Warum versucht niemand ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, fragt sich in der SZ der Historiker Norbert Frei. Die einschlägigen Gerichtsurteile zum Artikel 18 GG kennt er zwar und weiß daher auch, dass ein Verbotsantrag wenig erfolgversprechend ist: "Doch im heißen Sommer 2026 ist die Lage zu brenzlig, um solchen Befürchtungen lethargisch nachzugeben. Womöglich könnten ein paar große Demonstrationen doch noch helfen, die Spitzen der demokratischen Parteien in letzter Stunde zu gemeinsamem Handeln zu bewegen." Frei erinnert daran, dass Konrad Adenauer 1932 schwankte "zwischen der Empfehlung, hart gegen Hitler vorzugehen, und dem Argument, man solle den an die Macht drängenden Nationalsozialisten an 'weniger gefährlicher Stelle', nämlich in Preußen, Gelegenheit geben zu zeigen, 'ob sie wirklich in der Lage sind, so hohe Ämter zu versehen'. Wie so viele überzeugte Weimarer Demokraten hatte Adenauer dann zwölf bittere Jahre Zeit, seiner schwersten politischen Fehleinschätzung nachzusinnen."

In der NZZ warnt Mark Leonard, Direktor des European Council on Foreign Relations, vor einer "Westalgie", von der europäische Politiker befallen seien. "Eine bessere Strategie wäre es jedoch, einzusehen, dass sich die Vereinigten Staaten grundlegend verändert haben. Selbst wenn im Januar 2029 ein Demokrat ins Weiße Haus einziehen sollte, wird sich der Rückzug Amerikas fortsetzen. ... Anstatt sich darüber zu beschweren, dass die amerikanischen Bürger keine Verantwortung mehr für die Verteidigung Europas übernehmen wollen, und anstatt Milliarden Dollar auszugeben, um Trumps Eitelkeit zu befriedigen, täten die Europäer besser daran, ernsthaft darüber zu diskutieren, wie sie notfalls einen hochintensiven Konflikt aus eigener Kraft bewältigen könnten. Anstatt einen willkürlichen Anteil ihres BIP für Verteidigung auszugeben, sollten sie ihre Kapazitätslücken kritisch bewerten und ihre Ausgaben an ihren Bedarf anpassen. Die Kassen sind überall knapp, aber die Rechtfertigung für Rüstungsausgaben fällt leichter, wenn sie weniger darauf ausgerichtet erscheinen, Trump zu schmeicheln."

Dass es in Spanien brennt hat nicht nur mit dem Klimawandel, sondern auch mit Monokulturen und der Entvölkerung des Landes in weiten Landstrichen zu tun, erklärt FAZ-Korrespondent Hans-Christian Rößler im Leitartikel der Zeitung: "Auf die Halbinsel entfielen im vergangenen Jahr zwei Drittel der in der gesamten EU verbrannten Fläche. Besonders in Spanien werden die Wälder ein Raub der Flammen, weil die Menschen nicht mehr da sind, die sie pflegen. Es fehlen die Bauern, die unter den Bäumen ihr Vieh weiden lassen und dadurch die Wälder sauber machen. Auch die ungenutzten Weiden und Äcker verbuschen. Die Landwirte werden älter, immer mehr geben auf. Spaniens Mitte ist bereits ausgeblutet, mehr als 60 Prozent des Landes sind zu einer demografischen Wüste geworden."

