Die gestrigen russischen Angriffe auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew und Wohnviertel anderer ukrainischer Städte spielen in den Zeitungen heute noch keine große Rolle. Auch Richard Herzinger nimmt in seinem Blog noch keinen Bezug darauf, dennoch klingt seine Forderung "Ukraine in die Nato!" wie eine logische Folgerung aus Putins Vernichtungsschlägen: "Auch wenn sie die Ukraine aufnimmt, muss die Nato nicht zwangsläufig mit eigenen Truppen in den Krieg eingreifen. Sie würde dem Kreml damit jedoch unzweideutig signalisieren, dass sie eine ukrainische Niederlage auf keinen Fall zulassen wird. Nur das kann den Aggressor von weiterer Eskalation abschrecken. Aus Angst vor 'Eskalation' die Ukraine weiter zu vertrösten, wird dagegen genau das Gegenteil bewirken."

8.7.2024
will be one of the most shameful days in the history of the free world. russia bombed a cancer hospital for kids in the middle of europe because the world allowed it to pic.twitter.com/79C3ayc9K6

- вареничок.eristavi 🇺🇦🏳️🌈 (@maksymeristavi) July 8, 2024

"Allein in Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen, 82 weitere seien verletzt worden", berichten Valeriia Semeniuk und Yulia Valova im Tagesspiegel. "Der ukrainischen Luftwaffe zufolge feuerte das russische Militär Marschflugkörper und mehrere Hyperschallraketen des Typs Kinschal (Dolch) auf Ziele in der Dreimillionenstadt ab. Die Luftabwehrsysteme Kiews hätten allerdings funktioniert. Dennoch seien einige Raketen durchgekommen."

Diese Woche tagt die Nato. Anja Wehler-Schöck interviewt für den Tagesspiegel die Politolgin und ehemalige leitende Mitarbeiterin des Internationalen Stabs der Nato Stefanie Bapst, die nicht unbedingt optimistisch klingt: "Europa wird Trump nicht mit Wasserstandsmeldungen über Verteidigungsausgaben beeindrucken können. Die Europäer müssen sich also Gedanken darüber machen, wie sie die Ukraine notfalls ohne die USA weiter absichern. Wenn Trump erneut Präsident wird und einen Deal mit Putin schließt, dann muss sich jeder Nato-Staat dazu verhalten."

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Überrascht waren sie alle von der zweiten Runde der französischen Wahlen. "Der zweite Wahlgang wurde durch die Wahlabsprachen zu einem Referendum gegen den RN", schreibt Michaela Wiegel in der FAZ: "Die Angst vor einer Machtübernahme des Le-Pen-Clans trieb viele Wähler an die Urnen. Es sollte aber nicht übersehen werden, dass das RN-Bündnis auch im zweiten Wahlgang mehr als zehn Millionen Stimmen erhielt. Die Korrektur ist dem Mehrheitswahlrecht geschuldet. Dem RN wurde der Sieg nicht gestohlen, wie Marine Le Pen behauptete. Die demokratische Brandmauer hat die Rechtspopulisten aufgehalten." Wiegel hofft, dass sich gemäßigte Politiker zusammenschließen um zu regieren. "Dass das gelingt, ist alles andere als sicher."

Der Sieg des RN "bleibt vertagt", analysiert der ehemalige Hanser-Lektor Wolfgang Matz in der FAZ. Er spielt auf die taktischen Bündnisse von Mélenchonisten und Macronisten zur Verhinderung des RN an: "Der linksradikale François Ruffin, berüchtigt für seinen Traum von Macrons Ende à la Kennedy, lässt sich mit Macrons Stimmen wiederwählen. Die extreme Linke, die nichts so sehr denunziert hat wie die Sozialreformen unter Macrons Premierministerin Elisabeth Borne, ruft zur Wahl von Elisabeth Borne auf, mit Erfolg. Und so weiter ... Die Stimmen derjenigen, die für den Kampf gegen die extreme Rechte nicht mit jedem, also der extremen Linken koalieren wollten, drangen nicht durch."

