wie Putin in den besetzten Gebieten die ukrainische Sprache und Kultur auszulöschen versucht: "Das Erste, was die russischen Besetzer in den von ihnen eroberten ukrainischen Gebieten tun, ist, die Ortsschilder mit ukrainischen Namen zu entfernen und durch russisch beschriebene zu ersetzen. Im Weiteren werden in den Bibliotheken die ukrainischen Bücher vernichtet und Lehrpersonen gezwungen, fortan auf Russisch zu unterrichten. Leute, die es ablehnen, sich der neuen Macht anzupassen, werden gefoltert oder getötet. In den letzten zweieinhalb Jahren des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind mehrere großartige ukrainische Dichter im eigenen Land von den Invasoren umgebracht worden. Um nur einige zu nennen: Olexandr Kwasnjuk, Wolodimir Wakulenko, Maxim Kriwzow, Jewheni Hulewitsch und Wiktoria Amelina."
Dass die Ukrainer ins russische Sudscha, einen logistischen Knotenpunkt, über den die Truppen der nördlichen russischen Besatzungseinheit versorgt werden, vorgedrungen sind, ist für Putin die "größte Ohrfeige" seit der Rebellion von Prigoschin, schreibt Sergej Gerassimow ebenfalls in der NZZ: "Ich denke, niemand kann vorhersagen, wie sich die Situation entwickelt und wohin das alles führen wird. Was jetzt in der russischen Region geschieht, ist der Flügelschlag eines Schmetterlings, der einen Orkan auszulösen vermag. Jetzt schlägt der ukrainische Schmetterling mit seinen khakifarbenen Flügeln, so kräftig er kann, und im Prinzip könnte dieser Flügelschlag nicht nur einen Orkan, sondern den Sturz des Putin-Regimes auslösen. Übrigens hat der Oberbefehlshaber der 'ersten Volkswirtschaft Europas', wie sich Russland selbst nennt, jeder Person, die aus der Gegend fliehen muss, 10 000 Rubel versprochen, sprich die gewaltige Summe von 105 Euro. Ich denke, dass mit dieser Peinlichkeit sein Ansehen nochmals dramatisch gesunken ist."
Und auch auf symbolpolitischer Ebene schlagen die Ukrainer zurück, ergänzt Yelizaveta Landenberger in der FAZ: "Am 9. August teilte der ukrainische Telegram-Kanal SCHO NA FRONTI? (Was gibt's an der Front?) Aufnahmen davon, wie Soldaten das Straßenschild der Siedlung Ljubimowka durch Übermalen eines Buchstabens zum ukrainischen Ljubimiwka umgestalten und mit blau-gelben Klebestreifen versehen."
Nikolas Ender berichtet in der FAZ, "dass der Oberste Gerichtshof in Russland die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde in einem Beschluss vom 7. Juni als 'extremistische Organisation' gelistet hat. Ebenfalls im Juni hatte das russische Justizministerium das Deutsche Historische Institut Moskau zur 'unerwünschten Organisation' erklärt". Für russische Forscher, die mit den Instituten zusammenarbeiten, könnten diese Maßnahmen erhebliche Folgen haben, so Ender. Sogar eine internationale Strafverfolgung könnte Russland über Interpol betreiben: "Besonders Staaten mit guten außenpolitischen Beziehungen zu Moskau könnten dann einem Auslieferungsgesuch nachkommen. "
In der SZ plädiert der Politikwissenschaftler Frank Decker dafür, drei Regeln aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum reformierten Wahlrecht ins Grundgesetz aufzunehmen: "Personenwahl in den Wahlkreisen, strikte Orientierung am Prinzip der Verhältniswahl und deren Einschränkung durch eine Sperrklausel in Höhe von maximal fünf Prozent. Damit wären diese Elemente besser geschützt, sollten Systemfeinde an Regierungen beteiligt sein oder sie übernehmen."
Geschichte
taz-Urgestein Klaus Wolschner erzählt in der taz-Nord die erbauliche Geschichte zweier Richter, die nochmal ins Gedächtnis ruft, wie lange das mit der Aufarbeitung der Nazizeit gedauert hat. Der eine Richter war Hans Puvogel, Mitglied der NSDAP. Er hatte in seiner Doktorarbeit 1936 zum Thema Homosexualität geschrieben. "Ein wegen seiner Minderwertigkeit für die Gemeinschaft nutzloser, ja schädlicher Mensch ist ... auszuscheiden... Die große Aufgabe selbst darf nicht durch irgendwelche kleinlichen Kompetenzstreitigkeiten gehemmt und in ihrer Wirksamkeit lahmgelegt werden." Puvogel stieg in der Nachkriegszeit bis zum Justizminister Niedersachsens unter Ernst Albrecht auf. Der andere Richter war Helmut Kramer, der 1978 Passagen aus Puvogels Dissertation öffentlich machte, was gar nicht gut ankam und keineswegs zum Rücktritt Puvogels führte. Aber: "Helmut Kramer, damals Richter am Oberlandesgericht Braunschweig, wurde strafversetzt - in einen Zivilsenat. Der Braunschweiger Oberlandesgerichtspräsident Rudolf Wassermann, ein engagierter Sozialdemokrat, leitete ein förmliches Disziplinarverfahren gegen Kramer ein, weil der 'seine Pflicht zu einem achtungswürdigen Verhalten gegenüber einem Dienstvorgesetzten verletzt' habe. Das Verfahren wurde zwar nach vier Monaten eingestellt, enthielt aber die Bemerkung, es habe sich um eine 'Dienstpflichtsverletzung' gehandelt." Und Kramer ist erst in diesem Jahr offiziell rehabilitiert worden!