Eine Dokumentation des ZDF über den tristen Zustand der Deutschen Bahn sorgt für kräftigen Ärger. Die Bahn hat sich den gefürchteten Anwalt Christian Schertz genommen. Das ZDF musste zwei in dem Film genannte Zahlen korrigieren, berichtet Michael Hanfeld in der FAZ. Besonders peinlich für die Bahn ist allerdings die Geschichte des  Regionalbahnunfalls von Burgrain, in dem das ZDF der Bahn eine fast unglaubliche Schlamperei vorwirft. Die Bahn möchte die Doku am liebsten komplett "depubliziert" sehen. "Nach dem 'tragischen Unfallgeschehen in Burgrain' - bei dem Unglück im Juni 2022 entgleiste ein Regionalzug wegen schadhafter Betonschwellen, fünf Menschen kamen ums Leben, 72 wurden verletzt - habe man 'weitreichende Konsequenzen' gezogen und dies dem ZDF auf Anfrage vor der Ausstrahlung der Doku auch erläutert." Eine Zusammenfassung der richtiggestellten Inhalte hier. Und die Doku kann man (noch?) hier sehen.

Die von FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube angestoßene Debatte zum zivilen Ungehorsam quält sich eine Runde weiter. Kaube hatte jenen Gegendemonstranten zum AfD-Parteitag in Erfurt, die diesen verschliefen, aber eigentlich blockieren wollten (unsere Resümees) das Recht dazu bestritten. Nach mehreren Interventionen, meldet sich heute der Anwalt Ulrich K. Preuß (ehemals "Sozialistisches Anwaltskollektiv") zur Frage, der sehr wohl ein Recht zu dieser Blockade sieht: "Es gibt Grund zu der Frage, ob die durch die Aktionen in Erfurt zweifellos erzeugte Unterbrechung der Normalität des Alltagslebens nicht vielleicht die Reaktion auf ein Unterlassen des Gesetzgebers war, sich ernsthaft und entschlossen mit den von der AfD ausgehenden Gefahren für die demokratische Rechtsordnung auseinanderzusetzen."

Im Interview mit der FR sieht der Philosoph Otfried Höffe keinen Anlass, in Europa über große Umverteilungen nachzudenken. So ungerecht gehts hier gar nicht zu, meint er: "Ohne Frage sind die Reichen noch reicher geworden. Kluge Menschen halten aber mit Rawls (Ressentiment-)Neid für unvernünftig. Sie schauen lieber darauf, wie es ihnen selbst geht, und wissen, dass die Deutschen seit Langem Jahr für Jahr wirtschaftlich besser dastehen. Diese Entwicklung stagniert zwar seit Kurzem, allerdings auf hohem Niveau. Zudem gab es gravierendere Ungleichheiten: Nach dem Zweiten Weltkrieg verloren Millionen Flüchtlinge und Vertriebene nicht nur - wie viele Menschen in den zerbombten Städten des Westens - Hab und Gut, sondern auch ihre Heimat. Außerdem machten in den 1950er Jahren lediglich fünf bis sechs Prozent eines Jahrgangs Abitur, heute sind es rund 50 Prozent. Nicht zuletzt stehen Handwerker beim Lebensverdienst kaum schlechter da als Akademiker."

Sonja Zekri besucht für die SZ eine Ausstellung in der ehemaligen Villa von Rudolf Höß bei Auschwitz. Sie ist an eine NGO namens "Counter Extremism Project" (CEP) verkauft worden, die Regierungen in Sicherheitsfragen berät und sich gegen Antisemitismus wendet. Sie will aus der Villa, jetzt ziemlich unglücklich "House 88" genannt, eine Bildungs- und Ausstellungseinrichtung machen und hat schon mal mit zwei Ausstellungen angefangen, die Zekri wenig beeindrucken und mit Höß nichts zu tun haben. Laut Zekri ist auch die Historikerin Sybille Steinbacher (mehr hier) nicht glücklich mit den neuen Besitzern. "Die Direktorin des Frankfurter Fritz-Bauer-Instituts ist eine der besten Kennerinnen des Lagers und sagt am Telefon, gerade die Höß-Villa stehe 'wie kein anderer Ort' auf dem riesigen Gelände für 'das Nebeneinander von Normalität und Verbrechen': 'Massenmord und Familienleben waren für Höß und seine SS-Truppe kein Widerspruch, sie gehörten direkt zusammen.' Dies und nichts anderes müsse man in der Höß-Villa zeigen. Es befremde sie, dass das Haus nicht Teil des Museums Auschwitz-Birkenau geworden sei." Offenbar hat niemand dafür Geld zur Verfügung gestellt.

