9punkt - Die Debattenrundschau

Eine hohle Abschiedsgeste

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
27.12.2016. Tablet wundert sich, dass ausgerechnet Neuseeland eine Resolution gegen die die Siedlungspolitik Israels einbrachte: Es hat mit seinem Settlement Act vor 153 Jahren zuhause jede Zweistaatenlösung verhindert. Die SZ findet sowohl den Zorn Netanjahus als auch die amerikanische Enthaltung bei der UN-Resolution heuchlerisch, die Welt kritisiert Frank-Walter Steinmeiers Eintreten für die Resolution. Der Guardian staunt über die Kolonialismus-Ausstellung im Deutschen Historischen Museum: So was hat Britannien noch nie hingekriegt. Die NZZ ist traurig: Die Apps sind der Tod des Flaneurs.

Politik

Eine bittere Randbemerkung macht Liel Leibovitz im Tabletmag zum Ursprungsland der viel diskutierten UN-Resolution gegen die israelischen Siedlungen, Neuseland: "Zufall oder nicht, aber der Dezember ist zugleich der 153. Geburtstag des  New Zealand Settlements Act, der klarmacht, dass die Leugnung der Rechte der usrprünglichen Bevölkerung und die absichtliche Zerstörung einer Zweistaatenlösung zugunsten illegalen Landraubs der Grundstein ist, auf dem der moderne Staat Neuseeland beruht. Angesichts dieser Geschichte und der aktuellen Behandlung der Maori-Bevölkerung mag die Initiative zu einer Resolution des UN-Sicherheitsrats, die die jüdische Verbindung zu unserem historischen Herkunftsland als illegal erklärt, ein Akt historischer Verdrängung sein."

Bitter liest sich auch Alan Poseners Kommentar in der Welt zur Unterstüzung der UN-Resolution durch unseren künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier: "Er weiß, dass die Forderung des Sicherheitsrats, 'alle Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten einschließlich Ostjerusalems einzustellen', absurd ist. Aber er schweigt dazu. Es ist schon erstaunlich: Russland blockiert im Sicherheitsrat jede Initiative des Westens, dem Morden seines Klienten Assad in Syrien Einhalt zu gebieten. Aber eine Resolution gegen Israel geht durch, unterstützt von den Westmächten Großbritannien und Frankreich."

In der SZ findet Peter Münch die Enthaltung der USA bei der Abstimmung und den Zorn Netanjahus gleichermaßen scheinheilig: "Denn erstens bekräftigt die UN-Resolution 2334 nur das, was ohnehin schon seit Jahrzehnten von Washington und aller Welt gefordert wird: ein Ende des israelischen Siedlungsbaus auf besetztem palästinensischen Land, weil dieser Siedlungsbau gegen das Völkerrecht verstößt und die Zwei-Staaten-Lösung untergräbt. Zweitens hat die Resolution keinerlei rechtliche Bindung, es folgen daraus also keine Strafmaßnahmen oder Sanktionen. Und drittens ist der amerikanische Vetoverzicht zwar für den Moment bemerkenswert, aber letztlich nicht mehr als eine hohle Abschiedsgeste Obamas."
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Internet

Der Flaneur stirbt aus und schuld sind die Smartphones, meint Adrian Lobe in der NZZ: "Smartphones mögen nützliche Navigationsgeräte sein. Doch letztlich schwindet das Explorative, das Überraschungsmoment, wenn Routen von Algorithmen determiniert sind. Datengurus träumen von perfekt regulierten Städten, in der vom Abfallmanagement bis zum Zustelldienst alles in vorgegebenen Bahnen verläuft und jeder Schritt vorhersagbar wird. Verloren geht dadurch auch ein Stück weit die Serendipität: das zufällige Auffinden von Orten und Personen, das konstitutiv für das offene, dynamische System einer Stadt ist."

Wer hier zulande lautstark nach staatlicher Kontrolle und Überwachung von Social-Media-Plattformen ruft, sollte sich die Türkei ansehen, da ist diese Form der Überwachung bereits in vollem Gange, meint Constanze Kurz in der FAZ. "Die meistgenutzten Digitalforen für Information, Nachrichten und Meinungsaustausch werden so beschnitten und teilweise ausgeblendet. Über alle Kontinente hinweg macht sich dieses Vorgehen breit. Und wenn die Plattformen gerade mal wieder nutzbar sind, werden die Nutzeräußerungen mitgelesen, praktischerweise mit den üblichen Zusatzinformationen über Alter, Geschlecht, Wohnort und Bildungsstand. Dieses Oszillieren zwischen Sperren und Lauschen hat sich als Modus operandi für autokratische Länder de facto etabliert."
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Europa

Im Interview mit der Welt vergleicht der Kulturbeauftragte der EKD, Johann Hinrich Claussen, den Brexit mit der englischen Loslösung von Rom durch Heinrich VIII.: "Damals ging es um den Kampf gegen das kanonische Rechtsgebäude der katholischen Kirche, heute um den Kampf gegen EU-Recht - und ich fürchte, beide Male im Interesse der britischen Eliten. ... Als Heinrich die Macht über die Kirche an sich zog, schwächte er die bis dahin selbstständigen Klöster. Die versorgten die Armen und behandelten in der Regel ihre Bauern besser als weltliche Herrscher. Als die Kirche ihre Autonomie verlor, waren die englischen Armen und Bauern weitgehend schutzlos ihrer Oberschicht ausgeliefert. Deshalb bin ich gespannt, wie es der britischen Unterschicht ergehen wird, wenn wegen des Brexit Sozialstandards der EU in Großbritannien wegfallen."

Außerdem: In der FAZ erzählt Felix Simon, wie schwer es Remain-Befürworter selbst in einer Remain-Hochburg wie Oxford haben, wieder zu einer Stimme zu finden.
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Religion

In der NZZ schreibt Friedrich Wilhelm Graf zum Tod des protestantischen Theologen Trutz Rendtorff. In der FAZ beschwört Stefan Weidner Sufi-Traditionen, um das Fremdsein in der Welt positiv zu definieren.
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Geschichte

So etwas wäre in Britannien undenkbar, klagt der Guardian in einem Editorial mit Blick auf die Ausstellung im Deutschen Historischen Museum über den deutschen Kolonialismus, dabei war der Kolonialismus ein viel größerer und gewichtigerer Faktor in der britischen Geschichte als in der deutschen: "Über das britische Empire wird kaum in Schulen gelehrt. Ein geplantes Museum in Bristol zum Thema scheiterte 2012 in Bitterkeit. Und obwohl Britannien andere Museen hat - vom Britischen Museum abwärts mit einer Bandbreite ideenreicher historischer Ausstellungen -  gibt es kein offizielles Museum zur britischen Geschichte in der Art, wie Deutschland es im Herzen von Berlin unterstützt, ganz zu schweigen von einem Nationalmuseum, das hauptsächlich der imperialen Vergangenheit gewidmet ist."

Im Nachhinein findet Isolde Charim in der taz doch noch etwas Positives an den K-Gruppen, die in den sechziger bis achtziger unschuldige Studenten Jahren mit grauenhaften Flugblättern traktierten: "Die K-Gruppen haben die renitenten Bürgerkinder verändert. Sie haben deren Renitenz in eine Produktivkraft verwandelt. So haben oft die größten Linken die größten Karrieren gemacht. Die Funktion der K-Gruppen war also Renitenzbewirtschaftung. Anders gesagt - die K-Gruppen haben eine bürgerliche Linke erzeugt. Eine linke Theorie, eine linke Kultur, eine Politik - eine Linke, deren Träger renitente Bürgerkinder waren."
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