"Mit dem Feldzug gegen die Ukraine entstehen völlig neue Formen von Ungleichheit zwischen den Regionen" in Russland, berichtet Andrei Kolesnikow in der NZZ, der sich das Wohlstandsgefälle zwischen Stadt und Provinz ansieht, das der Krieg nur noch verstärkt: "Die Karte Russlands, über die man gerne spöttisch scherzt, sie habe 'keine Grenzen', ist völlig durcheinandergeraten. Leute in angestammten Provinzen dürften sich eher abfällig über die 'neuen Regionen' (zum Beispiel die Krim, Anm.d.Perlentauchers) äußern - weil diese Gelder abziehen, die eigentlich ganz anderen Gebieten hätten zugutekommen sollen (...). Viele der Regionen, die in der Vergangenheit erfolgreich waren - insbesondere die Gegenden mit Öl- und Gas-, Kohle- und Metallvorkommen -, sind aufgrund der westlichen Wirtschaftssanktionen mit Problemen konfrontiert; sie leiden unter massiven Haushaltsdefiziten. Viele regionale kleine und mittlere Unternehmen können der Steuerlast nicht standhalten, die seit Anfang dieses Jahres stark gestiegen ist - der Krieg des Kremls dürstet nach Geld, und der Verkauf von Energie gibt nicht mehr so viel her wie früher."

"70 000 Fälle, in denen es um Gewalt und vor allem sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige geht, liegen in diesen Tagen unbearbeitet in den Aktenschränken der französischen Justizbehörden", berichtet Nils Minkmar in der SZ. Nach dem Mord an einem elfjährigen Mädchen gibt es im Land massive Proteste gegen die "skandalöse Passivität" französischer Behörden, wenn es um die Strafverfolgung von Sexualstraftätern geht: "Jérôme B. war schon in fünf Fällen sexueller Übergriffe gegen junge Frauen und Kinder verdächtig. Ein Arzt hatte hier anale Verletzungen festgestellt, die auf Vergewaltigungen hindeuten, ein Psychologe attestierte die Glaubwürdigkeit der Aussagen - dennoch war der Verdächtige neun Monate später weder festgenommen noch auch nur vernommen worden. Mittlerweile ist auch sein Bruder wegen vergleichbarer Gewaltdelikte in Untersuchungshaft. Niemand mehr sieht in diesem Fall das Versagen überforderter Provinzbehörden, denn Ähnliches wird jetzt aus dem ganzen Land berichtet: Die Polizei nimmt jede Anzeige auf, dann passiert nichts."

In der FAZ berichtet Thomas Thiel über zwei Berichte zu den immer aggressiver werdenden antisemitischen Übergriffen an deutschen Hochschulen: Den einen hat das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender (NJH) jetzt vorgestellt, den anderen die Zentralen Beratungsstelle zu Antisemitismus an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen (Zemab): Danach "stieg die Zahl antisemitischer Vorfälle an den dortigen Hochschulen von 2023 bis 2025 um 240 Prozent auf 85 Vorfälle. Drei Viertel werden dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet. Auch die Waffenruhe in Gaza hat die Entwicklung laut der Zemab-Studie nicht aufgehalten, was den Verdacht bestärkt, den Aktivisten gehe es weniger um das Schicksal der dort lebenden Palästinenser als um den moralischen Selbstgenuss. Meist laufen die Anfeindungen unter dem Deckmantel der Zionismuskritik und der Dekolonisierung. Manchmal versucht man aber erst gar nicht, das antisemitische Motiv zu verbergen: 'Wählt nicht das jüdische Mädchen', sagte laut dem Zemab-Bericht eine Aktivistengruppe deutlich vernehmbar bei einer Asta-Wahl." Beide Berichte kritisieren, dass viele Hochschulen zu wenig tun würden, jüdische Studenten zu schützen.

