Mit großem Brimborium haben der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon und sein "Unbeugsames Frankreich" ihr neues Programm gefeiert, das man hier nachlesen oder in Buchform kaufen kann. Zwei Passagen in seiner Rede fielen auf: Er will propalästinensische Konvois, die den Gazastreifen besuchen wollen, mit der französischen Marine eskortieren. Und die paar verbliebenen Ukrainer im Donbass sollen per Referendum mitteilen, ob sie sich als Russen sehen. Einige Punkte des Programms sind in einem Post der Seite Alertes info zusammengefasst. Demnach will Mélenchon: "bis zu drei Tage selbst erklärte Krankschreibung ohne ärztliche Untersuchung erlauben, nach dem Tod eines Freundes sieben Tage Urlaub gewähren, den Mindestlohn auf 1.700 Euro netto pro Monat anheben, was einer Erhöhung um 220 Euro entspricht, das Renteneintrittsalter von 64 auf 60 Jahre senken, mit einer Vollrente nach 40 Beitragsjahren, die Arbeitszeit schrittweise auf 32 Stunden pro Woche reduzieren, die Einführung eines obligatorischen 9-monatigen ökologischen Dienstes für unter 25-Jährige, der zum Mindestlohn vergütet wird, eine hundertprozentige Erstattung der Behandlungskosten durch die Sozialversicherung, Übernahme der Kosten für Psychotherapie-Sitzungen für unter 26-Jährige, Festlegung einer Obergrenze von 12 Millionen Euro für Erbschaften."

Im Gespräch mit Atlantico.fr misst der Politologe Christophe Bouillaud das Programm an der Wirklichkeit, nur ein Punkt: "Eine Anhebung des Mindestlohns um 15 Prozent erhöht die Personalkosten eines Mindestlohnempfängers um etwa 300 Euro pro Monat - und das in einem Land, in dem diese Kosten bereits zu den höchsten auf dem Kontinent zählen, und überdies im selben Moment, in dem das Programm verspricht, die Verkaufspreise einzufrieren und die Steuerlast für Unternehmen zu erhöhen, die diese Kosten auffangen müssten. Ein Unternehmen, das zwischen einem festgelegten Preis und einem per Dekret angehobenen Lohn in die Zange genommen wird, verfügt nur über eine einzige Anpassungsgröße: die Beschäftigung. Das Institut Montaigne schätzte bereits, dass allein durch die Anhebung auf 1.600 Euro etwa 300.000 Arbeitsplätze verloren gingen."

Die (nicht mehr existierenden) Spatzen pfiffen es von den Dächern: die CSU-Politikerin Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden, "und das ist gut so", kommentiert Dominik Baur in der taz: "Was am allermeisten für Bayerns amtierende Landtagspräsidentin spricht und ihre Nominierung letztlich unausweichlich gemacht hat, ist die breite Basis, die sie trägt. Sie ist eben nicht die Kandidatin der CSU, hinter ihr stehen große Teile der SPD, der Grünen und - wie sich zuletzt gezeigt hat - eben auch der CDU." Baurs ausführliches Porträt hier.

Die hessischen Grünen nominieren den zivilgesellschaftlichen Aktivisten Meron Mendel als Wahlmann für die Bundesversammlung. Auf Facebook empört sich Stefan Hensel, der ehemalige Antisemitismusbeauftragte der Stadt Hamburg, über diese Entscheidung: "Claudia Roth beklagt bei 'Jung & Naiv' den 'unfassbaren Druck' des Zentralrats der Juden. Ihre Kritik an israelfeindlichen Äußerungen auf der Berlinale bezeichnet sie inzwischen als Fehler. Und dann erzählt sie noch von Freunden, die sie gefragt hätten, wann sie sich endlich von der deutschen Schuld befreie. Roth war übrigens Kulturstaatsministerin, als der Antisemitismusskandal auf der documenta seinen Lauf nahm. Fast zeitgleich nominieren die hessischen Grünen Meron Mendel für die Bundesversammlung. Begründung: sein herausragender Einsatz gegen Antisemitismus. Schon vor der documenta 2022 gab es massive Warnungen vor Antisemitismus. Mendel erklärte damals, er habe dafür keine Belege gefunden. Wenig später hing in Kassel ein riesiges Banner mit übelsten antisemitischen Darstellungen. Ein Jude mit SS-Runen, ein israelischer Soldat mit Schweinsgesicht."

