9punkt - Die Debattenrundschau

Der archaischste Kern des Westens

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
27.05.2024. Die SZ bringt Natan Sznaiders "pragmatische zionistische Vision". Vor zwanzig Jahren: Die taz erinnert an den Verkauf von 65.700 kommunalen Berliner Wohnungen an private Investoren zum Quadratmeterpreis von so ungefähr 450 Euro. In der NZZ sucht der israelische Religionswissenschaftler Tomer Persico nach den tiefsten Wurzeln des heutigen akademischen Antisemitismus. Und: Nach der HU-Räumung ist die Stimmung unter den Professoren offenbar ganz anders als nach der FU-Räumung.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 27.05.2024 finden Sie hier

Europa

Maximilian Krah und seine AfD haben sich im Blick auf Europa total verrechnet - darum sind die anderen rechtpopulistischen Parteien Europas von der Partei abgerückt. Da die AfD nicht mehr Mitglied in der entsprechenden Fraktion des EU-Parlaments sein wird, bedeutet das einen erheblichen Einflussverlust. Die deutsche Geschichte, die von der AfD so gern als "Vogelschiss" verharmlost wird, hat ihr eine Falle gestellt, kommentiert Nikolas Busse in der FAZ: "Die Erinnerung an die deutschen Verbrechen, welche die Geschichtsrevisionisten in der AfD so gern tilgen würden, ist in vielen unserer Nachbarländer noch lebendig, von Frankreich bis Polen. Ausgerechnet einer italienischen Zeitung hat der Spitzenkandidat der Partei auf die Frage, ob die Deutschen auf ihre Vorfahren auch stolz sein sollten, wenn es SS-Offiziere waren, gesagt, das komme auf deren Taten an. Das belebt altes Misstrauen. Die Massaker der SS sind in Italien nicht vergessen."

SPD-Plakat zur Europawahl 2024


Ziemlich abgestoßen kommentiert Jürgen Kaube in der FAZ die zynische Friedensrhetorik, mit der die SPD - rhetorisch eher eine Kraft des faulen Friedens mit Autokraten - ihren Europa-Wahlkampf führt. "Das Wahlkampfplakat spekuliert ... auf die Angst von Wählern, denen eingeredet werden soll, sie bekämen weniger Frieden, wenn sie ihre Stimme nicht der SPD geben. 'Auf Katarina Barley und den Kanzler kommt es an' steht darauf, auch wenn es unerfindlich ist, inwiefern es auf Katarina Barley in der Friedensfrage ankommt. Und wie hört sich 'Frieden sichern' wohl in Charkiw an?"

Bernard-Henri Lévys Zeitschrift La Règle du Jeu kündigt für nächsten Montag ein Veranstaltung unter dem Titel "Europa gegen den Antisemitismus" an. Ort der Debatte soll ein Theater in Paris sein. Wie in Frankreich so häufig, ist es hier allerdings eher Frankreich, das im Namen Europas spricht - denn Intellektuelle aus anderen Ländern als Frankreich sind mit Ausnahme von ein paar Journalisten nicht dabei. Im Ankündigungstext heißt es: "Es ist wie eine schwarze Wolke, die von Malmö über Brüssel bis hin zu den Campi französischer Universitäten über dem europäischen Kontinent schwebt. Was sagen die Spitzenkandidaten für die Europawahlen am 9. Juni dazu? Nicht viel. Wer hat in der zu Ende gehenden Kampagne mit der nötigen Kraft dieses Gift angeprangert, das die Herzen erniedrigt, den inneren Frieden stört, die Demokratie korrumpiert und die Grundfesten Europas untergräbt? (...) Die Flut des Hasses stoppen, die unsere Gesellschaften verwüstet: Es sollte in den letzten Tagen des Wahlkampfs kein heißeres Thema geben."

Auch an deutschen Universitäten wurden Campi besetzt und skandierten Studenten Parolen wie "From The River to the Sea". In der Humboldt Uni sprühten sie auf Bürotüren von Feinden den aus der Nazizeit bekannten "roten Winkel", ein Nazi-Symbol, das die Hamas benutzt, um Feinde zu markieren. Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal suchte erst den "Dialog", dann ließ sie räumen, auch auf Weisung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Die Verwüstung im sozialwissenschaftlichen Institut der HU war so schockierend, dass sie der Abendschau verbot zu filmen, und auch Mitarbeiter durften nicht fotrografieren. Im Interview mit Lukas Hildebrand vom Spiegel spricht sie über ihre Beweggründe: "Gerade in einem Institut für Sozialwissenschaften wollten wir ... einen Raum für Diskussion schaffen. Jetzt, wo ich das Ausmaß der Sachbeschädigungen kenne, steht aber auch für mich fest: Wir dürfen dieses Risiko nicht mehr eingehen. Ich habe am Donnerstag vonseiten der Besetzer auch zu viele Ausrufe gehört, die die Grenze des Aushaltbaren überschritten."

