Die russische Kultur ist eine "Kultur der absoluten Verantwortungslosigkeit", meint in der Welt der Slawist Joseph Wälzholz: "Putin hat es mit seinem weinerlichen Tonfall jahre- und jahrzehntelang vorgemacht: In seiner Rhetorik ist Russland ein Land, das niemals agiert, sondern immer nur reagiert. (...) Das lächerlichste Argument der Sympathisanten der Putin-Diktatur ist, dass die russische Staatsmacht ja wohl nicht so wahnsinnig sein könne, auch noch den eigenen Leuten zu schaden. Sie macht seit Jahrhunderten nichts anderes. Die Vermutung liegt nahe, dass in Teilen der deutschen Bevölkerung die russische Propaganda gerade deshalb so wirkmächtig ist, weil sie die Entlastung von der eigenen Verantwortung bedient. Es geht hier um mehr als den 'gewöhnlichen' Hang zur Bequemlichkeit: Generell soll die Propaganda einfach bewirken, dass die Leute nichts tun. Wenn sie nämlich glauben, dass die Gründe für den Krieg zu kompliziert sind, um sie zu durchschauen, oder wenn sie glauben, dass das Opfer teilweise selbst schuld ist, oder wenn sie glauben, dass es doch mehr oder weniger plausible Gründe gibt für einen Vernichtungskrieg, dann stehen sie dem Opfer nicht bei - und dann hat die Propaganda ihr Ziel erreicht."

Die CDU in Sachsen fällt in Gestalt des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer der Ukraine in den Rücken - Kretschmer hat gefordert, der Ukraine keine Waffen mehr zu liefern und zu verhandeln und liegt im Grunde auf einer Linie mit Sahra Wagenknechts linksrechtem BSW. Richard Herzinger erkennt in solchen Äußerungen den "tief sitzenden Wunsch, sich mit dem Aggressor gut zu stellen und sich dessen Absichten schönzufärben, um von ihm verschont und von der Verantwortung dafür entlastet zu werden, seinen Opfern beizustehen. Sollte die CDU in Sachsen - wie auch in Thüringen, deren dortiger Frontmann Mario Vogt Kretschmers Ansichten zur Ukrainehilfe teilt - im Herbst mit dem BSW koalieren (was immer wahrscheinlicher wird), wäre dies daher keine Mesalliance, sondern eine Idealkombination unter gleich gepolten Partnern."

Für die Ausschreitungen nach den Morden an drei Mädchen in Southport macht die in Brighton lehrende Soziologin Aleksandra Lewicki im Gespräch mit der taz die üblichen Verdächtigen verantwortlich, den "antimuslimischen Rassismus" und die sozialen Medien - und natürlich Boris Johnson mit seinen gebrochenen Brexit-Versprechen. Hier beobachtet sie inzwischen sogar einen paradoxen Effekt: "Eine Ironie des britischen Austritts aus der EU ist, dass Großbritannien die Menschen, die aus einem EU-Land dort ankommen, nun nicht mehr in dieses abschieben kann. Die direkte Einreise über die EU wurde erschwert, was dazu führt, dass Asylsuchende jetzt gefährlichere Routen auf sich nehmen. Statt weniger treten deshalb nun mehr Menschen die Reise über den Ärmelkanal an."

Den Frust über den Brexit macht auch Johannes Leithäuser in seinem Leitartikel für die FAZ als Motiv für die Krawalle aus. Die ersten Täter erschienen vor Gericht, und er sah "ein trauriges Album weißer, proletarischer Männer, deren Ausländerfeindlichkeit sich vor allem aus Neid und Enttäuschung speist. Umfangreiche Sozialberichte belegen, dass die eingesessene sozial schwache Bevölkerung in den nordenglischen Industriestädten eine geringere Aufstiegsdynamik aufweist als Minderheiten aus Indien oder Pakistan. Sie zeigen überdies, dass die Wohlstandsverteilung in der englischen Klassengesellschaft noch immer eine große Unwucht aufweist." Nur ein Viertel der Briten, so Leithäuser, ist der Mittelschicht zuzurechnen, in Deutschland beinahe zwei Drittel der Bevölkerung.