Ebenfalls in der FAZ staunt Patrick Bahners über die Mathematik der Mehrheitswahlsysteme in Britannien und Frankreich: "Bei den Wahlen zum britischen Unterhaus hat die Labour Party mit 33,7 Prozent der Stimmen 411 von 650 Sitzen gewonnen, 63,2 Prozent der Mandate. Im zweiten Wahlgang der Wahlen zur französischen Nationalversammlung hat der Rassemblement National 32,1 Prozent der Stimmen erreicht, nach 29,2 Prozent im ersten Wahlgang, und damit 125 von 577 Sitzen gewonnen, einen Anteil von 21,7 Prozent."

Im Wirtschaftsteil der FAZ guckt sich Niklas Záboji nochmal die wirtschaftlichen Projekte der Neuen Volksfront an, die radikaler seien als die des RN: "Im Wahlprogramm des Linksblocks finden sich ... Preisblockaden für Lebensmittel, Energie und Kraftstoffe, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 1.600 Euro netto und eine Rückkehr zur Rente mit 60 Jahren. Selbst veranschlagt die Neue Volksfront die staatlichen Mehrausgaben ihres Wahlprogramms auf 150 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027."

Selbst in der taz macht sich Rudolf Balmer Sorgen über die wirtschafts- und sozialpolitischen Träume von NFP und RN: "Ohne die Perspektiven allzu schwarz malen zu wollen, könnte Frankreich bei den Investoren und Geldgebern weniger attraktiv werden, in der Folge würden die Zinssätze steigen und damit die Verschuldung teurer werden, was die Einhaltung der Maastricht-Kriterien weiter erschwert."

Die in Berlin lehrende französische Philosophin Manon Garcia kann trotz des Wahlergebnisses in Frankreich kaum aufatmen. Denn die offen rassistischen Ausbrüche der letzten Wochen, für die die hasserfüllte Rhetorik der RN hauptverantwortlich ist, werden nicht leicht zu bekämpfen sein, schreibt sie in der SZ: "Da ich in den Vereinigten Staaten Trumps Niederlage und den Sturm auf das Kapitol erlebt habe, komme ich nicht umhin, dieselbe Rhetorik des Hasses und der Spaltung am Werk zu sehen, die auf der Ablehnung des Fremden und der Aufwertung eines virilen und kriegerischen Typs Mann beruht und langfristig nur dramatische Folgen haben kann."

Weiteres zum Thema: Zeit online zeigt ausschließlich Politiker der Neuen Volksfront unter der Überschrift "Sie haben den Sieg der Rechten verhindert", als wären es nicht die Wahlbündnisse mit Macronisten und sogar gemäßigten Rechten, die das bewirkt hätten. Und im Guardian freut sich Timothy Garton Ash: "Großbritannien ist plötzlich ein Leuchtturm der Stabilität in Europa - jetzt ist es Frankreich, das in Aufruhr ist."

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Warum einigt sich der Bundestag nicht auf eine Entschließung zum Schutz jüdischen Lebens, fragt Ralf Michaels, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg und einer der Wortführer der postkolonialen Fraktion in Deutschland in der FAZ. Wie nicht anders zu vermuten, geht es ihm eigentlich um die BDS-Resolution des Bundestags: "Diese BDS-Resolution hat sich seitdem zu einer Art juristischem Gespenst entwickelt. Einerseits hat sie ihre formale Gültigkeit mit Beendigung der Legislaturperiode verloren, auch inhaltlich kann sie nicht gelten: Wäre die Resolution ein Gesetz, so wäre sie verfassungswidrig, wie der juristische Dienst des Bundestages festgestellt hat."

Im SZ-Interview erläutert der Rechts- und Islamwissenschaftler Mathias Rohe, was die deutsche Gesellschaft angesichts der wachsenden Bedrohung durch den Islamismus besser machen kann. Für Rohe hat Deutschland "ganz offensichtlich, und nicht erst seit gestern" ein Problem mit dem terroristischen Islamismus, der sich auch in sozialen Netzwerken ausbreite: "Harte Strafen werden die tiefer liegenden Probleme nicht lösen. Wir müssen mit der Prävention schon in der Schule anfangen. Der islamische Religionsunterricht durch Lehrkräfte, die in Deutschland ausgebildet wurden, muss weiter ausgebaut werden. Und auf Social Media brauchen wir viel mehr authentische Inhalte, um den Extremisten etwas entgegenzusetzen. Von Muslimen an Muslime, auf Augenhöhe, mit der richtigen Ansprache."

