Der Satz der Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde, nur Menschen hätten ein Existenzrecht, nicht Staaten, ist Nonsens, schreibt Reinhard Müller im Leitartikel der FAZ, auch wenn Emde ihn "mit Publizistik und Wissenschaft im Gefolge" sagt. Selbstverständlich haben Staaten ein Existenzrecht, auch wenn das nicht heißt, dass Staaten sich aufspalten oder reoganisieren können. "Umso perfider, wenn heute das Existenzrecht von Staaten geleugnet wird, mit dem Zweck, wieder Juden zu vertreiben. Für eine Zweistaatenlösung kann jeder sein. Man kann auch mit guten Gründen fordern, dass jedes Volk einen Staat haben muss. Das kann aber nur im friedlichen Ausgleich mit den betroffenen (Nachbar-)Staaten geschehen. Nicht gegen sie. Und schon gar nicht mit Vernichtungsabsicht."

Warum spricht die Berliner Linken-Vorsitzende Elif Eralp vom Schutz jüdischen Lebens nie ohne die Erwähnung anderer Opfergruppen, fragt Daniel Rotstein ebenfalls in der FAZ. Meist verwendet sie Formeln wie "Wir stehen für den Schutz und die Sicherheit jüdischen Lebens, genauso wie für den Schutz muslimischen und palästinensischen Lebens". Rotstein erinnert an eine andere Formel, die von den Linken bitter bekämpft wurde: "All Lives Matter" in Antwort auf die Bewegung "Black Lives Matter". Sahra Wagenknecht hatte so argumentiert, bevor sie ihr BSW gründete. Dagegen hatten Linke protestiert: "Die Verfasser des offenen Briefes schrieben ausdrücklich, Wagenknecht bediene sich damit der Argumente der rechten 'All-Lives-Matter-Gegenbewegung', die in Deutschland unter anderem von Neonazi-Organisationen getragen worden sei. Sie erkannten also genau den rhetorischen Mechanismus: Ein allgemeiner Gleichheitsanspruch kann dazu dienen, die Aufmerksamkeit von einer konkreten Diskriminierung oder Gefährdung wegzulenken. Und sie kritisierten ihn auch, wenn er aus den eigenen Reihen kam."

"'Nie wieder ist jetzt' in aller Munde, aber viele Jüdinnen und Juden haben dennoch den Eindruck, das jetzt wieder nie ist", sagte Deborah Hartmann, Leiterin der Gedenkstätte "Haus der Wannsee-Konferenz" in einer Rede zum 9. November vor dem Kulturausschuss des Bundestags. Die SZ druckt die Rede heute ab. Hier kritisierte Hartmann auch Claudia Roths Zerknirschung darüber, dass sie sich vor zwei Jahren auf der Berlinale nicht ausdrücklich "von dieser Schuld der Geschichte" befreit hat (unsere Resümees): "Worauf soll man vertrauen, wenn die Haltung einer in Verantwortung stehenden Politikerin so leicht zur Makulatur werden kann? Wenn sie sich zudem darauf beruft, dass ihre Haltung dem vermeintlichen 'unfassbaren Druck' des Zentralrats der Juden geschuldet gewesen sei."

Gestern warfen sich die SZ-RedakteurInnen Meredith Haaf und Christian Zaschke auf einer ganzen Seite 3 für die Linkspartei in Berlin in die Bresche. Gewiss, da sei das Problem mit dem Antisemitismus, wo die Partei klare Kante zeigen müsse. Aber "liegt nicht auch ein großes Element der Übertreibung in all den Ableitungen?" Nebenbei erfuhr man in dem Artikel, dass auch der Dichter und Germanist Heinrich Detering zur Linken konvertiert ist. Die Autorinnen zitieren ihn: "Vor zwei Jahren ist er in die Linke eingetreten, obwohl er als Wissenschaftler, der noch dazu in der Kirche engagiert ist, eher nicht aus dem Milieu kommt, das man mit der Linkspartei verbindet. 'Aber ich finde mich in ihr wieder', sagt er, "denn uns verbindet ein ziemlich einfaches Gerechtigkeitsempfinden. Es gibt in unserer Gesellschaft ein massives Verteilungsproblem von Reichtum, das man nur mit ideologischer Anstrengung übersehen kann. Das betrifft menschliche Grundbedürfnisse wie Wohnen, Ernährung, Gesundheitsversorgung, Ausbildung, Verkehr.'"