Was die EU heute an Hilfe für die Ukraine gegen Russland sparen will, könnte sie morgen teuer bezahlen, rechnet Marco Seliger in der NZZ auf: "Moskau die Engpässe jedoch für einen weitreichenden Vormarsch nutzen, könnten erneut Millionen Menschen ihre Heimat verlieren. Ein Teil würde vermutlich innerhalb der Ukraine Schutz suchen, andere würden nach Europa fliehen. Die Studie "Europe's Choice" geht für den Fall weitgehender russischer Erfolge an der Front von sechs bis elf Millionen weiteren Flüchtlingen aus. Die Autoren beziffern die Kosten für Europa über vier Jahre auf 524 bis 952 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der EU-Kredit für die Ukraine umfasst 90 Milliarden Euro für zwei Jahre. Doch die Studie rechnet mit Szenariowerten und erstellt keine Prognosen. Sie beruhen auf weitreichenden Annahmen über einen russischen Vormarsch und Fluchtbewegungen. Begrenzte Gebietsverluste etwa im Donbass oder in den südlichen Bezirken Cherson und Saporischja lassen sich damit nicht gleichsetzen. Die Folgen einer weiteren ukrainischen Flüchtlingswelle wären für die EU gleichwohl dramatisch. "

Neue Gedenktafeln in Oranienburg erinnern an das erste Konzentrationslager in der Stadt - von ihm steht nur noch eine Mauer, die bekanntere Gedenkstätte ist heute das Lager Sachsenhausen. Initiator war der SPD-Politiker Björn Lüttmann, berichtet Andreas Hergeth in der taz. Er will, dass der Ort "ganz neu entdeckt" wird: "Das sollte klappen. 'Die entscheidende Stärke des Ortes besteht darin, dass er mitten in der Stadt liegt', sagt Axel Drecoll, der Leiter der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, der taz. Wer den Erinnerungsort besucht, lernt hier eindrücklich, dass die Gewalt des NS-Regimes unter den Augen der Stadtbevölkerung geschah - die teils sogar dazu beitrug. Die Häftlinge mussten Zwangsabeit verrichten, etwa im Straßenbau. 'Das Grauen war für jeden sichtbar', sagt Drecoll. 'Die Wachleute des KZ - rund 170 SA-Männer - kamen aus der Region.'"

Begeistert berichtet Sandra Kegel in der FAZ von ihrem Besuch im Schtetl-Museum von Šeduva, Litauen, dem es um die ehemaligen Bürger dieser Schtetl gehe: "Der Schwerpunkt der Dauerausstellung liegt auf dem Erzählen ihrer Geschichten, nicht im abstrakten Gedenken... Die vielen Fotografien und Zeitzeugenberichte räumen dabei mit der Vorstellung auf, Schtetl seien allesamt abgeschottete und ärmliche Ortschaften gewesen, wie es das Musical 'Anatevka' zeichnet. Šeduva war ein modernes, gebildetes und politisches Zentrum, das in der litauischen Gesellschaft fest verankert war. Litauer jüdischen und nicht jüdischen Glaubens lebten Tür an Tür. In den rund zweihundert Schtetl Litauens machte die jüdische Gemeinschaft zwischen zwanzig und siebzig Prozent der Einwohner aus." Das Element der litauischen Kollaboration mit dem Holocaust wird laut Kegel nicht verdrängt: "Auch Einheimische, die seit Jahrhunderten unter ihren jüdischen Nachbarn gelebt hatten, beteiligten sich an den Massakern. Sie kannten ihre Opfer meist persönlich. Das Museum nennt sie namentlich und identifiziert sie mit Fotos, sofern die Quellen das belegen. Hier die Website des "Lost Shtetl Museum". Ebenfalls für die FAZ besucht Tilman Spreckelsen die Synagoge und das Museum in der tschechischen Stadt Žatec, dem ehemaligen Saaz im Sudetenland.

Buch in der Debatte 

Jana Werner porträtiert für die Welt die Autorin und Soziologin Necla Kelek, aus deren neuen Buch "Glückskind" der Perlentaucher Auszüge vorabgedruckt hat. Auch im Gespräch mit Werner betont sie, wie wichtig ihr heute ihre türkischen Wurzeln als Gegensatz zur deutschen Verzagtheit seien: "Sie ist eine leidenschaftliche Verfechterin der Moderne. Doch ihre ersten Vorbilder fand sie nicht im Westen, sondern in den Frauen ihrer eigenen Familie. Ihre Mutter hatte ihr Dorf verlassen. Der Vater war nach Istanbul gezogen, um sich aus den Zwängen seiner Herkunft zu lösen. Beide gehörten zu jener Generation, die von den Möglichkeiten der jungen türkischen Republik profitierte. Für Kelek ist die Gründung durch Mustafa Kemal Atatürk ein zivilisatorischer Wendepunkt. 'Frauen wurden zu Menschen gemacht', zitiert sie ihre Mutter. Gemeint ist die politische Idee dahinter: Säkularismus, individuelle Freiheit statt religiöser Vormundschaft, Bildung für Mädchen, Teilhabe am öffentlichen Leben." Am Donnerstag liest Kelek in Berlin.

