9punkt - Die Debattenrundschau

Dabei fehlt etwas Entscheidendes

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
07.04.2016. Die Niederländer haben in einem Referendum gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine gestimmt. Geert Wilders jubelt. Ein Sieg für die Putinisten, kommentiert Zeit online. Aber auch Geert Mak findet in der FR: Mit Russland muss man reden. In der Zeit gibt Slavoj Zizek Pascal Bruckner recht: Antirassismus ist auch nur ein Rassismus. Bei den "Panama Papers" wird nach wie vor mehr über die Inszenierung als über den Inhalt geredet. Und währenddessen kreisen laut Buzzfeed lautlose FBI-Flugzeuge über den amerikanischen Städten und sammeln... Buzzfeed.

Europa

Die Niederländer haben in einem Referendum gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine gestimmt. Schon gestern äußerte Geert Mak im Interview mit Peter Riesbeck von der FR Verständnis für diese Position: "Auf dem Dossier 'Ukraine' müsste eigentlich ein rotes Schild leuchten: Vorsicht, zerbrechlich! Wladimir Putin ist ein durch Öl reich gewordener Tyrann, aber man kann in der Politik nicht nur mit seinen Freunden reden. Das gilt auch für Putin. Europa muss endlich lernen, geopolitisch zu denken und zu handeln."

Das "Nein" ist ein Sieg der Putinisten und Rechtspopulisten in Europa, schreibt Steffen Dobbert bei Zeit online: "Rund 61 Prozent der Niederländer haben gegen das Abkommen gestimmt, das Nee-Lager, etwa der Rechtspopulist Geert Wilders, jubelte über das 'Misstrauensvotum gegen die Elite in Brüssel und Den Haag' und sprach von einem 'Anfang vom Ende der EU'."

Donald Trump hat gerade dazu aufgerufen, Frauen zu bestrafen, die illegale Abtreibungen durchgeführt haben und wurde dafür verlacht - aber in Nordirland stehen Abtreibungen seit eh und je unter Strafe, schreibt Anne Perkins im Guardian, nachdem gerade eine zwanzigjährige Frau zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde: "Abtreibungsgesetze auf beiden Seiten der irischen Grenze sind eine Beleidigung für die Frauen... Es ist ein Skandal, dass jährlichTausende Frauen zu einsamen See- oder Flugreisen nach England gezwungen werden und dabei nur von einigen mutigen Freiwilligen unterstützt werden. Oder sie riskieren Strafverfolgung, weil sie sich Abtreibungspillen verschafft haben."

Pascal Bruckner hat recht, erklärt Slavoj Zizek in der Zeit. Die Behauptung der Linken, der Westen sei schuld an allen Übeln in der Welt und besonders am islamischen Terrorismus, ist rassistisch, weil sie den anderen zum passiven Opfer macht. Das, so Zizek, ist gewissermaßen die Kehrseite der stinknormalen Fremdenfeindlichkeit, die die Osteuropäer ihre Grenzen verriegeln lässt: "Nein, auch das, was an den Behauptungen des rassistischen Immigrantenfeinds allenfalls zutrifft, bietet kein gutes Argument für seine Paranoia, während auf der anderen Seite die humanitäre Selbstbeschuldigung durch und durch narzisstisch ist und sich vor dem eingewanderten Nachbarn verschließt. Alles 'Schlechte' am Anderen wird entweder als unsere - westlich rassistische - Projektion auf den Anderen oder als unsere - westlich imperialistische - Misshandlung des Anderen durch koloniale Gewalt abgetan. Was jenseits dieses geschlossenen Kreises aus uns selbst und unseren Projektionen liegt (oder vielmehr aus den Projektionen unserer 'verdrängten' bösen Seite auf den Anderen), was uns in dieser Perspektive als 'authentischer' Anderer begegnet, ist auch nur unsere ideologische Fantasie."
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Überwachung

Was Peter Aldhous und Charles Seife bei Buzzfeed erzählen, klingt unheimlich: "An jedem Wochentag fliegen Dutzende Regierungsflugzeuge in langsamen Kreisen über amerikanische Städte. Sie werden von Agenten des FBI und der Homeland Security gesteuert, und sie sind vollgestopft mit hochauflösenden Kameras, die zudem über 'augmented reality'-Software verfügen, welche die Videobilder mit allerlei Informationen wie Straßennamen oder Namen der Hausbesitzer überlagern kann. Zumindest einige der Flugzeuge haben Geräte, mit denen sich die Handys der Leute aufspüren lassen." Es handelt sich um kleine und schallgedämpfte Flugzeuge, so dass sie von den Bewohnern kaum wahrgenommen werden.
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Stichwörter: FBI, Geheimdienste

Ideen

Nicht völlig überzeugt wirkt Jens Bisky in der SZ vom Auftritt Paul Masons in Berlin. In einem Bestseller hatte Mason schon den "Postkapitalismus" angekündigt und damit vielen heimatlosen Linken Hoffnung gemacht. Aber "Mason intoniert die Melodie, nach der man süchtig werden kann, wenn man sie einmal von Marx gehört hat: Er verspricht Gegenwartskritik, ökonomische Analyse und geschichtsphilosophisches Durchblickertum. Doch leider wirkt das Buch, als ob einer auf der Blockflöte die Schicksalssymphonie blasen würde."

