9punkt - Die Debattenrundschau

Bedürfnis nach Unfreiheit

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
27.01.2017. Medien haben null Integrität, null Intelligenz, und sie tun ihre Arbeit nicht, hämmert Trump-Berater Steve Bannon der New York Times ein. Und die Medien sollten jetzt mal den Mund halten und zuhören, statt Opposition zu machen. Die FAZ stellt das StratCom-Forschungszentrum in Riga vor, das Fake News nach Russland nachverfolgt. In der NZZ sieht Michail Schischkin Russland "im Sumpf von Angst und Schweigen" versinken. Das von Can Dündar in Deutschland betriebene Portal Özgürüz ist in der Türkei bereits gesperrt, meldet Correctiv.

Politik

Der Ton zwischen der neuen Regierung und den amerikanischen Medien bleibt rau. Steve Bannon, der Chefstratege Trumps und ehemalige Chef des demagogischen Mediums Breitbart.com hat mit Reportern der New York Times gesprochen und wenig Nettes gesagt, berichtet Michael M. Grynbaum und zitiert: "'Die Medien sollten sich gedemütigt fühlen und eine Weile den Mund halten und zuhören', sagte Bannon in einem Interview am Mittwoch. 'Ich möchte, dass Sie das zitieren', fügte er hinzu. 'Die Medien sind hier die Oppostionspartei. Sie verstehen dieses Land nicht. Sie verstehen immer noch nicht, warum Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten geworden ist.'" Und es geht weiter so - eine einzige Tirade: "Die Medien haben null Integrität, null Intelligenz, und sie tun ihre Arbeit nicht."

In der Washington Post berichtet Josh Rogin gleichzeitig von einem Exodus im höchsten Stab des amerikanischen Außenministeriums - eine ganze Gruppe höchster Beamter ist zurückgetreten: "Alle waren Karrierebeamte, die sowohl unter republikanischer als auch demokratischer Regierung gearbeitet hatten."

Und hier noch ein paar andere Schagzeilen über das, was man eigentlich nur noch Trumps Machtergreifung nennen kann: Er hat persönlich beim Direktor des National Park Service angerufen, um wegen der schwachen Besucherzahlen am Inauguration Day Druck auf ihn auszuüben (Washington Post). Er will die Mauer an der Grenze mit einem zwanzigprozentigen Einfuhrzoll auf mexikanische Waren finanzieren (New York Times und FAZ). Er will eine tägliche Liste von Verbrechen herausgeben, die von Immigranten begangen wurde (Independent).

Heute treffen sich die britische Premierministerin Theresa May und der amerikanische Präsident Donald Trump. May erhofft sich davon eine Eroberung neuer Märkte, schreibt Ulrike Herrmann in der taz - nur womit genau? "Sie verbreitet die Mär, dass man ruhig auf den EU-Binnenmarkt verzichten könne - weil 'neue Küsten' auf die Engländer warten würden. Wo immer diese 'neuen Küsten' sein sollen - sie werden sich nicht in Trumps Amerika befinden. Dazu reicht schon ein Blick auf die Exportgüter der Briten, von denen es sowieso nicht allzu viele gibt. Die vier wichtigsten Ausfuhrprodukte sind: 1) Autos, 2) nichtraffiniertes Öl, 3) raffiniertes Öl, 4) abgepackte Medikamente."

Cornelius Wüllenkemper berichtet in der FAZ über die Arbeit des von der Nato betriebenen StratCom-Forschungszentrums in Riga, das sich mit russischer Internetpropaganda befasst und offenbar eine Menge Spuren von "Fake News" nach Russland nachverfolgen kann: "Der StratCom liegen nach eigener Darstellung Beweise dafür vor, dass Russland in Deutschland verdeckt und konkret gegen die Bundesregierung agitiert, um etwa einen Kurswechsel bei der Sanktionspolitik der Europäer im Ukraine-Konflikt zu begünstigen. Konkrete Beispiele, in denen eine Beteiligung des Kremls nachgewiesen werden konnte, unterliegen aber leider der Geheimhaltung." Wäre eine größtmögliche und überprüfbare Transparenz hier nicht ein viel besseres Gegenmittel?

