Stichwort

Polen

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9punkt 12.10.2021 […] Paul Flückiger erklärt in einem taz-Schwerpunkt den Hintergrund zu den Protesten in Polen vom Sonntag gegen ein Urteil des willfährigen, Kaczynski unterworfenen Verfassungsgerichts, wonach Polens Recht über dem der EU stehe: "Im Klartext bedeutet dies, dass sich Polen künftig nicht mehr an EuGH-Urteile halten muss. Dies ist wichtig für die PiS, weil sich mehrere bereits gefällte EuGH-Urteile und auch […] "Polexit", schreibt Christian Rath, zu sehr braucht Kaczynski das EU-Geld, um seine Klientel zu füttern. Hier müssten Sanktionen ansetzen, fordert Eric Bonse:  "Schon jetzt hält die EU-Kommission die für Polen bestimmten 24 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds zurück - wegen ungeklärter rechtsstaatlicher Fragen. In einem nächsten Schritt könnte Brüssel sogar Strukturfonds und andere reguläre EU-Mittel […] 'mal-so-mal-so'-Umgang mit dem EU-Recht auf die Spitze getrieben und das oberste Gericht der EU um Hilfe gebeten, nur wenige Tage nachdem sie dessen Zuständigkeit in Schlüsselbereichen abgelehnt hatte. Polen hat zusammen mit Ungarn den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gebeten, eine neue Maßnahme zu streichen, die es der EU ermöglicht, Ländern, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Mittel […]
9punkt 11.10.2021 […] Regimes an, Stadt und Land, Rentner und Auszubildende kamen zusammen." Aber auch in Polen gibt es Widerstand gegen die Regierung und das umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts, das polnisches Recht über EU-Recht stellt. Mehrere zehntausend Menschen haben landesweit gegen das Urteil und für einen Verbleib Polens in der EU protestiert, meldet die SZ. "Zu den Protesten aufgerufen hatte der ehemalige […] Tschechien geht nicht den Weg Polens oder Ungarns, freut sich in der SZ Viktoria Großmann, begeistert von einem Wahlkampf, den der amtierende Ministerpräsident Andrej Babiš, gegen den strafrechtlich ermittelt wird, gegen eine breite Koalition von links bis konservativ verloren hat: "Dass dies nun gelungen ist, ist auch ein überragender Sieg der Zivilgesellschaft. Aus einer Aktion von ursprünglich drei […] Bei seinem Auftritt vor den Demonstranten in Warschau sagte er, die nationalkonservative Regierungspartei PiS rede schon nicht mehr drumherum, dass sie das Land aus der EU führen wolle. 'Der Platz Polens ist in Europa', so Tusk. 'Wir werden gewinnen, denn wir sind mehr!' Sowohl Tusk als auch andere Redner wurden immer wieder durch laute Zwischenrufe und Sprechchöre aus einer Gegendemonstration rec […]
9punkt 08.10.2021 […] Die EU muss gegenüber Polen endlich mal Farbe bekennen, meint Heinrich Wefing in Zeit online im Streit um das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das polnischem Recht den Vorrang vor EU-Recht einräumt. Juristisch, so Wefing, lässt sich das nicht entscheiden, weil das polnische Verfassungsgericht längst kein unabhängiges Gericht mehr ist: "Der polnische Verfassungsgerichtshof ist nur noch eine […] gesteuert. ... Er ist endgültig aus dem Raum des Rechts in die Sphäre der Macht hinübergetreten. Die EU wird mit Paragrafen nichts mehr ausrichten können. Sie muss jetzt auf Sanktionen setzen: Solange Polen nicht die Unabhängigkeit seiner Gerichte wiederherstellt, kann es nicht teilhaben an den Milliardenhilfen aus dem Corona-Fonds." Angela Merkel hat den Niedergang der CDU nicht allein zu verantworten […]