Buch in der Debatte

Der Politologe Philip Manow stellt in seinem aktuellen, viel diskutierten Buch "Unter Beobachtung" die These auf, dass die liberale Demokratie heutzutage nicht durch Populisten, sondern durch einen zu starken Glauben an Verfassungsgerichte in Gefahr sei, der Jurist Maximilian Steinbeis vertritt in seinem Verfassungsblog die gegenteilige These: Es gelte, die Verfassungsgerichte zum Schutz vor Populismus zu stärken. Entsprechend kritisch setzt sich Steinbeis mit Manows Buch in der SZ auseinander. Manow übersehe, dass es "zu den Kennzeichen der autoritär-populistischen Feinde der liberalen Demokratie" gehöre, "dass ihnen eines in bemerkenswertem Umfang abgeht: die Bereitschaft, Wahlen zu verlieren. (…) Die Verfahren und Institutionen der Demokratie sind aus Sicht der autoritären Populisten dazu da, dem 'wahren Volk', das sie zu repräsentieren vorgeben, einen Spiegel hinzustellen. Die Demokratie hat dem 'wahren Volk' ein Abbild seiner selbst zu liefern, in dem es sich erkennen, von Minderheiten, Linken und anderem Kroppzeug unterscheiden und seiner Identität versichern kann. Wenn sie dieses identitäre Spiegelbild nicht liefert, dann stimmt mit ihr etwas nicht, und umso lauter fordern die autoritären Populisten die Macht für sich, die Demokratie zu reparieren, auf dass sie wieder liefert, was sie liefern soll." Sobald sie "an die Macht gelangen, wird diese Macht dafür benutzt, die Demokratie zu einem identitären Spiegelkabinett umzubauen, das zuverlässig nur noch ihr eigenes Recht zur Herrschaft reflektiert."

Doch nicht nur Rechte biegen sich die Demokratie gern für ihre Zwecke zurecht. Der bolivianische Soziologe Hugo José Suárez schildert in der taz die Mischung aus ideologischer Verblendung, eiskalter Manipulation und Lügengespinsten, mit denen linke Regime wie in Venezuela ihre "Wahlen" retten: "Der Ausgang der Wahlen in Venezuela hat mich an das erinnert, was wir in Bolivien vor fünf Jahren erlebt haben - als das Land, am Rande des Abgrunds, das gleiche dramatische Szenario durchlief. Das Schlimmste ist der Eindruck, dass dieser 'Regierungsstil' zu einem Merkmal der Politik jener wird, die sich als Linke bezeichnen. Auch wenn ich die Hintergründe anderer Länder nicht genau kenne, so scheint es mir doch, dass Venezuela, Bolivien und Nicaragua im gleichen Chor singen - wenn sie jeweils an der Reihe sind, Wahlen abzuhalten. In Chile ist das glücklicherweise nicht der Fall. Gabriel Boric hat sich wohl klar positioniert, indem er kürzlich klarstellte, dass die Wahl in Venezuela respektiert werden muss, auch wenn sie nicht günstig für die Linken ausfällt. Das ist konsequent."

Der Hongkonger Verleger Jimmy Lai (Lai Chee-ying), der einst die Boulevardzeitung Apple Day herausbrachte, wird nach einem verlorenen Berufungsverfahren wohl sein Leben im Gefängnis beenden, berichtet Sven Hansen in der taz. Der 76-Jährige "war Hongkongs einziger Multimillionär, der offen seine Opposition zu Peking zeigte und der Demokratiebewegung, besonders der gemäßigten liberalen Demokratischen Partei, finanziell immer wieder unter die Arme griff. Im Unterschied dazu erwiesen sich andere schwerreiche Hongkonger als von Peking käuflich und sahen demokratische Bestrebungen nur als störend für ihre Geschäfte an."

In der Welt sendet die zum Judentum konvertierte Journalistin Gunda Trepp eine Reportage aus Tel Aviv, in der sie nicht nur schildert, wie sie, die für die progressive zionistische US-Organisation Zioness tätig ist, als Zionistin von Progressiven als rechts abgestempelt wird: "Heute versuche ich nicht mehr, mit diesen sogenannten 'Israelkritikern' - schon das Wort sollte verboten werden - ins Gespräch zu kommen. Denn es geht ihnen nicht um Realität oder soziales Denken. Und es geht auch nicht um die Palästinenser. Dann würde man nicht über sie reden, als hätten sie keinerlei Selbstermächtigung. Als seien sie Kinder, die Raketen in der Sandkiste zusammensetzen. Nähme man sie ernst, nähme man sie auch beim Wort, wenn drei Viertel von ihnen die Vorgänge am 7. Oktober für richtig halten und die Mehrheit sich nach dem Krieg eine Hamas-Regierung wünscht."

