9punkt - Die Debattenrundschau

Woher die Sprache und die Begriffe stammen

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
18.05.2021. Die Franzosen sind müde, schreibt Martina Meister in der Welt und schildert ein Land, das über sich selbst verzweifelt. Was in Israel ausgebrochen ist, ist nicht ein Konflikt, es sind mehrere, die sich überlagern, schreibt der Historiker Dror Wahrmann in der FAZ. Die Hoffnung liegt für ihn in der israelischen Gesellschaft selbst. Der Politologe Armin Pfahl-Traughber fächert bei hpd.de Geschichte und Ideologie der Hamas auf. Der amerikanische Autor Peter Beinart erklärt im Guardian, warum er für eine Aufnahme der palästinensischen Flüchtlinge in Israel ist.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 18.05.2021 finden Sie hier

Europa

Die Franzosen sind müde, schreibt Martina Meister in der Welt, und wissen nicht mehr, was sie zusammenhält. "Katholizismus und Kommunismus, die im 20. Jahrhundert noch zum Kitt gehörten, der die Gesellschaft zusammen hielt, haben all ihre Bindekraft verloren, die Gewerkschaften wirken angesichts dramatisch schrumpfender Mitgliederzahlen wie aus der Zeit gefallen. Der Kitt bröckelt aus vielen Ritzen." Neben Corona ist es vor allem der Zerfall der Zivilgesellschaft, die von "Low cost"-Terrorattacken zermürbt wird, der Marine Le Pen in die Hände spielt: In den Abendnachrichten "zu sehen ist allabendlich die heimische Malaise, angereichert durch Schreckensmeldungen aus dem ganzen Land ... Egal, ob ein Busfahrer in Bayonne zusammengeschlagen und getötet wird, eine Krankenschwester in Lyon überfahren und einen Kilometer lang vom Auto mitgeschleift wird oder ob der Gendarm Eric Masson, wie letzte Woche geschehen, bei einer einfachen Drogenkontrolle erschossen wird: Jede einzelne Tat wird als Puzzleteil eines Bildes interpretiert, das den Staat hilflos, wenn nicht ohnmächtig im Angesicht der Gewalt zeigt." Aber auf eines freuen sich die Franzosen immerhin, schreibt Jürg Altwegg in der FAZ, auf morgen: denn da werden Restaurants wieder eröffnet!
Archiv: Europa
Stichwörter: Frankreich, Corona

Gesellschaft

Politiker fordern ein schärferes Vorgehen gegen verbale Ausschreitungen bei Demos, wie wir sie am Samstag sehen konnten. Das ist gesetzlich längst weitgehend möglich, schreibt Christian Rath in der taz: "Im Mittelpunkt steht dabei das Delikt der 'Volksverhetzung', das auf eine Störung des öffentlichen Friedens abzielt und deshalb bei öffentlichen Handlungen wie Sprechchören auf Versammlungen vorrangig in Betracht kommt. Die Volksverhetzung ist in Paragraf 130 im Strafgesetzbuch geregelt und enthält mehrere Unterfälle. So muss mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren rechnen, wer gegen bestimmte Gruppen (zum Beispiel 'die Juden') zum Hass aufstachelt oder zu Gewaltmaßnahmen auffordert. Die in London skandierte Aufforderung, jüdische Töchter zu vergewaltigen, wäre eine derartige Volksverhetzung." In einem anschließenden Kommentar sieht Rath allerdings auch heikle Grenzlinien: "Wer sich vor einer Synagoge versammelt und 'Scheißjuden' brüllt, kann sich nicht darauf berufen, dass er eigentlich die Politik von Israels Ministerpräsdent Netanjahu anprangern wollte. Wer aber vor der israelischen Botschaft 'Kindermörder Israel' skandiert, ist Teil des politischen Diskurses zur Gewalteskalation in Nahost. Die Meinungsfreiheit schützt auch widerwärtige, extrem einseitige, dumme und polemische Äußerungen."

