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04.07.2024. Die Juden stehen bei der Wahl in Frankreich vor einem schlimmen moralischen Dilemma - an ihnen "kristallisiert sich wieder einmal die Krise der Demokratie heraus", schreibt Eva Illouz in der Zeit. Der Philosoph Tim Henning warnt in der Welt davor, die Wissenschaftsfreiheit einzugrenzen. In der FR verkündet Colin Crouch die neue Devise der britischen Politik: Don't Mention the Brexit. Das Supreme Court Urteil hat auch gute Seiten, meint Manfred Berg in der SZ - es schadet trotzdem der amerikanischen Demokratie. Der Rücktritt der Regierung in Kenia ist alternativlos, erfährt die FR von einer Demonstrantin.
"Wieder einmal kristallisiert sich an den Juden die Krise der Demokratie heraus", schreibt die Soziologin Eva Illouz in der Zeit. Juden in Frankreich sehen sich in diesen Tagen konfrontiert mit einem "Dilemma, das selbst Moralphilosophen nur schwer lösen könnten", so Illouz, denn die Parlamentswahlen in Frankreich laufen, so zeigen die Ergebnisse der ersten Wahlrunde auf eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera hinaus: Der Linke LFI hat mit seiner offen antisemitischen Haltung jüdische Wähler abgeschreckt - sich stattdessen nun der extremen Rechten zuzuwenden, hält Illouz aber für einen fatalen Fehler: "Der rechtsextreme RN bleibt trotz seines Bemühens, sich durch die Säuberung von antisemitischen Vertretern als Mainstream-Partei auszugeben, und trotz seiner Unterstützung für die Juden und Israel nach dem 7. Oktober eine verbissen rassistische und identitätsbasierte Partei. Parteichef Jordan Bardella, der im Falle einer absoluten Mehrheit Premierminister werden soll, hat erklärt, er würde 'strategische Positionen' nicht mit Kandidaten besetzen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Dieser Ausschluss betrifft Millionen von Franzosen, zum Beispiel Franko-Marokkaner und Franko-Israelis, und hat einen Beiklang von Vichy."
Das Supreme Court Urteil (Unser Resümee) bedeutet auch, dass Trump bei einer erneuten Präsidentschaft nicht einfach Biden vors Gericht stellen könnte, erklärt Historiker Manfred Berg in der SZ. Doch natürlich leide die amerikanische Demokratie unter diesem Urteil, vor allem der Supreme Court. "Mit Trump v. United States hat der Oberste Gerichtshof seine Autorität als neutrale und überparteiliche Instanz in den Augen des liberalen Lagers wohl endgültig verspielt. Im Falle eines knappen und umstrittenen Wahlausgangs im November ist es wahrscheinlich, dass - wie nach der Wahl von 2000 - der Supreme Court erneut darüber entscheiden muss, wer die Wahl gewonnen hat. Damals hatte Vizepräsident Al Gore das knappe 5-zu-4-Votum zugunsten von George W. Bush im Interesse der politischen Stabilität des Landes akzeptiert. In diesem Jahr ist schwer vorstellbar, dass es die Demokraten widerstandslos hinnehmen werden, wenn Trump von 'seinen Richtern' ins Amt gehievt werden sollte."
In Kenia halten die Demonstrationen gegen die kenianische Regierung, die vor allem von jüngeren Menschen getragen wird, an (Unser Resümee). Im FR-Interview mit Bettina Rühl spricht die Demonstrantin Ziporrah Akinyi über ihre Beweggründe: "Ich habe Soziologie studiert. Im dritten Semester wurde ich schwanger. Durch viel Glück konnte ich mein Studium dann noch abschließen, aber die Gebühren für das Examen kann ich mir nicht leisten. Bei uns ist es wegen der zunehmenden Korruption und Vetternwirtschaft sowieso schwierig, einen Job zu kriegen - man muss viel Berufserfahrung haben oder die richtigen Leute kennen. Ich habe nichts davon und muss sehen, dass ich irgendwie überlebe." Der Rücktritt der Regierung sei alternativlos. "Ich spreche vermutlich vielen aus der Seele, wenn ich sage: Ruto muss gehen. Mit ihm ist keine Lösung möglich. Er lügt uns oft an, er ist nie aufrichtig. Es ist schwer, ihm noch zu vertrauen. Wenn er weg ist, können wir eine bessere Lösung finden."