Harald Meller, der Landesarchäologe und Direktor des Museums für Vorgeschichte in Halle, erklärt im FAZ-Interview mit Andreas Kilb, warum er den Sarkophag des Kaisers Otto des Großen (912 bis 973), der im Magdeburger Dom steht, hat öffnen lassen: Der Sarkophag musste repariert werden, um das Skelett nicht zu gefährden. Die Öffnung wird genutzt, um das Skelett zu untersuchen, übrigens mit dem Ergebnis, dass es sich tatsächlich um die Überreste des Kaisers handeln muss. Die AfD hat die Öffnung kritisiert und betreibt anhand historischer Figuren wie Otto eine Renationalisierung der Geschichtsschreibung, gegen die sich Meller wehrt: "Es gibt unter Otto dem Großen kein Konzept von Deutschland. Es gibt kein Konzept eines Heiligen Römischen Reiches. Das kommt alles erst viel später. Otto selbst hätte sich als sächsischen König und römischen Kaiser gesehen." An der Geschichte zu drehen, ist zentral für jedes nicht demokratische Regime, warnt Meller außerdem: "Autokratische Bestrebungen gründen auf falschen Geschichtsbildern. Die können wir wissenschaftlich korrigieren, das ist unsere Aufgabe."

Die russische Regierung beschuldigt den Telegram-Gründer Pawel Durow des Terrorismus - Grund ist, dass er sich weigert, ukrainische  Kanäle zu löschen. Zwar nutzt die russische Regierung den Messengerdienst selbst, erläutert Mathias Brüggmann in der taz, aber "seit 2018 versucht Russland, Telegram im Riesenreich zu sperren. Denn Durow weigerte sich, dem FSB Aufzeichnungen und Zugang zur Entschlüsselung der Korrespondenz zur Verfügung zu stellen. Derzeit ist Telegram in Russland nur noch über VPNs zu erreichen, die anonymisierten Internetzugang ermöglichen. Der Kreml will seinem Land den vollständig von ihm überwachten staatlichen Messenger Max aufzwingen. Der in Abwesenheit angeklagte Durow lebt seit langem im Ausland, meist in Dubai, hat 11,4 Millionen Follower auf seinem Telegram-Kanal und die Staatsbürgerschaften der Vereinigten Arabischen Emirate, Frankreichs und St. Kitts und Nevis."

Wie geht es weiter mit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), fragt Reiner Burger in der FAZ nach dem überraschenden Rücktritt ihres Leiters Sönke Rix, der nur ein paar Monate im Amt war. Über die "persönlichen Gründe" für den Rücktritt wurde mit seinem Dienstherrn, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Stillschweigen vereinbart. Die bpb war zuletzt dafür kritisiert worden, dass sie es trotz ihres erheblichen Budgets, das in den letzten Jahren von 37,8 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 96 Millionen Euro gestiegen war, nicht vermochte, einen Erinnerungsort für die Opfer des linken Terrorismus aufzubauen. "Ob es nach Rix' überraschendem Abgang zu einem echten Neubeginn in der bpb kommt, ist fraglich. Eine fundierte Diskussion über die Zukunft der politischen Bildung gibt es auf Bundesebene nicht. Die Union, die sich am Anfang 2025 noch als Opposition im Bundestag mit 551 Fragen zur 'politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen' folgenlos am Thema NGO-Finanzierung abarbeitete, ergriff während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht die Chance, eine Reform der bpb festzuschreiben."

