Die Meldung kam gestern Abend gegen 20 Uhr: Joe Biden hat sich aus dem Präsidentschaftswahlkampf zurückgezogen und unterstützt nunmehr eine Kandidatur seiner Vize Kamala Harris. "Biden hat jetzt getan, was Trump niemals tun wird: Er hat das nationale Interesse über seinen eigenen Stolz und Ehrgeiz gestellt", schreibt die New York Times in einem ersten Leitartikel. Die Redakteure betonen dann nochmal, was für eine fatale Figur Donald Trump ist. Und sie unterstützen die bis dato eher für ihr fehlendes Charisma kritisierte Harris: "Nichtsdestotrotz sollten die Parteidelegierten bei einer Entscheidung dieser Tragweite ein Mitspracherecht haben. Es gibt andere qualifizierte Demokraten, die gegen Trump antreten und gewinnen könnten. Schon einmal hat die Partei einen gesetzten Bannerträger ins Rennen geschickt, gegen den eine Mehrheit der Demokraten und Unabhängigen große Bedenken hatte. Auch wenn es spät ist, bleibt noch Zeit, die Spitzenkandidaten einer öffentlichen Prüfung zu unterziehen, bevor der Nominierungsparteitag am 19. August beginnt."

Biden machte seinen Entschluss übrigens über Twitter bekannt:

pic.twitter.com/RMIRvlSOYw

- Joe Biden (@JoeBiden) July 21, 2024

Wie war das jetzt mit der sexuellen Gewalt am 7. Oktober? Masha Gessen legt zu der Frage ein Meisterstück der Relativierung in ihrem letzten New-Yorker-Artikel vor (demnächst beginnt sie als feste Kolumnistin der New York Times). Sie liest alle offiziellen Berichte, die es zu sexualisierter Gewalt am 7. Oktober gab, aber kommt irgendwie überall zu unklaren Ergebnissen, zumindest in der Frage, ob die sexuelle Gewalt "systematisch" war. Nichts behaupten, nichts bestreiten, so könnte man die Strategie ihres Artikels beschreiben. Deutlich wird Gessen nur in einer Frage: Israel ist für sie der Akteur, der das höchste Interesse daran hat, dass es sexuelle Gewalt gegeben hat, es gebe eine "Kampagne der Dämonisierung": "Israelische Behörden haben strategische Gründe für die Behauptung, dass die sexuelle Gewalt systematisch war. Sie planen, Hamas-Kämpfer und Kommandeure vor dem israelischen Gerichtssystem anzuklagen." Einen Hintergrund sieht Gessen auch in der Klage des Internationalen Strafgerichtshofs, dessen Ankläger Karim A. A. Khan einerseits gegen die Hamas recherchiert, andererseits die israelische Regierung im Visier hat. "Aber Khan hat die Israelis nicht der Vergewaltigung beschuldigt, was sie vielleicht noch mehr motiviert, die Anschuldigungen gegen die Hamas zu verstärken: Wie unmenschlich die israelische Art der Kriegsführung auch sein mag, die Botschaft lautet, die der Hamas ist noch schlimmer."

In diesem Jahr jährt  sich zum 25. Mal der Nato-Einsatz gegen Serbien zur Verteidigung des Kosovo. Aber die Nato hatte bereits vorher mehrfach in die von Serbien entfesselten Kriege eingegriffen und setzte in Kooperation mit den UN ein Flugverbot durch, erinnert der Politologe Alexander Rhotert in der taz: "Im April 1994 wäre es ohne die Nato und die Androhung von umfassenden Luftangriffen fast zur Katastrophe gekommen. Die Truppen des serbischen Generals Ratko Mladić standen bereits am Ortsrand der ostbosnischen UN-Schutzzone Goražde, in der über 60.000 Menschen lebten. Luftschläge auf serbische Stellungen und immenser politisch-diplomatischer Druck von USA und Nato verhinderten damals einen bevorstehenden Völkermord, der tragischerweise 15 Monate später in der nahegelegenen Enklave Srebrenica von serbischen Einheiten verübt wurde."

Yelizaveta Landenberger und Mitya Churikov haben für die FAZ recherchiert, wie die Russen das Bildungssystem in den von ihnen besetzten Gebieten der Ukraine umkrempeln. Vorreiter war die Krim, erzählt ein Lehrer namens Iwan, mit dem die beiden gesprochen haben. "Als die Halbinsel Krim russisch wurde, gab es sofort neue Schulbücher. Die Unterrichtssprache war auf der Krim auch zu ukrainischen Zeiten Russisch, und für Mathematik und Biologie habe sich wenig verändert. Für die Geisteswissenschaften hingegen umso mehr: Iwan wurde zu einer mehrwöchigen Umschulung geschickt, Lehrer aus dem russischen Krasnodar hätten ihn und seine Kollegen in den neuen russischen Lehrplan eingeführt. Jetzt würden Lehrer von der Krim in seit 2022 besetzte Gebiete fahren, um dortige Lehrer umzuschulen."