In Springers Welt schrieb Tilman Krause ein launiges Porträt des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek (unser Resümee). Volker Weiß wirft Krause  in der SZ vor, ihm einen "bildungsbürgerlichen Persilschein" auszustellen und  fragt, "was eigentlich aus der berühmten Selbstverpflichtung des Springer-Konzerns gegen Antisemitismus und Extremismus geworden ist. Wohlgemerkt: eines Konzerns, dessen Chef Mathias Döpfner vor wenigen Tagen erst in New York vom World Jewish Congress mit dem Theodor-Herzl-Preis ausgezeichnet wurde und im vergangenen Jahr die Medal Of Honor des Staates Israel erhielt."

"Bezahlbarkeit" ist das Zauberwort der allerneuesten, in Richtung Betonlinke zurückkehrenden "Progressiven", und es gibt auch schon ein paar ökonomische Wälzer für eine "antifaschistische Wirtschaftspolitik", die der Politik Preisdeckel gegen den Faschismus empfehlen (mehr hier und hier). Salonkolumnist Bernd Rheinberg ist nicht überzeugt: "Ein Gemeinwesen, das sich ein billionenschweres Sozialsystem leistet (neben anderen zuzüglich der stetig steigenden Sozialleistungen bis hinauf auf aktuelle 1,43 Billionen Euro jährlich für Bürgergeld, Rente, Wohngeld und so weiter), stabile Sozialpartnerschaften mit Gewerkschaften, die regelmäßig Lohnerhöhungen aushandeln, progressive Mindestlöhne und ein Steuersystem, das Geringverdiener unterstützt (gewiss, an einer effizienten Steuergerechtigkeit lässt sich noch arbeiten) - dieses Gemeinwesen braucht keine opportunistischen Preisdeckel, die die jeweilige Regierung als Wählerbestechung nutzt. Wie so etwas aussehen könnte, der kann sich das Programm der Mélenchon-Linken in Frankreich ansehen. Ökonomischer Abstieg und Staatsbankrott sind da quasi eingepreist."

Ibrahim Bebars und Kaan Orhon arbeiten als Ausstiegsberater beim Verein "Grüner Vogel", der islamismusgefährdete Jugendliche berät. Meist hat die Radikalisierung bei Jugendlichen mit Desorientierung und einer Erfahrung der Einsamkeit zu tun. Die Entwöhnung ist subtil, sagt Bebars im Gespräch mit Marie Ladstätter von der FAZ: "Wenn Religion zentral ist, arbeiten wir häufig mit Substitution. Wir sagen nicht einfach: Deine Moschee ist radikal, geh da nie wieder hin. Wir versuchen, zu verstehen, welches legitime religiöse Bedürfnis dahintersteht und wo es sich anders erfüllen lässt. Auch Zukunftspläne können ein Ansatzpunkt sein, Beruf, Familie, Kinder. Wer dauerhaft in einer beobachteten Szene verkehrt, dem kann das genau diese Pläne irgendwann erschweren."

Außerdem: Im Tagesspiegel-Gespräch bekennt Bahn-Chefin Evelyn Palla: "Natürlich plane auch ich wie alle anderen Reisenden einen Puffer ein."

Die "Stolpersteine" kennt heute jeder. Sie erinnern an von Nazis verfolgte oder ermordete Menschen, meist Juden. Den ersten Stein setzte Gunter Demnig 1992 in Köln, erzählt Reiner Burger in der FAZ, er erinnerte noch an den Holocaust im allgemeinen. "Die ersten personalisierten Stolpersteine verlegte Demnig dann Anfang 1995 ebenfalls in Köln. Eine Genehmigung hatte er damals nicht. Bis es so weit war, dauerte es mehr als fünf Jahre. Erst im April 2000 fasste der Rat der Stadt Köln einen entsprechenden Beschluss. Gleichwohl entwickelte sich die Aktion von Köln aus zum mittlerweile 'weltweit größten dezentralen Mahnmal', wie Demnig am Telefon stolz erzählt. Der 79 Jahre alte Künstler ist mit einem Assistenten noch immer an den meisten Tagen des Jahres in seinem roten Lieferwagen unterwegs, um möglichst viele der neuen Stolpersteine selbst zu verlegen. Eigentlich wollte er aus gesundheitlichen Gründen etwas kürzertreten, aber daraus wird erst mal nichts."

