Buch in der Debatte

In seinem neusten Buch "Der letzte Mensch" widmet sich Francis Fukuyama der Krise der Demokratie. Seinen Optimismus hat er dennoch nicht verloren, wie er im Welt-Gespräch mit Philipp Thedemann versichert. Sein Konzept vom "Ende der Geschichte" habe man missverstanden, meint er: "Als ich mich Ende der 1980er-Jahre damit beschäftigte, hatten die Marxisten die Vorstellung, dass der Modernisierungsprozess zu einer kommunistischen Utopie führen würde - das wäre ihr 'Ende der Geschichte' gewesen. Aber ich beobachtete, dass wir im Stadium stehen bleiben würden, das die Marxisten als bürgerliche Demokratie und kapitalistisches Wirtschaftssystem bezeichneten, und dass dies der Endpunkt der menschlichen Entwicklung sein würde. In den Jahrzehnten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden weltweit große Fortschritte bei der Stärkung der Demokratie und dem Glauben an die Menschenrechte gemacht." Zwar "befinden wir uns leider in einer Phase des demokratischen Rückschritts. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir eine Regierungsform entwickelt haben, die ziemlich gut funktioniert. Ich glaube, dass die Demokratie deshalb langfristig Bestand haben wird." Fukuyama glaubt außerdem, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD ihre Anziehungskraft verringern würde.

Nach 88 Tagen des Internet-Blackouts will das iranische Regime das Internet wieder "schrittweise" zugänglich machen, berichtet Daniela Sepehri in der taz: "Dass das Netz überhaupt zurückkehrt, hat vor allem wirtschaftliche Gründe: NetBlocks schätzt die Kosten der Internetabschaltung für das Regime auf etwa 31 Millionen Euro täglich. Das Regime steckt daher in einem Widerspruch: Es braucht einerseits eine digitale Infrastruktur, um ökonomisch überleben zu können, fürchtet aber gleichzeitig genau die Kommunikationsfreiheit, die mit dieser Infrastruktur einhergeht. Seit Jahren versucht die Führung deshalb, ein nationales Intranet aufzubauen. Damit soll die Bevölkerung dauerhaft von globalen Informationen entkoppelt werden, während staatlich kontrollierte Dienste weiterlaufen." Für Iran "bedeutete das in den vergangenen Monaten vor allem, dass weniger Bilder von der Repression an die Außenwelt gelangten und die internationale Aufmerksamkeit für die Menschenrechtslage sank. In dieser Zeit wurden laut Menschenrechtsorganisationen mindestens 37 politische Gefangene hingerichtet und Tausende festgenommen."

Nirgends ist die iranische Diaspora größer als in Los Angeles, erzählt Andreas Scheiner in der NZZ. Er trifft unter anderem den Tech-Unternehmer Mehdi Yahyanejad, der die Opposition technisch unterstützt: "Seit den Massenprotesten im September 2022, die durch den Tod von Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ausgelöst wurden, hilft Yahyanejad, Starlink-Terminals von Elon Musk nach Iran zu schmuggeln. Zwar hätten nur etwa 10 000 bis 50 000 Menschen in Iran Zugang zu Starlink, sagt Yahyanejad. Doch während die breite Bevölkerung Anfang Jahr vom Internet abgeschnitten gewesen sei, sei es dennoch gelungen, die Welt auf das Ausmaß des Massakers aufmerksam zu machen. Er erinnert daran, dass bei Massenprotesten im November 2019 vermutlich auch Tausende getötet worden seien, aber die Berichterstattung sei weitgehend ausgeblieben. Das sei der Unterschied, den die Technologie ausmachen kann."

Wie werden die nächsten Wahlen in Israel verlaufen? Ahmad Mansour versucht in der Welt eine Prognose: Netanjahu sei "politisch schwer angeschlagen". Im Krieg gegen Hamas, Hizbollah und Iran brauche er "ein Wunder", innenpolitisch habe seine umstrittene Justizreform seinem Ansehen enorm geschadet, genau wie sein untragbarer Minister für Innere Sicherheit Itamar Ben-Gvir. Aber "auch die Opposition hat keineswegs leichtes Spiel. Für die Mehrheit von 61 Mandaten braucht sie entweder ein breites, teils zionistisches Bündnis oder die Duldung durch arabische Parteien. Nach dem 7. Oktober wäre eine solche Duldung für große Teile der jüdisch-israelischen Bevölkerung schwer erträglich; zwei der arabischen Parteien haben sich seither wiederholt moralisch untragbar geäußert. Und doch sei jenen, die reflexhaft von Apartheid sprechen, gesagt: Auch diesmal werden arabische Stimmen wahlentscheidend sein. Netanjahu weiß das - und wird jede Kooperation seiner Gegner mit ihnen als Wahlkampfwaffe einsetzen."

Ronan Farrow, Investigativ-Journalist beim New Yorker, hat den Chef des KI-Konzerns OpenAI, Sam Altman, ein Jahr lang begleitet. Im taz-Interview mit José David Escobar Franco attestiert er Altman soziopathische Züge. Noch ein unberechenbarer Mensch mit zu viel Macht: "Abgesehen vom Risiko massiver Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sprechen wir hier über autonome Kriegsführung, die Entwicklung chemischer Waffen, Wahlmanipulation und Deepfakes, die unser grundlegendes Realitätsverständnis bedrohen. Die Frage nach der Ehrlichkeit des Marktführers ist daher von entscheidender Bedeutung. Wie sehr können Investor*innen und Steuerzahler*innen in den USA - die Rüstungsaufträge an KI-Unternehmen subventionieren - den Zusicherungen der führenden Köpfe dieser Technologie vertrauen? Es besteht ein erhebliches wirtschaftliches Risiko. Zahlreiche Expert*innen warnen davor, dass Altman zu viel und zu schnell verspricht und widersprüchliche Vereinbarungen trifft, ohne dabei tatsächliche Gewinne zu erwirtschaften. Sollte diese Blase platzen, würden die Folgen nicht nur OpenAI treffen; sie könnten die gesamte Wirtschaft destabilisieren."