Die Freie Universität hatte ihren Campus eine Woche zuvor sehr viel schneller räumen lassen. Darauf setzte es einen Dozentenaufruf, der von mehr als 400 FU-Dozenten und über tausend Dozenten anderer Unis verfasst war und die Räumung in harschen Worten kritisierte (unsere Resümees). Diesmal war die Stimmung anders. Die Dekane der HU solidarisieren sich in einem Offenen Brief mit der Uni-Präsidentin. "Im Rahmen der Besetzung begangene Sachbeschädigungen und weitere Straftaten verurteilen wir und begrüßen, dass die Universitätsleitung Strafanträge stellt. Wir treten allen Versuchen entgegen, unsere jüdischen und palästinensischen Studierenden gegeneinander aufzuhetzen." Auch Protagonistinnen des Dozentenaufrufs von vergangener Woche wie Naika Foroutan äußern sich distanziert zur HU-Besetzung: "Klares Statement der HU-Präsidentin", schreibt Foroutan auf Twitter. Und die Soziologin Paula-Irene Villa Braslavsky, die nach der FU-Besetzung noch im Namen der von ihr geleiteten Deutschen Gesellschaft für Soziologie protestierte (unser Resümee), schreibt auf Twitter zur HU-Räumung: "Richtig so. Die Proteste schlagen um in absolut inakzeptable terroraffine und eindeutig antisemitische Aggressionen. SHAME SHAME SHAME on the 'Protester'." Woraufhin Dirk Moses ihr antwortet: "Shame on you for this tweet."
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Ideen

In seiner Dankesrede für den Friedenspreis der Geschwister Korn und Gerstenmann-Stiftung, die die SZ abdruckt, hat der israelische Soziologe Natan Sznaider eine "pragmatische zionistische Vision" vom Staat Israel, die darauf setzt, dass Israel endlich "ein normaler Staat werden kann", dessen Existenzrecht nicht mehr in Frage gestellt wird. "Dies umfasst auch die Wandlung im Selbstverständnis seiner Staatsbürger und Staatsbürgerinnen von den Angehörigen einer Religion zu denjenigen einer Nation, damit aus dem jüdischen Staat ein Staat der Juden - und auch seiner nichtjüdischen Bürger - werden kann. Es ist Politik im Hier und Jetzt. Konkret heißt das jetzt, auf die Realpolitik etlicher arabischer Führer zu setzen, die zu Recht einen Flächenbrand im Nahen Osten fürchten. ... Ein politisch ernsthafter Frieden setzt voraus, dass Israel integraler Teil eines Bündnissystems in der Region wird. Dazu gehört wohl auch, das Modell zweier unabhängiger Staaten wiederzuerwecken, das in den Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts entwickelt wurde, und heute kaum noch zu verwirklichen ist. Aber es bleibt der Horizont, um nach dreißig Jahren überhaupt wieder Verhandlungen aufzunehmen."

In den westlichen propalästinensischen Protesten steckt ein großes Stück Ablehnung der Moderne, die in Foucault und Baudrillard ihre Vorläufer hatte, meint in der NZZ der israelische Religionswissenschaftler Tomer Persico: "So wie die Absetzung des Schahs für Foucault gemessen an seiner Ablehnung der Moderne vernachlässigbar war oder der fundamentalistische Jihad von al-Kaida bei Baudrillard in seiner Destruktivität von der Bildfläche verschwand, weil es ihm angeblich um die Erreichung einer 'irreduziblen Singularität' in einem imaginären Kampf gegen die kapitalistischen Marktkräfte ging, ist die mögliche Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser nur ein Nebenschauplatz in Anbetracht der imaginierten Auslöschung Israels als einer Insel des Westens inmitten des Ostens. Israels Jüdischsein lässt seine Existenz zu einem doppelten Schlag ins Gesicht seiner Verächter werden. Als Stammvater des Christentums erscheint ihnen das Judentum als der archaischste Kern des Westens, als Ur-Punkt des Ur-Westens. ... Darüber hinaus haftet Israel als ursprünglichem Kern des Westens natürlich auch dessen Erbsünde an: der territoriale und kulturelle Kolonialismus. Israel für seinen angeblichen rassistischen Kolonialismus büßen zu lassen, erscheint nicht nur als ein notwendiger Schritt auf dem langen Marsch zur Gerechtigkeit, sondern schafft für viele Reinigung und Absolution. Die Auslöschung Israels als westliche Inkarnation befreit den Westen selbst von seiner vergangenen Schuld."
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Stichwörter: Judentum

Politik

Langsam stellt sich heraus, dass es überhaupt keine Szenarien für den Gazastreifen nach dem Krieg gibt, stellt taz-Korrespondent Karim El-Gawhary fest: "Der Gazastreifen ist zwar zu weiten Teilen zerstört, nicht aber die Hamas. Und langsam macht sich die Erkenntnis breit, dass die israelische Besatzung und die totale israelische Sicherheitskontrolle im Gazastreifen wohl andauern werden und damit auch die Instabilität nicht nur für Israelis und Palästinenser, sondern für die gesamte Region."
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Stichwörter: Gazastreifen, Hamas