Prävention scheint jedenfalls dringend: "An Berliner Schulen nehmen religiöse Konflikte mit fundamentalistisch gesinnten Muslimen zu", berichtete vorgestern Frederik Schindler in der Welt.

Im Gespräch mit Philipp Bovermann und Felix Stephan (SZ) verweist der Politikwissenschaftler Philip Manow auf die wachsende und immer wichtigere regulierende Rolle der Verfassungsgerichte seit 1980. Eine solche Kompetenzverlagerung auf die Judikative mache die Demokratie auch angreifbarer, so Manow, der das besondere Interesse von Populisten an der Einflussnahme auf Verfassungsorgane betont: "Ich glaube, wir kommen nicht weiter, wenn wir immer fragen, ob es der Demokratie schlecht geht. Es wäre besser zu verstehen, woher unsere Krisen rühren, und das nicht auf die schlichte Diagnose zulaufen zu lassen, es gebe halt immer mehr Gegner der liberalen Demokratie. Denn das verstellt den Blick dafür, dass eine Demokratie, die vieles nicht mehr über Mehrheiten und Wahlen regelt, sondern über Gerichtsentscheidungen, also eine liberale Demokratie, aus sich selbst heraus Krisentendenzen zeitigt."

Alan Posener verfolgt in der Welt die Geschichte des Postkolonialismus bis in die Zeit des Leninismus zurück - denn in der Tat, dort hat er seine Wurzeln - und schildert die kognitiven Dissonanzen, die "Linke" bis heute auszuhalten haben: "Der Nationalismus ist pfui, außer im 'Globalen Süden'. Religion ist Quatsch, der Islam aber okay. Frauen sollen sexuell emanzipiert sein, aber in Palästina Kopftuch tragen und Kinder für den Kampf gegen Israel großziehen. Denn der Antisemitismus ist zwar nicht so toll, außer wenn er als Ansinnen daherkommt, die Juden aus dem Nahen Osten zu vertreiben."

Der uigurische Autor und Filmemacher Tahir Hamut Izgil, der drei Jahre lang im Gefängnis saß, konnte aus Xinjiang nach Amerika entkommen, wo er ein Buch über die chinesische Repression geschrieben hat. Im Interview mit Astrid Kaminski von der taz erzählt er unter anderem, wie das Internet über die Uiguren kam, nämlich als "eine neue Stufe der Isolation durch das Hightech-Überwachungssystem des Staates. Nur sehr wenige Menschen konnten sich damals vorstellen, was Überwachungstechnologie heißt. Bald konnten die KI-Programme in ganz China Uiguren identifizieren. Sobald du eine Kamera passierst, die dich als 'verdächtiger Uigure' erfasst, wird ein Alarmton gesendet oder die Daten werden an Sicherheitszentren übermittelt. Jede lokale Polizeistation hat ihr eigenes Internetzentrum."

Marion Ackermann, bislang Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, ist zur neuen Chefin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz gekürt worden. Alle begrüßen die Entscheidung. Andreas Kilb macht in der FAZ allerdings auf die geradezu elenden Zustände der Stiftung aufmerksam, die in ihrem Konstrukt aus Bund- und Länderaufsicht komplex strukturiert und akut unterfinanziert ist: "Die rasant gestiegenen Personalkosten rissen ein neues Loch in den Etat. Im laufenden Jahr beträgt die Deckungslücke weitere gut dreißig Millionen Euro. Um sie zu schließen, hat die Stiftung die Öffnungszeiten ihrer Häuser reduziert und zusätzliche Schließtage eingeführt. Die Budgets der Museen wurden um vierzig Prozent gekürzt. Solche Einschnitte in die Substanz sind das Gegenteil von Reform: 'Abwicklung' wäre ein passenderer Begriff."

Jörg Häntzschel kommt in der SZ auf das verheerende Gutachten des Wissenschaftsrats über die SPK zurück, dessen Diagnosen im Grunde bis heute gültig sind: "Viele Empfehlungen des Wissenschaftsrats schlug die SPK in den Wind, andere ignorierte sie." Ackermann halt also zu tun!