Philipp Straub erzählt in der taz vom Fall der Journalistin Lina Attalah und ihres Magazins Mada Masr, das in Ägypten scharfen Sanktionen ausgesetzt ist: "Das zuständige Gericht verurteilte die investigative Journalistin für die Führung einer nicht registrierten Website - mehrfach hatte das Medium die Registrierung beantragt - und verhängte die höchstmögliche Geldstrafe von umgerechnet knapp 50.000 Euro. Zudem ordnete das Gericht an, den Besitz von Mada Masr zu beschlagnahmen. Am 18. November wird Lina Attalah wieder vor Gericht stehen. Der Zeitpunkt dieser einschneidenden Repression ist nicht zufällig. Während die Behörden die unabhängigen Medien im Land zum Schweigen bringen, beschloss das ägyptische Parlament, Saudi-Arabien im Kampf gegen die Huthi-Rebellen zur Seite zu stehen. Wirtschaftlich steht Ägypten nicht gut da, und je mehr die Huthis die Meerenge Bab al-Mandab kontrollieren, desto mehr bedroht dies die Schifffahrt durch den weiter nördlich gelegenen Suezkanal - das spürt Ägypten durch einen Rückgang der Einnahmen." Zugleich gehen Meldungen durch die Presse, dass Ägypten Organisationen verbietet, die zur Muslimbrüderschaft gezählt werden, mehr hier.

Buch in der Debatte

Die Verhandlungen über die Ukraine in Abu Dhabi sind durchaus mit der Konferenz von Jalta im Februar 1945 zu vergleichen, glaubt der Osteuropahistoriker Martin Schulze Wessel, aktuelles Buch "Warum Russland nicht aufhören wird", im FR-Gespräch mit Michael Hesse. Putin sei "maßgeblich daran interessiert, die europäische Sicherheitsordnung zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen. Damit knüpft die russische Verhandlungsführung an ein Ultimatum an, das das russische Außenministerium im Dezember 2021 an die NATO gerichtet hatte. Darin wurde gefordert, dass sich die NATO-Truppen aus den ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten zurückziehen, dass Georgien und der Ukraine ein NATO-Beitritt verwehrt wird und dass die USA keine Nuklearwaffen mehr in Europa stationieren. (...)  Das Ultimatum vom Dezember 2021 zeigt, dass Russland auch keinen NATO-Einfluss in Ostmitteleuropa und in den baltischen Staaten mehr sehen möchte. Und der Schattenkrieg, den Russland bereits heute gegen Deutschland führt, zeigt, dass auch unser Land im Einflussbereich der Machtansprüche des Kremls liegt."

Der grüne Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck geht in seinem aktuellen Buch "Arctic Meltdown" noch darüber hinaus. Er warnt vor einem Krieg in der Arktis. Warum erklärt er im NZZ-Gespräch mit Rico Bandle: "Ich las die russische Propaganda zur Arktis, und vieles kam mir bekannt vor: die Wiederbelebung der mittelalterlichen Mythen, die Sowjetrhetorik der 'roten Arktis', die Einbindung der russisch-orthodoxen Kirche, die dem Anliegen die spirituelle Basis liefert. Parallel dazu gab es symbolische Aktionen: Eine russische Fahne wurde auf dem Meeresboden des Nordpols versenkt und Kreuzfahrten für russische Veteranen des Ukraine-Kriegs zum Nordpol organisiert.(...) Die Rhetorik gegenüber der Ukraine war dieselbe: Die Ukraine gibt es nicht wirklich, das ist kein eigenes Volk, keine eigene Nation, eigentlich handelt es sich um russisches Territorium. (...) Die Eisschmelze öffnet neue Meeresstraßen, der leichtere Zugang zu Öl, Gas und anderen Rohstoffen weckt Begehrlichkeiten - auch bei China, das seit etwa zehn Jahren ebenfalls in der Arktis mitmischt. Die ideologische Aufladung, die Russland nun betreibt, wird bei einer Eskalation als Rechtfertigung dienen und eine Deeskalation unmöglich machen."