Stichwort

SPD

59 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 4
9punkt 20.04.2023 […] r der SPD-Bundestagsfraktion. Gleichzeitig war er Aufsichtsrat der RAG Deutsche Steinkohle AG. Ulrich Freese, bis 2021 Abgeordneter und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, war gleichzeitig bezahlter Aufsichtsrat der Vattenfall Europe AG, der Vattenfall Europe Mining AG und der Vattenfall Europe Generation AG, also der Braunkohlesparten in Brandenburg. Bevor er SPD-Wirts […] dieses Jahr versprochen, wir alle würden 25.000 Dollar verdienen. Als er das Versprechen einst gab, lag unser nationales Pro-Kopf-Einkommen über elftausend Dollar. Heute verdienen wir weniger..." Die SPD ist nicht nur mit Gazprom verflochten, wie das Buch "Die Moskau-Connection" zeigt (mehr hier und hier). Sie ist auch stark in Kohle engagiert und darum ein natürlicher Bremser jeder Klimapolitik, schreibt […]
9punkt 13.03.2023 […] Moskau-Connection - Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit" vor, in dem sie en détail die über Jahre intensivierte Verstrickung der SPD mit russischen Interessen beleuchten. Ebenso heftig wie die Liebe zu Russland war der Hass der SPD auf Befreiungsbestrebungen in Osteuropa, schon in den Achtzigern: "Egon Bahr wirft der Gewerkschaft Solidarność vor, den Frieden in Europa aufs Spiel […] Streiks das Machtmonopol der Kommunisten infrage stellt, wird Bahr gefragt, ob die Sowjetunion das Recht habe, in Polen einzuschreiten. 'Aber selbstverständlich', antwortet er. Und Herbert Wehner, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, fordert schon im August 1981 gegenüber einem Vertrauten von SED-Chef Erich Honecker, man müsse 'entschlossene Maßnahmen gegen Polen' einleiten, 'je eher, desto besser' […]
9punkt 04.11.2022 […] Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat auf Twitter das Regime von Katar mit dem Argument verteidigt, bei uns seien Gastarbeiter doch auch nicht gut behandelt worden und Homosexualität habe lange als Straftatbestand gegolten. Diese Relativierung hat für Ahmad Mansour System. Bei Ländern wie den USA, Ungarn oder Italien hätte die SPD schließlich kein Problem die Zustände zu kritisieren, schreibt Mansour […] Mansour in seiner Focus-Kolumne. Bei der SPD hat das Verständnis für Autokatien schon lange Tradition: "Jahrelange pflegte die SPD gute Kontakte zum iranischen Regime. Warnungen aus Israel, von Juden, Exiliranern und aus arabischen Ländern wurden ignoriert. Und das, obwohl es genug Bilder von Getöteten gibt, die beispielweise aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ermordet wurden, oder von Mullahs, die Frauen […]
9punkt 18.10.2022 […] " Was ist los mit der SPD? Warum schweigt Olaf Scholz zu den Protesten im Iran, denen sich jetzt selbst die Ölarbeiter angeschlossen haben, fragt in der Welt die freie Journalistin Gilda Sahebi. Das hat allerdings Tradition, erkennt sie: Hochrangige SPD-Politiker reisten in den letzten Jahren immer wieder in den Iran, um die offiziellen Beziehungen zu pflegen. Und: "Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung […]
Magazinrundschau 01.07.2022 […] diesen fantasielosesten aller Wege zum Frieden verfolgen, ist fast schon tragisch zu nennen. Wer unter ihnen hat das Beispiel des 4. August 1914 vor Augen, jenes Tages, an dem die Reichstagsfraktion der SPD aus patriotischem Pflichtgefühl den Kriegskrediten für die kaiserliche Regierung zustimmte und damit die Schleusen für einen 'gerechten Krieg' mit verheerenden Folgen öffnete?" Weiteres: Der Philosoph […]
9punkt 20.06.2022 […] der SPD mit Russland hat nicht mit Wladimir Putin angefangen, sondern spätestens mit der zweiten Phase der Ostpolitik in den achtziger Jahren, sagt der Historiker Jan C. Behrends im Gespräch mit Hubertus Volmer auf ntv.de: "Die SPD hat die polnische Gesellschaft nicht gegen das Regime unterstützt. Diese Tradition hat sich in der Putin-Zeit auf unsägliche Weise fortgesetzt. Da hat sich die SPD nicht […] russischen Zivilgesellschaft gestellt, nicht auf die Seite der baltischen Staaten, nicht auf die Seite der Ukraine, sondern letztlich auf die Seite Putins. Das muss aufgearbeitet werden: Warum hält die SPD als Partei des Friedens und der Freiheit zu problematischen Machthabern, nur um den Status quo nicht zu gefährden?" Der Widerstand in Russland ist nicht ganz tot, hofft und beteuert der in Bielefeld […]