Laien sollten grundsätzlich mehr auf Expertenmeinungen vertrauen, findet der Philosoph Thomas Grundmann, so lautet auch die These seines neuen Buches. Ja, auch Experten sind nicht frei von "kognitiven Verzerrungen", wie er im FR-Interview erklärt, aber "Experten sind solchen Verzerrungen im geringeren Maße ausgesetzt als Laien." Der Psychologe David Dunning "konnte sogar experimentell nachweisen, dass Menschen sich umso mehr überschätzen je weniger sie wissen. Aber es stimmt, wir sollten Experten auch nicht blind vertrauen. Entscheidend ist: Laien können kritisch denken, ohne fachlich mitzudenken (...) Wenn es einen stabilen Konsens gibt, ist dieser meist maßgeblich. Wenn es eine klare Minderheitsmeinung gibt, sollte man ihr in der Regel nicht folgen. Ein berühmtes Beispiel ist Peter Duesberg, ein hochdekorierter Virologe, der im Alter die These vertrat, Aids sei keine Virusinfektion. Die südafrikanische Regierung unter Thabo Mbeki nahm diese Position beim Wort. Das hatte nachweislich katastrophale Folgen, bis hin zu sehr vielen vermeidbaren Todesfällen. Was hätte ein Laie tun können? Er hätte erkennen können: Duesberg vertritt eine extreme Einzelmeinung."

Bei Zeit Online blickt Christian Staas mit Sorge auf einen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Umstrukturierung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Der Entwurf legt nahe, dass die Stiftung "künftig stärker als bisher auf die deutschen Vertreibungsopfer abheben" soll, was von Seiten vieler Historiker kritisiert wird (unsere Resümees). Scharfe Kritik kommt auch von Constantin Goschler, Professor für Zeitgeschichte an der Ruhr-Universität Bochum, und Mitglied im Vorstand des Historikerverbandes, den Staas zitiert: "'Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert, insbesondere die der Deutschen - um welche Deutschen geht es hier?' Gemeint seien wohl kaum türkische oder syrische Flüchtlinge, die die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt haben. Aus dem Entwurf spreche vielmehr eine 'Definition der Deutschen als Abstammungsgemeinschaft'. Ein solches Verständnis könnte kaum deplatzierter sein als ausgerechnet in einer Ausstellung, die Flucht und Vertreibung als Konstanten der deutschen wie der internationalen Geschichte herausstellt. Und es wäre ein mehr als fragwürdiges politisches Signal aus dem von Alexander Dobrindt (CSU) geleiteten Innenministerium, in dessen Aufgabenbereich die Flucht- und Migrationspolitik fällt. Hat man im BMI, das einen harten Kurs gegen die Aufnahme von Flüchtlingen fährt, womöglich ein Problem mit einem Dokumentationszentrum, das einen empathischen Blick auf Fluchtschicksale von Kolumbien über die Ukraine bis Vietnam wirft und diese in Beziehung setzt zu den Erfahrungen von vertriebenen Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs?"

Die deutsche Staatsräson sei "Verstanden als Bekenntnis zur Sicherheit Israels als Kern deutscher Außen- und Innenpolitik nie primär eine moralische Haltung" gewesen, meint die Schriftstellerin Deborah Feldman in einem etwas konfusen Artikel in der FR. "Sie war Legitimierung nach außen, um die Mitgliedschaft in der westlichen Zivilisation wieder zu erlangen. Nach innen diente sie als Schutzwall gegen Fragen über Einwanderung, Kolonialschuld, die Grenzen des eigenen Bekenntnisses. Wer sich demonstrativ zur Opfergeschichte bekennt, kann sich anderen Rechnungen entziehen; wer den Schutzwall kontrolliert, kontrolliert auch, wer in Deutschland moralisch sprechen darf. Medien, die dieses Narrativ mittrugen, taten dies meist nicht aus Böswilligkeit, sondern weil ihr eigener Status als moralische Instanz davon abhing."

Zum 40-Jährigen Bestehen blättert tazler Andreas Speit in einer Ausgabe der Jungen Freiheit. Besonders interessant ist es nicht, was er da liest: "'Die JF hat letztlich keinen eigenen originären Gedanken', sagt auch Johanna Sigl, Professorin an der Hochschule Rhein-Main. Das 'Flaggschiff' fahre nicht bloß historisch, sondern auch aktuell nur im extrem-rechten Fahrwasser, betont Sigl, sowohl bei ihrem Gejammer über 'Cancel-Culture' als auch bei 'Gender-Wahnsinn' (...) Titelthema der Wochenzeitung am 15. Mai dieses Jahres: Was trennt Mann und Frau? Im Titeltext beklagt Zita Tipold, dass das 'Geschlechterproblem' zur ausbleibenden Familiengründung und stetigen Geburtensenkung führe. Layouttechnisch hervorgehoben: 'Frauen brauchen heute oftmals keine Versorger mehr!' Die ausgemachte Ursache formuliert Maximillian Pütz im Interview noch deutlicher: Der Feminismus 'sollte als Geisteskrankheit anerkannt werden', so der Männerrechtler von Casanova Coaching."