9punkt - Die Debattenrundschau

Heruntergekühlte Rennstrecke

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.07.2016. Heute wird im Bundestag über das Sexualstrafrecht abgestimmt - die meisten Kommentatorinnen stimmen der geplanten Verschärfung zu. In der Zeit fordert Jürgen Habermas nach der Brexit-Abstimmung ein Kerneuropa, das sich aus den Euroländern zusammensetzt. Wohin mehr Nationalismus führt, kann man zur Zeit in Venezuela studieren, meint Mario Vargas Llosa in der NZZ.  Im Antisemitismusstreit der AfD geht es nicht um historische Wahrheit, sondern um die Frage, "wie man den Holocaust am effektivsten instrumentalisiert", schreibt Lothar Müller in der SZ.

Gesellschaft

In der taz unterhält sich Christian Rath mit der Juristin Tatjana Hörnle über die Verschärfung des Sexualstrafrechts, die heute beschlossen werden soll. Rath erklärt, welche verbalen und nonverbalen Signale in Zukunft als "Nein" gedeutet werden müssten und was die Reform für die sexuelle Selbstbestimmung bedeutet. Hörnle glaubt nicht, dass die Zahl der Falschbeschuldigungen zunehmen wird, denn "wer jemandem eine Vergewaltigung anhängen will, konnte das auch bisher tun. Bei Sexualdelikten sind meist nur zwei Menschen zugegen. Es steht also Aussage gegen Aussage. Letztlich kommt es immer auf die Plausibilität und Glaubwürdigkeit der Aussagen an. Ich sehe deshalb keine neuen Gefahren durch die Reform."

Ähnlich argumentiert Hannah Lühmann in der Welt, nachdem sie die zwei Hauptstandpunkte miteinander verglichen hat. Sie glaubt nicht an die "megärenartige Heerschar übelwollender Frauen, die sich auf einmal aus den Betten erheben und die Männer wegen Schwerhörigkeit verklagen". Es gehe vor allem darum, dass "eine Veränderung im Strafgesetz etwas mit der symbolischen Sphäre macht, die uns durchwirkt, in der wir handeln und leben, und dass diese Sphäre derzeit tatsächlich eine Krümmung zuungunsten der Opfer aufweist".

Wichtig ist vor allem die Debatte, findet auch Susan Vahabzadeh in der SZ, denn nur so entstehe ein angemessenes Rechtsempfinden. In der Zeit gibt Sasan Abdi-Herrle noch einmal einen Überblick über die konkret geplanten Änderungen im Sexualstrafrecht sowie die verschiedenen Positionen zu diesen Änderungen und erläutert, wie besonders die Geschehnisse zur Silvesternacht in Köln die Gesetzespläne beeinflusst haben.
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Europa

Im Interview mit dem Zeit-Feuilleton analysiert Jürgen Habermas den Brexit und seine Folgen und beklagt die Regierungsfrömmigkeit der deutschen Presse, die Angela Merkels Kurs vor allem in der Griechenlandkrise unterstützt habe. Zur Rettung der EU schlägt er ein künftiges Kerneuropa vor, das sich aus den Mitgliedern der Europäischen Währungsgemeinschaft zusammensetzen soll: "Denn erst ein funktionierendes Kerneuropa könnte die in allen Mitgliedstaaten polarisierten Bevölkerungen vom Sinn des Projekts überzeugen. Nur unter dieser Voraussetzung könnten auch jene Bevölkerungen, die einstweilen lieber an ihrer Souveränität festhalten wollen, nach und nach für den jederzeit offenstehenden (!) Beitritt gewonnen werden. In dieser Perspektive müsste allerdings um die Zustimmung der abwartenden Regierungen geworben werden; denn diese müssten das Vorhaben von Anbeginn tolerieren. Der erste Schritt zu einem Kompromiss innerhalb der Währungsgemeinschaft liegt auf der Hand: Die Bundesrepublik müsste ihren Widerstand gegen eine engere finanz-, wirtschafts- und sozialpolitische Kooperation aufgeben, und Frankreich müsste zu entsprechenden Souveränitätsverzichten bereit sein."
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Medien