9punkt 21.05.2022 […] Beratungsfirma VIB, die ihre Expertise in der Energiewirtschaft rühmte und wo er auch mit dem SPD-Poltiker Heino Wiese kooperierte, "zum damaligen Zeitpunkt russischer Honorarkonsul in Hannover sowie Chef der Wiese Consult GmBH, die für Unternehmen Kontakte nach Russland knüpft". Zum unermüdliche Einsatz der SPD besonders in Niedersachsen für Wladimir Putin, recherchiert auch der Spiegel. Auch der ni […] Forderung nach einem Ende der internationalen Rechtsordnung zu akzeptieren? Sind wir bereit, ganze Länder, Völker und Sprachen von ihren ethno-nationalistischen Eroberungszügen vernichten zu lassen?" Die SPD steht vor der Geschichte nicht so honorig da, wie man lange Zeit dachte. Die Fäden der über Jahrzehnte freundlichen Politik gegenüber dem russischen Autokraten Putin laufen in Niedersachsen zusammen […] Aufsichtsratsposten bei Rosneft niedergelegt, der ihm harte Sanktionen als Putin-Freund hätte einbringen können. Aber Schröder ist nur ein besonders extremer Repräsentant einer Tendenz in der ganzen SPD, schreibt Jan-Werner Müller in der London Review of Books. Der Mauerfall war hier überhaupt kein Bruch: "Sozialdemokraten dieses Typs teilen eine langjährige Tendenz, die mindestens auf Egon Bahr, den […]
9punkt 05.05.2022 […] stören. Entscheidend ist anscheinend nicht die Zukunft der Ukraine, sondern dass sich die deutsche Innenpolitik in den gewohnten Bahnen bewegen kann. Hauptsache, die eigene Weste bleibt sauber." Die SPD wird sich bedanken - und manche Unterzeichnerin des Emma-Briefs frohlocken: Malte Lehming hat im Tagesspiegel (hinter Paywall) ein Interview ausgegraben, das Helmut Schmidt der Zeit im Jahr 2014 nach […] wie die Personalisierung eines Zeitgeistes, zu dem auch das Festhalten an Errungenschaften und die Vermeidung unnötiger Auseinandersetzungen gehörte." Ebenfalls in der taz fordert der Politologe und SPD-Politiker Ulrich Bausch einen Deal mit Putin. Seit Schweden offenbar kurz davor steht, der Nato beizutreten, tauchen in Moskau Plakate auf, die Schweden wie Astrid Lindgren, Ingmar Bergman oder Ikea-Gründer […]
9punkt 23.04.2022 […] jeden unserer Schritte genau überlegen und eng miteinander abstimmen. Eine Eskalation in Richtung Nato zu vermeiden, hat für mich höchste Priorität." Die Lage der SPD schildern die Spiegel-Redakteure in ihrer Titelgeschichte so: "Die SPD steht vor den Scherben ihres alten außenpolitischen Leitsterns, der Ostpolitik. Führende Mitglieder bis hin zum Bundespräsidenten entschuldigen sich öffentlich für […] den Stop von Waffenlieferungen an die Ukraine: "Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere Nato-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht." Zu den Unterzeichnern gehören PDS- und SPD-Politiker, Theologen, der Liedermacher Konstantin Wecker und die Grünen-Politikerin Antje Vollmer. Eine der Erkenntnisse aus dem Krieg in der Ukraine ist, dass sich auch die russischsprachigen Bevölkerungen […]
9punkt 19.04.2022 […] Angriffskriege führte: "Die SPD setzte bis zuletzt auf die Machthaber im Osten. Ob die polnische Gewerkschaft Solidarnosc oder die Bürgerrechtler in der DDR: Alles, was sich jenseits staatlicher Strukturen organisierte, egal ob in der Bundesrepublik oder in anderen Staaten, war und ist der SPD fremd. Das Staatstragende liegt in den Genen der SPD. Das ist nicht immer schlecht: Die SPD hielt an der Weimarer […] Rücksichtnahme in der SPD auf Wladimir Putin und seine Befindlichkeiten. Mit diesem Vorgehen wird die Bundesregierung den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung in Kriegszeiten nicht entkräften können, zumal Deutschland zu den Bremsern gehört, was ein Öl- und erst recht ein Gasembargo gegen Russland betrifft." Stefan Laurin versucht bei den Ruhrbaronen ein Psychogramm der SPD, die weiter so gern an […] Liberale und Konservative längst dabei waren, die erste deutsche Demokratie zu verraten. Ob Hartz IV oder Radikalenerlass: Die SPD war auch in der Bundesrepublik fast immer bereit, sich für das Land und gegen die Interessen der Partei zu stellen. Das Tragische ist, dass die SPD auch bereit ist, staatliche Herrschaft anzuerkennen, die nicht demokratisch legitimiert ist." Sigmar Gabriel, kurzzeitiger […]
