9punkt - Die Debattenrundschau

Die Zwangsjacke gibt mehr Sicherheit

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
29.10.2015. Adieu Netzneutralität, rufen Spiegel online, Zeit digital und die Welt. Dass Benjamin Netanjahu eine Dummheit über den Mufti von Jerusalem gesagt hat, heißt nicht, dass dieser Mufti keine fatale Figur war, meint Gil Yaron in der Welt. Im Quotidien d'Oran erklärt Kamel Daoud, warum in Beirut der Müll nicht entsorgt wird. In der Zeit wird über die Flüchtlingspolitik in Deutschland gestritten. In Libération erinnert sich Michel Wieviorka an die Jugendunruhen in der Pariser Banlieue vor zehn Jahren.

Internet

Sascha Lobo liest für Spiegel online zwei Paragrafen des EU-Gesetzes, das angeblich die Netzneutraliät verankern will: "Artikel 3.3 - Provider müssen allen Datenverkehr gleich behandeln..., ohne Diskriminierung, Restriktion oder Eingriffe, unabhängig vom Sender und Empfänger..." Und "Artikel 3.5 - Provider … dürfen Spezialdienste anbieten, die für spezielle Inhalte optimiert sind." Lobos Kommentar: "Da steht nichts anderes als: Provider müssen alle Daten gleich behandeln außer denen, die sie unter dem Namen 'Spezialdienste' anders behandeln. Riesenbrüller."

Und was das in Zeiten eines Internets, in dem die großen Player längst zusammen kungeln, heißt, schreibt Patrick Beuth bei Zeit digital: "Die Besitzer wichtiger Infrastrukturen können mit finanzkräftigen, etablierten Inhalteanbietern künftig über kostenpflichtige Bevorzugung verhandeln, noch über das ohnehin schon bestehende Ausmaß hinaus. Kleine Start-ups können sich solche Privilegien nicht leisten und die Großen nicht mehr so einfach herausfordern."

In der Welt macht der Ex-Pirat Christopher Lauer klar, dass Europa damit die technisch rückständigen Anbietern in Europa in ihrer Bräsigkeit noch unterstützt: "In den USA bietet Google ein Gigabit symmetrisch an, Upload und Download gleiche Geschwindigkeit, schlagen Sie es nach. Das ist 20-mal schneller als VDSL 50 von der Telekom. Wir halten uns hier für besonders modern und innovativ, sind aber jetzt schon digital auf dem absteigenden Ast. Das EU-Parlament leistet diesem Zustand mit der Aushöhlung der Netzneutralität Vorschub."
Archiv: Internet

Geschichte

Natürlich war der Großmufti von Jerusalem nicht für den Holocaust verantwortlich, wie der israelische Staatspräsident Netanjahu vor einigen Tagen behauptete. Das ist dumme Propaganda, meint Gil Yaron in der Welt. Und es verdecke die Tatsache, dass der Großmufti erstens ein Antisemit war und zweitens die Mutter aller Fehler der Palästinenser: Er lehnte alle territorialen Zugeständnisse ab, zählt Yaron auf, selbst als die militärische Niederlage der Palästineser 1948 klar war, ließ potenzielle Konkurrenten ermorden, war ein Volksverhetzer und Antisemit, zerstörte mit dem Boykott Israels die arabische Wirtschaft in Palästina, lebte aber selbst im Luxus und verwandelte "den territorialen Streit mit den Zionisten schon 1920 in einen Religionskrieg. Dies sollte doch genügen, um das Andenken Husseinis zu demontieren, oder zumindest infrage zu stellen. Was jedoch nicht geschieht. ... Vor zwei Jahren bezeichnete der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ihn als Märtyrer, Helden und Pionier - genau übrigens wie Is ad-Din Al Kassam, einem islamistischen Freischärler, der als Namensgeber für den bewaffneten Arm der Hamas herhielt. Und so folgt die palästinensische Politik weiter in den Fußstapfen des Gründervaters des rassistischen, extremistischen palästinensischen Nationalismus."
Archiv: Geschichte

Politik

Unter Berufung auf den Islam werden "in Saudi-Arabien Regimekritiker gekreuzigt, in Iran die bedeutendsten Werke der Gegenwartsliteratur verboten", hatte Navid Kermani in seiner gefeierten Rede zum Friedenspreis geklagt. Und in Iran steigt die Zahl der Hinrichtungen von Jahr zu Jahr, hätte er hinzufügen können. Die taz meldet heute: "Laut einem Bericht des UN-Menschenrechtsbeauftragten für Iran, Ahmed Schaheed, könnte es allein in diesem Jahr an die tausend Hinrichtungen geben. Die Hoffnung, mit dem Amtsantritt der moderateren Regierung von Hassan Rohani werde sich die Lage der Menschenrechte im Iran verbessern, hat sich nicht bestätigt."