Gesellschaft

Große Empörung löst ein Video aus Sylt aus, bei dem in einer Luxusbar zum Stampfen eines Partyschlagers Parolen wie "Ausländer raus" gegrölt werden. Das ist leider kein Einzelphänomen, sondern geradezu ein Trend, berichten Jean-Philipp Baeck und Anne Fromm in der taz: "Bekannt wurde die rechte Vereinnahmung des Partyhits im Oktober 2023, als eine Gruppe Männer auf dem Erntefest im vorpommerschen Bergholz bei dem Gesang gefilmt wurden. Seither häufen sich die Vorfälle, deutschlandweit. Auch auf Sylt war über Pfingsten der Fall im Pony nicht der einzige: Im benachbarten Luxusschuppen Rotes Kliff wurde ebenfalls die Parolen zu dem Song gegrölt, wie die Betreiber mitteilten."

Lisi Maier, Co-Direktorin der Bundesstiftung Gleichstellung, betont im Gespräch mit Patricia Hecht von der taz die Unabhängigkeit ihrer Institution, auch wenn sie vom Bundesfamilienministerium finanziert wird. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland. Aber Maier beruhigt auch in diesem Punkt: "Das Stiftungsgesetz beruht auf Artikel 3, Absatz 2, des Grundgesetzes: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Auch wenn das binär formuliert ist, erkennen wir die gesellschaftliche Realität und das geänderte Personenstandsrecht an. Wir bilden zum Beispiel in unserer Öffentlichkeitsarbeit mehr als zwei Geschlechter mit dem Genderstern ab."

Im Spiegel versucht Rene Pfister Judith Butler zu fassen. Es gelingt ihm auch nach Lektüre ihres neuen Buchs "Who's Afraid of Gender?" nicht. Eigentlich ist Butler an "konkreter Politik nur wenig interessiert", meint er. "Sie ermunterte ihre Adepten, den Widerstand gegen tradierte Geschlechterrollen als Performance zu betrachten, als lustvolle Verweigerung, sich der 'heterosexuellen Matrix' zu unterwerfen. Es ist eine unheimlich reizvolle Form des politischen Engagements. Wer will sich noch in die Mühsal des politischen Tagesgeschäfts begeben, in den Kampf um Gesetze und Verordnungen, wenn man doch mit den Pronomen 'they/them' signalisieren kann, auf der richtigen Seite zu stehen? ... Der von Butler mitinitiierte Streit, was genau eine Frau ausmacht, hat möglicherweise im linken Lager so viel Kraft absorbiert, dass die Konservativen in den USA mühelos ihre Pläne durchsetzen konnten. Am 24. Juni 2022 kippte der amerikanische Supreme Court das bundesweite Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten. Es war ein politischer Erfolg, der über Jahrzehnte mit ebenjener zähen politischen Kärrnerarbeit vorbereitet worden war, die aus Sicht vieler junger Feministinnen ebenso uninspirierend wie fruchtlos ist. Wenn man so will, hat Butler die politische Linke nicht nur merkwürdig entpolitisiert, sondern auch gegen sich selbst in Stellung gebracht."

Yannic Walther erinnert in der taz an ein äußerst missliches Kapitel Berliner Stadtpolitik: Vor zwanzig Jahren verkaufte die Stadt unter Bürgermeister Wowereit und Finanzsenator Sarrazin Zehntausende kommunale Wohnungen an private Investoren für'n Appel und 'n Ei: "Die GSW mit ihren 65.700 Wohnungen geht für gerade mal 405 Millionen Euro an ein Konsortium der amerikanischen Immobilienfonds Whitehall und Cerberus. Dabei übernehmen die Käufer auch die Unternehmensschulden von über 1,5 Milliarden Euro." Also, ähem, 28.919 Euro pro Wohnung, ungefähr so 450 Euro pro Quadratmeter? Grund war die angespannte Finanzlage der Stadt: "Infolge des Berliner Bankenskandals muss das Land mit einer Kapitalzuführung und der Übernahme von Milliardenrisiken aus den Immobiliengeschäften der Bank einspringen. Eine erfolgreiche Verfassungsklage der Opposition gegen den von SPD und PDS vorgelegten Landeshaushalt zwingt die noch verhältnismäßig neuen Regierungspartner schließlich zu weiteren Einsparungen. 'Sparen, bis es quietscht' ist das von Wowereit ausgegebene Motto für die kommenden Jahre."
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Medien

Der Datenjournalist Benjamin Strick, einst BBC, legt auf Twitter ein ziemlich brillantes Stück Datenjournalismus vor: Er betrachtet eine CNN-Reportage, die den Reporter des Senders zum haitianischen Gang Leader mit dem malerischen Namen Vitel'homme Innocent führt. Anhand einiger Details von der Fahrt des CNN-Journalisten kann er den Ort identifizieren, wo das Gespräch stattgefunden hat und der Gang Leader offenbar wohnt - gegen den Mann gibt es einen internationalen Haftbefehl.

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