9punkt 14.04.2022 […] politischen Einsatzes - und eine Art Erpressung Richtung Berlin." Auch Berthold Kohler schimpft in der FAZ über die Brüskierung Steinmeiers: "Desavouiert wurde nicht nur eine Privatperson mit ruhender SPD-Mitgliedschaft, sondern der höchste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland. Und ein Vertreter einer Politik, die bis zu Putins Überfall auf die Ukraine von weiten Teilen der politischen und wir […] Klaus Geiger in der Welt: "Die CDU-Kanzlerin machte sich zwar keine Illusionen über Putin. Aber auch sie verwechselte Außenpolitik mit Außenwirtschaftspolitik - und ließ das fest geknüpfte Netz der SPD gewähren, dessen Stränge über das Steinmeier-geführte Außenministerium in die Wirtschaft liefen." Für Geiger ist die deutsche Russlandpolitik der letzten zwanzig Jahre "die größte und gefährlichste […]
9punkt 24.01.2022 […] Eigentlich war die Sozialdemokratie gegen den Bolschewismus aus eigener leidvoller Erfahrung geimpft, schreibt Gerd Koenen in einem großen FAZ-Essay. Die jetzige Linie des Russlandverstehens in der SPD führt er zurück auf "die von Egon Bahr betriebene Fortentwicklung der 'neuen Ostpolitik' zu einer Strategie der Zementierung des europäischen Status quo, die allen demokratischen Entwicklungen von unten […]
9punkt 18.01.2022 […] alles gerade nicht infrage kommt: ein Stopp von Nord Stream 2, Waffenlieferungen an die Ukraine und Swift als Druckmittel." Die SPD ist zur Nord-Stream-2-Ermöglichungspartei geworden, kommentiert  Mathieu von Rohr im Spiegel: "Wie problematisch das Verhältnis von Teilen der SPD zu Russland ist, dafür steht besonders anschaulich Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie ließ […] sogar mit einem eigenen Schiff die Pipeline zu Ende zu bauen. Mit russischem Geld werden ansonsten in Europa gern rechtspopulistische Parteien finanziert - und jetzt fließt es halt in die Stiftung einer SPD-geführten Landesregierung." Der AfD-Mann Jens Maier gehört zum rechtsextremen "Flügel" der Partei. Nach seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter will er in Sachsen wieder Richter werden, ein Skandal, […]
9punkt 13.01.2022 […] neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte ausgerechnet in diesen Tagen ein Ende der Debatte um Nord Stream 2 und offenbarte auf diese Weise nebenbei, wie stark das Erbe Gerhard Schröders in der Partei selbst dort fortwirkt, wo man es eher nicht vermutet." Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, könnte es Konflikte in der bisher so harmonischen Ampelkoalition geben, denn die SPD steht […] steht für "Entspannung" mit Russland, auch jetzt noch, wie  SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich heute in der taz unterstreicht. Hubertus Knabe geht in seinem Blog den sehr engen Beziehungen nach, die der heutige Kanzler Olaf Scholz in seiner Zeit als Juso zu Funktionären der DDR suchte. Nach dem Nato-Doppeleschluss trat Scholz, "dafür ein, den Bundestagsbeschluss durch Proteste wieder rückgängig zu machen […] machen und seine Umsetzung zu verhindern. Im Bundesvorstand der SPD erklärte er zudem, 'dass man wegen der veränderten Position in Teilen der Friedensbewegung jetzt auch als Jusos das Thema NATO-Austritt diskutieren' könne. In einem Aufsatz über 'Aspekte sozialistischer Friedensarbeit'" betonte er wenig später erneut, dass 'längerfristig auch die Frage der militärischen Integration der BRD in die NATO auf […]
9punkt 08.11.2021 […] Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, diese alte Geschichte einmal im Bundestag erzählte und Prügel bezog, sprang Klingbeil ihr bei. Zufall oder nicht: Schwesigs Kanzleichef Heiko Geue war vor zwanzig Jahren einer von Gerhard Schröders Redenschreibern - genau zu der Zeit, als auch Klingbeil für Schröder arbeitete. Hier wird ein Gewebe sichtbar, das der SPD die Sicht auf […] Nun wird wohl Lars Klingbeil SPD-Vorsitzender neben Saskia Esken. Klingbeil ist ein Verehrer und ehemaliger Mitarbeiter Gerhard Schröders, und insgesamt wird jetzt die Nordstream-2-Fraktion in der deutschen Politik gestärkt, schreibt Konrad Schuller in der FAS: "Natürlich erhebt auch Klingbeil die bombenfeste Dauerbehauptung seines bezahlten Freundes, die russischen Ostseepipelines Nord Stream 1 und […]
⊳