Die Schriftstellerin A.L. Kennedy sieht in der SZ schwarz für die Zukunft Großbritanniens. Ja, die Tories sind weg, der neue Premier Keir Starmer wirkt auf den ersten Blick in Ordnung. Allerdings gewinnt Nigel Farages Reformpartei Land, und kann sich der Unterstützung durch die populistischen Medien Rupert Murdochs sicher sein: "Denn obwohl sich ihr Stimmenanteil nicht in allzu viele Sitze umwandeln ließ, scheint die Truppe von Farage die Konservativen aufzufressen - die in der Folge weiter nach rechts auf Jagd gehen könnte, um, wie sie meint, ihrem Schicksal zu entgehen, und die so jegliches Selbstverständnis als konventionelle Partei verlieren könnte. Farage, der versprochen hat, zunächst die Labour-Partei aufzufressen, hat den Wahlkreis Clacton erobert... Wir haben nun zum ersten Mal unsere Version eurer deutschen AfD im Parlament. Die öffentliche Kontrolle und die Arbeitsbelastung eines Abgeordneten - falls er überhaupt arbeitet - mögen den Stil dieser Baby-Mussolinis einschränken. Aber Farage liebt unsere Medien genauso sehr, wie sie ihn lieben und wie sie seine auffallend schreckliche Crew lieben."

Der fulminante Wahlsieg der Labour-Partei ist auch ein Sieg der gemäßigten Kräfte über den Populismus. Oder doch nicht? So sehr sich Nick Cohen in seinem Substack-Blog freut, man muss die Wahlergebnisse realistisch betrachten: "In einer Rede im Januar sagte Keir Starmer, er biete 'keine grandiose utopische Hoffnung. Nicht die Hoffnung auf einfache Antworten, eine schnelle Lösung oder ein Wundermittel. Davon haben die Menschen nach 14 Jahren Versprechen der Politiker die Nase voll.' Aber haben sie wirklich die Nase voll? Sind wir uns dessen sicher? Der Grund, warum Labour mit so wenig Abstand so viel von Tories gewinnen konnte, liegt nicht nur darin, dass Labour und die Liberalen Demokraten den Konservativen Wähler weggenommen haben, sondern im Aufstieg der rechtsradikalen Reformpartei. Sie spaltete die Anti-Labour-Wählerschaft mit katastrophalen Folgen für den Konservatismus."

Die Briten haben mit der Abwahl der Tories "Abschied genommen von der Phase des Tumults und der populistischen Verführung", schreibt Stefan Kornelius in der SZ. Die Tories haben das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich in den Ruin getrieben - bemerkenswert findet Kornelius allerdings, dass der Brexit immer noch kaum Erwähnung findet, wenn Bilanz gezogen wird: "Der Brexit, 2016 beschlossen und 2020 unter fürchterlichen Schmerzen in die Tat umgesetzt, wird nicht als Schlüsselmoment dieser Tory-Herrschaft interpretiert, obwohl er für alles steht, was die politische Kultur des Landes, aber auch den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zerfall ausmacht.Wie ein übermächtiges Trauma wird der Brexit ausgespart in der Selbstbetrachtung. Ja, natürlich hat die Austeritätspolitik der Cameron-Jahre von 2010 bis 2016 bereits das Fundament zerstört, auf dem nun der marode Staat keinen Halt mehr findet. Vom Gesundheitssystem über die Infrastruktur bis zum Bildungswesen, alles ist abgewirtschaftet: 631 852 Unfälle aufgrund von Schlaglöchern in den Straßen hat eine Automobilistenvereinigung im vergangenen Jahr notiert."

Emmanuel Macron hat die politische Mitte in Frankreich zerstört, hält der Politikwissenschaftler Olivier Roy im FR-Gespräch mit Michael Hesse fest. Und zwar, gerade weil er in den letzten Jahren versuchte, Wähler am rechten Rand zu fischen: "Er hat dabei denselben Fehler wie Sarkozy begangen. Macron glaubte, es sei ein Trick, die Positionen des Rassemblement National zu übernehmen, weil sie für die Wählerschaft von Marine Le Pen attraktiv zu sein schienen. Das exakte Gegenteil war jedoch der Fall. Je mehr seine Partei die Positionen von Marine Le Pen übernahm, desto mehr wechselte seine Wählerschaft das Lager und wählte nun das Original. Macrons Politik war in den Bereichen Sozialleistungen, Einwanderung, Islam und öffentliche Ordnung eher rechts. ... Neue Stimmen von rechts hat ihm das nicht gebracht. Warum sollte man auch für Sarkozy oder Macron stimmen, wenn man die authentische Partei wählen kann, also Le Pen? Macron hat auf diese Weise die rechte Mitte verloren. Und in der Folge auch noch die linke Mitte. In seiner Absicht, die Republicans zu zerstören, war er nicht in der Lage, die rechte Mitte zu halten. Er hat so seine eigene Partei zerstört, die nach links und rechts verlor, ihn kümmerte das nicht. Die liberale Mitte ist durch ihn zertrümmert worden."