Medien
Laut der Organisation Artículo 19 wird in Mexiko alle sechzehn Stunden ein Journalist oder eine Journalistin angegriffen, seit 2000 wurden 167 Medienvertreter ermordet, berichtet in der SZ Christoph Gurk, der von der mexikanischen Journalistin Maricarmen Aguilar Franco erfährt, dass die größte Gefahr für Journalisten in Mexiko die Berichterstattung über den Drogenhandel ist: "Denn wenn Reporter über die Verbrechen berichten, kann ein falsches Wort reichen. 'Schon steht man selbst auf der Abschussliste', sagt Aguilar. Sie erinnert sich, wie auch bei ihr in der Region die ersten abgetrennten Köpfe auftauchten - und wie auch sie auf einmal aufpassen musste, was sie schreibt. Denn es sind nicht nur die Bandenbosse: Die Macht der Kartelle reicht auch bis weit hinein in Politik, Wirtschaft und Justiz. Die Mächtigen kennen sich - und decken sich gegenseitig. Und so werden die allermeisten Gewaltverbrechen in Mexiko nicht aufgeklärt, die Täter landen so gut wie nie im Knast."
Politik

Francesca Albanese, seit Mai 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, fällt immer wieder durch Polemik gegen Israel auf, jüngst hatte sie einen Post auf X zustimmend kommentiert, der Netanjahu mit Hitler verglich, erinnert Thomas Schmid, der in der Welt rät, auch mal einen Blick in Albaneses Buch "J'accuse" zu werfen, in dem sie völlig einseitig mit Israel abrechnet und das Massaker des 7. Oktobers lediglich als "Angriff" verurteilt: "Es ist das Lied, das die antikolonialistische Propaganda seit Jahrzehnten erfolgreich anstimmt. Es seien allein die Juden, welche die Palästinenser mit ihrer Besatzungspolitik und ihrer militärischen Überlegenheit systematisch daran hindern, was sie angeblich so sehr herbeisehnen: die Selbstbestimmung und die Schaffung eines freien, demokratischen Gemeinwesens. Dass es zum großen Teil die Palästinenser selbst sind, die genau das verhindern, kommt dieser Lobbyistin der palästinensischen Sache nicht in den Sinn." Albanese, so Schmid, "ist in ihrer jetzigen Funktion untragbar".
Gestern inszenierte Elon Musk ein Gespräch mit Donald Trump auf Twitter. Aber das war irgendwie ein Flop, findet Frauke Steffens in der FAZ: "Vielen fiel auf, dass Trump sich schleppend durch vertraute Behauptungen, Lügen und Beleidigungen leierte: Die südliche Grenze sei unter der Biden-Regierung 'offen', Länder überall auf der Welt 'leerten' ihre Gefängnisse und 'Irrenanstalten', indem sie 'Mörder und Vergewaltiger' in die USA schickten. Und so weiter..."
Kulturpolitik
Bei Monopol macht Bernhard Schulz auf eine große Reportage im Spiegel zur Sanierung des Pergamonmuseums aufmerksam. Dabei herausgekommen ist "ein Horrorbild aus Inkompetenz, Streit und Planungswirrwarr". Das hat Folgen, vor allem einen Anstieg der Kosten von zu Beginn geschätzten 250 Millionen auf anderthalb Milliarden Euro. So weit so erwartbar. Was einen beim Lesen von Hannes Schraders Spiegel-Reportage aber dann doch auf die Palme bringt, ist die Schamlosigkeit, mit der die zuständigen Beamten und Leiter jede Auskunft verweigern, die ihre Verantwortung für das Desaster ans Licht bringen könnte. Eine Baustellenbegehung im Februar 2024 ist auch "eine Begegnung mit einigen der operativen Hauptverantwortlichen des Projekts, die allerdings offenbar am liebsten unsichtbar bleiben. Vor einer grauen Betonwand steht Barbara Große-Rohde vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, die verantwortliche Referatsleiterin für die Sanierung der Museumsinsel. Daneben Claudia Zirra, die Abteilungsleiterin Bau bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Außerdem ein weiterer Projektverantwortlicher, dessen Namen auf Wunsch des BBR nicht erwähnt wird. Gemeinsam kennen diese drei wohl fast jede Antwort auf fast jede Frage", so Schrader in seiner Reportage. Sehr gern hätte er die Antworten der Verantwortlichen zitiert, "aber was von der Behörde als Gespräch angekündigt war, wird vor Ort zu einem Hintergrundgespräch deklariert: Kein Satz, der dort gesagt wurde, darf nach diesen Regeln gedruckt werden. Was Barbara Große-Rohde angeht, so will das BBR im Nachgang auf Anfrage noch nicht einmal offenbaren, seit welchem Jahr sie für die Sanierung der Museumsinsel verantwortlich ist, ob 1997 oder 1998."
Gesellschaft

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