In islamistischen Organisationen ist der Antisemitismus Programm, schreibt Susanne Schröter, Professorin für Ethnologie in Frankfurt in der NZZ. Das gilt auch für viele türkische Organisationen: "Was die Ditib und die Milli Görüs anbelangt, förderten investigative Journalisten immer wieder zutage, dass türkischsprachige Websites für antisemitische Propaganda genutzt wurden. Antisemitische Statements wurden auch für Organisationen unter dem Dach des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) oder für schiitische Einrichtungen im Verband Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland nachgewiesen. Das Wissen ist vorhanden, doch Konsequenzen folgen nicht. Noch immer sind diese Gruppierungen Partner des Staates auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene, arbeiten Kirchen und gesellschaftliche Einrichtungen mit ihnen zusammen."

Sowohl die Grünen als auch die FDP legen kurz vor den Wahlen zwei Gesetzentwürfe vor, die sehr weitgehende Liberalisierungen zur Geschlechtsumwandlung vorsehen, warnt Thomas Thiel in der FAZ: "Nach dem Willen beider Parteien soll künftig jeder jährlich sein Geschlecht durch einen reinen Sprechakt ändern können. Darüber hinaus soll die Altersgrenze für den körperlichen Geschlechtswechsel gesenkt werden. Mit vollendetem vierzehnten Lebensjahr sollen Kinder nach dem Entwurf der Grünen auch gegen den Willen ihrer Eltern über einen hormonellen und operativen Geschlechtswechsel entscheiden dürfen." Und "medizinische Vertreter wurden von Grünen und FDP erst gar nicht in den Expertenausschuss des Bundestags geladen".

Im Interview mit der NZZ erklärt der Historiker Kyle Riismandel, warum wir immer weniger diskutieren und immer häufiger in Kulturkämpfe verwickelt sind. Verantwortlich dafür sind, wie er meint, die Amerikaner, die ab den Siebzigern in die Vorstädte zogen und dort eine Kultur des NIMBY (not in my backyard) entwickelten: "Man verhinderte auf diese Weise die unterschiedlichsten Bauvorhaben: von Kernkraftwerken über Mülldeponien und Verbrennungsanlagen bis hin zu Resozialisierungseinrichtungen für Gefangene. Als gute Staatsbürger, als die sich die Vorstädter definieren, befürworteten sie all diese Vorhaben grundsätzlich. Aber sie wollten sie nicht im eigenen Hinterhof verwirklicht sehen. Mit der Zeit verbreitete sich die NIMBY-Politik über das Land und den Globus. Derzeit listet Google zu diesem Begriff mehr neue Einträge in Europa als in den USA. ... Es handelt sich um eine Art der Klassenpolitik, die überall funktioniert: Sie ermöglicht, Macht über den Raum zu erlangen und diese zu legitimieren. Ich nenne das in meinem Buch 'produktive Viktimisierung'."
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Politik

Was in Israel ausgebrochen ist, ist nicht ein Konflikt, es sind mehrere, die sich überlagern, schreibt der Historiker Dror Wahrmann in der FAZ. Am schockierendsten ist dabei die Gewalt zwischen israelischen Arabern und rechtsextremen jüdischen Gruppen. Und von den Konflikten profitiert Benjamin Netanjahu, der nun weiter regieren kann. Wahrmann sieht aber auch eine Menge guten Willen auf allen Seiten in der israelischen Gesellschaft und will aus den Ereignissen lernen: "Wenn wir jemals Frieden in diesem Land finden wollen, ist die Einbeziehung der israelischen Palästinenser - und die Anerkennung ihres jahrzehntelangen Zorns - unabdingbar. Und zweitens haben die hier beschriebenen Ereignisse zu einer beeindruckenden Welle der Ablehnung und der Solidaritätsbekundungen geführt. Die Mehrheit der Israelis auf beiden Seiten ist entsetzt über das, was sie sehen, und will die Dinge umkehren."

Der Politologe Armin Pfahl-Traughber, Herausgeber des "Jahrbuchs für Extremismus- und Terrorismusforschung", fächert in einem Gespräch mit Daniela Wakonigg bei hpd.de Geschichte und Ideologie der Hamas auf. Gewalt sei nicht nur gegen Israel ihr Program, sondern "auch nach innen, gegenüber der eigenen Bevölkerung. Beim Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre kann man etwa feststellen, dass bei ansteigender Empörung über die Hamas-Regierung unter den Palästinensern diese dann Raketen nach Israel schickt. Kommt es dann zu Gegenschlägen, zeigt die Hamas-Regierung auf Israel als Schuldigen für viele Probleme."