Tugay Saraç ist Projektleiter für LGBTQI-Themen in der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, die seine Tante Seyran Ateş gegründet hat, und gibt unter anderem an Schulen Workshops zu Fragen um Islam und Sexualität. Wir sprechen viel zu wenig über den Islamismus, meint er, vor dem Hintergrund des Anschlags auf den CSD, im Interview mit dem Tagesspiegel. "Ich habe viel Kontakt mit queeren Geflüchteten, auch über unseren Stammtisch für queere Muslime und Ex-Muslime. Sie waren alle auf dem CSD, haben sich gut gefühlt und gefeiert. Das wurde von einer Person zerstört, die genau die Ideologie vertritt, vor der sie geflohen sind. Das nimmt viele sehr mit." Andererseits gebe es gerade an Schulen viele Jugendliche, die über die sozialen Medien mit islamistischen Ideen in Berührung kommen. Die Schulen tun wenig dagegen: "Wir waren schon an Schulen, wo die Jugendlichen danach gemeinsam mit ihren Eltern erwirkt haben, dass wir nicht mehr eingeladen werden. Unterstützt vom Schulleiter, der den Schulfrieden bedroht sah. Das macht mich wütend, weil ein Schulleiter nicht einfach den Kopf in den Sand stecken darf."

Die taz-Autorin Zara Rahman hat neulich angekündigt, dass Deutschland wegen mangelnder Israelfeindlichkeit künftig auf sie verzichten muss (unser Resümee). Dafür erntet sie heute die aufrichtige Dankbarkeit Ulf Poschardts in der Welt. Die Idee der "Remigration" sollte auch für die politische Mitte kein Tabu mehr sein, findet er: "Wie sieht eine Unwillkommenskultur für illiberale und reaktionäre islamistische Migranten aus? Wer sich an jüdischem Leben stört, wer - wie viele Muslime, nicht nur islamistische Muslime - ein Problem mit Schwulen- und Frauenrechten hat, der sollte in Deutschland nicht willkommen sein. Zur Logik einer republikanischen Remigrationsdebatte gehört deshalb auch, dass man konsequent auf den Grundlagen einer aufgeklärten Zivilgesellschaft besteht und diese künftig wehrhafter in politische Debatten einbringt."

Im gleichen Kontext weist Ahmad Mansour, ebenfalls in der Welt, auf alarmierende Zahlen hin. "Im MOTRA-Monitor 2024/25 wurden 11,5 Prozent der befragten Muslime unter 40 Jahren als manifest und weitere 33,6 Prozent als latent islamismusaffin eingeordnet. In Berlin sagten 40 Prozent der muslimischen Neuntklässler, religiöse Regeln sollten Vorrang vor den Schulregeln haben. Das sind keine Zahlen über potenzielle Terroristen. Aber es sind Zahlen, auf die eine offene Gesellschaft in aller Klarheit reagieren muss."

Die Europäer haben sich daran gewöhnt, dass jüdische Einrichtungen in ihren Städten schwer bewacht sind. Damit ist der Ausnahmezustand zur Normalität geworden, kritisiert Richard C. Schneider in der NZZ. An Solidarität nach Anschlägen fehle es zwar nicht, "doch es gibt einen Unterschied zwischen Solidarität und gesellschaftlicher Selbstbefragung. Solidarität ist in diesem Fall die Reaktion auf Ereignisse. Selbstbefragung setzt sich mit den Voraussetzungen und Umständen auseinander, die solche Ereignisse überhaupt erst möglich machen. Solidarität will trösten. Selbstbefragung stellt die eigene Gesellschaft infrage. Genau dieser Schritt bleibt jedoch häufig aus. Stattdessen gibt es das öffentliche Ritual der Betroffenheit, dann verschwindet die Aufmerksamkeit wieder, die 'Normalität' setzt wieder ein. Eine Normalität, in der die Folgen des Antisemitismus 'ganz normal' verwaltet werden. Genau deswegen sind viele Juden zunehmend frustriert. Genau deswegen fühlen sie sich alleingelassen, obwohl sich der Staat ja kümmert. Denn die Bedingungen ihres Alltags ändern sich nicht. Der Schutz wird ständig verbessert. Die Freiheit der Juden aber bleibt eingeschränkt."