Springer-Vorstand Mathias Döpfner lässt sich heute wohl zum Präsident des Lobbyverbands der Zeitungsverleger BDZV wählen, meldet Andreas Grieß bei turi2 unter Bezug auf Horizont.net. Nicht alle in der Branche sind begeistert: "Bild und Welt sind keine durchschnittlichen BDZV-Zeitungen, die regionalen Blätter hat Springer längst verkauft. Erfolgreiche Lobbyarbeit bemisst sich allerdings nach Wirksamkeit und damit Sichtbarkeit auch in der Spitzenpolitik und Öffentlichkeit."
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Wissenschaft

In Toulouse findet im Oktober das weltweit erste Nanocar-Rennen statt, annonciert Pierre-Jean Gueno in der Zeit. Fünf molekülgroße Fahrzeuge treten auf einer aus einem einzigen Goldatom bestehenden, ein Zehntausendstelmillimeter langen, auf 268,85 Grad heruntergekühlten Rennstrecke an. Um die 38 Stunden soll das Rennen (mehr hier) dauern. Wir empfehlen Roland Topor als Kommentator, der einst ein unvergessliches Camembert-Rennen initiierte.


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Ideen

Der Rückzug ins Nationale - sei er nun rassistisch begründet oder sozialistisch - funktioniert nicht, sagt einer, der es wissen muss: der Schriftsteller Mario Vargas Llosa im Interview mit der NZZ. "Venezuela hat sich vor fast zwanzig Jahren zunächst politisch vom Rest Südamerikas abgespaltet, indem Chávez ein System installierte, dessen Untauglichkeit sich historisch bereits zigfach erwiesen hatte: Sozialismus. Die nationale und internationale Linke applaudierte: 'Zurück ins Kleine! Zurück zu nationaler Kontrolle über das Kapital! Weg vom runden Tisch der Korrupten!' Kurz: Weg vom Weg, den der Rest Südamerikas eingeschlagen hatte. Es folgten Verstaatlichungen kompletter Wirtschafts- und Industriezweige, obskurer Nationalismus vergiftete das Klima mit den Nachbarn, völlige Isolation auch in der Aussenpolitik - alles mit dem Segen des Volkes, das glaubte, sich auf diesem Wege vom Gang der Welt ausnehmen, zur überschaubaren, weil geschlossenen Gesellschaft zurückkehren zu können. Heute ist Venezuela korrupt, eines der ärmsten Länder der Welt..."

Die AfD spaltet sich gerade in der Frage des Antisemitismus. Allerdings geht es nicht um den Kampf einer "aufgeklärten" gegen eine obskurantistische Fraktion der Partei, so Lothar Müller in der SZ, sondern "um die Frage, wie man den Holocaust am effektivsten instrumentalisiert". Müller hat sich die Mühe gemacht, die Artikel von "Vordenkern" der AfD wie Marc Jongen und Götz Kubitschek (der nicht in der Partei ist) etwa auf sezession.de zu lesen: "Für Jongen wie für Götz Kubitschek spielt die Berufung auf die Wissenschaft eine Schlüsselrolle. Wie für Gedeon gehören für sie 'Establishment', 'System' und 'Zivilreligion des Holocaust' zu den Gegnern, die es zu bekämpfen gilt. Aber eben nicht durch Leugnung des Offenkundigen und wissenschaftlich Beglaubigten. Damit kassiert man allein den Beifall derjenigen ein, die im Tabubrechen einen Wert an sich sehen. Die klügere Variante ist, die 'Zivilreligion des Holocaust' als Religion zu attackieren, mit der Geste eines Aufklärers, der eine kollektive Neurose und Verblendung kühl analysiert."
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Geschichte

Die Historiker Ruth Bettina Birn und Volker Rieß wenden sich in der FAZ gegen ihre Kollegin Wendy Lower, die in ihrem Buch "Hitlers Helferinnen - Deutsche Frauen im Holocaust" den Frauen eine offenbar zu aktive Rolle beim Holocaust zuschreibt: "Die SS war ein Männerverein, ein 'Orden nordisch bestimmter Männer und eine geschworene Gemeinschaft ihrer Sippen', wie Himmler es formulierte. Frauen war die Produktion zahlreicher Kinder aufgegeben. 'Rassische' Überprüfungen im Rahmen der für SS-Männer nötigen Heiratsgenehmigung machten Frauen noch nicht, wie Lower meint, zu 'vollwertigen Mitgliedern einer sich herausbildenden Elite' in Himmlers Hauptquartieren, sondern zielten darauf ab, die Geburt erwünschter Kinder zu sichern."
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Stichwörter: Holocaust, Wendy Lower