9punkt - Die Debattenrundschau

Automatisierte Sortierung Einreisender

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.05.2014. Good news für die Überwachungsindustrie. Telekomfirmen, die der amerikanischen Regierung Daten liefern, sollen Straffreiheit garantiert bekommen, so Barack Obamas Vorschlag laut Guardian. In der FAZ setzt Juli Zeh Hoffnungen in die EU (alias Martin Schulz), um derartige Zumutungen abzuwehren. Vergebens, meint Zeit online mit Blick auf das Rahmenabkommen zum Datenschutz. Timothy Snyder sieht Russland in der SZ ganz und gar nicht als Sieger in der Ukraine-Krise. Die ostukrainische Bevölkerung ist erstaunlich passiv, meinen Serhij Zhadan in der FAS und Bernhard Clasen in der taz.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 05.05.2014 finden Sie hier

Überwachung

Auch Juli Zeh trommelt jetzt in der FAZ für die Wahl der Sozialdemokraten bei den kommenden Europawahlen, die uns bei ausreichender Mehrheit Martin Schulz als Präsidenten der EU-Kommission bescheren könnte. Feine Sache das, meint sie. Denn mit Schulz werde in der EU die Datenschutz-Grundverordnung durchgesetzt, die derzeit von der Regierung Merkel blockiert werde: Nach dieser neuen Verordnung sollen "personenbezogene Daten nur noch mit ausdrücklichem Einverständnis erhoben und verarbeitet werden dürfen und auf Wunsch gelöscht werden müssen".

Das gilt aber nur für Daten, die von Firmen erhoben werden. Für die staatliche Schnüffelei, die die FAZ nicht so interessiert, verhandelt man gerade über ein Rahmenabkommen mit den USA, das geradezu eine Ausweitung der NSA-Spionage provoziert, schreibt Patrick Breyer, Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei, in der Zeit: "Neben der massenhaften Übermittlung von Daten über unverdächtige Personen ist die Erstellung von 'Profilen' vorgesehen, etwa zur automatisierten Sortierung Einreisender in die USA in 'Gefahrenklassen'. Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt bereits länger, das Abkommen könnte 'massenhafte Datenlieferungen im Bereich der Strafverfolgung legitimieren, die besonders schwerwiegende Auswirkungen auf den Einzelnen haben'. Statt der gezielten Verfolgung mutmaßlicher Straftäter drohen neue Datenbanken mit Informationen über unverdächtige Bürger, die jahrelang für mögliche Bedarfsfälle auf Vorrat gespeichert werden." Was sagt Herr Schulz dazu?

Netzpolitik veröffentlicht das Gutachten der Rechtsanwaltssozietät Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke, L.L.P., das die Bundesregierung als Vorwand heranzieht, Edward Snowden nicht nach Deutschland einzuladen. Darin wird offen gedroht: "Die Immunität von Mitgliedern des Bundestags kann von den Vereinigten Staaten anerkannt werden - aber sie sind nicht dazu verpflichtet." Und die bloße Information über Geheimdiensmachenschaften wird als strafbar hingestellt: "Es gibt keine rechtliche Unterscheidung zwischen der Veröffentlichung geheimen Materials in einem geschlossenen Ausschuss und Veröffentlhcung in der Allgemeinheit, beide Veröffentlchungsarten sind von den Vereinigten Staaten gleichermaßen geschützt."

(Via Engadget) Dazu passt folgende Meldung aus dem Guardian: "Die amerikanische Regierung fordert Abgeordnete, die an der Reform der NSA arbeiten, auf, Telekommunikationsfirmen, die die Regierung mit Kundendaten versorgen, Immunität zu geben." Hintergrund ist, dass die NSA die Daten nicht mehr pauschal absaugen soll.
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