Im Interview mit der Zeit verteidigt Mason unverdrossen seine Vorstellung vom Ende des Kapitalismus, das unmittelbar bevorstehe. Und was kommt danach? "Die Entwicklung der Informationstechnologie ist die treibende Kraft: Sie ist mit der heutigen Form des Kapitalismus nicht vereinbar. Wissen ist keine verkäufliche Ware mehr, Information ist für alle zugänglich, das zerstört Märkte und Eigentum, neue Formen des Gemeineigentums entstehen. Die Technologie bringt den vernetzten, hoch informierten Menschen hervor und eine Ökonomie der kostenlosen Dinge. Das Modell ist Wikipedia: Zehntausende Freiwillige stellen umsonst Wissen für alle bereit. Der kooperative Non-Profit-Sektor wächst, in dem der Wert vieler Dinge nicht mehr in ihrer Verkäuflichkeit liegt, sondern in ihrer gemeinsamen Nutzbarkeit."
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Medien

Schwerpunkt Panama Papers

Eine gewisse Routine der Empörung konstatiert Sascha Lobo in seiner Spiegel-Online-Kolumne beim Thema "Panama Papers": "Die Snowden-Enthüllungen haben die meisten Leute überrascht, die Panama Papers haben die meisten Leute bestätigt."

Stefan Niggemeier beklagt sich in Übermedien nicht nur, dass Putin, aber keine Amerikaner bei den Panama Papers vorkommen, er stellt vor allem fest, dass die ganze eitle und doch viel gelobte Inszenierung eigentlich recht traditionell geraten ist: "Sie werden von Kollegen gelobt für die multimediale Darstellung der Inhalte, dabei fehlt etwas Entscheidendes: der Rückkanal. Es wäre der Unterschied zwischen Im-Internet-Arbeiten und Mit-dem-Internet-Arbeiten. 'Interaktivität' beschränkt sich bei den 'Panama Papers' darauf, dass Infografiken auf Mausklicks und -bewegungen der Nutzer reagieren."

Und Maddison Connaughton weist darauf hin, dass der Journalist Ken Silverstein in Vice schon vor 18 Monaten eine große Recherche über Mossack Fonseca gebracht hat, mit einigen Ergebnissen, die heute bekannt klingen. Ein Zitat aus seinem Vice-Artikel von 2014: "Eine jahrelange Recherche offenbart, dass Mossack Fonseca als eingetragener Vermittler für Briefkastenfirmen agiert, die mit einer Kohorte notorischer Gangster und Diebe verbunden sind, darunter Verbündete von Muammar al-Gaddafi und Robert Mugabe, aber auch ein israelischer Millardär, der eines der ärmsten Länder Afrikas ausplünderte und ein Oligarch namenes Lázaro Báez." Zur Frage, warum keine Amerikaner in den "Panama Papers" auftauchen sagt Silverstein, dass die Kundenbasis der Kanzlei offenbar vor allem europäisch, asiatisch und afrikanisch war.

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Im Kölner Stadt-Anzeiger werden Freie und Angestellte räumlich voneinander getrennt, meldet Björn Czieslik in turi2: "Ein Verlagssprecher nennt unter anderem 'thematische und infrastrukturelle' Aspekte als Grund für die räumliche Trennung. Tatsächlich dürfte die Abgrenzung zur Scheinselbständigkeit der ausschlaggebende Punkt sein. Viele Verlage, auch DuMont, haben feste Freie und Pauschalisten zuletzt zwangsangestellt, weil ihre Tätigkeiten zu sehr denen von festangestellten Redakteuren ähnelten."
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Geschichte

In der NZZ wundert sich Rolf Stucky über Behauptungen, Palmyra sei längst nicht so zerstört wie befürchtet. Das könne man erst sagen, wenn Archäologen die Schäden vor Ort begutachten können. Auch Vorschläge für den Wiederaufbau findet er verfrüht: "Anstatt gute Ratschläge zu erteilen, wäre es jetzt vielmehr an der Zeit mitzuhelfen, die notwendigen Finanzen aufzutreiben, damit die gesamte fotografische und zeichnerische Dokumentation zu den Antiken Palmyras gesichtet und über die Landesgrenzen hinweg gesammelt werden kann, so dass sich der syrische Antikendienst zusammen mit den seit Jahrzehnten in Palmyra tätigen Archäologen ein Bild des Status quo ante, das heißt des Zustands vor der Einnahme der Stadt durch den IS, machen kann."
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Stichwörter: Palmyra