Bestellen Sie bei eichendorff21!Wo endet die Wissenschaftsfreiheit? Während Michael Wolffsohn gestern auf Welt Online politischen Aktivismus als unvereinbar mit der Beschäftigung an einer Universität sah, warnt der Philosoph Tim Henning, der auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, ebendort davor, die Meinungsfreiheit im akademischen Bereich einzuschränken. In diesem Sinne verteidigt er auch den offenen Brief der Dozenten, der sich für die protestierenden Studenten einsetze (unser Resümee) und verurteilt die erwogenen Sanktionen des Bildungsministeriums (unser Resümee): "Zunächst war das ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Wissenschaftler haben sich in dem Offenen Brief nicht als Wissenschaftler geäußert. Sie haben ja nicht etwa die Resultate ihrer Forschung präsentiert, sondern eine politische Meinung geäußert. Und zwar als Bürger, die an der Universität arbeiten und womöglich die Lage vor Ort und die Studenten kennen. Was sanktioniert werden sollte, war also diese Meinungsäußerung. Die Sanktionen allerdings, die erwogen wurden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, griffen zugleich in die Wissenschaftsfreiheit ein. … So oder so hätte ich selbst diesen Brief in der Form nicht unterzeichnet, den finde ich problematisch und einseitig. Doch wenn Kollegen von mir das anders sehen und dafür in ihrer Arbeit als Wissenschaftler angegriffen und mit der Zerstörung ihrer Karriere bedroht werden - wie der öffentliche Eindruck war und ist -, ist für mich eine Grenze überschritten."
Demokratische Parteien haben den Glauben an ihre eigene Wirkung verloren, ruft uns Georg Diez auf Zeit Online in Anlehnung an ein Zitat von Christoph Möllers (hier vollständig zitiert) zu. Demokratische Parteien müssten sich deswegen neu erfinden und extremen Parteien trotzen. "Parteien wie die AfD oder BSW bieten außer einer großen Portion Ressentiment ja keine tragfähigen Alternativen (...). Aber sie schaffen es, dass sich die etablierten Parteien in all ihrer Visionslosigkeit zeigen und den populistischen Parolen so ratlos wie hektisch hinterherhecheln. Das wiederum zerstört das Vertrauen, dass diese Parteien einen anderen, einen eigenen und konstruktiven Weg für unsere Krisenzeit finden. Was dabei verloren geht, ist das Denken in Alternativen, im System selbst und über das System hinaus. Es ist auch diese Absenz von Alternativen, die die Menschen zu anderen, zweifelhaften Alternativen treibt. (...) Es bedeutet auch, andere politische Zuschnitte, andere Parteien oder Bündnisse zu ermöglichen, die eine neue Form von demokratischer Praxis begründen."
Im Gegensatz dazu schrieb der Soziologe Andreas Reckwitz kürzlich in der Zeit, dass es eben keine abenteuerlichen Zukunftsvisionen brauche und die Arbeit an aktuellen Problemen genüge. Dem widersprechen die Politiker Carsten Brosda (SPD) und Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) ebendort: "Der passive Modebegriff der Resilienz greift deshalb zu kurz. Es geht nicht bloß um Widerstandsfähigkeit gegen Verschlechterungen und um das erneute Einschwingen in den Zustand vor der Krise. Das hätte nur dann Sinn, wenn die Gesellschaft vor der Polykrise in einem annähernd idealen Status gewesen wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Nicht die Bewahrung des demokratischen Status quo ist die Aufgabe der Progressiven, sondern eine Antwort auf die Frage nach einem buono stato, nach einer guten Gesellschaft. Dafür müssen sie für eine aufgeklärte Vorstellung von Demokratie kämpfen. Fortschritt ist das Versprechen einer Veränderung zum Besseren."
Der soziale Aufstieg hängt immer noch stark vom Elternhaus ab, erklärt die Soziologin Nancy Kracke im Zeit Online-Interview mit Martin Spiewak. "Wir wissen aus vielen Studien, dass die Bildungsschere schon weit vor der ersten Klasse auseinandergeht. Der Grund ist das unterschiedliche Anregungsniveau. Wie viel Eltern mit ihren Kindern sprechen, wie häufig sie vorlesen: All das ist je nach sozialer Herkunft unterschiedlich. Das heißt, der Kampf gegen die Bildungsungleichheit müsste quasi gleich nach der Geburt beginnen. Leider ist der Anteil der Kinder aus sozial benachteiligten Familien, die in die Kita gehen, zuletzt sogar gesunken. (...) Das Elternhaus wird immer einen Einfluss darauf haben, was aus den Kindern wird. Auch in Vorzeigeländern wie Schweden oder Finnland gibt es keine absolute Chancengleichheit. Aber jedes Bildungssystem sollte dazu beitragen, diesen Einfluss so gering wie möglich zu halten. Und da gibt es in Deutschland deutlich Luft nach oben."