Es wird einsam um Emmanuel Macron, schreibt auch Michaela Wiegel in der FAS. Mit seiner spontanen Entscheidung für Neuwahlen wollte er das Schlimmste verhindern - das Gegenteil ist eingetreten: "Sicher scheint vor dem zweiten Wahlgang nur eins: Die stärkste Kraft im Parlament wird nicht mehr Macrons Regierungsbündnis sein. Der Präsident hat sich mit seiner überstürzten Auflösungsentscheidung selbst entmachtet. Der Plan Macrons, nach der Abstrafung seiner Partei bei den Europawahlen eine innenpolitische Klärung herbeizuzwingen, ist nicht aufgegangen. Er wollte das Momentum für die Rechtspopulisten durch den kurzfristig angesetzten Wahltermin zerstören. Er hat das Gegenteil erreicht. Eine Mehrheit der Franzosen hat ihn in die Schranken gewiesen."

Ausgrenzen und nicht "umarmen", muss das Motto sein, wenn es um den Umgang mit Rechtsextremisten geht, konstatiert auch der Populismusforscher Jan-Werner Müller im taz-Interview mit Stefan Reinecke: "Man muss immer wieder daran erinnern, dass Donald Trump kein normaler US-Republikaner ist und RN keine rechtsbürgerliche Partei. Auf dieser Grenze zu beharren, ist eine Frage der Verantwortungsethik und des Anstands." Das gilt auch, wenn es um Rechte geht, die scheinbar demokratiefreundlich auftreten: "Dass die Postfaschisten in Rom nicht so schlimm sind wie erwartet, dass keine Schwarzhemden durch die Straßen marschieren, sollte uns nicht beruhigen. Autoritäre Regime sind heute weniger repressiv und gewalttätig als früher. Sie setzen nicht darauf, Gegner zu verfolgen, einzusperren oder gar zu töten als vielmehr darauf, die öffentliche Meinung zu kontrollieren und das Wahlsystem zu manipulieren. ... Man sollte nicht übersehen, dass die Postfaschisten versuchen, per Verfassungsreform in Italien durchzuregieren, Minderheitenrechte beschneiden und systematisch die Kulturinstitutionen besetzen."

Jan Feddersen unterhält sich für die taz mit dem türkischen Journalisten Nedim Türfent, der sechs Jahre im Gefängnis war, nachdem er über die Misshandlung kurdischer Bauarbeiter durch die Polizei berichtete und der jetzt in Deutschland ist, ebenso wie der andere Gesprächspartner Can Dündar. Das Leben investigativer Journalisten wird nicht leichter, sagen beide, auch nach den Auflagen, die für Julian Assanges Freilassung gemacht wurden. Die Türkei ist erst recht "ein Gefängnis für Journalisten", sagt Dündar. "Ich frage meine deutschen Kollegen oft, ob sie das Risiko eingehen würden, über eine riskante Geschichte zu berichten, wenn sie wüssten, dass die Polizei morgens an ihre Tür klopft, sie auf unbestimmte Zeit inhaftiert, vielleicht sogar foltert. ... Leider ist es in einigen Ländern notwendig, solche Risiken einzugehen, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit die Wahrheit erfährt. Pressefreiheit und Demokratie können nicht verteidigt werden, ohne einen Preis zu zahlen."

Die ARD plant massive Einsparungen, auch im Kulturbereich. Gleichzeitig soll das Programm eher auf ein jüngeres Publikum zugeschnitten, Formate der "Hochkultur" eingeschränkt werden. Alexander Teske schaut sich in der taz an, was die geplanten Neuerungen für Folgen haben könnten: "Ähnlich radikale Auswirkungen wie das finanzielle Kürzen und Umschichten wird die gemeinsame Koordination der ARD auf Programm und Mitarbeiter haben. Derzeit ist es so, dass jede ARD-Anstalt selbst ein Buch oder einen Film bespricht. Künftig soll es ein virtuelles Beitragsregal geben, aus dem sich alle bedienen können. Es soll nur noch eine Besprechung geben. Die ARD verspricht sich Kosteneinsparungen. Voraussetzung dafür wäre eine gute Abstimmung. 'Noch ist es ein großes Rätsel, wie das funktionieren soll', heißt es in den Redaktionen. Der Lyriker Alexandru Bulucz vom PEN Berlin gibt zu bedenken: 'Stellen Sie sich mal vor, die Rezension ist ein Verriss. Jetzt kann man durch die Vielfalt auf ein ausgewogenes Bild hoffen. Später würden alle diesen Verriss senden.'"