Die Schauspielerin und Autorin Raquel Erdtmann macht sich in der Welt zum 9. November Gedanken über die Rückkehr des Antisemitismus, der heutzutage häufig im Gewand der Israelkritik auftaucht: "Das schlechte Gewissen der Weltöffentlichkeit dem Holocaust zugesehen, seine Tore vor den Verfolgten weitgehend verschlossen zu haben, der Unwille der derangierten Kolonialmacht Großbritannien sich weiterhin mit dem buchstäblichen Hotspot Palästina (dessen Territorium vom Meer über den Fluss über Jordanien bis zum heutigen Irak reichte) auseinanderzusetzen, ermöglichte die Gründung eines jüdischen Staates (...) 'Am Israel Chai' bedeutet übrigens nicht, wie viele Wohlmeinende es übersetzen, 'Lang lebe Israel', der Staat. 'Am' bedeutet Volk. Das jüdische Volk hat die antijüdische Verfolgung durch das Christentum, dessen rassistische Mutation zum Antisemitismus schwer beschädigt überlebt, indem es trotzig an seinen Traditionen und seinem Glauben festhielt. Mehrfach durch Europa, im letzten Jahrhundert auch aus der heimatlichen arabischen Welt millionenfach vertrieben. Die jüdische Solidarität zum Staat Israel folgt nicht der israelischen Politik. Sie folgt der Logik einer Lebensversicherung. Die rettende Insel. Die es am 9. November 1938 nicht gab."

Alan Posener bekundet in der Welt sein Befremden über eine Gedenkveranstaltung zum 9. November in Jena von der Organisation "Der Klang der Stolpersteine", bei dem die Teilnehmenden das jiddische Lied "Dos Kelbl", mit dem Refrain "Donaj, Donaj, Donaj" singen sollten. Aber "Jenas Juden sprachen nicht Jiddisch, sondern Deutsch, und was man ihnen vorwarf, war, unter anderem, dass sie es besser sprachen als die meisten Deutschen", so Posener. Es sollten außerdem keine "Nationalflaggen" gezeigt werden: "Betroffen 'Donaj, Donaj, Donaj' singen und die Fahne mit dem blauen Davidsstern verbannen wollen, das ist der Mechanismus der Ausgrenzung, des Antisemitismus mit gutem Gewissen, in Jena wie anderswo. Und deshalb müssen am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, in Jena wie anderswo gerade die Fahnen Israels und der Bundesrepublik, der beiden Staaten, die als Antwort auf den Nationalsozialismus entstanden, zu sehen sein. Vielleicht sollte man dazu auch beide Nationalhymnen singen. Es sind nicht die schlechtesten Lieder."

Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge leben in Uganda, berichtet Marcus Woeller in der Welt. Und viele europäische Länder, zum Beispiel die Niederlande, sehen hier weiter eine Möglichkeit für Abschiebungen und denken über sogenannte "Refugee Hubs", also Abschiebezentren, nach, die nun nicht mehr nur als vorübergehende Bleibe gedacht werden, sondern als "Standortfaktor und Investitionsgelegenheit", so Woeller. Das dänische Architekturbüro BIG geht mit dem Plan einer "Refugee City" in Zusammenarbeit mit der Schweizer Organisation to.org noch weiter: "Die Versprechen sind groß: Flüchtlinge sollen aus der Abhängigkeit von kurzfristiger Hilfe befreit werden. Private Investoren sollen zugleich stetige Rendite erzielen. Brian Harris, CEO der to.org-Stiftung, erklärt das Modell kurzerhand für 'vor Ausbeutung geschützt'. Ausgerechnet für diese Zusicherung bleibt das Exposé des Projekts jedoch jeden institutionellen Beleg schuldig. Es fehlen Angaben zu Eigentumsverhältnissen an Land, Häusern und Infrastruktur, zur Höhe des benötigten Kapitals, zur erwarteten Rendite und zur Refinanzierung. Ebenso offen bleibt, welche Mitsprache die Bewohner besitzen und ob sie Mieter, Eigentümer, Anteilseigner oder bloße Nutzer der Infrastruktur wären. Unklar bleibt auch, wer bei einem Scheitern des Vorhabens haftet." Traditionelle "Hilfe gerät zwangsläufig in die Krise, wenn sich staatliche Geldgeber aus ihrer Verantwortung zurückziehen. Eine politisch erzeugte Finanzierungslücke zur Marktchance zu erklären, zeigt aber noch nicht die Überlegenheit des Investorenmodells."