Der Digital Services Act (DSA) ist derzeit wirkungslos, weil die großen Onlineplattformen die darin festgelegten Transparenzpflichten unterlaufen, erklärt im Gespräch mit der FAZ Simon Mayer, Leiter eines Forscherteams aus Informatikern der Schweizer Universität, der Universität Lausanne, der Universität Maastricht und des London Open Data Institute, das die Kontroll- und Datenkonzentration auf den Plattformen messen soll: "Die Plattformen setzen Abwehrprogramme ein, die unabhängige Überprüfung erschweren. Darüber hinaus fehlen genau jene Daten, die für Rechenschaftspflicht am wichtigsten wären. Moderierte Inhalte - also die, die entfernt wurden, weil sie gegen Regeln verstießen - sind vollständig ausgeblendet. Genau dort aber liege der Schlüssel zur Überprüfung, ob Plattformen ihrer Verantwortung tatsächlich nachkommen, so Mayer." Seine Forschungsgruppe "hat drei Forderungen an die Gesetzgebung: Sie sollte genauer definieren, wie 'Transparenz' ausgestaltet sein muss. Plattformen müssen Mechanismen anbieten, die es Nutzern erlauben, die Kontrolle über das Nutzungserlebnis zurückzuerlangen. Und die Kontrolle muss deutlich verstärkt werden."

Im Interview mit Netzpolitik erklären Sebastian Marg und Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft, was sie an dem neuen Sicherheitspaket 2.0 der Bundesregierung kritisieren: Zu den umfangreichen neuen Befugnissen für BKA, Bundespolizei, Staatsanwaltschaft, Zoll und das BAMF "gehören der biometrische Abgleich mit Daten aus dem Internet und die umfassende Datenanalyse, also der Einsatz einer Software, wie sie Palantir anbietet. Dazu müssten gigantische Referenzdatenbanken erstellt werden. Außerdem sollen personenbezogene Daten auch zum Training von KIs verwendet werden. Es ist ein frontaler Angriff auf die Grundrechte, zusammen gedacht so etwas wie die Atombombe unter den Ermittlungsmaßnahmen. Der Bundesrat will dennoch noch weiter gehen und dazu auch noch Echtzeit-Fernidentifizierung mit reinnehmen. Und parallel durchläuft ja gerade das Gesetz zur IP-Vorratsdatenspeicherung das Parlament. ... Sollte denen tatsächlich erlaubt werden, das gesamte Internet als Fahndungsdatenbank zu verwenden, dann wäre das das Aus für die Anonymität. Dann kann man sich nicht mehr im öffentlichen Raum bewegen, ohne Gefahr zu laufen, auf einem Foto zu landen, das von der Polizei als Fahndungsmittel genutzt wird. Das ist krass dystopisch." Am Samstag findet in Berlin eine Demo gegen das Überwachungspaket statt, zu der die Initiative "Sicherheit ohne Überwachung" aufruft.

In Südafrika gibt es seit Wochen ausländerfeindliche Ausschreitungen, berichtet Paul Munzinger in der SZ. Diese richten sich gegen illegale Migranten, aber auch generell gegen Ausländer, vor allem auch gegen andere Afrikaner. Es kommt auch zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen die ausländerfeindliche Bewegung "March and March" eine Hauptrolle spielt: "Es gibt durchaus Punkte, die auch Fachleute bestätigen. Etwa, dass die Regierung seit Jahren daran scheitert, die Grenzen zu kontrollieren. Oder dass Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung für manche Arbeitgeber sehr praktisch sind, weil sie nicht vor Gericht ziehen, wenn ihr Gehalt den Mindestlohn unterschreitet. Doch was Arbeitsmarkt und Kriminalität angeht, widerlegen Experten schon lang die Behauptungen von March und March und älteren migrationsfeindlichen Bewegungen. So sind Einwanderer, statistisch gesehen, weder krimineller als Südafrikaner noch nehmen sie ihnen die Arbeitsplätze weg." In der taz berichtet zu dem Thema Tintswalo Baloyi.