In einem Essay für das Magazine Jewish Currents, der von der New York Times und dem Guardian übernommen wurde, plädiert der amerikanische Journalist Peter Beinart für eine Einstaatenlösung und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel. Die Frage, wie lange jüdische Israelis das überleben würden, stellt er sich nicht. Es ist eben ein Risiko, das man eingehen muss, scheint er zu denken: "Ich habe schon früher argumentiert, dass Juden in einem Land, das jüdisches Privileg durch Gleichheit vor dem Gesetz ersetzt, nicht nur überleben, sondern gedeihen könnten. Eine Fülle von Vergleichsdaten legt nahe, dass politische Systeme, die jedem eine Stimme in der Regierung geben, sich im Allgemeinen als stabiler und friedlicher für alle erweisen. Aber für viele Juden kann keine noch so große Menge an Vergleichsdaten die tiefe Angst überwinden, dass in einer Welt nach dem Holocaust nur ein von Juden kontrollierter Staat das jüdische Überleben sichern kann. Und selbst unter den besten Umständen würden viele Juden den Übergang von einem solchen Staat zu einem Staat, der Juden und Palästinenser gleich behandelt, als zutiefst erschütternd empfinden. Es würde eine Umverteilung von Land, wirtschaftlichen Ressourcen und politischer Macht erfordern, und vielleicht ebenso schmerzhaft, liebgewonnene Mythen über die israelische und zionistische Vergangenheit zu überdenken. Zu diesem Zeitpunkt in der Geschichte ist es unmöglich zu wissen, wie ein solch fundamentaler Übergang stattfinden könnte, oder ob er jemals stattfinden wird. Um sicherzustellen, dass diese Abrechnung nie kommt, haben die israelische Regierung und ihre amerikanisch-jüdischen Verbündeten eine Reihe von rechtlichen, historischen und logistischen Argumenten gegen die Rückkehr der Flüchtlinge vorgebracht. Diese haben alle eines gemeinsam: würden sie auf eine andere Gruppe als die Palästinenser angewandt, würden jüdische Führer sie wahrscheinlich als unmoralisch und absurd abtun."

Das neue Lieferkettengesetz könnte dazu führen, dass deutsche Firmen bald nicht mehr in der Uiguren-Region Xinjiang produzieren dürfen, berichtet Daniel Brössler in der SZ. Denn nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags werde in der Region nach wie vor Zwangsarbeit eingesetzt. "Aus Sicht der Bundestagsgutachter ist es offenkundig, dass dies im Fall von Xinjiang zu Konsequenzen führen muss. Sie verweisen auf Medienberichte, wonach zahlreiche ausländische, auch deutsche, Wirtschaftsunternehmen von der Ausbeutung der Uiguren in Xinjiang profitieren und zum Teil direkt Produkte aus Fabriken erhalten oder mit Zulieferern kooperiert haben, die Zwangsarbeiter einsetzen. Fabrikgebäude, die von deutschen Wirtschaftsunternehmen genutzt werden, befänden sich demnach in der unmittelbaren räumlichen Nähe der chinesischen Internierungs- und Umerziehungslager. Erwähnt werden in dem Gutachten die Konzerne Adidas, Puma, BMW, Bosch, Siemens, Volkswagen und BASF."
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Archiv: Politik

Ideen

Die antirassistischen Kritiker des klassischen Altertums und seiner Wissenschaften rechnen nicht damit, dass sie von diesen längst antizipiert waren, schreibt Maximilian Haas in der Welt: "Die Vorwürfe gegen die Classics sind auch deshalb verfehlt, weil sie auf einer Verwirrung der Proportionen beruhen. Ankläger vergessen, woher die Sprache und die Begriffe stammen, die sie zu ihrer Anklage bemühen. Zur klassischen Tradition gehört nämlich seit jeher die Kritik ihrer selbst. Ist nicht auch die gegenwärtige Forderung der amerikanischen Kritiker, den klassischen Kanon sei es abzubauen, sei es an die zeitgenössischen Sensibilitäten anzupassen, Variation des alten Banns, den schon Platon über Homer als Bildungsgegenstand verhängte?"
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