Ost und West "sind zwar zusammengewachsen, aber schief", sagt der Soziologe Steffen Mau im BlZ-Interview, dessen neues Buch sich mit der Problematik auseinandersetzt. Der Osten sei dabei keine "westdeutsche Erfindung", wie es der Literaturwissenschaftler Dirk Oschmann bezeichnete, den Mau kritisiert, und die Ostdeutschen keine "eingebildeten Kranken". Viele Probleme sind Folgen vergangener Fehler und die Unzufriedenheit real, zum Beispiel was die Aufstiegschancen in der Gesellschaft angeht, so Mau: "Wenn man kein Dax-Unternehmen im Osten hat, dann kann man nicht schon als Schüler oder Student ein Praktikum dort machen und das nächste dann in der Auslandsniederlassung in China. Diese Karrieren gibt es im Osten nicht. Im Milieu der kleinen Leute im Westen ist es ähnlich. Die Wahrscheinlichkeit, aus Gelsenkirchen in die westdeutsche Elite aufzusteigen, ist auch gering. Aber es ist nicht die Art von Diskriminierung, die Leute mit einer anderen Hautfarbe oder einem anderen Namen auf dem Wohnungsmarkt erfahren. Oder durch Polizeikontrollen auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen. Das geschieht Ostdeutschen nicht."

Im FAS-Gespräch zieht der China-Historiker Shen Zhihua Parallelen zwischen der Sowjetunion und den USA während des Kalten Krieges und dem heutigen Konflikt mit China. Nur wenn es einen Kompromiss zwischen sozialistischen und kapitalistischen Strategien gibt, kann eine größere Krise verhindert werden, glaubt er: "Stalin glaubte zu sehr an die Überlegenheit des sozialistischen Systems. An die Zentralisierung der Ressourcen und die Organisation aller wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten nach dem Plan des Staates. … Für die künftige Entwicklung der Menschheit in einer globalisierten Welt muss es eine Kombination aus Industrie- und Entwicklungsländern geben, um voranzukommen. Daher kommt die chinesisch-amerikanische Zusammenarbeit der Menschheit und der Welt zugute. ... Eine Spaltung oder Konfrontation zwischen China und den USA ist daher ein Unglück für die Menschheit und die Welt."

Wir leben im Zeitalter der "postheroischen Kriegsführung", stellt der Militärstratege und Politikwissenschafter Edward Luttwak in der NZZ fest. Er meint damit, dass Nationen überall auf der Welt immer weniger bereit sind, "Kriegsopfer hinzunehmen". Er sieht einen Zusammenhang mit demografischem Wandel: "Noch in der Mitte des 20. Jahrhunderts hatte die durchschnittliche europäische Familie mehrere Kinder. In bäuerlichen Haushalten konnte ein Sohn das Land erben, ein anderer vorteilhaft heiraten. Und ein weiterer stellte sich in den Dienst der Kirche - oder zog in den Krieg. Wenn er nicht zurückkehrte, vermissten die Überlebenden ihn vielleicht sehr, aber die Familie bestand weiter. Heute jedoch, da die Geburtenrate der Frauen in Europa unter zwei liegt und weiter sinkt - der Durchschnitt lag 2022 bei 1,46 -, gibt es keine 'entbehrlichen' Kinder mehr. Der eigentliche Extremfall ist allerdings China - mit einer Rate von 1,1. Präsident Xi ist nach allem, was man hört, ein herrischer Mann, der gerne mit einem Krieg gegen Taiwan droht. Und doch dauerte es merkwürdigerweise acht Monate, bis er 2020 den Tod eines Offiziers und dreier Soldaten bekanntgab."

Angesichts dessen, was mit KI in den nächsten Jahren möglich sein wird, müssten wir alle in Panik ausbrechen, sagte der Schriftsteller Daniel Kehlmann in einer Rede im Bundestag, die die SZ abdruckt. Politik darf nicht zulassen, dass eine so mächtige Technik vom Kapitalismus vereinnahmt wird: "KI ist zugleich eine Entdeckung und ein Werkzeug, ein Mittel der Forschung und eine gesellschaftsumwälzende Kulturtechnik. Kulturpolitik aber bedeutet, auf die allgemeinste Ebene gehoben: Die Dinge nicht sich selbst überlassen. Sich selbst, das ist in diesem Fall: dem Kapitalismus. Denn es ist ungeheuer viel Geld mit KI zu machen, grenzenlos viel Geld, Geld in regelrecht surrealen Dimensionen …" Horror-Szenarien wie eine Machtübernahme durch feindliche KI seien "überhaupt nicht nötig: Schon jene Szenarien, die sich auf der Grundlage dessen, was jetzt schon technisch machbar ist, beschreiben lassen, reichen aus, um zu wissen, dass wir Desinformation in einem Ausmaß erleben werden, gegen das alles Bisherige wie eine freundliche Diskussion unter Gleichgesinnten aussieht."