Außerdem: In der Welt kann Henryk M. Broder über den unter anderem vom Antisemitismus-Beauftragten Felix Klein und vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Joseph Schuster, vorgetragenen Vorstoß, man müsse die Staatsräson ernst nehmen und Israel im Falle eines Angriffs durch den Iran militärisch unterstützen, nur müde lächeln.

In ihrem aktuellen Buch "Der Klimaatlas" versucht Luisa Neubauer die Klimakrise mit Hilfe von achtzig Karten zu vermitteln. Vor allem die Medien hätten versäumt, den Menschen die Gefahren durch die Klimakrise nachvollziehbar vor Augen zu führen, kritisiert sie im FR-Gespräch: "Menschen fahren keine fetten Autos, weil ihnen in wissenschaftlichen Vorträgen oder Flyern erklärt wurde, wie toll Autos sind. Sondern es wurde aufwendigste Werbung produziert und unglaubliches Geld in Hollywoodfilme gesteckt - damit ein Auto zu mehr wird als einem Fortbewegungsmittel. Es geht um Kultur, Status, Freiheit. Jeder Superheld fährt mit dem neuesten, schönsten und schnellsten Auto durch seinen Film. Gegen dieses Gefühl kommen wir nicht mit nur ein paar Fakten an. Das ist natürlich auch, da haben Sie Recht, durch einen in weiten Teilen unverantwortlichen Journalismus verstärkt worden. Das greifen wir auch im Atlas auf. Wir zeigen zum Beispiel, wie oft in den letzten dreißig Jahren die Klimakrise auf dem Titelblatt des Spiegel war. In den gesamten 1990er Jahren - das sind 520 Spiegel-Ausgaben - einmal."

Michael Hanfeld liest für die FAZ die Studie des Rechtsprofessors Jan Christopher Kalbhenn zu den Öffentlich-Rechtlichen, haut dann aber stärker auf die Pauke als neulich seine Kollegin Claudia Tieschky aus der SZ (unser Resümee und Link zur Studie). Kalbhenn möchte den Sendern alle feuchten Träume erfüllen, fürchtet Hanfeld, vor allem fordere er eine Aufhebung des Verbots der Presseähnlichkeit: "Apart ist die Argumentation, man müsse den Digitalgiganten begegnen, indem man die freie Presse plattmacht. Dass diese wegen der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz im Netz schwächelt, gilt dann als Grund, noch weiter vorzupreschen."

Allein im Jahr 2022 haben IT-Ausfälle in Deutschland einen Schaden von 206 Milliarden Euro verursacht, dennoch sind wir uns der Verletzbarkeit unserer digitalen Infrastruktur nicht bewusst, warnt im Zeit Online-Gespräch der Informatik-Professor Jochen Schiller: "Das Risiko steckt weniger im Internet selbst, nicht im Maschinenraum der digitalen Kommunikation. Dessen Struktur ist sehr robust. Sie ist bewusst so angelegt, dass es viele Akteure gibt und dass auch mal Teilkomponenten ausfallen können. Wenn ein Netz wegbricht, findet man andere Wege. Das Problem sind die kommerziellen Dienste: Fast nur noch Konzerne wie Google, Apple, Meta und Microsoft können Software konkurrenzfähig anbieten. Und diese Anbieter geben sich ja Mühe, aber wenn überall die gleiche Software drin ist und diese einen Fehler hat, dann fällt eben gleich alles aus. Und Abertausende hängen dran."

Die Politik arbeitetet sich an der institutionalisierten Israelfeindlichkeit vieler ihr untergeordneter Kulturbehörden ab und stellt sich dabei recht ungeschickt an. Patrick Bahners fürchtet in der FAZ den Einsatz des Verfassungsschutzes zur Überprüfung der Gesinnung von Kuratoren und Künstlern, aus dem Geheimdienst drohe eine Zensurbehörde zu werden: "Welche demokratiekritischen Ideen Demokraten sich anhören wollen, vielleicht sogar unter Einsatz von Staatsknete für das Experiment einer intellektuellen Gegenprobe auf die Tragfähigkeit der bestehenden Ordnung, das können Sicherheitsbehörden schlecht beurteilen und nicht entscheiden."