In der SZ beklagt Heribert Prantl die Schludrigkeit, mit der inzwischen Gesetzestexte verfasst werden. Insbesondere der Gesetzentwurf zum autonomen Fahren im Straßenverkehr von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist für ihn ein "gefährlicher Höhepunkt an Lausigkeit": "Dieses Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ist eigentlich kein Gesetz - sondern ein Anschlag, ein Anschlag auf den Straßenverkehr. Das Gesetz ist zweitens eine Zumutung für den Verbraucher, also für die Käufer und Fahrer von Autos mit Autopiloten; auf sie werden alle Haftungsrisiken abgewälzt."
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Wissenschaft

In der NZZ beschreibt Urs Hafner an einem konkreten Fall, wie die Universitäten selbst bei Plagiatsvorwürfen, die sich als unhaltbar erweisen, einknicken und den "Angeklagten" hängen lassen, dem am Ende nur einige Zitierfehler vorgeworfen werden können: "Wer will sich schon vorwerfen lassen, er habe die Aufdeckung von Betrug verhindert und decke das Plagiieren? Der Angeklagte und Belastete ist weder von seiner Universität noch vom Nationalfonds unterstützt worden. Erstere hat den Schuldigen abgestraft, Letzterer lässt den Sanktionierten fallen und bestraft ihn so nochmals. Das Wissenschaftssystem muss sich auf diese Weise keine Gedanken über seine Rolle machen; Hauptsache, die weiße Weste bleibt ohne Fleck. Und der zweifelhaft arbeitende Ankläger bleibt unbehelligt."
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Ideen

In der NZZ erinnert Michail Schischkin an die mutigen, unbesungenen Helden des Widerstands im Ostblock 1968, die entgegen der großen Mehrheit an die Freiheit glaubten. Und lernt aus dem Brief eines russischen Strafgefangenen über dessen Folter, wie sich die Dinge wiederholen: Ildar Dadin war "ins Gefängnis geworfen worden, weil er ganz allein Mahnwachen am Kreml abgehalten und gegen den Ukraine-Krieg protestiert hatte, 'für unsere und eure Freiheit'. Bei einer seiner Mahnwachen trug er ein Plakat mit der Aufschrift: 'Schweig! Und wenn sie morgen dich abholen, schweigt der Nächste!' Mein Land, das in den neunziger Jahren Atem geholt hatte, ist erneut im Sumpf von Angst und Schweigen versunken. Dem Bedürfnis nach Freiheit steht ein nicht minder starkes Bedürfnis nach Unfreiheit entgegen."
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Medien

Can Dündars neues Portal Özgürüz, das den Türken von Deutschland unzensierte Nachrichten bringen sollte, ist von der türkischen Regierung bereits gesperrt worden, berichten die Agenturen (hier in Spiegel online). "Das Portal ist mit dem grundlegenden journalistischem Anspruch angetreten, zu informieren. 'Wir werden all jene Nachrichten, die vor dem Volk geheim gehalten, zensiert oder verboten werden, veröffentlichen', schreibt der Chefredakteur von Özgürüz, Can Dündar, auf der Startseite der Website." Zuerst bekannt gemacht wurde die Meldung vom Rechercheteam Correctiv, das Özgürüz herausgibt.

Weiteres: In der NZZ zeigt Bernhard Pörksen am Beispiel von Missbrauchsskandalen, wie wichtig ein aufklärerischer Journalismus ist. In der FR zeichnet Schwarzer-Biografin Bascha Mika Alice Schwarzer zum 40. Geburtstag der Emma als machtgeile und geldgierige Pseudofeministin, die Frauen nicht ausstehen kann und deren Denken aus Schwarzweißmustern besteht.
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Europa

Nach Ljudmila Ulitzkaja, Wiktor Schenderowitsch, Wiktor Wojnowitsch und Sergei Gandlewski sind jetzt neben den Schriftstellern Swetlana Alexijewitsch, Boris Akunin und Vladimir Sorokin mehr als dreißig weitere Autoren aus dem russischen PEN ausgetreten, berichtet Ulrich M. Schmid in der NZZ. Hintergrund ist ein offener Brief von Schriftstellern an Putin, die die Begnadigung des Kinoregisseurs Oleg Senzow gefordert hatten, nachdem dieser wegen seines Protests gegen die Besetzung der Ostukraine zu zwanzig Jahren Haft verurteilt worden war. "Der Leitung des PEN-Zentrums mit der sowjetischen Bezeichnung 'Ispolkom' geriet dieser Aufruf in den falschen Hals. In einem Communiqué hielt der Vorstand fest, dass eine 'Gruppe von Bürgern' den Namen des PEN-Zentrums missbraucht habe. Man befürworte zwar eine 'Milderung der Haftbedingungen' für Senzow, Gleiches müsse aber auch für die russischen Insassen der ukrainischen Gefängnisse gelten."
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