"Das Geraune über die vermeintlichen Risiken und die Falschbehauptungen über Yad Vashem sind unangemessen", meint der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck in einem Streitgespräch mit Meron Mendel in der SZ. Mendel hatte vor Einflussnahme israelischer Politiker auf die Einrichtung gewarnt, auch deshalb weil ihr Leiter vom Ministerpräsidenten, dem Rechtsextremisten Dani Dayan direkt ernannt wird (unsere Resümees). Das heißt aber nicht, dass die Einrichtung nach dessen Pfeife tanzt, so Beck: "Als Netanjahu behauptet hat, der Großmufti von Jerusalem habe Hitler die Idee mit der Shoah ins Ohr geblasen, da hat ihm die Chefhistorikerin von Yad Vashem, Dina Porat, deutlich widersprochen. Richtig so. Und als sich der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen einen gelben Stern ans Revers geheftet hat, hat Dayan ihn ebenfalls scharf kritisiert." Mendel hält entgegen: "Wir haben doch die Versuche der Einflussnahme nicht erfunden. Einmal wurde sehr knapp verhindert, dass ein ausgewiesener Rechtsradikaler Vorsitzender von Yad Vashem wird, Effi Eitam. Die Vorstellung, dass es beim nächsten Mal klappt und dieser oder ein anderer Rechtsradikaler dann in der Außenstelle in München und Leipzig das Sagen hat, ist angesichts der heutigen politischen Konstellation in Israel keine Science-Fiction."

Absolut empört ist Tobias Ginsburg bei Zeit Online über einen KI-Avatar der Holocaust-Überlebenden Jeanette Wolff, den die Bundesfraktion der SPD in Auftrag gegeben hat: "Was die 1888 geborene Jüdin Jeanette Wolff in dieser 82-sekündigen Ansprache erzählt, ist von einer außerordentlichen Gegenwärtigkeit, voller moderner Konzepte und Begrifflichkeiten. So sei es ihr immer um "soziale Gerechtigkeit" gegangen, sagt sie, um jene, 'die keine Stimme haben' - und sie spricht vom 'Holocaust'. Ein Begriff, der erst 1979 durch die gleichnamige US-Fernsehserie bekannt wurde." Das ist nicht nur Geschichtsklitterung, sondern entbehrt auch jeder Individualität, ärgert sich Ginsburg: "Allen Bemühungen Hitlerdeutschlands zum Trotz überlebten 250.000 bis 300.000 Jüdinnen und Juden das Lagersystem. Das sind viele Schicksale. Unmöglich, sich all diese Geschichten zu erzählen. Also erzählt sich Deutschland einfach immer dieselbe Geschichte: die Story des versöhnungswilligen 'Holocaust-Überlebenden', der verfolgt wurde, aber dessen Leiden und Weiterleben inspiriert - und uns lehrt, wie prima die heutige Bundesrepublik doch ist. Das ist zwar keine komplexe Geschichte, aber sie muss eben griffig sein, muss quasi auf einen Stolperstein passen."

Buch in der Debatte

Viele Dinge liefen in den letzten 30 Jahren besser als gemeinhin behauptet wird, erklärt der Ökonom Hartmut Berghoff, der ein Buch über die Wirtschaftsgeschichte der Berliner Republik seit 1990 geschrieben hat, im Zeit-Online-Interview. Die Behauptung, es sei nach der Wende zu einem "Ausverkauf an den Westen" gekommen, kann er so nicht stehen lassen: "Hier muss man unterscheiden. Großbetriebe hat die Treuhand tatsächlich oft an westdeutsche oder ausländische Eigentümer verkauft, zum Teil unter Wert. Bei mittleren und kleinen Betrieben kamen hingegen vielfach Ostdeutsche zum Zug. Die Sektkellerei Rotkäppchen ist dafür ein prominentes Beispiel, diese wurde von internen Führungskräften übernommen. Ebenso kam es Anfang der 1990er-Jahre zu vielen Neugründungen von kleinen Unternehmen, etwa von Handwerksbetrieben oder Kfz-Werkstätten. Keine Frage: Es wurden in dieser Zeit viele Fehler gemacht, bisweilen mit krimineller Energie vorgegangen. Aber insgesamt handelte es sich um einen geordneten Privatisierungsprozess, der nicht mit jenen anarchischen Zuständen vergleichbar ist, wie sie Anfang der 1990-Jahre in Russland herrschten."