Um die israelischen Unis ist es einsam geworden, konstatiert Thomas Thiel in der FAZ. Immer mehr europäische Unis schicken niemand mehr nach Israel und boykottieren israelische Partnerorganisationen. (Deutschland sei da zumindest auf institutioneller Ebene zum Glück eine Ausnahme): "Es ist eine bittere Ironie, dass ausgerechnet die Wissenschaftler als Geiseln genommen werden. Noch vor Kurzem gingen viele von ihnen gegen die geplante Justizreform auf die Straße, dann kamen das Massaker und der Krieg, und nun sollen sie als Handlanger jener Regierung bestraft werden, gegen die sie zuvor protestiert hatten." Hinzukommt, so Thiel, dass nun auch die israelische Regierung Druck auf die Unis macht. Wissenschaftlern, denen sie die Unterstützung des Terrors vorwirft, will sie feuern können - und die Entscheidung liegt allein beim Bildungsminister: "Das Gesetz ist ein klarer Versuch, die Hochschulen an die Leine zu legen. Die Hoffnungen ruhen jetzt auf dem Verfassungsgericht."

So gerne Medien über Trump reden, so gerne schwiegen sie über Biden - zumindest, was seinen Gesundheitszustand anging. Eine zaghafte Aufarbeitung hat angefangen, berichtet Nina Rehfeld in der FAZ: "Beim Columbia Journalism Review und anderen war beschämt von einer 'Siegesrunde' des Wall Street Journal die Rede. Die Zeitung hatte Anfang Juni einen Artikel über Bidens 'Anzeichen des Niedergangs' gebracht und dafür viel Kritik von liberaler Seite - auch vom Columbia Journalism Review - eingesteckt. Das Wall Street Journal spiele mit rechten Erzählungen Trump in die Hände, lautete der Vorwurf. Auch andere Journalisten, die ihre Beobachtungen eines zunehmend altersschwachen Joe Biden publik machten, wurden mit Vorwürfen überzogen."

Die Junge Welt darf weiterhin als linksextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz geführt werden (Unser Resümee). In der Redaktion geht die Angst um, dass der Tageszeitung wie dem rechtsextremen Magazin Compact nun ein Verbot droht, schreibt Beatrice Achterberg in der NZZ. "Dass die Sorgen der JW-Macher nicht ganz unbegründet sind, zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion aus dem Jahr 2021. Die Regierung sollte die Erwähnung der JW im Verfassungsschutzbericht erläutern. In der Antwort heißt es, dass es das Ziel sei, die Öffentlichkeit über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu informieren und der JW damit den 'Nährboden' zu entziehen." Ähnlich argumentierte das Innenministerium beim Verbot von Compact (Unsere Resümees).

Claudia Roth passt die Konzentration des Grünen Hügels auf seinen Gründer Richard Wagner nicht und hat vorgeschlagen, doch zumindest mal "Hänsel und Gretel" von Engelbert Humperdinck einzustreuen. Für Jan Brachmann in der FAZ geht sie da ganz klar nicht weit genug: "Warum so halbherzig? 'Starlight Express' ist seit Jahren das meistgesehene Musiktheaterstück in Deutschland, 'Jesus Christ Superstar' und 'Phantom of the Opera' laufen auch überall besser als 'Tristan und Isolde' oder 'Parsifal'. Werfen wir doch einfach den aktuellen Spielplan um und laden Taylor Swift zu einem Tournee-Abstecher auf den Grünen Hügel ein!"

Die Stiftung Obmin kümmert sich um die Vernetzung der Museen in der Ukraine. Geschäftsführerin Malgorzata Lawrowska-von Thadden betont im Interview mit  Julia Hubernagel von der taz, mit welcher Entschlossenheit die Museen ihre Arbeit fortführen. Es gebe "Fälle wie in Charkiw, wo Museen ihre Ausstellungen in den Keller verlegt haben. Das ist gerade ganz typisch, viele Institutionen, aber auch Schulen finden Sie jetzt im Untergrund. Wo auch das nicht möglich ist, in Saporischschja zum Beispiel, versuchen die Mitarbeiter weiter wissenschaftlich zu arbeiten oder bieten Onlineangebote an. Es gibt auch evakuierte Museen, die zum Beispiel eigene Radiosendungen haben. Die evakuierten Museen werden aber auch nicht einfach aufgelöst, sondern von anderen Museen in der Ukraine aufgenommen und können von dort weiterarbeiten."

Das umstrittene Berliner Kulturzentrum Oyoun bekommt keine neuen Fördermittel bewilligt, der Berliner Kultursenator Joe Chialo möchte nach einem neuen Betreiber suchen (unsere Resümees). Grund dafür ist ein im Raum stehender Antisemitismus-Vorwurf, der aber nicht haltbar sei, behauptet Sonja Zekri in der SZ. Sie bezieht sich auf einen ihr zugespielten internen Prüfbericht aus dem Kultursenat. Dieser Bericht kam zu dem Ergebnis, dass antiisraelische Äußerungen im Zentrum als nicht per se antisemitisch zu werten seien. Und so habe man einen anderen Weg gefunden, die Förderung einzustellen. "Am 8. November verlangte die 'Hausleitung' - also der Kultursenator selbst oder leitende Beamte - eine Prüfung, ob die 'Inaussichtstellung' widerrufen werden könne. Eine Woche darauf lag ein neues Gutachten vor. Rechtlich habe Oyoun keinen Anspruch auf Förderung. Der Standort könne neu ausgeschrieben werden."