Magazinrundschau 23.09.2021 […] Bühne gebracht hat, international hohes Ansehen genießt, für die Kulturpolitik seines Landes jedoch harsche Worte findet: "Es ist ein Krieg. Die Regierungspartei will Künstler und Kulturschaffende in Polen unter ihrer Fuchtel haben, damit sie auf Zuruf parieren und Propaganda für sie machen. Es sind die gleichen Verhaltensformen, wie Goebbels sie hatte. Der Leiter des Wrocławer Theaters war zu unabhängig […] war. Das Theater ist zerfallen, zum Teil gingen die Schauspieler selbst, andere wurden vom neuen Direktor rausgeworfen. Es war wirklich wie bei Kafka. Und so gibt es heute zwei Sorten von Theatern in Polen: Die einen sind Pro-Regime-Stätten, die der Regierungspartei dienen und wo sich die Schauspieler prostituieren. Und dann haben wir noch freies Theater, das dort funktionieren kann, wo es nicht auf […]
Efeu 25.08.2021 […] Als Kommentar zur "Autokratisierung" Polens durch die PiS-Regierung versteht Alexandra Wach in der FAZ die Ausstellung "Der Millennium-Plan" von Agnieszka Polska im Warschauer Museum für Moderne Kunst. Polska zeigt eine Videoinstallation, in der zwei Ingenieure Anfang der 50er Jahre bei der Elektrifizierung des Landes auf zwei Partisanen der Untergrundarmee treffen, die für die Wiederherstellung des […] schließen sich ideologisch eigentlich aus und treffen doch außerhalb der städtischen Strukturen zwischen Himmel, wilden Tieren und üppig wachsenden Gräsern zum Duell aufeinander, ähnlich wie das heutige Polen unversöhnlich in eine pro- und antiwestliche Sphäre geteilt ist. Um die Kontrahenten doch noch zusammenzubringen, lässt Polska beide den Versprechungen der Elektrizität affirmativ begegnen, bringe sie […]
9punkt 11.08.2021 […] In Polen ist Regierungskrise, berichtet Spiegel online mit Agenturmaterial. Das nationalkonservative Regierungsbündnis von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki steht vor dem Ende, weil die konservative Gruppierung Porozumenie (Verständigung) aus dem Bündnis austritt. Hintergrund ist die Medienpolitik der Kaczynski-Regierung, die Medien im ausländischen Besitz möglichst abschalten will: "Nach Ansicht […] Protestbewegung und solchen Personen eine Verbindung im Zeichen des Nationalsozialismus herstellt, gedenkt Lukaschenko diese zu diffamieren und zu diskreditieren." Nebenbei erfahren wir noch, dass Polen innerhalb eines Jahres 8.500 Aufenthaltsgenehmigungen für politisch Verfolgte aus Belarus ausgestellt hat, Deutschland dagegen nur 50. Zu den belarussischen Aktivistinnen, die eingesperrt sind, gehört […]
9punkt 16.07.2021 […] vernichtendes Urteil über die polnische Justizreform, besonders die zur Gleichschaltung dienende Disziplinarkammer gefällt (Hintergrund). Noch aber hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen Polen kaum sanktioniert, kommentiert Gabriele Lesser in der taz: "Die polnischen Nationalpopulisten forcieren seit Jahren den Rechtsstreit mit der EU, markieren im eigenen Land den starken Max und nehmen […] Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen schlicht nicht ernst. Bislang hat die Kommission ja auch nie von ihrem Recht Gebrauch gemacht, mit Finanzstrafen die Einhaltungen des EU-Rechts in Polen durchzusetzen." Der Konflikt führt letztlich Richtung "Polexit", kommentiert Florian Hassel in der SZ: "Eine Frage ist, ob Warschau diesen Weg in den nächsten Monaten und Jahren zu Ende gehen will […]
9punkt 15.07.2021 […] einem autoritären Staat leben müssen", sagt der ehemalige Präsident des polnischen Verfassungsgerichts Jerzy Stepien im Gespräch mit Gabriele Lesser von der taz. Nun tobt ein Streit über die Frage, ob Polen EU-Recht überhaupt noch anerkennt: "Am Donnerstag sollen fünf Verfassungsrichter in Warschau entscheiden, ob es einen "Polexit" aus dem Rechtssystem der EU geben soll. In einem solchen Fall könnte die […] In der SZ beleuchtet Florian Hassel diesen nie dagewesenen Streit zwischen der EU und einem Mitgliedsland. Schon gestern wurde am frühen Abend in einem Urteil verkündet, "Teile des EU-Vertrages, die Polen zur Befolgung von EU-Recht und Anordnungen des EuGH verpflichten, widersprächen der polnischen Verfassung." Heute dürfte ein ähnliches Urteil aus dem politisch gelenkten polnischen  Verfassungsgericht […]