Kamel Daoud war im Libanon und schreibt in seiner Kolumne im Quotidien d'Oran über den Müllkrieg von Beirut: "Die Erklärung ist einfach - die alte Müllkippe ist voll, und keine der religiösen Gemeinschaften will die neue Müllkippe auf ihrem Territorium. Die zunächst technische Frage der Entsorgung hat sich konfessionalisiert..." Und "alle Gespräche am Abend münden in die einzige Frage der Libanesen: wie entkommen wir (lebend) der Konfessionalisierung? Seit kurzem versuchen Aktivisten eine Bresche zu schlagen, aber die Leute folgen nicht: Die Zwangsjacke gibt vielleicht mehr Sicherheit. Und führt zu Graben- und Müllkriegen."

Außerdem: Israel sehe sich als "Vorposten des Westens im Orient, als 'Villa im Dschungel'. Dabei ist das Land längst Teil dieses 'Dschungels'", scheibt der Nahostforscher Johannes Becke in der SZ.
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Gesellschaft

Jan Assheuer malt im Aufmacher des Zeit-Feuilletons genussvoll ein Schreckensszenario aus, in dem sich Pegida-Parolen brüllende Proleten "mit den kulturkonservativen Eliten in einer schlagenden Verbindung zusammenfinden, radikalisiert von den Angstausbeutern der Rechten, getrieben von einer - wie in der Schweiz - panisch gewordenen Mittelschicht." Die Grenzen würden dichtgemacht und nur das Kapital zirkulierte noch frei durch die Welt. Weniger melodramatisch sieht's der Historiker Norbert Frei weiter vorn in der Zeit, der auch beim dritten Insistieren seines Interviewers Matthias Nass jeden Vergleich mit Weimar ablehnt und schlicht vorschlägt, rechtsradikale Hetzer einfach mal einzubuchten: "Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass müssen konsequent geahndet werden. Es muss deutlicher werden, welche Strafen drohen - denn viele, die da mit biedermännischer Lust am Krawall mitlaufen, sind ja autoritäre Charaktere, die im Grunde nichts riskieren wollen."

Peter Schneider freut sich in der Zeit über die großzügige deutsche Flüchtlingspolitik, wundert sich aber auch über die Naivität, mit der sie betrieben wird: "Bisher hat Deutschland die Durchsetzung der unveräußerlichen Werte der Demokratie und den Streit darum weitgehend vermieden. Angesichts der enormen Zahl der Neubürger lässt sich diese Aufgabe nicht länger aufschieben." Und die Integrationsforscherin Naika Foroutan würde gerne über ein neues Leitbild - nicht Leitkultur! - für Deutschland diskutieren: "Denn der Begriff Leitbild verdeutlicht, dass es sich um einen politischen Wegweiser handelt, der sich an der Zukunft orientiert, während die Leitkultur fast immer in die Vergangenheit verweist", was die Neuen zwangsweise ausschließt.
Archiv: Gesellschaft

Kulturpolitik

Die FAZ setzt ihre Debatte über Sinn und Zweck von Museen heute fort. Der Kunstkritiker Walter Grasskamp beklagt, dass nur eine Funktion der Museen , das Zeigen (am liebsten in Wechselausstellungen), heute privilegiert wird: "Nur wenn es solche massentauglichen Attraktionen hervorbringt, werden die Gründungsaufgaben des Sammelns, Bewahrens und Erforschens in der Politik überhaupt noch halbwegs ernst genommen. Ganz ernst nimmt sie aber auch dort niemand mehr, denn sonst würden die Ankaufsetats erhöht statt gestrichen, die Restaurierungswerkstätten ausgebaut statt ausgelagert und die Forschung kameralistisch verankert statt Stiftungen überantwortet." Grasskamp bezieht sich auf einen Artikel der Stuttgarter Museumsleiterin Christiane Lange, die einen Overkill an zeitgenössischer Kunst in den Museen angeprangert hatte (unser Resümee).
Stichwörter: Kunstkritiker, Museen

Europa

Der Soziologe Michel Wieviorka, der viel in der Banlieue geforscht hat und zu den Verfechtern eines milde sozialdemokratischen Multikulti-Modells gehört, erinnert sich im Gespräch mit Louis Gohin vom Bondyblog in Libération an die Jugendunruhen vor zehn Jahren und kritisiert die republikanischen Diskurse der französischen Eliten: "Hinter der Rede von Gleichheit gibt es ein System der Ausschlüsse. Und das fängt mit der Schule an, diesem angeblich 'reinen' Modell der republikanischen Zurichtung... Wenn ich Ihnen sage, 'das waren ethnische Revolten', ist das nicht dasselbe wie wenn ich sage 'das war ein Ausdruck der Krise in der Anwendung republikanischer Werte'. Wenn man so etwas sagt, steht man gleich als Zerstörer der Repulik da. Obwohl man doch die Rolle eines Arztes spielt, der die Temperatur misst und feststellt: 'Da ist eine Krankheit.'"

In einen kleinen Gedenkartikel für Ulrich Beck (dem in München eine Konferenz gewidmet wird) baut Jürgen Habermas in der SZ diesen Hammer ein: "In der rührenden Ohnmacht von Politikern und Bürgern, die vergeblich nach Zäunen und Transitlagern, nach einer flotten Schließung der Grenzen rufen, spiegelt sich nostalgische Sehnsucht. Der souveräne, seine Grenzen kontrollierende und übersichtliche Verhältnisse garantierende Staat ist obsolet geworden - erst recht in Europa."
Archiv: Europa