Der Kölner Stadtanzeiger, einst großes Flaggschiff des DuMont-Verlages, muss zukünftig mit vielen Stellenstreichungen rechnen, schreibt Christian Wernicke in der SZ. Dabei sei vor allem der kaltherzige und wenig wertschätzende Umgang seitens des Managements, vor allem des CEOs Thomas Schultz-Homberg, gegenüber den Journalisten problematisch. "Die Stadt-Anzeiger-Mannschaft hatte nicht nur das Aus für laut eines Briefs des Betriebsrats an die Verleger 13 Mitarbeitende des Magazin-Ressorts erschüttert - der Verlag spricht auf Nachfrage von einem Abbau von sechs Vollzeitstellen. 'Obendrein entsetzt', so ein Augenzeuge, habe 'die schnoddrige Art' von Schultz-Hombergs fünfminütigem Auftritt am 11. April im Großraum der Redaktion. Der 56-Jährige verlas seine Mitteilung vom iPad, während im Publikum Tränen flossen und Zwischenrufe ertönten: 'Ich gehe!', oder 'Erbärmlich!'. Der Manager habe sein Skript 'unbeirrt und unempathisch' vorgetragen und beim Abgang angefügt: 'Für Fragen steht der Chefredakteur zur Verfügung.' Chefredakteur Christian Hümmeler bedauerte - ändern konnte er nichts."
Im Tagesspiegel-Interview mit Lena Schneider warnt der Schriftsteller Marc-Uwe Kling, der vor Kurzem "Views" veröffentlicht hat, vor den Gefahren von Massenmedien und fordert deren Regulierung. "Eigentlich müsste die Regierung einfach sagen: Okay, das sind Massenmedien und wir müssen sie regulieren. Wenn man sich mal anguckt, was allein Putins Propaganda-Netzwerk an Falschmeldungen auf der ganzen Welt ausspielt - und sich dann klarmacht, dass das ungefiltert hier auf dem größten Massenmedium laufen darf! Stellen Sie sich vor, was hier los wäre, wenn die ARD oder RTL Beiträge, die von Putins Propagandaleuten vorproduziert sind, einfach ausspielen würden. Das wäre ein Riesenskandal. Aber es passiert im Internet tagtäglich."
Im FR-Interview blickt der Politikwissenschaftler Colin Crouch auf die anstehenden Wahlen in Großbritannien und erläutert die Folgen des Brexits. Die Migrationsdebatte habe sich nicht befriedet, wie es die Konservativen vorausgesagt hatten - im Gegenteil gebe es jetzt weniger europäische und mehr "Migranten aus der dritten Welt". Darüber reden will aber niemand: "Der Brexit ist der große Elefant im Raum. Die Conservatives wollen ihn nicht diskutieren, weil Brexit ihr Projekt und kein Erfolg ist. Labour und die Liberal Democrats fürchten, dass die Conservatives sagen würden, dass sie eine Rückkehr in die EU wollten und deshalb Migration befürworten."
In der Zeit spricht sich der Rabbiner Avraham Broide gegen die Wehrpflicht für Orthodoxe Juden in Israel aus. Diese täten genug, um den Staat zu stärken: "Wir haben gelernt, dass das, was diese Nation jetzt braucht, nicht eine bessere Armee ist, nicht eine intelligentere Armee, nicht eine Armee mit fortgeschrittenerer Technologie und mehr Waffen. Von all diesen Dingen ist genug vorhanden. Woran es dem Volk fehlt, ist der Geist. Dafür arbeiten wir unermüdlich, Tag und Nacht. Wir müssen unsere innere Stärke nähren und so viele Menschen wie möglich zu diesem religiösen Dienst einberufen, damit die Last der jüdischen Nation und des israelischen Volkes von allen gleichermaßen getragen wird."
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